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vereinigten Europas beeinträchtigt noch künftige Stufen weiterer europäischer Zusammenarbeit und Vereinigung ausschließt. In diesen Fragen benötigen wir unzweideutige Gewißheit. Die Vereinigten Staaten haben sich entschlossen, zu ihrem eigenen Schutz ein Antiraketensystem aufzubauen. Damit ist eine technologische und verteidigungspolitische Entwicklung in Gang gesetzt, deren Konsequenz heute noch nicht zu übersehen ist. Daß aber das in der Einigung begriffene Europa als selbständiger Faktor von dieser Entwicklung für alle Zeiten ausgeschlossen sein sollte, das ist ein für uns schwer erträglicher Gedanke. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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der SPD-Fraktion sowie durch die Ausführungen unseres Kollegen Blachstein aufgeworfen worden ist, der in einigen Punkten allerdings über das Votum dieses Antrags der SPD-Fraktion hinausgegangen ist. Zunächst müssen wir meines Erachtens davon ausgehen, daß das Beschwerdeverfahren bei der Menschenrechtskommission in Gang gesetzt und eingeleitet worden ist, daß dieses Verfahren anhängig ist, daß es ein rechtsförmliches Verfahren ist und daß es den Beschwerdeführern und dem Staat, über den die Beschwerdeführer Klage erheben, in gleicher Weise die Möglichkeit gibt, alle Argumente vorzutragen. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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noch der Meinung! Die trauen sich nicht!) Sogar durch eine namentliche Abstimmung soll das geschehen. Die Frauen werden es Ihnen danken. (Widerspruch bei der SPD — Such [GRÜNE]: Das ist doch unsachlich!) Lafontaine läßt grüßen. Hier soll eine neue Neiddiskussion in Gang gesetzt werden. (Such [GRÜNE]: Sie schaffen mit Ihren Zulagen Neid!) Weil Ihnen das Futter in der Politik ausgeht, werden mit derartigen Mätzchen Streitpunkte künstlich geschürt. Ich sage Ihnen, die Frauen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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Bis der Tenno zu einer Entscheidung über hohe Investitionen einmal nickt, dauert es sehr, sehr lange. Ganz entscheidend ist, daß die Dinge in Gang kommen und daß der Prüfprozeß japanischer Investoren — das gilt im übrigen für alle fernöstlichen Investoren — in Gang gesetzt wird. Dazu diente auch der Besuch von Minister Möllemann in Japan. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb wird Herr Minister Möllemann im Herbst des kommenden Jahres erneut eine Reise nach Japan antreten, bei der wiederum das Thema Industriestandort neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1991 () [PBT/W12/00066]
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Eisenbahn ausdehnen wollen —, wenige Fernstraßenverbindungen, in nicht ausreichendem verkehrssicheren Zustand, verschwindend wenige Ortsumgehungen, ein für moderne Binnenschiffahrt unzureichend ausgebautes Wasserstraßennetz sind nicht nur Verkehrsengpässe, sondern auch gravierende Hemmnisse für Investitionen, die einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern in Gang setzen sollen; denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen heute sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung. Ein rascher Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ist damit dringend notwendig, aus der Sicht der Regierung lebenswichtig für die neuen Bundesländer. Planungsverfahren, die unumstritten 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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notwendig ist und dass es im Einzelfall auch zu Nachrüstmaßnahmen, Umrüstmaßnahmen und Ergänzungen kommen muss. Diesen Prozess gibt es nicht erst seit März, sondern er ist stetig. Wir haben ihn mit der letzten Atomgesetznovelle und der Verschärfung des Sicherheitsparagrafen in Gang gesetzt. Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Frage 24 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und die Fragen 25 und 26 des Kollegen Hans-Josef Fell werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Dr. Hermann Ott auf: Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2011 () [PBT/W17/00110]
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Stahlindustrie schon im fünften Jahr ihrer Neuordnung. Moderne, leistungsfähige Anlagen wurden erstellt und sind inzwischen in Betrieb. Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverluste gingen einher. Ein damals von den Fachleuten als Modell bezeichnetes Konzept von Bund, Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Belegschaften getragen, war in Gang gesetzt worden. 1981 wurde dieses Konzept noch einmal nach unten korrigiert. Es hat bis jetzt zu einem Verlust von 8 500 Arbeitsplätzen geführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es stimmt, was unlängst im Europäischen Parlament gesagt wurde — ich zweifle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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wurde schon gesagt: Die Krankenkassen tragen zukünftig 95 Prozent – eine Erhöhung von 90 auf 100 Prozent wurde also nicht erreicht – der zuschussfähigen Kosten der Hospizeinrichtungen. Wir wollen den ehrenamtlichen Ansatz, den es seit Cicely Saunders gibt, die diese Bewegung in Gang gesetzt hat, unbedingt aufrechterhalten. Diese Bewegung lebt davon. Ganz wichtig ist, dass auch im ambulanten Bereich die Zuschüsse für die unterschiedlichen Ansätze, die es dort gibt, erhöht werden. Es gibt daneben regionale Besonderheiten, zum Beispiel in den ländlichen Regionen, wo mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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es uns darum gehen muss, auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Es ist doch nun Fakt, dass genau in diesen Tagen, wo wir hier über diesen Etat sprechen, mit deutschen Waffen im Jemen Krieg geführt wird und damit die nächsten Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt werden. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Claus, achten Sie bitte auf die Zeit. Roland Claus (DIE LINKE): Meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt stehen einige Vorhaben, die wir durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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sich in ihrer Arbeitsweise von der Einigungsstelle, wie sie im Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vorgesehen ist, wesentlich unterscheidet. Diese Vermittlungsstelle würde nach einem sehr umständlichen Verfahren arbeiten. Nach meinem Verständnis steckt hinter dieser Verfahrensregelung der Mangel, daß alles, was da in Gang gesetzt werden soll, nicht zu verbindlichen Entscheidungen über einen Sozialplan führen kann. Herr Ruf hat ja dankenswerterweise bestätigt, daß Sie das gar nicht wollen, daß Sie gar keine verbindliche Entscheidung haben möchten. Es ist sehr interessant, das hier noch einmal festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Mit dieser Aktuellen Stunde soll offenbar der Eindruck erweckt werden – so haben Sie es gesagt, Kollege Hebner –, die Vereinten Nationen wollten mit dem Global Compact for Migration eine nie da gewesene Völkerwanderung in Richtung Europa und in unsere Sozialsysteme in Gang setzen. (Zurufe von der AfD: Ja, natürlich! – So ist es ja auch!) Die Stichworte „Migration“ und „internationale Zusammenarbeit“ reichen offenbar schon aus, um bei Ihnen entsprechende Reflexe auszulösen. Das genaue Gegenteil ist in Wahrheit der Fall: Es ist das erklärte Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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muss Ihnen sagen: Für den Boom am Arbeitsmarkt, den Sie immer so schön hier anführen, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ach was! Das stimmt doch nicht!) Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, wodurch die Löhne immer niedriger geworden sind. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: Es gibt Lohnsteigerungen!) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kober? Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Ich war zwar gerade bei Herrn Stracke, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine Rückkehr zur europäischen Friedensordnung ist ein langer Weg und setzt als ersten Schritt voraus, dass die Waffen schweigen, damit der Konflikt friedlich geregelt und ein politischer Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden kann. Deshalb brauchen wir Deeskalation, und deshalb war es absolut richtig, dass sich die Bundesregierung eindeutig dagegen ausgesprochen hat, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das würde den Konflikt nicht lösen, sondern weiter intensivieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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an Bundesfernstraßen entstanden. Das alles führt dazu, dass die Lebensqualität nicht durch den Verkehr beeinträchtigt wird. Ein Weiteres: Wir kümmern uns um die Finanzierung nicht nur mit dem klassischen Instrument der Investitionsmittel über den Haushalt, sondern indem wir Public-Private-Partnership-Modelle in Gang setzen. Ich erinnere daran, dass wir im Berichtszeitraum erste Projekte im Bereich der A 8 Augsburg-München und der A 4 in Thüringen in Angriff nehmen konnten. Projekte im Bereich der A 1 werden folgen. Auch F-Modelle, der Albaufstieg auf der A
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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vielleicht mit einem Rosenstrauß nach Hause kommen und sagen: Alles bestens, liebe Frau. - (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein langes ceterum censeo! Das andere ist besser bekannt!) Aber wenn öffentlich das Abstammungsverfahren und dann auch noch das Anfechtungsverfahren in Gang gesetzt sind, dann, so glaube ich, ist der Familienfrieden nicht mehr zu retten. Ich hoffe, wir alle sind noch zu retten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Bundesregierung habe entschlossen und im Großen und Ganzen richtig agiert. Die gleiche Quelle zitiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz: Die Bundesregierung hat auf die Finanzkrise schnell und angemessen reagiert. Mit den Investitionen hat sie ein wachstumspolitisch vertretbares Konjunkturprogramm in Gang gesetzt. Unsere Konjunkturpakete sind beispielgebend. So hat etwa Barack Obama in den Vereinigten Staaten mit „Cash for Clunkers“ die von Frank-Walter Steinmeier konzipierte Umweltprämie für Neufahrzeuge, mit der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden, geradewegs übernommen. Was machen wir im Einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2009 () [PBT/W16/00230]
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und der Umsetzung geltender Gesetze haben mir die Menschenrechtsorganisa-tionen keinen Deut anders geschildert, als sie Ihnen offensichtlich geschildert worden ist. Ange-sichts einer 98-prozentigen Straffreiheit bei ange-zeigten Strafanzeigen darf man sich nicht zufrie-dengeben mit beschlossenen Gesetzen oder einer Strafrechtsreform, die in Gang gesetzt worden ist, aber nicht so weit gekommen ist. Jetzt sind kon-krete Umsetzungen erforderlich. Das wird auch der Maßstab sein, an dem sich das Maßnahmen-paket des Präsidenten messen lassen muss. Nicht allein das, was auf dem Papier steht, sondern die Umsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2014 () [PBT/W18/00072]
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erleben, hat manchen aufgeschreckt, uns alle aufgeweckt. Viele von uns haben gemeint, es gehe ohne Veränderungen. Dankbar erinnern wir uns der mutigen Bürgerinnen und Bürger der früheren DDR, die 1989 die friedliche Revolution initiierten. (Beifall) Sie haben maßgebliche Veränderungen in Gang gesetzt, die uns alle betreffen. Inzwischen ist das Bewußtsein für notwendige Veränderungen in ganz Deutschland gewachsen. Wir müssen die Frage beantworten, wie unser künftiges Zuhause, wie unser Land aussehen soll. Das ist unsere gemeinsame und erste Sorge. Sich sorgen im guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1994 () [PBT/W12/00239]
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Sie gar nicht erst, Ihre Hände in Unschuld zu waschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Sie haben hier in diesem Hause die unsägliche Agenda 2010 beschlossen und eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt, die aufgehalten werden muss. (Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Na, na, na!) - Doch, Herr Lehrieder, genau so sieht es in der Arbeitswelt draußen aus. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ich komme gleich auf diesen Punkt!) Die Agenda 2010
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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eines gehört: Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass die Opposition Kritik anbringt, ohne dass dazu eigentlich ein Anlass besteht. Erster Punkt. Ich weise darauf hin: Die Friedensforschungsinstitute werden über dieses Thema der bewaffneten Kampfdrohnen eine öffentliche Diskussion in Gang setzen, die ich für richtig halte. Die Gefahr, dass sich solche Waffensysteme sozusagen automatisieren, ist vorhanden, und zwar international. Daher können wir doch nicht so tun, als hätten wir damit nichts zu tun. Zu Recht hat Harald Müller in einer Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Drucksache 5/6437: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg), die unter anderem die -Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Ein Automatismus in Bezug auf die Integration in die Sozialversicherung wäre damit aber noch nicht in Gang gesetzt. Wie Sie auch in Ihrem Antrag rekapitulieren, wurde im Jahr 1976 das Strafvollzugsgesetz, StVollzG, verabschiedet. Das Gesetz sah auch die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in die Kranken- sowie die Rentenversicherung vor. Die §§ 190 bis 193 des StVollzG enthielten die entsprechenden Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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und sinnvolle Impulse. Aber viele der von Ihnen angesprochenen Elemente sind ohnehin fester Bestandteil des laufenden Dialogprozesses. Ich sage ganz offen: Ich halte es für wenig sinnvoll, wenn in dieser sensiblen Phase der Gespräche durch Anträge möglicherweise eine Diskussion in Gang gesetzt wird, die nicht als ausgesprochen hilfreich bezeichnet werden könnte. Der Gedanke unseres Handelns sollte wie ein roter Faden die Versöhnung zwischen beiden Ländern sein. Das gilt für die Versöhnung zwischen den Ländern genauso wie für die innernamibische Versöhnung; denn nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2015 () [PBT/W18/00124]
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ist unser Verständnis von seiner Freiheit und unserer Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ausgezeichnete Klarstellung!) Eine weitere falsche Spur in den innerdeutschen Beziehungen wäre auch eine deutsch-deutsche Abrüstungsdebatte, wie sie die SED offenbar in Gang setzen will. Das ist natürlich kein Thema, das allein im deutsch-deutschen Verhältnis besprochen werden kann. Dafür fehlt von beiden Seiten die Kompetenz. Man hat den Eindruck, als ob eine solche Abrüstungsdebatte zu einem innerdeutschen Ersatzthema werden soll, das von anderen schwerwiegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Wir haben die Umsatzsteueroption gemeinsam im Haushaltsstrukturgesetz, also Dezember 1981, abgeschafft. Alle Beteiligten wußten also über drei Jahre, daß die Umsatzsteueroption Ende 1984 abläuft. Wer trotzdem am 31. Mai 1984 — das ist innerhalb Ihrer Frist — noch ein solches Unternehmen in Gang setzte, war entweder grob fahrlässig oder er setzte darauf, daß man den Gesetzgeber in die Knie zwingen kann. Weder für grob fahrlässige noch für Leute, die den Gesetzgeber in die Knie zwingen wollen, soll man eine Belohnung aussprechen. Das tun Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Sie doch mal Norbert Blüm! - Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Der ist ja nicht mehr Minister!) Der Bundesarbeitsminister hat schnell und entschieden gehandelt; wir haben zur Aufklärung der Tatbestände beigetragen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst Untersuchungen in Gang gesetzt. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass der Bundeskanzler und der Bundes arbeitsminister am 22. Februar ein zweistufiges Konzept öffentlich vorgestellt haben, mit dem wir kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen und erhebliche Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]