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PBT/W06/00135

: Alles Mögliche habe ich nicht gesagt.) — Nein, aber Sie haben gesagt: einiges, das Notwendige reichlich. Aber bitte, wir wollen uns darum nicht streiten. Frau Kollegin Kalinke, die Kassen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 (1971-09-23) [PBT/W06/00135]
CSU) : Herr Kollege Spitzmüller, muß ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie besorgt sind, das Programm des Arbeitsministers angesichts der Finanzlage der Rentenversicherungsträger schon jetzt in vollem Umfang seiner Versprechen zu verwirklichen? Kann ich

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) Ich möchte sie kurz beantworten. Ich bin überzeugt, daß die Eingänge der Rentenversicherung ausreichen, um das im Arbeitsministerium sorgsam abgewogene Programm eines Zweiten Gesetzes zur Rentenreform durchzuführen und zu finanzieren. Ich bin aber der Meinung

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. Sie haben dann ganz schnell die Kurve genommen, indem Sie die Rentenerhöhungsanträge der CDU/CSU, das 15. Rentenanpassungsgesetz, etwas später sozusagen als Beweis nachgeschoben haben. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß eine

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hat als damaliger Sprecher der Fraktion bei diesen Gesetzen immer wieder gesagt: Im Grunde ist das Anliegen, das die Sozialdemokraten vortragen, berechtigt, nämlich die 1958 unterlassene Anpassung nachzuholen; aber leider ist die Rentenversicherung finanziell nicht

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ohne Unterstützung der Sozialdemokraten niemals haben wirklich durchsetzen können. Wenn Sie überhaupt etwas erreichen wollten, konnten Sie das nur mit der Unterstützung der Sozialdemokraten erreichen. (Beifall bei der SPD.) Sonst wären Sie bei der

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Erhaltung seines Lebensstandards. Deshalb darf ich noch einmal unterstreichen, daß wir ,die Leistungen der Kriegsopferversorgung, das Unterhaltsgeld für Fortbildung und Umschulung, die Einkommensgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung dynamisiert haben, und daß auch ein Ansatz

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ausgeführt worden. Außerdem wünschen wir mehr Überschaubarkeit und größere Verständlichkeit in der Sozialgesetzgebung, z. B. durch ,das Arbeitsgesetzbuch und das Sozialgesetzbuch — das sollte bei der Debatte über den Sozialbericht nicht vergessen werden — und mehr Wahlfreiheit

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Beweis dafür schuldig geblieben. Meine Damen und Herren, ich möchte nur drei Beweise auf einem Gebiet, das hier fast gar nicht berührt worden ist, antreten, nämlich auf dem Gebiet der Berufsbildung. Damit komme ich

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Das sind unsere Entwürfe. Diese Entwürfe sollten Ihr Lob erfahren. Ich darf mit einem Wort schließen, das soeben bei uns in den Abgeordnetenreihen geboren wurde: Wir halten das, was Sozialdemokraten versprochen haben. (Beifall

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Abg. Geiger: Das ist nicht einmal originell!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident

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bei den Regierungsparteien.) Ich weiß - meine Kollegen von der Fraktion haben den Versuch gemacht, Ihnen das noch einmal vorzuführen —, daß wir auch das nächste Jahr dazu benutzen müssen, Ihnen zu zeigen, wie

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) — Sicher! Aber das 312-DM-Gesetz ist ebenfalls reformiert worden. Ich möchte nicht zulassen, daß Sie das mit einer Handbewegung einfach abtun. (Zuruf des Abg. Franke [Osnabrück].) — Nein, nein

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Aus Ihren Worten ging das nicht hervor. Manchmal — ich meine das gar nicht abfällig — kommt mir das von seiten der Opposition so vor wie die Geschichte von dem Boxer, der nach Amerika kam und, als

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mir sehr genau angehört, was hier gesagt wurde. (Abg. Franke [Osnabrück] : Nein, das mit Hollywood eben!) Nun haben Sie gewarnt und gesagt, wir sollten mit den Ankündigungen vorsichtiger sein,

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wir sollten mit den Ankündigungen vorsichtiger sein, wir sollten erst denken und dann veröffentlichen. Ich habe mir das einmal angeguckt. In dem Augenblick, wo in meinem Hause ein Referentenentwurf erstellt ist — Sie haben natürlich gute

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In dem Augenblick, wo in meinem Hause ein Referentenentwurf erstellt ist — Sie haben natürlich gute Beziehungen, das verstehe ich schon —, handeln Ihre gesellschaftspolitischen Kommentare mit diesen Referentenentwürfen, und gegen Einsendung von 5 DM kann

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für Arbeit und Sozialordnung: Bitte sehr! Katzer (CDU/CSU) : Herr Minister Arendt, das geht nun wirklich nicht. Da muß ich mich schützend vor alle Beamten Ihres Hauses stellen. Sie wissen ganz

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Niveau, habe ich gesagt! Die Renten, das wäre ja noch schlimmer!) — Ja, das Niveau. Die Renten sind noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Soweit das Niveau in Frage kommt,

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, indem Sie sagen, Sie wollten auch die flexible Altersgrenze, aber erst einmal müsse das andere, das von der Opposition Vorgelegte, erledigt werden. Dann sage ich Ihnen: Sie wissen nicht, wie es in

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(Abg Müller [Berlin]: Wir sind ja konziliant! — Abg. Killat-von Coreth: Nein, das geht nach der Geschäftsordnung!) — Nach der Geschäftsordnung geht die Ausschußüberweisung vor. Meine Damen und Herren,

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Erkenntnis der gefährlichen Krisensituation der Familie umfassend orientierten Familienlastenausgleichs dagegen ein solches Maß an wirtschaftlicher Funktionsfähigkeit der Familie, das es jedem Ehepaar ermöglicht, so viele Kinder aufzuziehen und optimal auszubilden, wie es seinen Wünschen entspricht. In

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Einkommen seit 1964 z. B. im Durchschnitt um 70 % gestiegen sind, resultiert heute für ein Ehepaar, das auf ein Durchschnittseinkommen des alleinverdienenden Ehemannes angewiesen ist, aus der Entscheidung dieser Eltern für eine Mehrkinderfamilie ein so geringer

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zwar kein Beschluß gefaßt worden ist, aber doch mit viel Sympathie Vorschläge zur Kenntnis genommen worden sind, das Kindergeld auch in Zukunft zu staffeln. Man geht von 50 DM für das erste, von 70 DM für

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sie nun das Schwergewicht ihrer Bemühungen auf die Verwirklichung des Familienlastenausgleichs legen würden. Ob dieses große Reformwerk, das heute auch gewürdigt worden ist, realisiert werden könne, wurde damals in der Diskussion durch Zwischenrufe bezweifelt. Deshalb

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