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Schritte in Richtung eines politischen Prozesses. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir von Jahr zu Jahr oft genug gehört!) Ich halte das Gerede "Wir müssen zehn Jahre dort bleiben" einfach für unverantwortlich. Wir müssen einen politischen Prozess in Gang setzten, der dann einen geringeren militärischen Einsatz vor Ort ermöglicht, einen Prozess, der zu einer nachhaltigen, selbsttragenden Stabilisierung führt, auch um die internationale Präsenz zeitlich begrenzen zu können. Nach den Kommunalwahlen muss es bald zu koso voweiten Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1997 hat die damalige Bundesregierung aus Union und F.D.P. eines der wichtigsten Förderinstrumente für die kleinen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern in Gang gesetzt. (Beifall bei der F.D.P.) Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Die Ausgabe von Steuermitteln in Milliardenhöhe war gerechtfertigt. Ich will das kurz begründen. Die Lage der kleinen mittelständischen Unternehmen bleibt auch nach zehn Jahren deutscher Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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ist: Mit solchen Geschichten macht man keine Politik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben, meine Damen und Herren, zwei Schwerpunkte gesetzt: Wir wollten ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Innovationen in Deutschland in Gang setzen - deshalb auch unsere Bemühungen um die Forschung und um erneuerbare Energien. Den Vorwurf, daß wir in den vier Monaten noch nicht so weit gekommen sind, wie wir eigentlich kommen wollten, den stecken wir gerne ein. Auch den Vorwurf, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1999 () [PBT/W14/00023]
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Die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der LINKEN) Nicole Gohlke (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Bewegung des Jahres 1968 hat einen Prozess der politischen und kulturellen Erneuerung in Gang gesetzt, von dem unsere Gesellschaft bis heute profitiert. (Beifall bei der LINKEN) Vieles, was uns heute ganz selbstverständlich erscheint, wurde durch die 68er und die Folgezeit erkämpft und erstritten. Es ist höchste Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag diesen gesellschaftlichen Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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etwas über die Abmachungen mit Herrn Ollenhauer!) Sobald diese Ausgangsposition für aussichtsreiche Verhandlungen geschaffen ist, d. h. sobald, um mit dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 27. Dezember 1950 zu sprechen, der Westen eine maximale Kraftentfaltung gezeigt hat, werden solche Verhandlungen in Gang gesetzt werden müssen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, daß auch Sowjetrußland eines Tages zu Verhandlungen bereit sein wird, dann nämlich, wenn es die Aussichtslosigkeit des von ihm geführten kalten Krieges einsieht, wenn es zu der Erkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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und FDP zu klären gilt. Unter Punkt 3 sagt der Bundeskanzler — ich zitiere — : Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. Später wird zum gleichen Punkt ausgeführt: Das sind alles keine Vorbedingungen. Natürlich kann man das als eine Vorbedingung werten. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Eben!) Wir müssen uns hüten, den Menschen in der DDR im Stil westlicher Missionare zu begegnen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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zahlen, geht schon in die richtige Richtung. Er reicht zwar vorne und hinten nicht aus; aber er signalisiert ein Umdenken auch in Ihren Reihen. Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien — um in Ihren Denkschablonen zu bleiben — müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren — vor den nächsten Wahlen — zumindest ein 50-Megawatt-Programm aufzulegen. Wenn wir uns außerdem über ein Gigawatt-Energieeinsparprogramm verständigen könnten, wären wir schon ein gutes Stück weiter. (Beifall bei den GRÜNEN) Unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, (Beifall der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, – wir dürfen den Minister und auch Karl-Josef Laumann dafür loben, dass das nicht so ist – eine Krankenhausreform – die Qualitätsreform ist in Gang gesetzt – oder das Präventionsgesetz. Das ist auch in Kraft getreten. – Ich glaube auch Sie können zustimmen: Da ist in zwei Jahren viel geschehen, und da dürfte man auch mal ein Lob an den Minister und seine Mannschaft aussprechen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2016 () [PBT/W18/00201]
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unbedingt eingehalten werden. Nur bei substantiellen Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen lassen sich die finanziellen Lasten für Ostdeutschland schultern, die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren und das notwendige Wachstum in der deutschen Wirtschaft in Gang setzen. Die Bundesregierung ist für jeden seriösen Vorschlag dankbar, mit dem eine Bresche in den über Jahrzehnte gewachsenen Dschungel aus Subventionen und Steuervergünstigungen geschlagen oder sonstige Einsparungen vorgenommen werden können. Leider fehlen solche Vorschläge. (Beifall bei der F.D.P. sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Da im Augenblick 93 % des Bruttosozialprodukts im Westen und nur 7 % im Osten erwirtschaftet werden, betrifft dieser Prozeß im wesentlichen die westdeutsche Teilvolkswirtschaft. Nun ist Teilung durch Teilen zu überwinden nur möglich, wenn eine Institution diesen Vorgang des Teilens in Gang setzt. Angesichts der Dimensionen kann das nur der Staat sein. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf (Sachsen) Wir müssen uns jetzt dazu entschließen, die Investitionsquote in Deutschland zu erhöhen und die Konsumquote zu senken, um sie in ein Verhältnis zu bringen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Wahrscheinlichkeit zu mehr Verbrauch von Energie und nicht zu einer effizienten und rationelleren Energienutzung führen. Aus unserer Sicht müssen deshalb die Richtlinienentwürfe völlig überarbeitet werden. Wir warten auf Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen wirklich eine ökologisch verträgliche Entwicklung in Gang gesetzt werden kann. Wie sieht es nun bei uns aus? Die Koalitionsvereinbarung und der Energiebericht der Bundesregierung strotzen nur so von flotten umweltpolitischen Sprüchen, von CO2-Reduktionszielen und Klimaschutz. Bislang wurde aber praktisch kein einziges Instrument zur Erreichung dieser Ziele eingesetzt. Obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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SPD): Herr Staatssekretär, da Ihr Kollege von Wartenberg dies den Zeitungen als eine enorme beschäftigungspolitische Geschichte verkauft, habe ich die Frage: Wie lange wollen Sie denn prüfen, ob Sie dieses vielleicht letzte verbliebene Stück einer aktiven Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Gang setzen wollen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Sie berühren schon etwas Ihre nächste Frage. Wenn Sie es wünschen, will ich gern darauf antworten. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1988 () [PBT/W11/00054]
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zudem nur für diejenigen beseitigt werden, die bereit und in der Lage sind, zu heiraten. Ich möchte hier angesichts der hohen Scheidungsraten erinnern, daß es sehr gute Gründe gibt, genau dieses Rechtsinstitut zu vermeiden; denn damit wird eine Eigendynamik in Gang gesetzt, die durchaus nicht immer wünschenswert ist. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen sich auch scheiden lassen dürfen! -- Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will andeuten, was ich meine: Was spricht dagegen, daß jeder Mensch einen selbstgewählten Personenkreis -- von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Zusage steht, wo es wirklich darauf ankommt. Natürlich haben wir da Zweifel. Aber ich bin sicher, daß die Scheu davor, einen solchen Eingriff hinnehmen zu müssen, ohne sich dazu erklärt zu haben, mit Sicherheit größer wäre und vielleicht Bewegungen in Gang setzen könnte, die uns allen, welche wir um dieses Gesetz ringen, nicht lieb sein könnten. Lassen Sie mich vor allen Dingen auf zwei Punkte hinweisen, die wichtig sind. Jeder, der von Transplantation, von Spendenbereitschaft spricht, wird einsehen müssen, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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oder so entscheiden, und zwar auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation. Ich bin sehr froh, dass zum ersten Mal ein Minister gesagt hat: Es gibt - auch im Haus selbst - keine Denkverbote. Sie haben damit einen Prozess im Haus in Gang gesetzt, der schon lange überfällig war. Wir haben in den vergangenen Jahren auch in diesem Haus immer wieder beklagt, dass die Bundeswehr unter verkrusteten Strukturen und unter Zwängen leidet, die nicht nur den Einsatz, sondern auch die Motivation der Soldatinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2010 () [PBT/W17/00058]
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im BGB gewährleistet ja nicht, daß jedes Kind vor Prügel bewahrt wird. Dies stellte bereits Rita Grießhaber am 25. September 1997 fest. Gewalt muß schon frühzeitig aus dem Kinderzimmer verbannt werden. Deshalb muß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt werden, durch den klar wird, daß Gewalt, sowohl körperliche als auch seelische, nicht Gegenstand von und vor allen Dingen auch kein Mittel der Erziehung sein kann. Ein Rechtsanspruch allein hilft leider auch nicht weiter. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre möglichen Vorhaben in diesem Zusammenhang sehr bald beschließen und bekanntgeben, damit auch die Versicherungsgesellschaften schneller rechnen können und von daher statt einer Rückvergütung eine echte Prämienermäßigung so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden kann? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen versichern, daß wir hier mit der größtmöglichen Schnelligkeit vorgehen werden. Allerdings muß einfach die Zeit abgewartet werden, in der eine solche Prognose über den Schadensverlauf einigermaßen zuverlässig getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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ist darin einig, daß sie kaum begonnen hat. Fehlte es am guten Willen, daß sie nicht wirklich in Gang kam? Ich glaube, kaum. Die Regierung ist nach sorgfältiger Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß die Studienreform nur dann zügig in Gang gesetzt werden wird, wenn in der Rahmengesetzgebung die Frage entschieden wird, ob die zeitliche Länge der einzelnen Studiengänge vorzugeben sei oder ob die Studienlänge das Ergebnis der Studienreformüberlegungen sein sollte. Wir haben uns hier klar entschieden: Der Entwurf geht davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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dazu eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen und der Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben der sowjetischen Führung empfohlen, auf die Sondierungsinitiative der islamischen Staaten einzugehen, wie sie nach der zweiten Islamabad-Konferenz in Gang gesetzt worden ist, weil diese dem Willen der großen Mehrheit der Staaten der Dritten Welt entspricht, die sich durch das sowjetische Vorgehen in Afghanistan direkt betroffen fühlen. Die sowjetische Seite hat darauf hingewiesen, sie habe einige Truppen aus Afghanistan abgezogen. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Situation geschaffen ist. Die Forderung, den NATO-Beschluß auszusetzen, steht dem Beginn von Gesprädien über beiderseitige Begrenzung von Mittelstreckenwaffen nicht länger im Wege. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Der normale Prozeß im Vorfeld von Verhandlungen ist jetzt in Gang gesetzt. Ein Vorschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an die Adresse der Sowjetunion ist von dieser mit einer Qualifikation beantwortet worden. Ich halte dies noch nicht für einen Durchbruch; denn ein Erfolg solcher Gespräche, die lange dauern werden, ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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hier geht es um Vergessen oder nicht Nur ein Tor könnte vergessen, was in dem Jahr 1949 gemeinsam gelobt und im Jahre 1969 einseitig aufgegeben worden ist (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Erstens. Die Sowjetunion hat einen Prozeß in Gang gesetzt, dessen erstes Ziel es ist, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu Fall zu bringen — aus Gründen, die wir alle kennen oder kennen sollten. Zweitens. Die Sowjetunion hat das Ziel, damit mittelfristig die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer von denen der Amerikaner aus technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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gibt kein besseres Rezept, die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu unterstützen und mehr Chancen für Beschäftigung zu schaffen, als das, was die große Koalition mit diesem Beitragsgesetz - Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Sicherung eines stabilen Niveaus der Rente - heute in Gang setzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen Stabilität und Verlässlichkeit. Beide Beitragssätze - 4,2 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung, 19,9 Prozent bei der Rentenversicherung - werden, wie uns die Experten sagen, nicht nur für ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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hier zu sagen, die GRÜNEN seien die einzige Partei, die sich gegen SALT II gewendet hat. Wir sehen allerdings ein Problem in Verträgen, wie es bei der Formulierung von SALT II geschehen ist, daß nämlich gewisse Verträge erst Aufrüstungsmechanismen in Gang setzen. Das war der Fall. Dennoch haben wir inzwischen natürlich erkannt, daß SALT II im Laufe der vergangenen Jahre durchaus sehr sinnvolle Handlungen nach sich gezogen hat. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich nehme das dankend zur Kenntnis!) Insofern stehen wir dem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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oft planlos anmutende Besiedelung nehmen Umweltschäden heute auch in den Gebieten zu, die früher kaum belastet waren. In zunehmendem Maße gilt dies auch für den ländlichen Besiedlungsraum. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wirtschaftliche Zwänge haben auch in der Landwirtschaft einen weitgehenden Rationalisierungsprozeß in Gang gesetzt, der zu früher nicht gekannten Belastungen des Naturhaushalts führen kann. Die ganz erheblich größer gewordene Mobilität der Bürger hat zu einer intensiven Nutzung von Natur und Landschaft im Bereich der Freizeitgestaltung geführt. Ein Ausgleich der daraus resultierenden Umweltbelastungen wird immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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die beiden deutschen Staaten auf das politische Weltklima mäßigend einwirken und dem Frieden dienen. Dieser Erfolg sollte uns mit Genugtuung erfüllen, (Beifall bei der SPD) alle in diesem Hause, egal, wo sie vor 15 Jahren standen, als diese Politik in Gang gesetzt wurde. Statt dessen sind einige Politiker dabei, die Spannweite deutschlandpolitischer Vorstellungen zu überdehnen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wenn so fortgefahren wird, ist der große Riß in der Deutschlandpolitik unvermeidlich. (Beifall des Abg. Kittelmann [CDU/CSU]) Die deutsche Zwietracht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]