1,991,464 matches
-
Ein zweiter Aspekt. In Ihrem Antrag steht nichts zum Thema Finanzierung, keine einzige Zahl dazu, was das den Haushalt kostet. (Jörg Rohde [FDP]: Es kostet doch nichts, es spart! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
werden kann. Letztendlich führt das FDP-Modell des Bürgergeldes zu einer schlechten Absicherung und zu einem schlechten Grundeinkommen, das nicht armutsfest ist, es sei denn, Sie erhöhen die Steuern für diejenigen, die es zu finanzieren haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
!) Letztendlich steht der Versuch dahinter, mit der attraktiven Vorstellung eines bedarfsunabhängigen Bürgergeldes oder eines Grundeinkommens, das nicht finanziert werden kann, jedenfalls nicht sozial gerecht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
, so kann das geächtet werden. Dagegen gibt es Kritik, zum Beispiel weil auch ein Messer, das einen halben Zentimeter kürzer ist, als vorgeschlagen wird, zur Waffe werden kann. Andererseits kann man nicht jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
lesen - ich kenne das aus Hannover -, wie häufig es vorkommt, dass Jugendliche das Messer, das sie in der Tasche tragen, ziehen und andere Jugendliche damit verletzen, bis hin zur Todesfolge. (Reinhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
wurde dann aber auf dem Altar des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und bei den Nacht- und Nebelabsprachen mit Herrn Seehofer, die das Gesetz ermöglichen sollten, geopfert. Das ist die politische Realität. Mit der Härtefallregelung sollten Menschen mit geringem Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
, heißt es wörtlich: Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, das auch darauf angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
[FDP]: Hat er gerade gemacht!) Das gelingt nicht mit dem Betrachten des Gutachtens, das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das neue Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
heute ausgehen. - Ich komme zum Schluss. Es wird dann ein Delta von 5 Prozentpunkten geben, das durch die Krankenkassen nicht mehr abgedeckt werden kann. Die Folgen werden sein - anders werden die Krankenkassen ihre Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
der Versicherten umzugehen. Wir werden mit dem Fonds dafür sorgen, dass die Kassen das Geld erhalten, das sie für die Versorgung ihrer Versicherten brauchen. An dieser Stelle fängt der Wettbewerb an. Die Mehrheit der Kassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
Kontrolle durch ihre Versicherten zu stellen und ihr Handeln begründen zu müssen. Die FDP will ein Gesundheitswesen, das für die Gutverdienenden alles bereithält und das für die Armen nur eine Versorgung auf niedrigem Niveau sicherstellt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
, er muss variabel bleiben. Ich denke, dass auch Sie das wollen. Aber das Mittel, das Sie wählen, ist grundverkehrt. (Beifall bei der FDP) Das Mittel ist pyramidal, es ist 19.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
verschiedenste Bereiche noch eingehend beleuchtet und intensiv diskutiert werden müssen. Das gilt gerade auch für das Gutachten, das jetzt zum Risikostrukturausgleich erschienen ist. Ich möchte durchaus auch anmerken, dass es nicht zeitgerecht erschienen ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
ist, eine Rentnerin und eine Bundestagsabgeordnete zu versichern. Diese Zuschläge werden dann auf Basis des Gutachtens, das hier bereits angesprochen worden ist, berechnet. Was Herrn Schily angeht, muss man einfach respektieren, dass seriöse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
-
Vorlagen endgültig an die Abgeordneten verteilt werden. Etwas anderes ist nicht erfolgt. Insofern entspricht das Verfahren, das wir hier miteinander gewählt haben, der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und all unseren Regeln vollständig. Darum muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
Sie in der Regierungsverantwortung sind, um. Das gilt für die Reichensteuer genauso wie für das Antidiskriminierungsgesetz, das Sie jetzt nicht mehr als rot-grünes, sondern als schwarz-rotes Gesetz mit einem neuen Etikett verabschieden. Man könnte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
) Hier geht es uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund zeigt auch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden werden, dass die große Koalition den Mut hat, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute leider wieder ein Steuergesetz beschließen, das mit sozialer Gerechtigkeit und mit wirtschaftlichem Aufschwung nichts zu tun haben wird; ganz im Gegenteil. Ich werde versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
. Das bedeutet für sie natürlich eine Nettolohnkürzung und nichts anderes. Sie haben kein einziges Argument genannt, das die Nettolohnkürzung rechtfertigen würde, zumal die Betroffenen seit Jahren kaum Lohnsteigerungen erlebt haben. Sie haben außerdem vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
nur noch bis zum 25. Lebensjahr und nicht mehr bis zum 27. Lebensjahr erhält. Es ist interessant, das mit einer anderen Zahl zu vergleichen. Das durchschnittliche Alter der Studierenden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
die Steuerzahler richtig Geld; wir haben das ausgerechnet. Nehmen wir einmal ein Ehepaar mit einem Kind, das heute täglich 20 Kilometer hin und zurück zur Arbeitsstätte fährt: Bei einem Jahreseinkommen von 48 000 Euro hieße das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
mit der Bandbreite der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft nichts zu tun hat. Ich finde, das muss gelegentlich korrigiert werden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
Sanierung bezahlen müssen. Denn tatsächlich werden durch die Mehrwertsteuererhöhung oder Maßnahmen, die im Steuerveränderungsgesetz 2007, über das wir heute diskutieren, enthalten sind, vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen getroffen. An dieser Tatsache kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
Ich muss die SPD nach Ihrer Zustimmung zu dieser Bonsai-Reichensteuer wirklich fragen: Können Sie Ihr schlechtes Gewissen, das Sie wegen der Mehrwertsteuererhöhung haben, mit solch einer Nummer einfach beruhigen und fröhlich aus diesem Haus gehen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
-
. Um noch einmal das Beispiel des Haushalts aufzugreifen: Ein privater Haushalt - das war das Bild, das Sie benutzt haben -, der 20 Prozent seiner Ausgaben nicht gedeckt hat, kann sich nicht so verhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]