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sich alle anderen politischen Wünsche unterzuordnen. Ein kleiner Mosaikstein in diesem gesamten Konzept ist das Steueränderungsgesetz 2007, das im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen zu sehen ist. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel schon das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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: Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie, Herr Kalb, versucht haben, das in diesem Kontext zu sagen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Vorschlag eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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, Verbesserung der Familienleistungen. Das ist der Ansatz: sparen, reformieren, investieren. Ein Gesamtkonzept, das die Menschen voranbringt und ihnen dient, ist die Grundlage. Demagogie, wie sie bei dieser Debatte heute von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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heraus, dass alle ihren Beitrag für dieses Land leisten sollen. Deshalb müssen wir mit dem Gesamtkonzept, das heute mit einer Teillösung umgesetzt wird, den Weg der Reformen weitergehen. Wenn wir das tun, dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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, nämlich den, gesund zu werden. Deswegen ist klar, dass die Gesundheitspolitik ein Politikfeld ist, das die Menschen wie kein zweites beschäftigt. Insofern ist es eine gute Gelegenheit, heute zu den Leitlinien der Gesundheitspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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ist es richtig, dass in einer gemeinsamen Runde ein tragfähiger dritter Weg, ein Modell entwickelt wird, das auch für die große Koalition tragfähig ist. Welches sind die Elemente dieser tragfähigen Politik? Zunächst einmal brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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, an die Strukturprobleme der Gesundheitspolitik heranzugehen. (Beifall bei der FDP) Schwarz-Rot hat das Defizit, das im nächsten Jahr eintreten wird, selbst zu verantworten. Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die gesetzlichen Krankenversicherungen. Etwa 1,3 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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in der Tat vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir ein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitswesen oder wollen wir ein Gesundheitswesen, das auf Freiheit, auf Wettbewerb und auf Eigenverantwortung der Versicherten baut? Wir von der FDP möchten kein steuerfinanziertes staatliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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das habe ich getan. In Ihrem Antrag steht nichts. Kollege Lanfermann, Sie haben gleich Gelegenheit, das zu erläutern. Wir werden in Kürze die Reformeckpunkte vorlegen, um unser bewährtes solidarisches Gesundheitssystem weiter zu stärken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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der starre Blick auf die Einnahmeseite. Sie wollen noch mehr Geld in das Fass ohne Boden schütten, das jetzt mit "Fonds" bezeichnet wird. Dabei richten sich die begehrlichen Blicke bei der SPD, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Acht!) Ich sage Ihnen: Jeder Versicherte kann dann prüfen, ob er mit dem Angebot, das die Kasse ihm macht, zufrieden ist. Wenn er Preissensibilität spürt, wird er zum ersten Mal auch wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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es nicht, denn im bestehenden System hat niemand wirklich Interesse daran. Denken Sie an das AVWG, das wir erst vor einigen Monaten hier verabschiedet haben. Darin haben wir zu Beginn des Jahres Rabattverträge zwischen Kassen und
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von 6 bis 8 Milliarden Euro abgefangen. Es soll mir einmal jemand hier ein anderes Sozialversicherungssystem nennen, das eine Einsparung in dieser Dimension aus sich selbst heraus erbracht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und
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deren Medizinischer Dienste abhängen. (Beifall bei der SPD) Deshalb muss ein Ziel des großen Pakets, das wir schnüren, sein, einen flächendeckenden Zugang zu palliativmedizinischer und pflegerischer Versorgung und einen individuellen Leistungsanspruch hierauf für alle
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die Praxisgebühr beizubehalten. Sie beantragen die Einführung der Bürgerversicherung. Das ist ein altes Lieblingsprojekt der Grünen, das sie aber in den sieben Jahren, in denen sie das hätten machen können, nicht umgesetzt haben. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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innen drin ist. Hier gibt es zwischen uns und der Union noch Differenzen. Es wäre falsch, das zu leugnen. Frau Widmann-Mauz hat sich eben für eine feste Prämie ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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möglich - die Länder haben dazu im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst; die Gesetzentwürfe liegen vor -, das von der Europäischen Union vorgegebene Recht eins zu eins umzusetzen. Dieses Ziel steht auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Umso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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von der SPD: Muh!) Das ist sicherlich die Verlaufsform dieser Gesetzesgenese. Bezüglich des Arguments, das Sie gerade gegen das Gesetz angeführt haben, habe ich eine Verständnisfrage. Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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entweder in der Vergangenheit Männer oder Frauen eingestellt hat, uneingeschränkt bejahen, Herr Kollege. Ich finde, das musste auch von Ihnen in dieser Diskussion erfragt werden. (Beifall bei der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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darüber gefreut, wie Sie - das ist auch völlig rich-tig - dargestellt haben, dass das Gesetz, das wir heute beschließen, in wesentlichen Zügen dem Antidiskriminierungsgesetz der letzten Regierungsperiode gleicht, das aus rot-grüner Feder stammte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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dass das Gesetz, das wir heute beschließen, in wesentlichen Zügen dem Antidiskriminierungsgesetz der letzten Regierungsperiode gleicht, das aus rot-grüner Feder stammte. Aber ich bitte Sie doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass der von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Die Linke. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Frau Präsidentin, das mit dem Pult ist eine Diskriminierung!) Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Herr Westerwelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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, etwas beweisen zu müssen, was ihrer Wahrnehmung schlichtweg entzogen ist. Das ist kein schlüssiges Konzept, das sich an den Problemen der Menschen orientiert, sondern ein Konzept nach den Vorgaben der Wirtschaft. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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: Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Das hätte ich mir von dieser großen Koalition gewünscht. (Beifall bei der LINKEN) Die große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und mobilisierte gegen den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nun aber beschließen Sie ein Gesetz, das im Wesentlichen dem von uns vorgelegten Entwurf entspricht. Der einzige Unterschied zwischen dem, was wir vorgelegt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]