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zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Vermieter selber auf dem Grundstück, das er vermietet, wohnt oder ob er das Mietobjekt nur als Kapitalanlage nutzt. Diesen Unterschied hatten wir im rot-grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: § 611 a BGB!) Nur, Herr Kollege Westerwelle, das lässt die EU-Richtlinie nicht zu; auch das müssen wir sehen. Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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stimmen, das Diskriminierungen ächtet und verbietet. Ich kann und will aber auch nicht einem Gesetz zustimmen, das in seiner Substanz diesem Anspruch nicht gerecht wird. Was heute hier beschlossen wird, könnte eigentlich der krönende Abschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Wir, Union und SPD, haben damit ein neues Kapitel der Verbraucherpolitik aufgeschlagen und ein Gesetz gestaltet, das den Verbrauchern neue Perspektiven eröffnet. Erstmals erhalten die Verbraucher in unserem Land ein bundeseinheitliches Recht auf Zugang zu bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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CSU]: Das ist ja klug!) Das ist ja wohl ein Witz. Das heißt, das jetzt vorliegende Gesetz ist unsystematisch (Beifall bei Abgeordneten der FDP) und mit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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bei der FDP) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen sagen, über das wir auch diskutieren. Sie wollen einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen begründen. Das lehnen wir entschieden ab. Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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grüne Gesetz entschieden ab. Es widerspricht allen Grundsätzen von Eigenverantwortung und Eigenständigkeit in Verbraucherfragen. Dieses Gesetz, das Sie vorgelegt haben, geht wirklich an der Sache vorbei. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Manfred
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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) Das vorliegende Gesetz der Koalition ist nach Auffassung der FDP ein Namensblender. Es ist kein Gesetz, das in entscheidendem Maße Verbraucherinformationen transportiert. Es ist nach unserer Auffassung eine Mogelpackung. Wenn Sie sich die Mühe machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses neue Verbraucherinformationsgesetz, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum ersten Mal einen Anspruch auf Informationen in einem eigenständigen Gesetz gibt, wird von einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Nachfrageseite." Richtig! Aber die Branche hat die Chance verpasst, ein Gesetz mit zu gestalten, das ihren Willen zu Transparenz, Offenheit und Partnerschaft mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern dokumentiert. Ich bedauere sehr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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was Sie können und wollen. Auch in diesem Informationsfreiheitsgesetz ging es um Betriebsgeheimnisse. In diesem Gesetz, das Sie übrigens ohne Konsultationen mit den Bundesländern durchbringen konnten, steht, dass "Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Klöckner, das stimmt doch nicht!) Ich habe selten ein solch schlankes und effektives Gesetz gesehen, das auch Nichtjuristen verstehen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir machen damit einen Schritt hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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. Wir haben die Behandlung dieses Themas bereits in der letzten Sitzungswoche beantragt. Es ist mir wichtig, das zu sagen: Hier geht es um Inhalte und nicht um irgendwelche Formalitäten. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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neue Ausbildungsplätze haben, sondern dass es einen tatsächlichen Zuwachs an Ausbildungsplätzen gibt. Das ist das Mindestziel, das wir erreichen müssen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was macht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Aber zumindest hat das vielen jungen Menschen in diesem Staat geholfen. Auch das neue Instrument der Einstiegsqualifizierung, das die Paktpartner geschaffen haben, ist in den zurückliegenden Jahren gut angelaufen. Insgesamt konnten 17 100 Jugendliche diese Einstiegsqualifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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sagen: Es geht nicht, das ist Ausbeutung von Jugendlichen. Das ist ein Konterkarieren des Gesetzes, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man das falsch gefunden hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Klinsmann hat aber auf ihn gesetzt und ihn in die Nationalelf berufen. Letztendlich hat er das Vertrauen, das er in ihn investiert hat, in Form von Motivation zurückerhalten. Odonkor hat sich bewährt. Genauso muss es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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sonnenklar: Das Staatsmonopol wird sich zu einer "Lame duck" entwickeln, einem Monopol ohne Flügel, das nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die Quellen der Sportförderung drohen nach und nach zu versiegen. Auch ist es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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über ein Sportfördergesetz zwischen Bund und Ländern nachdenken. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das bereits ein solches Sportfördergesetz hat und dem Landessportbund Haushaltsmittel zuweist. Der dortige Landessportbund bekommt also keine Gelder aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Verfassungsrichter bei uns gesagt haben -, dass Staaten natürlich das Recht und vielleicht sogar die Pflicht haben, das in Form eines Monopols zu regeln; aber wenn sie es tun, müssen sie das, was sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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von Betandwin gesponserten Veranstaltung und dem heutigen Antrag ist schon sehr merkwürdig. Sie sollten einfach einmal versuchen, das zu reflektieren. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. (Detlef Parr [FDP]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Everswinkel) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesteuergesetz, das wir heute verabschieden, war keine ganz einfache Geburt. Aber die Beratungen, sowohl innerhalb der beteiligen Parteien als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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jetzt erreicht worden ist, ist ein Kompromiss zwischen beiden Ansätzen. Ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle genau festzuhalten, damit dieser Beschluss nicht falsch interpretiert wird. Danke schön. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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das für die Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang. Wir streiten uns jetzt nur noch um das Kleingedruckte, das natürlich auch wichtig ist. Wir streiten uns auch um die Beimischung von anderen Wertstoffen wie Fette. Außerdem stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]