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oder in Europa runterkommt, müßte die Bundesregierung doch eigentlich initiativ werden und vorschlagen, daß es — zumindest — sofort einen internationalen Krisenstab gibt, der dann — über die Ländergrenzen hinaus koordinierend — tatsächlich Vorsorge treffen kann. Ist das von seiten der Bundesregierung schon in Gang gesetzt worden? Schäfer, Staatsminister: Ich habe, Herr Kollege, bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen, daß wir die Sowjetunion aufgefordert haben, uns Einzelheiten bekanntzugeben. Das ist im Zusammenwirken mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschehen. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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für unsere Unternehmen lohnender macht, in der DDR zu investieren, als in Berlin und im Zonenrand — das ist nämlich heute leider noch der Fall —, (Zuruf von der SPD: Was ein Skandal ist!) damit wir endlich Hilfen für den Wohnungsbau in Gang setzen, der es interessant macht, die Wohnungen in der DDR zu modernisieren und zu renovieren und damit zugleich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen Handeln jetzt, damit am Kapitalmarkt Klarheit geschaffen wird. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Eben!) Und zu dieser Klarheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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ihre Voraussetzungen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Insofern ist längst deutlich geworden, daß schon die Grundlagen dieser Berechnung in sich widersprüchlich sind. Wer auf economics of scale, auf Wirtschaftlichkeit der großen Serie, setzt, wer Konzentrationsvorgänge in Gang setzt und gleichzeitig meint, damit große Beschäftigungszunahmen realisieren zu können, läßt außer jeder Berücksichtigung, daß in den Konzentrationsvorgängen primär natürlich Rationalisierungswellen ablaufen werden. Wer auf Deregulierung setzt, weiß, daß dies auf Kosten der Arbeitenden in den Betrieben gehen wird. Wer schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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notwendigen schwierigen Prozeß nicht in Gang zu setzen, auch jetzt noch nicht, sondern das Faktum des Fortbestehens und der Funktionsfähigkeit der Hochschule höher zu bewerten. Man wird prüfen müssen, ob Veränderungen, wie sie durch das erwähnte Gutachten jetzt sicherlich in Gang gesetzt werden, schließlich dazu führen, daß wir eine solche Gesetzesvorlage anstreben. Daß die Fachhochschule in der Tat voll funktionsfähig ist und daß ihre Leistungen — ich wiederhole es — hoch anzuerkennen sind, hat jüngst eben dieses Gutachten bestätigt, das ein Forschungsinstitut für öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Länder maßgeblich beteiligt waren, und einen rot-grünen Minderheitstext, der beschreibt, was die gemeinsamen Ziele der Bildungsreform waren und wie die Bereitschaft zur effizienten Umsetzung dieser Reformen später nachließ. Die Hoffnungen der SPD, es könne erneut eine gemeinsame bildungspolitische Offensive in Gang gesetzt werden, werden so von Woche zu Woche schmäler. Dennoch läßt sich nicht leugnen, daß sich mit oder ohne Enquete-Kommission das Bildungswesen der Gegenwart in der unmittelbaren Zukunft grundlegend verändern wird. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!) Die Fage ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1990 () [PBT/W11/00191]
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enthielt. Die Bundesregierung hat nichts von sich hören lassen, vermutlich weil ihr die ganze Richtung nicht paßt oder weil sie jetzt nicht von dem abrücken will, was sehr ungerecht zur Verleumdung dieser internationalen Organisation im vergangenen Jahr von jemand in Gang gesetzt worden war, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) der der Bundesregierung nicht fernsteht. Für die deutschen Sozialdemokraten möchte ich die internationale Organisation der Ärzte wie ihren Kongreß beglückwünschen, und zwar zu den Ergebnissen wie zu den Empfehlungen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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gegen unseren Willen erzwingen kann. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Reykjavik hat — übrigens gegen die Erwartungen der SPD; ich erinnere an das Wort des Kollegen Ehmke vom schwarzen Sonntag — (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schwarzer Ehmke!) einen Abrüstungsprozeß in Gang gesetzt, den wir begrüßen. Ohne uns, ohne die Festigkeit von CDU/ CSU und FDP in der Nachrüstung — Sie, meine Damen und Herren der Opposition, standen damals gegen uns — wäre dieser Abrüstungsprozeß nicht in Gang gekommen. Das ist, Herr Kollege Brandt, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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hier in Brüssel selbst darzustellen. Bei den Töpfen, die Brüssel aufgestellt hat, haben auch wir hin und wieder unsere Bedenken. Durch Verordnungen, die sich dem Recht des Parlaments und auch dieses Parlaments natürlich im einzelnen entziehen, werden dann Verteilungsmechanismen in Gang gesetzt, und bürokratische Vorgänge in Brüssel entsprechen nicht immer dem, was Regionen und was einzelne Länder bedürfen. (Beifall bei der FDP) Wenn die Länder nun auf diese Weise versuchen, sich den Zugang unmittelbar zu verschaffen, glaube ich nicht, daß das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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es, man wolle dieses Problem im Rahmen der Länderneugliederung lösen, zu der man aber in der Zeit des Wiederaufbaus weder die Kraft noch die Zeit fand. Später hieß es, man könne dieses Problem nicht lösen, weil dann eine Neugliederung in Gang gesetzt würde, die man dann nicht mehr wollte. Also scheiterten alle Versuche, das Mainz-Problem zu lösen. Heute ist diese Lösung auf der Grundlage der beantragten Regelung des Grundgesetzes isoliert möglich. Für diese Regelung gibt es zwingende Gründe: Erstens. Mainz und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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Bundesregierung auch dafür eingesetzt hat, daß die Türkei beim nächsten Mal wieder den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen kann, der ihr turnusmäßig zusteht. Damit wollen wir den Prozeß der Demokratisierung, der von der Regierung Özal und anderen dort in Gang gesetzt worden ist, ermuntern und bekräftigen, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ein Prozeß ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsident Cronenberg: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) auf: Begründet die Tatsache, daß eine kurdische Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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deshalb für meine Fraktion — ich war ursprünglich gar kein besonderer Anhänger dieser Idee, aber ich habe dazugelernt und sage das heute für meine Fraktion — besonders den dritten Absatz der Ziffer I 3 unserer Beschlußempfehlung, mit dem dieser Gesetzgebungsprozeß nun in Gang gesetzt werden soll. Ich hätte mir gewünscht, daß die Aussage in diesem dritten Absatz noch etwas deutlicher ausgefallen wäre, z. B. mit einer ganz klaren Fristsetzung versehen worden wäre, etwa bis Februar 1987, damit wir in der nächsten Legislaturperiode alsbald wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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es für denkbar, daß wir uns darüber verständigen —: Unsere Verantwortung ist im Vergleich zu früheren Generationen in einem ungeheuren Maß gewachsen: gegenüber der Natur, gegenüber der gegenwärtigen Menschheit insgesamt und vor allem gegenüber den künftigen Generationen. Denn was wir in Gang setzen, was wir geschehen lassen, was wir tun, reicht mit seinen Folgen und Wirkungen viel tiefer und viel weiter, als das Tun und Lassen früherer Generationen, und es ist, wenn überhaupt, viel schwerer umkehrbar oder rückholbar oder korrigierbar. Ist das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Gesellschaft, die auf hohem technologischem Niveau arbeitet, nicht mit dem eigenen persönlichen Rüstzeug gegenübertreten können. (Zurufe von den GRÜNEN) Weil 1 Million von den jetzt 2 Millionen Arbeitslosen keine abgeschlossene Schulbildung bzw. keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, haben wir Qualifikationsmaßnahmen in Gang gesetzt. Wir haben dabei Priorität darauf gelegt, daß sich diese Arbeitslosen, wenn sie es wollen, aus Mitteln der Bundesanstalt besser qualifizieren können. Denn wir werden nur einen Arbeitsplatz mit höheren Anforderungen anbieten können, anders als das in der Vergangenheit möglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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ist. Die Polizei unterliegt bekanntlich dem Legalitätsprinzip und muß in solchen Fällen Strafverfahren einleiten. (Clemens [CDU/CSU]: Wollen Sie das etwa verhindern?) Am Ende hat sich demnach der Betroffene unter Androhung von Bußgeld selbst bezichtigt und die eigene Strafverfolgung in Gang gesetzt. CDU/CSU und wohl auch die FDP — das zeigen Ihre Zwischenrufe — sagen dazu: Na und, was soll denn daran schlimm sein? Unsere Antwort ist: Man muß sich in diesem Zusammenhang nicht einmal um das Volkszählungsurteil bemühen, wo die Zwangserhebung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Der Bundestag hätte erwarten können, daß den Ansprüchen und Versprechungen, die auch in diesem Bericht formuliert worden sind, wenigstens die ernsthafte Bemühung folgen werde. Weder die Regierung noch die sie tragenden Fraktionen haben aus dem Bericht eine offene Debatte in Gang gesetzt, nicht im Ausschuß — leider nicht —, auch nicht im Plenum und schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Dabei hätte es bei allem, was wir anders sehen, Anknüpfungspunkte für bessere Wege zur Lösung von Problemen geben können. (Vorsitz : Vizepräsident Cronenberg) Manches wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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die beiden deutschen Staaten auf das politische Weltklima mäßigend einwirken und dem Frieden dienen. Dieser Erfolg sollte uns mit Genugtuung erfüllen, (Beifall bei der SPD) alle in diesem Hause, egal, wo sie vor 15 Jahren standen, als diese Politik in Gang gesetzt wurde. Statt dessen sind einige Politiker dabei, die Spannweite deutschlandpolitischer Vorstellungen zu überdehnen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wenn so fortgefahren wird, ist der große Riß in der Deutschlandpolitik unvermeidlich. (Beifall des Abg. Kittelmann [CDU/CSU]) Die deutsche Zwietracht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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Damit eskaliert die Nervosität auf beiden Seiten im Falle einer Krise ins Unangemessene und natürlich auch die Bereitschaft, den Knopf noch früher zu drücken, als es von der Sache her vielleicht überhaupt geboten wäre. Damit allein wäre eine Eskalation in Gang gesetzt, die nicht verantwortbar ist und die für Europa auch nicht akzeptiert werden kann. Vizepräsident Wurbs: Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist weit überschritten. Bastian (GRÜNE): Ich bedanke mich, daß Sie mir die Überschreitung zugebilligt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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hier einen Auszug aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers von gestern wörtlich zitiert. (Bindig [SPD]: Danke schön!) Ich wiederhole: Bei dieser konzertierten Aktion darf es keine Tabus und keine besondere Verschmutzungsprivilegien mehr geben. Was der schleswig-holsteinische Umweltminister für Schleswig-Holstein hier in Gang gesetzt hat, muß deshalb schleunigst auf die Bundesebene übertragen werden. Der mit Abstand größte Nordseeverschmutzer sind wir, die Bundesrepublik. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Standardausrede zu unterlassen, ohne die anderen Staaten, die ebenfalls die Nordsee verschmutzen, ließe sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]
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der 80er Jahre ein weiteres Netz einführen, das S-900-Netz, und zwar gemeinsam mit den Franzosen. Im Moment bauen wir dafür die Standardisierungen aus. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir in Deutschland und Frankreich eine Ausschreibung zu diesem Projekt in Gang setzen. Ich glaube, schneller konnte es wirklich nicht gehen, im Rahmen der entsprechenden Projektmöglichkeiten bei den deutsch-französischen Konsultationen zu einem positiven Ergebnis zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Schneider, als Sie vor rund 14 Monaten das Amt des Bundesbauministers übernahmen und kurzfristig das Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage in Gang setzten, haben einige von uns vermutet, dahinter könnte vielleicht doch ein wohlgeordnetes Konzept stecken, das Sie in den Jahren der Opposition entwickelt hätten. Wir haben uns damals gewundert, daß Sie die zusätzliche hohe Verschuldung in Kauf nahmen — etwas, wofür Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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der Welt zu beseitigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Mißverhältnis zwischen den hohen Preisen der Massengüter der Industriewelt und den niedrigen Preisen für die Rohstoffe, die wir den Ländern in der Dritten Welt zahlen, zeigt, daß hier ein Mechanismus in Gang gesetzt ist, dem Sie sich nicht stellen. Vielmehr fahren Sie fort, die Wirtschaft in der alten Weise zu organisieren, ohne diesem grundlegenden Widerspruch in der Welt zwischen hochentwickelten Industrienationen und immer ärmer werdenden Ländern der Dritten Welt nachzugehen. (Hornung [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 () [PBT/W10/00044]
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bewundere Frau Professor Wisniewski, meine Kollegin, mit welcher liebenswürdigen Zähigkeit sie hier diesen Absatz des § 2 hereingebracht hat. Das, was Sie jetzt machen, ist doch nur ein Anhängen, ist doch nur ein Aufspringen auf einen fahrenden Zug, den wir in Gang gesetzt haben. (Kuhlwein [SPD]: Der Zug steht auf einem falschen Gleis und fährt in die falsche Richtung!) — Das meinen Sie. Wir werden an dem richtigen Bahnhof ankommen, Herr Kuhlwein. (Zuruf von den GRÜNEN: Sackbahnhof!) Ein weiterer Punkt. Frau Brunn hat beklagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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in unserem Lande vollständig sein soll, müssen diese Schadstoffe auch bei unseren Nachbarn reduziert werden. Hier hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bereits die Initiative ergriffen. Auch bei den Pflanzenschutzmitteln sind die Rückstandshöchstgrenzen festgelegt worden. Forschungsarbeiten wurden in Gang gesetzt, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das ökologisch vertretbare und wirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken. Die von der Bundesregierung jetzt in Arbeit stehende Gefahrstoffverordnung wird für ca. 1200 Chemikalien eine besondere Kennzeichnung durch Warnsymbole, Warnhinweise und Sicherheitsratschläge vorschreiben. Weitere, eventuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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in der Giftgasaffäre volle Aufklärung versprechen, andererseits aber drei Tage später in der U-Boot-Affäre durch einen Mehrheitsbeschluß unser Minderheitenrecht so beeinträchtigen und damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses so blockieren, daß sie nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wieder in Gang gesetzt werden kann? Das ist doch ein offenkundiger Widerspruch. (Beifall bei der SPD) Dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren, wenn Ihnen niemand glaubt, daß Sie es mit der Einschränkung der Rüstungsexporte im allgemeinen und der Bekämpfung des Apartheid-Regimes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]
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heute zur Verfügung, und sie standen auch damals zur Verfügung. Aber es hätte solcher Zeugenaussagen auch gar nicht bedurft; denn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den verdächtigen Firmen hätten auf Grund der tatsächlichen Anhaltspunkte, die reichlich vorhanden waren, in Gang gesetzt werden können. Die Berichte enthielten genügend Material für die Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Sie sind diesen aus Gründen vorenthalten worden, die wir wirklich bis heute nicht verstehen. Die Staatsanwälte haben erst auf Grund von Presseberichten Mitte Januar 1989 tätig werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]