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]: Darüber können wir reden! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Herr Lammert, das mit dem Genozid in Verbindung zu bringen, wäre auch einmal eine vorsichtige Formulierung wert!) Präsident Dr. Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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nicht im Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, das steht auch nicht in Ihrem gültigen SPD-Parteiprogramm, das immer noch die Unterschrift von Oskar Lafontaine trägt, sondern das ist ein Zitat aus dem Godesberger Programm. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Ihr eigenes Präsidentschaftsprogramm, insbesondere an die vollständige Liberalisierung der Gas- und Strommärkte. Das ist ein Dossier, das mittlerweile ein Parlament und eine Kommission schon in der dritten Amtszeit beschäftigt. Zweite Bemerkung. Wenn davon geredet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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anderen Bürokratieabbau beizubringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist das eigentlich für ein Bild, das die Bundesregierung abgibt? Einerseits redet sie über Bürokratieabbau, andererseits aber wird man statt eines Nichtrauchergesetzes 15 oder 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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. Man darf die Debatte nicht nur an den Jahreszahlen festmachen. Ich will einige Minuten darauf verwenden, das noch einmal deutlich zu machen. Das Rentenwohlstandsniveau beträgt zurzeit 52 Prozent. Es wird nach der Rentenplanung - nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Gewerkschaften erheblichen Gegenwind erfährt. Ich hatte in der vergangenen Woche auf einer DGB-Podiumsdiskussion in Hanau zuletzt Gelegenheit, das zu beobachten. Die Menschen ahnen - Herr Minister, ich sage: zu Recht -, dass die Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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populistisch zu verpacken und die Rentenreform damit sozialverträglich zu machen, wird einen erheblichen Teil des Geldes verschlingen, das die Rentenkassen einsparen sollen. So gesehen, erscheint die rentenpolitische Großtat doch wieder recht klein. Recht hat sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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, was bisher wirkungslos war, plötzlich Wirkung zeigen wird. Sie sagen ja, Herr Minister Müntefering, das liege daran, dass die Instrumente zu wenig bekannt waren. Ja, wer hat denn die Verantwortung dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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1,4 Prozent mehr Produkte und Dienstleistungen verkauft. Das ist das Problem. Kein Unternehmen wird etwas herstellen, das es nicht verkaufen kann. Es bleibt eine Differenz von 0,5 Prozentpunkten. Was ist zu tun? Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Kronzeuge gegen eine solidarische Verlängerung der Altersgrenzen dient. Herr Exminister Blüm, Sie sollten lieber dieses Sitzkissen, das uns die IG BAU zusammen mit ihrer Stellungnahme und ihren Ratschlägen zugeschickt hat, nehmen und damit in ein Fußballstadion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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(FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Gesetz, über das wir jetzt debattieren, handelt es sich tatsächlich um ein Rentenkürzungsprogramm. Man muss es ganz klar so benennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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CSU und der SPD) Mit der Initiative "50 plus" und dem heute vorliegenden Gesetzentwurf tun wir das, was der Arbeitsmarktpolitik möglich ist: Wir setzen Anreize, damit Unternehmen wieder ältere Mitarbeiter einstellen; dem dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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SPD) Die Arbeitnehmer sind aufgefordert, länger im Berufsleben aktiv zu sein. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, das Ihre zu tun. Ich will mich dabei gar nicht in die Tarifautonomie einmischen, aber ich glaube schon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kaum ein wichtiges Gesetz, das nicht in engsten nächtlichen Koalitionszirkeln kurzfristig ausgebrütet worden wäre! (Joachim Stünker [SPD]: So etwas von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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etwas von der FDP! Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Kaum ein wichtiges Gesetz, das mit der gebotenen Achtsamkeit und Sorgfalt hinsichtlich seiner Wirkungen, verfassungsrechtlichen Bezüge und Probleme erarbeitet und beraten worden wäre!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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und beraten worden wäre! (Beifall bei der FDP und der LINKEN) Kaum ein wichtiges Gesetz, das nicht ohne Rücksicht auf gute parlamentarische Gepflogenheiten im Eilverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht worden wäre! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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der die Ausfertigung des Gesetzes verweigert. Dem Verbraucherinformationsgesetz wird das gleiche Schicksal zuteil werden. Das Gesetz, das ihm als Entwurf vorgelegt wurde, sei, so der Bundespräsident, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Fehlleistungen der großen Koalition droht länger zu werden. Lassen Sie mich nur auf ein bevorstehendes Vorhaben hinweisen, das unter grundrechtlichen Gesichtspunkten unsäglich ist, nämlich die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Speicherung der bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. (Beifall bei der SPD) Das Problem ist, dass ein Gesetz, das der Bundespräsident nicht unterschreibt, gar nicht überprüft werden kann. Das bedingt diese Entscheidung zwangsläufig. Das darf man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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. Der Gesetzgeber muss die Richter veranlassen, ihre Rechtsprechung zu ändern, indem man ein Gesetz macht, das gegen das, was die Richter bisher immer beschlossen haben, gerichtet ist. - Das ist eine Art von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Argumenten so oder so entschieden werden kann. Tun Sie doch nicht so, als ob jedes Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wird, ein Etikett trägt, auf dem "verfassungsrechtlich unbedenklich" oder "eindeutig verfassungswidrig"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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im Rahmen der Verfassung handeln wollen. Dieser Maßstab gilt für unsere Arbeit. Wir sind auch bereit, das in jedem einzelnen Fall konkret zu belegen. Für die Legitimität und die Glaubwürdigkeit unserer politisch-demokratischen Institutionen ist es schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Herren, lassen Sie mich mit einer Bitte aus dem Gebet eines Pfarrers aus dem Jahre 1864 schließen, das heute allerdings mindestens genauso aktuell ist wie damals - ich zitiere nur zwei Zeilen -: Lieber Gott und Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Deswegen sind wir fest entschlossen, das zu verhindern. (Beifall bei der FDP) So sieht es also aus, wenn Sie fest entschlossen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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auch des gesamten Hauses sicher gewesen. (Zuruf von der FDP: Das Geld anderer Leute ausgeben, das können die!) Aber den Menschen das Geld wegzunehmen und sich dann dafür zu loben, dass die Kreditaufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]