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ist, ist das für mich ein formalrechtlich kleineres Übel - das hat auch die Anhörung ergeben -, das ich an dieser Stelle akzeptiere, wenngleich ich es nicht völlig ignoriere. Es gibt noch weitergehende Vorschläge: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist deshalb ein Arbeitsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das dem normalen Arbeitsrecht entspricht. Dieses Gesetz leistet das Gegenteil. An die Stelle des Sonderrechts der lebenslangen Verbeamtung tritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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in die Gesetzgebungsarbeit, wenn wir den Verbrauchern und auch der Industrie sagen müssen, dass das Gesetz, das sie jetzt bekommen, praktisch überholt ist und wir bereits an einer Novelle arbeiten. Nun rechne ich schon fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Otto, zunächst einmal bedanke ich mich für das Angebot, das Sie unterbreitet haben. Auf dieses Angebot werden wir im Laufe des Jahres sicherlich zurückkommen. (Hans-Joachim Otto [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Es wäre schön, wenn Sie es wollten. Sie haben gesagt, es gebe - - Nein, das würde jetzt zu weit führen. Ich möchte mir keine Rüge der Präsidentin einhandeln. Es gibt inzwischen deutliche Signale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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wir generell, abstrakt unter einem Praktikum? In der Regel wird "Praktikum" definiert als Lernverhältnis, das für einen begrenzten Zeitraum zur beruflichen Orientierung und zum Erwerb erster beruflicher Kenntnisse absolviert wird. Diese primären Zielsetzungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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festgelegt werden soll, dass die Ausbildungsinhalte für das jeweilige Praktikumsverhältnis konkret umschrieben werden müssen. Ich denke, das würde dem Arbeitgeber klarmachen, was er machen oder nicht machen muss. Dies könnte in einem ersten Schritt schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das sich inzwischen in der öffentlichen Diskussion unter dem Begriff "Generation Praktikum" eingeprägt hat. Es gibt in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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: Ihr habt das ja vielleicht gut gemeint, aber das Gesetz führt dazu, dass das Praktikum, das ich machen wollte, jetzt nicht mehr möglich ist, weil es nicht mehr angeboten werden kann. - Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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für die betroffenen Staaten, energetisch, aber vor allen Dingen auch finanziell, wenn es darum geht, das aus der Ölförderung gewonnene Geld in Wachstum und Entwicklung in diesen Ländern zu investieren. Deshalb müssen wir gerade jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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geostrategische Risiken in den Reserveländern, durch überregionale Machtmonopole des Energiesektors und durch ein Überschreiten des weltweiten Fördermaximums, das wahrscheinlich im nächsten Jahrzehnt erreicht werden wird, gekennzeichnet. China zum Beispiel hat sich von einem früheren Rohölexporteur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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veröffentlicht, in der die Organisation dem Bundestag dazu gratuliert, dass er das erste Parlament weltweit ist, das eine Debatte darüber führt, inwiefern internationales Handeln notwendig ist, um das Geschäft mit Konfliktrohstoffen zu stoppen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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deutschen Markt weiter beliefern. Damit geben Sie etwas Kostbares auf: das partnerschaftliche Verhältnis zu den Entwicklungsländern, das es ermöglicht, auf Augenhöhe zu diskutieren, weil man nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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, dass ich als letzter Redner in dieser Debatte noch einmal herausstelle, welche Bedeutung das Thema, über das wir hier reden, hat. Im 21. Jahrhundert wird der Zugang zu Rohstoffen, speziell zu Wasser und Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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, aber auch der Demokratie- und Menschenrechtspolitik mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft. Das Konzept der zirkulären Migration, das der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem französischen Amtskollegen im Oktober letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet als einzig guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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ich eingangs gesagt habe. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen Anlass, das an uns zu adressieren!) - Ich möchte Sie einfach ansprechen. Das müssen Sie aushalten. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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ist bedauerlich, dass die Blockade seitens der Linken innerhalb der SPD dazu führt, dass dieses Instrument, das es international gibt und dort eine positive Wirkung entfaltet, wie die Staatssekretärin ausgeführt hat, nicht gleich mit voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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und zur Mindeststreuung möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Das Ganze ist also in ein Rahmenwerk eingebunden, das erfüllt werden muss. Das macht den Sonderstatus dieses Produktes deutlich. REITs wurden erstmals in den Vereinigten Staaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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ich bereits gesprochen. Kommen wir also zur verlässlichen Besteuerung beim Anleger. Auch dies stellt das Gesetz, das als Entwurf vorliegt, sicher. In der Tat war es keine leichte Aufgabe, die besondere steuerliche REIT-Konstruktion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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fest, dass viele REIT-Anteile von spanischen Investoren gehalten wurden, für die die REIT-Dividenden aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen, das übersehen wurde, quasi steuerfrei waren. Es ist sehr wichtig, dass wir die Fragen, die mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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mehr Mitarbeiter als in Deutschland. Weltweite Aktivitäten werden angepriesen. Warum soll sich also ein solches Unternehmen, das nach eigenen Angaben weltweit gut aufgestellt ist, vor der Konkurrenz fürchten? Hier sollen aus unserer Sicht Ängste geschürt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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des Binnenmarktes zum 1. Januar 2009 zum Inhalt hat. Die geplante Abschaffung aller reservierten Bereiche ist etwas, das wir ausdrücklich befürworten. Das heißt für uns in Deutschland: Der Monopolbereich der Briefe bis 50 Gramm wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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gibt es noch die Prospektivstudie, die besonders interessant ist, weil sie sich auf ein Gutachten stützt, das die Kommission in Auftrag gegeben hat. In diesem Gutachten stehen zum Beispiel ausdrücklich die Probleme, die es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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geehrten Damen und Herren! Herr Wissing, ich werde mir im Laufe meiner Rede die Freiheit nehmen, das eine oder andere Mal auf Ihre Ausführungen zurückzukommen. Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung, die Rußpartikelminderung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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, von der Rentenversicherungspflicht freizustellen. Damit bewegen Sie sich nach einigem Zögern nun doch bei einem Problem, das für zahlreiche mittelständische Unternehmer zu einem K.-o.-Kriterium hätte werden können. Sie sind an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]