2,867 matches
-
wir dann erst nach mehreren Monaten im Untersuchungsausschuß mitgeteilt bekommen haben: daß die innere Verfassung des MAD, hohe Offiziere, hohe Beamte, exakt eine Verfälschung der Aussagen der Kölner Polizei vorgenommen hat mit dem Ergebnis, daß sich eine bemerkenswerte Täuschungslawine in Gang gesetzt hat, deren Opfer viele geworden sind. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn? Wimmer (Neuss) (CDU/CSU): Beim Kollegen Jahn natürlich immer. Jahn (Marburg) (SPD): Können Sie mir einmal helfen, Ihrer Logik auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
geschaffen werden, daß solche und andere Fehler in Zukunft möglichst vermieden werden. Es ist gut, wenn die Bürger wissen, daß sich die Regierung nicht alles erlauben darf und daß nicht ungestraft und unkontrolliert ein ganzer Machtapparat gegen einen Bürger in Gang gesetzt wird, ohne daß das Parlament davon Kenntnis nimmt und dies kontrolliert. Es ist gut, wenn die Soldaten der Bundeswehr wissen, daß es eine parlamentarische Kontrolle auch zu ihrem Schutz gibt. Es ging hier nicht nur um die Ehre, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
billige parteipolitische Kontroverse, sondern eine einhellige Willensbekundung des Parlaments. Wir wollen abrüstungsdiplomatische Bemühungen nicht ersetzen, wie sie etwa auch im Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck kommen, aber wir sind der Meinung, diese Initiativen können nur wieder in Gang kommen, in Gang gesetzt werden mit einer Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Nur dann sind wahrscheinlich die Voraussetzungen in absehbarer Zeit zu schaffen, daß die Abrüstungsdiplomatie rasch und zügig konkrete Vereinbarungen ausarbeiten kann. Das ist der Stellenwert unserer Vorschläge, wirkungsvolle politische Anstöße zu geben. Wir bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
systematischen Änderungen, die sowohl in der Sparförderung wie in der Einkommensteuer vorgesehen sind, die wir nicht verschleppen wollen, aber die nicht unbedingt zum Juli dieses Jahres fertig vorliegen müssen und die wir auch noch ein Jahr später ohne Mühe in Gang setzen können. Denn sie treffen nicht den Kern der zusammenhängenden Reform, sie beeinträchtigen nicht den materiellen Zusammenhang. Materieller Zusammenhang heißt für uns der systematische Zusammenhang und entscheidend die Aufkommensneutralität. Darüber war man sich bei der Konzeption der Eckwerte einig, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
Lachen bei der SPD und der FDP) Das hat mir gegenüber den Konservativen schon manche Schwierigkeiten eingebracht. Sie werden es nicht glauben. Aber ich vertrete hier die Meinung dieser Fraktion. Und wir wollen keine neue Mitbestimmungsdiskussion für die Bundesrepublik in Gang setzen. Was einmal europäisches Unternehmensrecht werden wird, ist eine andere Frage. Aber auch hier dürfen die ökonomischen Gesetze, die Erfahrungen mit der Wirklichkeit nicht zugunsten scheinbar perfekter oder gerechter Lösungen vernachlässigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Leidtragenden sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
-
Bundestages. Ob dafür dennoch in Brüssel eine Ausnahme hätte durchgesetzt werden können, mag dahingestellt bleiben; denn es ist doch ernstlich zu fragen, ob man für eine Belastung von einem Bruchteil eines Prozents des Umwandlungsvermögens überhaupt ein Verfahren in Brüssel in Gang setzen soll. Schließlich beträgt die Gesellschaftsteuer nämlich nur 1 %, berechnet lediglich vom Nominalkapital, und ist außerdem steuerlich voll abzugsfähig. Deshalb war die FDP der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, auf den Gang nach Brüssel zu verzichten. Die Übernahme der Körperschaftsteuerreform auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
-
Der Abbau der Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber unserem psychisch kranken Mitbürger kann nur gelingen, wenn, ausgehend vom politischen Raum — und das ist mehr als dieser kleine, aber illustre Kreis von Zuhörern —, eine breite informierende und aufklärende öffentliche Diskussion in Gang gesetzt wird. Dies ist — ich betone es noch einmal — eine Voraussetzung dafür, daß die für die Verbesserung der Lage der psychisch Kranken erforderlichen Mittel wirklich mit Erfolg eingesetzt werden können. Die Interessen der einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft sind wohlorganisiert. Eine Vielzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
-
herkommen, oder in eine neue gesellschaftliche Isolierung führen? (Hasinger [CDU/CSU]: Oder wenn sie keine Familie mehr haben!) — Oder wenn sie keine Familie mehr haben. Welche Auffangpositionen werden im gesellschaftlichen Feld bereitgestellt, damit eine Kette des Handelns gesellschaftlich verantwortet in Gang gesetzt werden kann, damit nicht jemand in dieses Loch verschwindet, das sich möglicherweise auftut? Sind die Erfahrungen in Italien vielleicht noch zu jung, um allgemeine Schlußfolgerungen für uns in Deutschland zu ziehen? Ich finde, wir sollten das, was in Italien geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
-
und mittleren Betriebe bereits heute sicherlich Belastungen eintreten werden, die die Innovationsbereitschaft sicherlich nicht beflügeln werden. Bei allen Gesetzen haben wir aber auch darauf zu achten, daß wir mittelständische Strukturen unserer Wirtschaft nicht erdrücken, indem wir zuviel an Bürokratie in Gang setzen. Es wird darauf ankommen, auf diesem Neuland erst einmal Erfahrungen zu sammeln und deshalb Schritt für Schritt vorzugehen, so wie es die Bundesregierung, der Bundesrat und wieder die Bundesregierung mit ihren Gegenäußerungen zu den Bundesratsvorstellungen uns mit auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1979 () [PBT/W08/00186]
-
Bremen beabsichtigt. Das Hauptproblem liegt darin, daß durch die Mischfinanzierung, durch die angetriebene öffentliche Nachfrage, durch den Versuch, bestimmte Wachstumsraten zu erzielen, die man mit der sozialen Marktwirtschaft nicht erzielen kann, weil man sie ständig hemmt, ein Circulus vitiosus in Gang gesetzt wird, den wir nicht auf die Weise durchbrechen können, wie der Minister das in Aussicht stellt. Die Konjunktur, die wir haben, ist nicht stabil. (Zuruf von der .SPD: Das hat sie mit der CDU gemeinsam!) — Wir können uns im Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
-
in der festen Erinnerung — ich kann Ihnen nicht sagen, wer von Ihnen es war, aber es waren mehrere —, (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) daß Sie damit rechneten, daß die Rentengesetzgebung im Bundesrat zu Fall gebracht würde, ein Vermittlungsausschußverfahren in Gang gesetzt werden müßte und dieses dann im August im Plenum zu entscheiden gewesen wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Alles unwahr! — Reddemann [CDU/CSU] : Nennen Sie Namen! Sie sind doch der größte Erfinder! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
-
Vehemenz mit einer Verteufelung des Gewinns, insbesondere bei den Gewerbetreibenden, begonnen hat. Holger Börner hat eine besondere Prämie dafür bekommen, daß er als Bundesgeschäftsführer der SPD die Aktion „Gelber Punkt" gegen das Handwerk, gegen die Gewerbetreibenden in dieser Zeit in Gang gesetzt hat. Als diese Bundesregierung erst einmal kapiert hatte, daß die Inflation nicht weitertreiben kann, hat sie durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesbank mit einer Hochzinspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite durch hohe Besteuerung der Unternehmungen bewußt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
-
dazu eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen und der Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben der sowjetischen Führung empfohlen, auf die Sondierungsinitiative der islamischen Staaten einzugehen, wie sie nach der zweiten Islamabad-Konferenz in Gang gesetzt worden ist, weil diese dem Willen der großen Mehrheit der Staaten der Dritten Welt entspricht, die sich durch das sowjetische Vorgehen in Afghanistan direkt betroffen fühlen. Die sowjetische Seite hat darauf hingewiesen, sie habe einige Truppen aus Afghanistan abgezogen. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Situation geschaffen ist. Die Forderung, den NATO-Beschluß auszusetzen, steht dem Beginn von Gesprädien über beiderseitige Begrenzung von Mittelstreckenwaffen nicht länger im Wege. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Der normale Prozeß im Vorfeld von Verhandlungen ist jetzt in Gang gesetzt. Ein Vorschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an die Adresse der Sowjetunion ist von dieser mit einer Qualifikation beantwortet worden. Ich halte dies noch nicht für einen Durchbruch; denn ein Erfolg solcher Gespräche, die lange dauern werden, ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
hier geht es um Vergessen oder nicht Nur ein Tor könnte vergessen, was in dem Jahr 1949 gemeinsam gelobt und im Jahre 1969 einseitig aufgegeben worden ist (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Erstens. Die Sowjetunion hat einen Prozeß in Gang gesetzt, dessen erstes Ziel es ist, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu Fall zu bringen — aus Gründen, die wir alle kennen oder kennen sollten. Zweitens. Die Sowjetunion hat das Ziel, damit mittelfristig die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer von denen der Amerikaner aus technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
-
Parteitages und dem Beschluß, den sich unser Parteivorstand am Montag zu eigen gemacht hat. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung und natürlich — so ist das bei uns — auch um das Ergebnis des Diskussionsprozesses, der durch den Münchener Beschluß in Gang gesetzt wurde und in Gang gesetzt werden sollte. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht: Wir werden auch sonst — ich hoffe, umfassend — in der Lage sein, die Erfahrungen der vergangenen 13 oder 16 Jahre aufzuarbeiten, wo es sein muß, auch selbstkritisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
-
sich unser Parteivorstand am Montag zu eigen gemacht hat. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung und natürlich — so ist das bei uns — auch um das Ergebnis des Diskussionsprozesses, der durch den Münchener Beschluß in Gang gesetzt wurde und in Gang gesetzt werden sollte. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht: Wir werden auch sonst — ich hoffe, umfassend — in der Lage sein, die Erfahrungen der vergangenen 13 oder 16 Jahre aufzuarbeiten, wo es sein muß, auch selbstkritisch aufzuarbeiten. Sie haben hier Feindbilder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
-
nur nicht begriffen! — Weitere Zurufe) Diese Sinnsprüche, Herr Bundeskanzler, ersetzen jedenfalls keine Antwort auf ganz reale Herausforderungen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Und nun füge ich, bewußt zugespitzt, hinzu: Was Sie, die neue Koalition, hier in Gang setzen: Ihr Strickmuster, Herr Bundesminister Blüm — wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören —, vernachlässigt auf entscheidenden Gebieten das Gebot der Solidarität. (Beifall bei der SPD) Vorsicht ist ohnehin immer dann geboten, wenn es die Mächtigen und die Reichen oder die sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
-
Hilfe der Bundesregierung ist eher peinlich. Herr Kollege Dr. Schulte hat von dem hohen Investitionsdefizit gesprochen, und wir wissen, daß Hilfe für die Deutsche Bundesbahn nach den bereits durchgeführten Rationalisierungen nur erwartet werden kann, wenn die großen Investitionsmaßnahmen endlich in Gang gesetzt werden, die seit langer Zeit auf sich warten lassen. Ich glaube, der fundamentale Fehler Ihrer Politik ist gerade, daß Sie hinnehmen und bewirken, daß die realen Investitionsmöglichkeiten der Bahn weiter absinken. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der vage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
-
SPD: Olympia!) aber es kommt doch nicht darauf an, daß Sie die Unternehmungen auffordern, nun tätig zu werden und zu investieren, sondern es ist wichtig, daß Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß es zu Investitionen kommen kann, daß Privatinitiativen in Gang gesetzt werden. Wenn Sie Ihrerseits auf den Kapitalmarkt gehen und ihm das Geld entziehen, wenn Sie die Zinsen hochtreiben, dann ist die private Wirtschaft eben nicht in der Lage, Ihrem Wunsche nachzukommen. Deswegen schien mir Ihre Rede gar nicht zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
-
des Bürgers verschoben werden darf. Dieser Forderung trägt der Entwurf Rechnung. Sie wissen auch, warum wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes diese Vorstellungen noch nicht in die Formulierung aufgenommen haben. Grund dafür war, daß wir möglichst schnell ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen wollten, mit dem die Entscheidung des Parlaments über die Einführung eines Sperrvermerks im Personalausweis wieder rückgängig gemacht wird. Diese unsere Entscheidung, die Möglichkeit des Sperrvermerks aus dem Gesetz zu streichen, ist zu Beginn der Debatte von der Opposition kritisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
-
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da das Verschwinden des litauischen Kanusportlers genau fünf Wochen zurückliegt, frage ich Sie: Wann wurde die erste Nachricht über das Verschwinden bekannt, und wann sind zuerst Ermittlungen in Gang gesetzt worden? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich habe gestern im Innenausschuß, der ja nichtöffentlich tagt, hierüber auf Fragen detailliert Auskunft erteilt. Diese Auskunft kann morgen, am Freitag, selbstredend wieder erteilt werden. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Warum denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
-
die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn das so war — und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da: Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. . — Ich sehe sogar Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
-
Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Frau Staatsminister, Sie haben gerade die Bemühungen im Verhältnis zur Tschechoslowakei angedeutet. Ist auch davon auszugehen, daß ähnliche Bemühungen bezüglich des Pflichtumtausches für Reisende in den Herrschaftsbereich der Volksrepublik Polen oder nach Rumänien in Gang gesetzt werden? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Selbstverständlich, hier gilt das gleiche. Generell wollen wir uns darum bemühen, diese Pflichtumtauschquoten rückgängig zu machen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz (Berlin). Kunz (Berlin) (CDU/CSU): Frau Staatsminister, da diese Pflichtumtauschsätze eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
-
Privilegien der AKP-Staaten sind. Man sollte sich der wachsenden Kritik der Nichtprivilegierten bewußt sein. Und wer draußen in die anderen Entwicklungsländer kommt, der spürt diese Kritik. Es sind schon ganz gewichtige handelsumlenkende Kräfte durch die Privilegien für die AKP-Staaten in Gang gesetzt worden, und wir sollten uns in der Tat bewußt werden, daß wir langfristig auf Kritik der Nicht-AKP-Länder stoßen, wenn wir einseitig zu massive Privilegien schaffen. Wenn man dann bei Anpassungsschritten gegenüber den Nicht-AKP-Ländern von den AKP-Ländern kritisiert wird, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]