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auch in der Landwirtschaft verwendete Biokraftstoffe von der Steuer befreit. Da geschieht nichts anderes wie beim Pferdefutter, das in der Vergangenheit steuerfrei war. Dies ist eine Chance für Wertschöpfung im kleineren Bereich. Aber bei dem Kompromiss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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: In der Tat, das war insofern beachtlich, als es ein ständiges Hin und Her gab, das sich bis ins Plenum fortgesetzt hat, unter Geringschätzung der parlamentarischen Rechte der Opposition und unter elementarster Verunsicherung einer ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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der parlamentarischen Rechte der Opposition und unter elementarster Verunsicherung einer ganzen mittelständischen Branche. Das war kein Glanzstück, das muss man ganz klar sagen. Verfahrensmäßig war das unter aller Würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Linkspartei, verdammt noch mal!) - Entschuldigung, das tut mir sehr Leid! (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Muss es aber nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Arbeit im Arbeitskampf sichern - nicht mehr und nicht weniger. Ihr Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995, das den Gesetzgeber auffordert, die Tarifautonomie bei ungleicher Kampfstärke der Tarifvertragsparteien zu schützen, läuft somit ins Leere. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Hochburg des Kapitalismus, eine Reallohnentwicklung von plus 20 Prozent zu verzeichnen war, während es in Großbritannien, das uns immer wieder als Beispiel vorgehalten wird, eine Reallohnentwicklung von plus 25 Prozent gab - so ebenfalls in Schweden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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geschlossen haben, mit dem Sie noch viel Freude haben werden. Ich bewundere das strategische politische Genie, das bei der SPD mittlerweile eingezogen ist. Sie haben heute die Verbandsklage aus dem Antidiskriminierungsgesetz wieder mehr oder weniger herausgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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und Sozialministers Müntefering. Erstmals wurde, ohne dass das Gesetz zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft war, das so genannte Standardkostenmodell eingesetzt, mit dem ermittelt wird, in welcher Höhe Kosten für den Mittelstand entstehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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gerade vonseiten der FDP. (Beifall bei der SPD) Wir werden darüber hinaus im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz, das wir bereits angekündigt haben, die Existenzgründer in den ersten drei Jahren allgemein von der Pflicht zur Erstellung statistischer Berichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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ich war ja dabei - Beschlüsse gefasst wurden, die nicht gut waren, und ein Beispiel angeführt, das der Kollege Lange umfangreich beschrieben hat. Die Frage, warum man eine so bürokratische Regelung - sie ist leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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das nach wie vor richtig. Ich sage aber auch: All diejenigen, die das Ziel, für das sie damals eingetreten sind, mit der heutigen Situation in Kuba vergleichen, sind bitter enttäuscht; (Beifall des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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CDU/CSU) - Das ist auch kein Grund. Mich ärgert - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ärgert mich wirklich - der funktionelle Umgang mit Menschenrechten. Mich ärgern auch oberflächliche Texte. Ein solch funktioneller Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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eröffne ich die Abstimmung. Ich stelle die obligate Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Jahreswechsel 2007 ergibt sich ein wichtiger Effekt für die deutsche Kreditwirtschaft, die wieder mehr Geld verfügbar hat, das sie dann auch in neue Kredite investieren kann. Ich glaube, wir müssen jetzt nur noch aufpassen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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mehr Selbstbestimmung gibt, nicht immer stärker vereinsamen oder gar verwahrlosen. Das geschieht nicht nur bei Alkoholkranken, das geschieht auch bei alten Menschen, bei Demenz und anderen sozialen oder sonstigen Schwierigkeiten. Im Übrigen: Wie soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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ich: In diesem Zusammenhang nützt uns die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts allein wenig. Wir müssen das Arzt-Patienten-Verhältnis, das ein Vertrauensverhältnis sein sollte, stärken. Es kann nicht sein, dass die Patienten zukünftig nur noch in Begleitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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haben. Auf diese unterschiedlichen Standards wird eine Anerkennung der jeweiligen Entscheidungen aufgesetzt. Das fördert nicht Integration, das manifestiert Unterschiede. Wir haben bisher, obwohl es ein Grünbuch dazu gibt, keinen Vorschlag dazu bekommen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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nicht zu einem Ergebnis haben führen können, nicht noch einmal entfachen. Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz, das wir damit vorgelegt haben. Ich bin der Meinung, es ist verfassungstauglich. Ob es gerichtsfest ist, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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so gut gefunden habe. Mit allem Ernst: Ein Gesetz in einem zweiten Anlauf formulieren zu müssen, das uns Abgeordneten des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht mit der etwas süffisanten Bemerkung zurückgegeben worden ist, wir sollten "Gelegenheit bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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europäischen Staaten erheblich beschleunigen und die Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Wir haben ein durch die Bank gutes Gesetz geschaffen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Lassen Sie uns die Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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dem Schluss kommen: Wir führen solche Anlageformen in Deutschland nicht ein. Wir müssen nicht jedes Anlageprodukt, das an anderer Stelle erfolgreich ist, auch in Deutschland einführen, wenn es nicht zu den Bedingungen unseres Standorts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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2" des Urheberrechts begannen unmittelbar nach dem "Korb 1" im Jahre 2003. Das Bundesjustizministerium, das zwar nicht mehr auf der Regierungsbank vertreten ist, aber immerhin noch sozusagen im Publikum weilt, hat dann elf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Punkte beschränken. So habe ich erhebliche Probleme mit der Neugestaltung des pauschalen Urhebervergütungssystems. Dieses bewährte System, das den Kreativen eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle gewährleistet, soll im Grunde genommen zwar beibehalten werden; aber anders als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Wir haben anderes verabredet!) - Herr Kollege, Sie sind doch so erfahren. Aber gut, das klären wir beim nächsten Mal. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1828 an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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17. November in Abu Dhabi. Daran mögen Sie erkennen, warum es sinnvoll ist, das Rettungsseil, das wir Pakistan jetzt mit der möglichen Bereitstellung von IWF-Krediten hingehalten haben, an möglichst vielen Stellen auf der Erde zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]