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erreicht wird. Dann steht einem Neuabschluß der erwähnten Vereinbarung und des Tarifvertrages nichts mehr im Wege. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wesentliche Teile der in Aussicht genommenen neuen Vereinbarung bzw. des Tarifvertrages längst durch außertarifliche Regelungen vorab in Kraft gesetzt worden sind. Die Frage 128 des Abgeordneten Geldner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Was die Abwicklung der Tagesordnung angeht, so schlage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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von Münzprüfern oder für die Umstellung der EDV-Software in ihrer Buchführung erhebliche finanzielle Mittel berappen müssen. Die Knute des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter der sich momentan nur wenige etwas vorstellen können und die der Bundesfinanzminister am liebsten schon morgen in Kraft setzen würde, wenn da nicht der französische Widerstand wäre, wird auch für die Kommunen erbarmungslos sein. Dieser Pakt wird keine Rücksicht darauf nehmen, daß sich in den Gemeinden durch fehlende Mittel für den Jugendfreizeitbereich ein günstiger Nährboden für Jugendkriminalität und Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Außenhandelsausschuß etwa als mitberatenden Ausschuß in dieser Frage auszuschalten. Aber das, was der Kollege Bauknecht schon ausgeführt hat, daß Zölle und Abschöpfungen etwas völlig Verschiedenes sind, dürfte doch allein schon durch folgende Tatsache erhärtet sein. Zölle werden durch Gesetze in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt. Das Instrument der Abschöpfung ist ein ausgesprochenes markt- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Überleitung und Überführung unserer Agrarwirtschaft in die EWG-Gemeinschaft. Diese Abschöpfungen sind von vornherein befristet und laufen aus, wenn die Gemeinsamkeit dieses europäischen Marktes hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist, und es hat keinen polemischen, sondern einen tatsächlichen Gehalt. Ich meine die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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zufriedenstellen, wenn die Standards dabei noch ganz unterschiedlich sind. Im übrigen wird die Begeisterung beim vorliegenden Objekt natürlich dadurch gebremst, daß lediglich zwei ohnehin weitgehend gleichlautende Regelungen voneinander abgeschichtet werden, und dann auch noch solche, die noch gar nicht in Kraft gesetzt worden sind. Freilich erfaßt das nun allein geltende Dubliner Abkommen nominell alle Mitgliedstaaten der EU, während Schengen dies nicht tut. Das mag ein kleiner Fortschritt sein. Aber überwiegend ist das sogenannte Bonner Protokoll gegenüber dem Sachanliegen eben doch nur europarechtlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1995 () [PBT/W13/00012]
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und zentrales Anliegen, die Überschuldung privater Haushalte zu bekämpfen. Nur, was Sie übersehen haben: An all den Punkten aus Ihrem Antrag haben wir unter anderem in der letzten Legislaturperiode intensiv gearbeitet. Ich fange einmal an: Wir haben das Zahlungskontengesetz in Kraft gesetzt – es ist seit dem 31. Oktober in Kraft. Das sieht Vergleichswebsites vor. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht da!) In der Tat sind sie noch nicht in dem Maße vorhanden – da bin ich völlig bei der Kollegin Rößner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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nehmen würden. Aber wir haben letztlich auch die Verantwortung. Man kann nicht einfach sagen: Dann nehmt es doch aus der Rentenversicherung, dort sind ja wieder 2 Milliarden Überschuß vorhanden! Wenn wir das Gesetz in dieser Form am 1. Januar in Kraft setzen, dann wird es unserer ganzen Aufmerksamkeit und Kraft bedürfen, es auch für die nächsten Jahrzehnte durchzuhalten. (Beifall in der Mitte.) Denn die Leistungen, die wir gewähren wollen, sind wahrlich keine Kleinigkeit, sondern es bedarf unserer gesamten Kraft, dahinterzustehen, eine geordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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bekommen. (Abg. Horn: Die kriegten sie auch so!) Drittens. Bei der Verabschiedung des Gesetzes über diese Überbrückungszahlung betont die SPD nochmals: sie wird unbedingt darauf bestehen, daß die umfassende Rentenreform nicht nur mit Wirkung vom 1. Januar 1957 nachträglich in Kraft gesetzt, sondern noch in diesem Jahre das Gesetz verabschiedet wird, damit die Rentner am Ende dieses Jahres wissen, auf was sie am 1. Januar Anspruch haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Na also! — Abg. Winkelheide: Das wollen wir doch! — Abg. Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Solarindustrie und die Vorwürfe von Subventionen gesprochen hat und darauf gedrungen hat, dass hier eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt wird. Ich möchte Ihnen aber auch gleichzeitig sagen, dass das Verfahren, vor dem wir jetzt stehen, nicht auf Antrag der Bundesregierung in Kraft gesetzt wird, vielmehr haben sich deutsche Solarindustrieunternehmen an die EU-Kommission gewandt. Das Ganze ist in der Verantwortung der EU-Kommission. Eine wie auch immer geartete Zuständigkeit der Bundesregierung für ein Antidumpingverfahren besteht nicht. Das bitte ich Sie zu beachten, weil wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2013 () [PBT/W17/00239]
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wissen. Die innere Situation und der geistige Zustand der Truppe werden aber auch vom Status und von der psychologischen Verfassung unserer längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten bestimmt. Hier möchte ich feststellen, daß im letzten Halbjahr ein ganzes Bündel von Maßnahmen in Kraft gesetzt oder eingeleitet wurde, durch welche die personelle Lage verbessert werden soll und der Status unserer Zeit-und Berufssoldaten angehoben wird. Herr Minister Schröder hat darüber gesprochen. Die getroffenen Maßnahmen haben Eingang in Einzelplan 14 gefunden, soweit ich das kontrollieren konnte. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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der Überschrift zu behandeln: Die CDU/CSU bricht ihre Versprechungen. — Die Beitragserhöhung zur Rentenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Sie ist von uns aus der akuten Notsituation der Rentenversicherung vier Monate eher als von Ihnen geplant in Kraft gesetzt worden. Die Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Wir haben dann aus der akuten Finanzkrise heraus aus 0,5 % 0,6 % gemacht. Man kann nicht eigene Vorlagen, die der Verbesserung der Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Dynamik entwickelt. Es liegt auch daran, daß die kleinen Leute geschröpft werden und sich keine Massenkaufkraft entfalten kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Am 1. Januar 1994 wurde das Standortsicherungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Körperschaftsteuer sank von 50 Prozent auf 45 Prozent, der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 Prozent auf 47 Prozent. Auf die Anlageinvestitionen will ich nicht näher eingehen. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ging daraufhin um 445 000 zurück, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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davon, der Sozialstaat werde von uns zertrümmert. Während in diesem Sommer die Diskussion auch über diese Fragen -- von Ihnen geführt, was ich parteipolitisch durchaus verstehen kann -- in vollem Gange war, wurde in diesem Land die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt, was bedeutet, daß alle Menschen, die sich in stationärer Pflege befinden, zum Beispiel in der Pflegestufe 3 2800 DM bekommen. (Uwe Lühr [F.D.P.]: So ist es!) Ist das eigentlich nichts? Warum reden wir den Sozialstaat eigentlich so herunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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zahlen haben als bisher. Deshalb meine ich: Wenn sich die Länder ihrerseits gehalten sehen, solche Sparnotwendigkeiten zu verantworten, dann können Sie doch umgekehrt nicht hierhergehen und angesichts dessen, daß in diesem Jahr ein Familienleistungsausgleich mit 7 Milliarden DM mehr in Kraft gesetzt worden ist, aus einer Verschiebung der Kindergelderhöhung eine solche Argumentation herleiten, wie das soeben geschehen ist. Auch das ist widersprüchlich, doppelbödig. Sie verdrängen die Handlungsnotwendigkeit, die doch in Ihrer eigenen Verantwortung auf der Ebene der Bundesländer längst gesehen wird. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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einem Sozialabbau reden, wenn in einer Sozialversicherung die Ausgaben innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel steigen und diese gleiche Gesellschaft just in diesem Jahr noch eine Pflegeversicherung zur Absicherung von Pflegebedürftigen mit einem Volumen von 32 Milliarden DM in Kraft setzt? (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist sozialer Umbau, meine Damen und Herren: die Mittel dorthin zu lenken, wo sie wirklich erforderlich und notwendig sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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der Privatversicherung!) -- Nein, das machen Sie in diesem Punkt eben nicht, Herr Minister, genauso wenig wie Sie das beim Diagnoseschlüssel für die ärztlich-ambulante Versorgung getan haben, von dem Sie wissen, daß er überfällig ist und schon seit langem hätte in Kraft gesetzt werden sollen. Wir brauchen Datentransparenz, um überhaupt zu wissen, was in diesem Gesundheitswesen passiert. Meine Damen und Herren, ich will auf das Beitragsentlastungsgesetz zurückkommen. Es zielt nicht auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz, einen zentralen Bereich unseres Gesundheitswesens, sondern sieht wesentliche Systemveränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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und diesmal sogar auf die Zerstörung des Solidarsystems hinausläuft, ist im Gegensatz zu manchem aus dem GSG völlig zu Recht gescheitert. Natürlich haben wir alle gehört, daß Sie wesentliche Teile in anderer Form einbringen und am Bundesrat vorbei doch in Kraft setzen wollen. Aber, Herr Minister, die Wahrheit ist doch, daß Sie mit alledem Ihren eigenen und oft genug in der Vergangenheit selbst verkündeten Reformansatz verfehlt haben. (Beifall bei der PDS) Das entscheidende politische Signal, schon beim Kippen der Positivliste hörbar und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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Widerspruch bei der SPD) Die Bundesregierung und die Koalition von F.D.P. und CDU/CSU jedenfalls lassen sich nicht dabei beirren, die notwendigen Entscheidungen für die notwendigen Reformen herbeizuführen. Die große Steuerreform muß planmäßig zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Zurufe von der SPD) Die unternehmensbezogenen Steuern werden wir schon am 1. Januar 1998 senken, damit möglichst viel für Arbeitsplätze getan werden kann. Was die Reformkommission in Sachen Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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wird es nicht geben. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD) Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind. Ihr Mitarbeiter hatte Ihnen aufgeschrieben: Das Steuerreformgesetz "wird" für 1999 in Kraft gesetzt. Sie haben das abgeschwächt, indem Sie gesagt haben: sollte oder muß in Kraft gesetzt werden. Sie haben immerhin erkannt, daß andere ja noch mitzureden haben. (Heiterkeit bei der SPD) Sie haben völlig Recht. Deshalb wiederhole ich: Entweder verständigen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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SPD) Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind. Ihr Mitarbeiter hatte Ihnen aufgeschrieben: Das Steuerreformgesetz "wird" für 1999 in Kraft gesetzt. Sie haben das abgeschwächt, indem Sie gesagt haben: sollte oder muß in Kraft gesetzt werden. Sie haben immerhin erkannt, daß andere ja noch mitzureden haben. (Heiterkeit bei der SPD) Sie haben völlig Recht. Deshalb wiederhole ich: Entweder verständigen wir uns auf eine spürbare Entlastung der breiten Schichten unseres Volkes zum 1. Januar 1998, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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frühestens Ende 1970 abgeschlossen sein wird. Dann wird es erst im Jahre 1971 möglich sein, sich die steuerlichen Konsequenzen aus der Neufestsetzung der Einheitswerte zu überlegen, so daß Maßnahmen aus diesem Bereich auch frühestens erst am 1. Januar 1972 in Kraft gesetzt werden können. Wir müssen bei all diesen Dingen den Sachzwang, dem wir uns weder durch politische Argumentation noch durch guten Willen entziehen können, anerkennen. Ich darf Sie bitten, das Gesetz, so wie es ist, wie es der Ausschuß erarbeitet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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deutlich gesagt werden. Einen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag völlig. Es wird gar nicht wahrgenommen, dass Deutschland als erster Staat in der Europäischen Union ein Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und zur Aufdeckung von Finanzflüssen terroristischer Organisationen in Kraft gesetzt hat. Damit haben wir einen Sumpf trockengelegt, der die Grundlage für Terrorismus ist. Ich kann mich noch an den Tanz in diesem Haus erinnern, bis Sie sich dazu durchringen konnten, diesem Geldwäschebekämpfungsgesetz zuzustimmen. Das war ein ganz langer Kampf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2003 () [PBT/W15/00019]
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die Bundesregierung unmittelbar nach dem 11. September 2001 geprüft, mit welchen gesetzlichen Änderungen das geltende Recht an die Bedrohungslage angepasst werden kann. Eine Vielzahl wirkungsvoller Rechtsänderungen im Ausländer- und Asylrecht sowie im Ausländerzentralregis ter wurden mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zügig in Kraft gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Weiter gehende Rechtsänderungen, wie sie von der Opposition gefordert werden, sind nicht erforderlich und daher abzulehnen, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wobei ich anmerken möchte, dass es ein Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2003 () [PBT/W15/00019]
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Grund diskutieren wir heute hier zwei Anträge, die im Wesentlichen – auch wenn sie in anderen Aspekten nicht gleich sind – darauf gerichtet sind, die Parität wiederherzustellen. Das hat doch einen guten Grund; denn ein Jahr, nachdem Sie die kassenindividuellen Zusatzbeiträge in Kraft gesetzt haben, haben wir erstmalig eine Situation, in der sie spürbar sind. Wir wissen schon heute: Die Entwicklung wird rasant fortschreiten, wenn wir nicht gegensteuern, und es wird zu hohen Zusatzbeiträgen und einseitiger Belastung der Versicherten kommen. Da gilt es jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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andere mehr. Die Verabschiedung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes ist wichtiger denn je. Die Datenschutzbeauftragte hat übrigens im Wesentlichen keine Bedenken gegen dieses Gesetz erhoben. Das ist gut. Ich bedanke mich sehr herzlich für die zügige Beratung. Wir wollen das Gesetz schnell in Kraft setzen. Allerdings verbirgt sich hinter diesem Gesetz ein sehr kompliziertes IT-Projekt. Hier werden Schnittstellen gebraucht zwischen Polizeidateien, Dateien der Bundesagentur für Arbeit, Dateien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und verschiedensten Dateien der Länder, die wiederum oft nicht landeseinheitlich sind, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]