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Legislaturperiode fortsetzen. Ich darf das Justizmodernisierungsgsetz nennen oder auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das die zum Teil 120 Jahre alte Rechtsanwaltsgebührenordnung ablösen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Alle diese Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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konnten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainer Funke [FDP]) Dem Institut, das noch in der Aufbauphase ist, konnte hier geholfen und damit die Arbeit des Instituts unterstützt werden. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Das können selbst Sie nicht verhindern!) Das Bundesjustizministerium nimmt insgesamt etwa die Hälfte des Geldes ein, das ausgegeben wird. Insofern ist der Haushalt dieses Ministeriums vorbildlich. Aber auch die Politik, die das Bundesjustizministerium gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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dieser Legislaturperiode Hervorragendes auf den Weg gebracht, Hervorragendes geleistet. Leider haben Sie Ihre Hauptaufgabe darin gesehen, das immer wieder im Bundesrat anzuhalten, wie zum Beispiel bei der sehr schwierigen Gesetzesgeburt des § 129 a StGB.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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SPD auf ihrem Parteitag dazu einen sehr vernünftigen Beschluss gefasst, wonach wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen müssen, das alle Diskriminierungstatbestände aufnimmt und sanktioniert. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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SPD) Das war dringend erforderlich. Ein solches Gesetz gibt es in vielen anderen Ländern der Erde, das muss es auch in der Bundesrepublik Deutschland geben. Das gehört zu einer fortschrittlichen Gesetzgebung einfach dazu. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ganz schön spät!) und das Ziel gefunden, auf das wir gemeinsam losgegangen sind, nämlich in dieser Gesetzgebung einen gemeinsamen Standpunkt zu suchen. Das ist uns auch gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Sie sollen den Menschen helfen, damit die Leute zu ihrem Recht kommen, zu einem Recht, das wir geschaffen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Grünen hier im Parlament. Ich freue mich, dass wir am Ende zu einem Ergebnis gekommen sind, das alle Fraktionen mittragen. Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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überhaupt nichts bewegt. (Zuruf von der SPD: Das Gesetz war gut!) Das Vorgespräch, das wir hatten, war eine Alibiveranstaltung. Es gab rund ein Dutzend Punkte, die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen - Herr Funke, Sie haben das bereits erwähnt -, das damit eng zusammenhängt. Wir brauchen eine einheitliche europäische Rechtspolitik, insbesondere im Strafrecht. Wir haben uns heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Aktivitäten gibt es beim Bundeskriminalamt. Hier ist in den letzten Jahren genauso wie beim Bundesgrenzschutz das Antiterrorprogramm, das vor drei Jahren geschnürt worden ist, durchgeschrieben worden. Dieses Programm war kein einmaliges Ereignis; die hierfür vorgesehenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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gibt, sind wir auf einem guten Weg. Hinzu kommt das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das eingerichtet wird, um neue Wege zu durchdenken, Aktivitäten voranzubringen und Entsprechendes zu bewirken. Im Zusammenhang mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das Technische Hilfswerk ist etwas, das im Bauchladen des Innenministers immer nur am Rande vorkommt. (Ute Kumpf [SPD]: Stimmt aber gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Wir haben in Deutschland nun einmal ein Ausschreibungsrecht - das darf ich als Jurist kurz erwähnen -, das zwar vermeintlich gerecht ist und der Korruption entgegenwirkt. Sie müssen aber - hier sehe ich ein enormes Risiko,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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stimmt. Nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wäre es bei dem Verständnis, das Sie von sich als Parlamentarier haben und das Sie immer so hochhalten - das ist ja auch gut -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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aufgreifen, nämlich die Biometrie. Ich habe ein Foto mit einem sehr niedlichen Motiv vor mir liegen, das Sie leider nicht sehen können. Durch dieses Foto kann gezeigt werden, wie man die Technik der Biometrie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Ich werde es jedenfalls versuchen. Deutschland würde sich entsetzlich blamieren, wenn es uns nicht gelingen sollte, das zu schaffen, was Finnland in relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat, und zwar zu durchaus überschaubaren Kosten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Grundlage für künftigen Wohlstand in Europa. Es ist ein Instrument der Zukunftssicherung. Es ist ein Instrument, das aufgrund der erheblichen Möglichkeiten, die damit verbunden sind, als Quelle für europäische Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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zum Beispiel auch um den Umgang mit Naturkatastrophen und innere Sicherheit im Allgemeinen. Das zweite wichtige Thema, das ich herausheben möchte, ist die Energieforschung. Hier ist ein durchaus ausgewogener Mix der verschiedenen Forschungsbereiche vorhanden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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. Wenn wir uns beispielsweise die Arbeitsplatzsituation anschauen - die Schaffung von Arbeitsplätzen ist schließlich ein wichtiges Ziel, das mit der Forschung verfolgt werden soll -, stellen wir fest: Die Stütze für die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Produktionen. Die Zeit zwischen diesen zwei Polen muss verkürzt werden. Das ist auch ein wichtiges Ziel, das mit diesem EU-Forschungsrahmenprogramm verfolgt wird. Es muss hier in Europa in der Zukunft zügiger laufen. Dadurch werden natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Er macht in den Weihnachtsferien eine Schnupperlehre in der Küche eines großen Restaurants. Er ist hellauf begeistert, das Personal auch von ihm. Am Ende dieser Lehre wird ihm gesagt: Wir nehmen dich, aber erst in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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dazu? - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Ich rede noch!) Das Jugendarbeitsschutzgesetz, das seit 1976 in Kraft ist und seitdem nur partiell überarbeitet wurde, ist einer Gesamtrevision zu unterziehen. Wir ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Sie hier heute (Dirk Niebel [FDP]: Wo ist das Halstuch und das gelbe Käppi, das ihr immer aufhattet?) nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse abgeben. Sie schwören öffentlich Eide auf den Erhalt des gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]