1,991,464 matches
-
, dass unter diesen Banken eine ganze Reihe von Verantwortlichen für den internationalen Finanzskandal sind? Liebe Leute, das stinkt nach einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
hat man sich wenigstens dazu entschlossen, das Parlament mittels eines Antrages ein Verfahren abschließend beraten zu lassen, das – das muss man seriöserweise sagen – der Vorstand der DB AG auch ohne das Parlament hätte beschließen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
, als habe man in der Vergangenheit nicht die gleichen Mittel genutzt. Heute geht es um etwas, das Sie im Grunde genommen doch auch wollen, nämlich dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, um mehr Verkehr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
seid ihr doch froh, dass wir euch die Arbeit abnehmen und dass wir etwas ein Stück voranbringen, das bislang in dieser Form nicht weitergebracht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Kuhn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
dem Tisch haben, bevor wir beschließen? Wir müssen die tatsächlichen Risiken der Privatisierung und des Holdingmodells, das Sie gewählt haben, kennen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie diese drei Punkte zusammennehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
vorlegen, haben Sie ganz klar versagt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem Konzept, das heute vorliegt, hat allenfalls Mehdorn gewonnen, der seine verschachtelten Interessen in den letzten Jahren dogmatisch verfolgt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
Martin Burkert [SPD]: Gott sei Dank!) Wann lernen Sie endlich aus dem Debakel, das wir im Energiebereich haben? Dieses Debakel bedeutet ordnungspolitisch: Wer guten Wettbewerb und faire Zugangsbedingungen haben will, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
Verkehrsbetrieben eine Chance eröffnen? Die vorhandenen bürokratischen Probleme wie Zugangszeiten und Preisintransparenz bleiben bei dem Modell bestehen, das Sie gewählt haben. Ich frage Sie noch einmal: Welche übergeordneten Ziele erreichen Sie eigentlich mit der von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
Es wird eine konzerngeleitete Holding strukturiert, und das ist gut so. Wir werden ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben, das das gesamte Schienennetz mit einem Wert von 180 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert besitzt, das die Bahnhöfe, die Energieerzeugung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
werden ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben, das das gesamte Schienennetz mit einem Wert von 180 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert besitzt, das die Bahnhöfe, die Energieerzeugung und die notwendigen Dienstleistungen wie Projektbau und natürlich auch strategische Konzernleitungsfunktionen umfasst. Dieses bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
. Das muss man wissen. Sie zeichnen für das deutsche Volk von dieser Stelle aus ein Phantomgebilde, das überhaupt nicht existent ist. Der Verkaufserlös – das ist das Entscheidende; darum geht es – soll zu gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
denen, die momentan diese Bahnreform fortsetzen wollen, existieren. Sie haben ein verkrustetes Bahnmodell im Kopfe, das schon 1993 abgeschafft worden ist, und das ist gut so. Sie müssen dazulernen, sonst kommen Sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
und die besseren Wagen anbieten. Warum geschieht das alles? Weil Effizienzen in einem Unternehmen gehoben werden, das jetzt endlich getrieben wird, sich vernünftig zu verhalten. (Beifall bei der FDP) Jetzt kommen wir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
sprechen, wie mit einer erprobten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, mit einem Netzzustandsbericht und mit einem Beteiligungsvertrag, den das Parlament vorher gesehen hat und über den auch entschieden werden kann, umzugehen ist, bevor man seinen Anteil dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
gemacht werden kann. Wir haben ausführliche Beratungen durchgeführt und zusammen mit der Union ein tragfähiges Modell vorgelegt, das unseren Ansprüchen gerecht wird. Ein wichtiger Maßstab war und ist für uns dabei immer auch die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
. Sie sollten keine hinkenden Vergleiche bringen. Wir haben von diesen Ländern etwas gelernt. Das Gesetz, das wir machen, sorgt dafür, dass das Netz im Bundesbesitz bleibt. Daher ist das ein gutes Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
dieser Stelle schneller vorankommen. Wir haben ausführlich über dieses Thema diskutiert. Die Beschäftigungssicherung ist ein Pfund, das sich die Gewerkschaften ausgehandelt haben. Es gab einige Experten, die daran zweifeln. Aber die große Masse sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
weil Herr Daehre es angesprochen hat. Ich glaube, wir haben in Deutschland momentan ein gutes Fernverkehrsnetz, das die Zentren in der Fläche erschließt und gut mit dem Nahverkehrsnetz verknüpft ist. Wir haben momentan einen Fernverkehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz im Verkehr – das ist das Thema, über das wir heute sprechen – scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man fragt sich daher: Warum müssen wir heute über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
wirken. Heute wissen wir, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen, das von dieser Regierung auch nur halbwegs getragen wird. Man muss sogar befürchten, dass es gar keine Kfz-Steuerreform gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
man sich darüber freuen; aber unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das eine Katastrophe. Das war Ihr zentrales Lenkungsinstrument, das nun nicht zustande kommt. Man muss sich einmal überlegen, worüber Sie gestritten haben. Zunächst haben Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
und Herren, Klimaschutz kann nicht länger nur auf Reden vertrauen. Wir brauchen endlich ein klares Handlungskonzept, das zum einen in viele politische Felder hineinreichen und zum anderen an die Verbraucher appellieren muss. Es muss Anreize für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
viel zu bürokratisch. Meine Damen und Herren, Ihr Sachverständigenrat für Umweltfragen hat genau das Modell vorgeschlagen, das in dem Antrag enthalten ist, den die FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
Dr. Scheuer hat bereits ein Beispiel aus dem Familienbereich genannt. Gestatten Sie mir, ein weiteres darzulegen, das ebenfalls mit dem Thema Kfz zu tun hat, weil es fast alle Menschen in unserem Land grundsätzlich betrifft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]
-
einen Benz. Somit handelt es sich nicht um einen schnittigen Neuwagen, sondern um ein älteres Modell, das von einem CO 2 -Ausstoß von 120 oder 140 g weit entfernt ist. Es ist aber ein gewisser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2008 () [PBT/W16/00164]