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Die Bundesregierung realisiert ein neues Gesundheitssystem. Sie schafft ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von ihrem Alter und Einkommen, gewährleistet. Es wird ein solide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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die Kante kippen könnte. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung sicherstellen, dass ein Modell gewählt wird, das ohne steuerliche Förderung auskommt, aber mit dem eine Als-ob-Situation geschaffen wird. Das heißt, die Hersteller von Biokraftstoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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zusammen, der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der Forstwirte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der Forstwirte, aber auch der Speditionsunternehmen - erhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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erklärtes Ziel - das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen -, über das Gesetz über einen Beimischungszwang, das zum 1. Januar 2007 wirksam werden soll, und über die jetzige Regelung zur Behebung der Überkompensation in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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, was es wolle. Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen: die Biokraftstoffe. Biodiesel, das am Markt gut geht, soll mit 10 Cent besteuert werden, Pflanzenöl als Kraftstoff - das für die Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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- oder zumindest an ökologische Gegenleistungen geknüpft werden. Wir müssen - auch das ist ein heißes Eisen, das Sie nicht angepackt haben - im Bereich der Flugbenzinbesteuerung endlich erste Schritte gehen. (Norbert Schindler [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Vorgaben zum Folgerecht umsetzen. Folgerecht bedeutet, dass bildende Künstler nicht leer ausgehen, wenn ein Werk, das sie einmal für wenig Geld verkauft haben, später im Kunsthandel hohe Preise erzielt. Die Richtlinie ist ein gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Künstler, die unter dem Begriff "Neue Leipziger Schule" zusammengefasst werden, zeigen das Potenzial auf, das in den Künstlern unseres Landes liegt. Selten war deutsche zeitgenössische Kunst international so gefragt wie heute. Der internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat. Wir beraten heute darüber, weil morgen eine wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Ihre antragsgebundene Verlängerung steht in krassem Widerspruch zu Ihren Aussagen zum Bürokratieabbau. Sie werden ein Bürokratiemonster erschaffen, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Goldmann, erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Emsland, aus der Region, aus der Herr Holzenkamp kommt, in Massen von Mails aufgefordert werden, das zu verhindern, was Sie morgen im Bundesrat beschließen? (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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solchen Situation, zum Beispiel beim Weinabkommen, die Koalitionskarte ziehen? Haben nicht auch Sie beim Weinabkommen, das Rheinland-Pfalz nicht unbedingt nach vorne bringt - als ehemalige Weinkönigin werden Sie das wissen -, dafür plädiert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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"Keimfreiheit" und "Schutz vor bestimmten Krankheiten" - eingehalten werden können. Ein anderes System, das der Boden- und Freilandhaltung, ist dem Problem der Koprophagie ausgesetzt: Hühner neigen dazu, ihre Ausscheidungen zu fressen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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sind. Die Hühner, die heute gehalten werden, sind nicht mehr mit dem Bankivahuhn zu vergleichen, das vor 1 000 oder 2 000 Jahren irgendwo in Indien mal am Waldrand gesessen hat. Heute haben wir hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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sich alle Beteiligten vor Verantwortung drücken, Entscheidungen hinauszögern und dafür Menschenrechte zurückstellen. Ist das das Bild, das wir national, aber auch international vermitteln wollen? Meine Aufforderung gilt heute der Bundesregierung: Haben Sie endlich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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keine Verantwortung übernehmen. Für die Kinder werden wir aber Verantwortung übernehmen müssen. Ich bitte Sie alle, das nicht zu verhindern, weder aufgrund von falschen Rücksichtnahmen noch weil der eine oder andere Bedenken hat. Das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Chance auf Schulabschluss und qualifizierte Ausbildung zu geben und schließlich fünftens mit den Ländern ein Maßnahmenbündel zu vereinbaren, das im Herbst 2008 beim Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern verabschiedet werden wird. Mit der Qualifizierungsinitiative, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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wurde aufgegriffen und in gemeinsamer Verantwortung des Arbeits- und des Bildungsministeriums in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Dieses Maßnahmenbündel, das vom Bund verantwortet wird, wird mit den Maßnahmen der Länder zusammengebracht und ist ein wichtiges, ja zentrales Reformwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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können. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es uns mit diesem Maßnahmenbündel, das schon jetzt auch andere Akteure einschließt, gelingen wird, an wichtigen Schnittstellen im Bildungssystem - in den frühen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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Menschen natürlich im Mittelpunkt. Unsere Marktwirtschaft lebt davon, dass derjenige, der einen Beruf lernen will, das auch kann. Deshalb ist es unsere zentrale Aufgabe, dass wir dieses Versprechen erfüllen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, und natürlich an diejenigen, die individuell benachteiligt sind - ein Kriterium, das die Arbeitsvermittlung schon lange kennt und das hier immer weiter eine Rolle spielen muss. Wenn ein Arbeitgeber für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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jungen Menschen aus dieser Gruppe einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schafft - dadurch ist die Mitnahme von Leistungen für etwas, das man sowieso geplant hat, weitgehend ausgeschlossen -, dann bekommt er dafür einen Bonus von 4 000, 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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Schulalltag entsprechenden Realität des Arbeitslebens zurechtzufinden. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Stück Realität, das wir damit zur Kenntnis nehmen. Jenseits all der Diskussionen, die notwendig sind, versteht jeder von uns den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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zum Zweiten: auf eine strukturell andere Grundlage. Frau Ministerin Schavan, wenn Sie in jedem Interview, das Sie geben, das gegliederte Schulsystem lobpreisen, dann führt das dazu, dass die Länder davon absehen, Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]