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PBT/W06/00135

Arbeitnehmer, die wir dringend benötigen, um unser Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Diese ausländischen Arbeitnehmer und das Kindergeld, das wir für sie bezahlen müssen, sind eine finanziell unbekannte Komponente, die wir im Ausschuß dann in aller Ruhe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 (1971-09-23) [PBT/W06/00135]
, das muß man sehen, und Sie sollten uns gestatten und auch dafür Verständnis aufbringen, daß wir das bei dieser Gelegenheit sagen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es dabei bewenden lassen, meine Damen und

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, sondern im Gegenteil noch um Hunderte von Millionen DM kürzen, dann, Frau Minister, halte ich das für unverantwortlich. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie die Familien mit Kindern nicht nur durch die ständigen

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entstünden, weil es sich mehr oder weniger um eine Besitzstandswahrung handle. Ich meine, so müssen wir das auch den Familien und der Öffentlichkeit sagen. Sie dürfen das nicht in einer Weise darstellen — das wäre Augenauswischerei

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nicht unter unserer Regierung. Aber das kann für Sie kein Alibi sein, so fortzufahren. Wenn Sie das mit uns bedauern, wäre es nach zwei Jahren SPD-Regierung endlich Zeit, daß Sie diese Versäumnisse durch bessere Vorschläge

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und sie nicht im Raum stehen zu lassen? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt: Wenn die Bundesregierung alle unrichtigen

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des Abgeordneten Reddemann. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Minister, würden Sie das Dementier-Abonnement, das Sie gerade eben hier in den Raum stellten, dann auch auf den „Spiegel" ausdehnen, nachdem mehrfach

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hat? Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht. Wenn jemand sich da einen Lorbeer an den Hut stecken möchte, dann sind es sicher die

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Informationsamtes der Bundesregierung: Ja, Herr Abgeordneter, da ich die Auswahl selber getroffen habe, kann ich das gerne tun. Ich bin davon ausgegangen, daß erst einmal alle in Moskau akkreditierten deutschen Korrespondenten daran teilnehmen sollten

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sind? Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Doch, Herr Abgeordneter, das glaube ich wirklich, sonst würde ich diese Anzeige nicht genehmigt haben. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage

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soll, jemals in direkter oder indirekter Form mit Auflagen für den redaktionellen Teil verbunden, oder gedenkt sie das eines Tages zu tun? Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, Herr

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besonders sorgfältige Bewachung getroffen wird? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, das geschieht bereits seit längerer Zeit. Bei den Beratungen über die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Spiele sind nach unserer Auffassung

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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Scheel

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über den Stoff, den der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Regierung mit Politikern Osteuropas zu besprechen haben, das Konsultationsverfahren durchführen, das wir seit eh und je kennen. Es ist doch eine Illusion, anzunehmen, der

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den der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Regierung mit Politikern Osteuropas zu besprechen haben, das Konsultationsverfahren durchführen, das wir seit eh und je kennen. Es ist doch eine Illusion, anzunehmen, der Bundeskanzler würde bei seiner

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sind. Das ist das Übliche. Ich kann nicht etwa im vorhinein ahnen, ob mein Gesprächspartner nicht das eine oder andere in eine Diskussion einführt, das ich selber nicht zu diskutieren beabsichtigt habe. Das vorausgesetzt,

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nicht etwa im vorhinein ahnen, ob mein Gesprächspartner nicht das eine oder andere in eine Diskussion einführt, das ich selber nicht zu diskutieren beabsichtigt habe. Das vorausgesetzt, darf ich sagen, daß alle Punkte vorher natürlich

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muß die Bundesregierung rügen, daß sie wie bei früheren Gelegenheiten — und ich beziehe mich jetzt hier auf das, was im Ältestenrat von Herrn Minister Ehmke gesagt worden ist — Anfragen der Opposition nicht schriftlich beantwortet, in

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/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für das Wort, das der Präsident eben ausgesprochen hat, weil ich mich sonst (Zurufe von der SPD — Unruhe) im Näheren

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und einer gewissen Unruhe sehr schwer, hier oben genau zu hören, was gesagt wird. Ich bitte das ein bißchen zu berücksichtigen bei der Auseinandersetzung, die fraglos schwierig genug ist. Dieses Wort sei mir noch einmal

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, darf ich doch hier noch erläuternd erwähnen. Wir sind nicht dieser Meinung, aber immerhin kann ich das hier doch erwähnen, ohne daß ich dafür Ihren Zwischenruf „Unerhört!" entgegennehmen müßte. Ich möchte zu

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— Genau das ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie das noch einmal bestätigen. Denn hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt das verteufelte Spiel der Opposition

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, deren schwierige Suche unsere Länder betreiben, bedeutet, daß jeder, vor allem Frankreich und Deutschland, das Interesse aller anderen bedenken müssen." Nur gemeinsames Handeln und ständig wachsende Solidarität könnten die heutigen und die kommenden

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und ständig wachsende Solidarität könnten die heutigen und die kommenden Probleme Europas bewältigen. Dann folgt das Zitat, das ich vorhin verlas. (Zuruf von der SPD: Na und!) Das sollte niemand versuchen gegen uns

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das nächste Zusammentreffen ist im Dezember dieses Jahres — (Abg. Dr. Barzel: Sie haben doch behauptet, das Wort „beschleunigen" stehe schon im Kommuniqué! Es steht aber nicht drin!) und sodann multilaterale Gespräche

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