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sagen – den Kampf gegen Piraterie in der Region. Dazu wird die Bundesregierung ein gesondertes Mandat vorlegen, das die Beteiligung Deutschlands an einer geplanten EU-Mission regeln wird. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das OEF-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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worden, sodass mit ihnen politisch nicht gearbeitet werden kann. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das wirft ein schlechtes Licht auf das, was Sie in Afghanistan tun. Natürlich wird dadurch das Vertrauen der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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eine eindeutige Definition. (Beifall bei der FDP) Die Regierungspraxis steht im klaren Widerspruch zum Seerechtsübereinkommen, das wir, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1994 ratifiziert haben. Darin ist das eindeutig geregelt. Ich kann
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und Pakistan im Einsatz. Die deutschen Einheiten schützen in der Taskforce 150 die Seeverbindungslinien in einem Operationsgebiet, das vom Roten Meer über das Arabische Meer und den Golf von Oman bis hin zur Straße von Hormuz reicht.
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schon dazu durchringen, einen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klarstellung zu leisten, wenn Sie das Ziel erreichen wollen, das Sie hier ansprechen. Ich bin nicht bereit, die Verfassung zu brechen. Wir sollten eine Klarstellung vornehmen,
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, dass der Deutsche Bundestag einem derartigen Mandat zustimmt, sodass wir einerseits im Rahmen unseres OEF-Mandates, über das wir jetzt beraten, den Terrorismus bekämpfen können und andererseits im Rahmen des zukünftigen Mandats, der ESVP-Mission, Piraterie
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September nächsten Jahres gewählt werden, die Gelegenheit geben müssen, darüber zu entscheiden, ob das Mandat, das wir heute verlängern, im nächsten Jahr nochmals verlängert werden sollte. Es wäre für den nächsten Deutschen Bundestag eine
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dem Antiterrorkrieg in Afghanistan zu tun habe. Ich bleibe bei Afghanistan. Es ist klar und folgerichtig, das KSK nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandats einzusetzen. Unter ISAF wird es aber schon noch eingesetzt. Der entscheidende
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in den globalen Krieg gegen den Terrorismus hineinführen lässt. Nicht ein einziges Wort ist dort zu finden, das sich auch nur im Entferntesten als Militäreinsatz interpretieren ließe. Dort steht vielmehr die Aufforderung zur Zusammenarbeit, um Verantwortliche
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: Es handelt sich beim Antisemitismus … nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz
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Akteure und Kräfte zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Expertengremium einzusetzen, das in regelmäßigen Abständen einen Antisemitismusbericht für Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
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treffen. Dass man dafür sogar ein mögliches Miteinander aller Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben opfert, das wiederum finde ich geschichtsvergessen, kurzsichtig und würdelos. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN
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mit dem von Goebbels ausgerufenen Ziel eines sogenannten judenfreien Reiches ernst machen wollten – zumindest für alle, die das Sichtbare auch sehen wollten. In dieser Nacht wurden die jüdischen Bürger unseres Landes zum Objekt degradiert. Der Historiker
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sie hier versuchen, gemeinsam mit Deutschen an einem kollektiven Gedächtnis zu arbeiten, nämlich an einem Gedächtnis, das immer getrennt bleiben wird – das ist der Schmerz, der uns von Nazideutschland überlassen bleibt – zwischen Tätern und
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gewerblichen Wirtschaft in einer Art und Weise erfolgen können, dass den Firmen nicht zusätzlich Kapital entzogen wird, das dann anderweitig fehlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Staat kann immer nur
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Diskussionen, machen dicke Backen, aber entschieden wird nichts. Am Schluss kommt dann etwas Komisches heraus, das weiterhin eine Belastung von 4 Milliarden Euro mit sich bringen soll. Wir brauchen eine vernünftige Ordnungspolitik. Die Finanzmarktarchitektur
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AfA, über dringlich notwendige Verkehrsinvestitionen und eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe, über ein CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm, das auch strukturell langfristig richtige Effekte hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes hat – das wird gut angenommen und ist ein Erfolgsmodell
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, sondern nehmen Sie die Qualifizierungsangebote, die es gibt, an. Ich möchte dieses Paket, über das immer einige sagen, es sei das kleine „k“ oder es sei nicht genug, noch einmal in
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, dass eine Personalverstärkung eindeutig bessere Ergebnisse in der Vermittlung von Arbeitslosen zur Folge hat. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir verabschiedet haben, zielt auf eine Kreditversorgung der Realwirtschaft und ist dadurch ein stabilisierender Faktor. Nicht zuletzt –
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Ihnen das schon einmal vorgehalten –: Bei den Banken, die so gnädig sind, das Kapital, das wir anbieten, anzunehmen – so muss man das heute ja fast formulieren –, wollen wir die Managergehälter befristet
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. Deswegen ziehen wir Grüne eine andere Konsequenz. Wir haben heute in der Fraktion ein Papier beschlossen, das jetzt vorliegt. Wir sagen: Wenn wir gegen solche schillernden, also vielschichtigen Krisenphänomene effektiv und wirksam vorgehen wollen
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es für notwendig, dass das so schnell wie möglich getan wird. Zum Schluss. Im Herbstgutachten, das vor drei Wochen erschienen ist, steht eine Reihe von Punkten. Dieses Maßnahmenpaket haben wir zum Teil umgesetzt,
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bleiben wird, dann wäre es sinnvoll, bereits jetzt nach einer Lösung zu suchen. Das Programm, das jetzt aufgelegt wird, bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber sehr genau die Situation am
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dann nutzen wir die Ersparnisse in diesem Land für Wachstum und für Beschäftigung. Darauf zielt dieses Programm, das die Bundesregierung aufgelegt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten auch darauf achten, dass wir
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ihn. Es muss noch nicht jedes Detail stimmen. Auch da gilt das Struck’sche Gesetz, das den Fortschritt in der parlamentarischen Beratung definiert. Das werden wir wieder in Anspruch nehmen. (Beifall des Abg.
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