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nach geltendem Recht so gehandhabt. Nur, das hat bisher lediglich dazu führen können, daß ein Haftbefehl erlassen und außer Vollzug gesetzt wurde. Wir möchten, daß der Haftbefehl in diesen Fällen, in denen die milderen Maßnahmen ausreichen, gar nicht erst in Kraft gesetzt wird, um auf diese Weise die Stigmatisierung des Beschuldigten zu vermeiden. Abs. 2 Satz i des neuen § 116 StPO verbietet darüber hinaus Anordnungen, mit denen der Beschuldigte nicht einverstanden ist. Diese Regelung verwundert auf den ersten Blick etwas. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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und die vorbeugende Fürsorge, die für unsere Jugendlichen unendlich wichtig ist, zurückgestellt haben. Inzwischen ist die Jugendnot so angewachsen, daß trotz der uns allen bekannten Finanznot dieses Kernstück des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, vorbeugende Jugendhilfe zu treiben, nach Auffassung der Bundesregierung wieder in Kraft gesetzt werden muß, um einer stärkeren Gefährdung der Jugend in allen Stadt- und Landkreisen möglichst gleichmäßig entgegenwirken zu können. Es wird eine besonders wichtige Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, diese für die öffentliche Jugendhilfe geradezu entscheidende Frage eingehend zu prüfen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1952 () [PBT/W01/00228]
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auf die weitere Zerreißung des deutschen Volkes darstellt und daß zugleich damit auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Erleichterung der zwischenmenschlichen Beziehungen erschwert werden? Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Diejenigen, die diese Verfassung entworfen und auf die Weise in Kraft gesetzt haben, wie es geschehen ist, wissen ganz genau, daß sie damit nicht unsere Bemühungen um das, was ich soeben über innerdeutsche Beziehungen auch unter der Fortdauer der Spaltung Deutschlands gesagt habe, ersticken können. Das muß man voraussetzen. (Beifall bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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erkennbaren Fortschritten zu kommen, fort. Zur Leitlinie Nr. 2, Langzeitarbeitslosigkeit. Sie haben gesagt, Sie könnten da keine Anstrengungen feststellen. Hier ist es ebenfalls so, dass wir durch die Gesetzespakete, die wir mit Wirkung zum 1. August des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, Bedingungen verändert haben, die auch für die neuen Bundesländer ganz bedeutend und ganz wichtig sind. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden in diesem Jahr mit entsprechenden Veränderungen des SGB III unsere Aktivitäten in diesem Zusammenhang weiter vorantreiben und verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2000 () [PBT/W14/00092]
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die Konzentration 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht hat. Danach soll dann ein Verfahren einsetzen, das man eine Mischung aus Täuschungsmanöver durch die Behörden und Intelligenztest für die Bevölkerung nennen kann. Die Behörden täuschen vor, daß nun eine Fahrverbotsregelung in Kraft gesetzt wird, um endlich den Sommersmog zu bekämpfen. Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt, damit die unendliche Kette von Ausnahmeregelungen dann auch genutzt werden kann. Ich frage Sie: Welcher Pendler hätte dann wohl nicht eine besonders schwere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
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dies bewiesen. Erstens: Die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte ist seit dem 1. Januar schon jetzt um ein Jahr heruntergesetzt, und sie wird im nächsten Jahr noch einmal úm ein Jahr heruntergesetzt. Zweitens wird der viermonatige Mutterschutzurlaub im nächsten Jahr in Kraft gesetzt. Wir haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wir werden ihn hier behandeln. Das sind zwei wesentliche Punkte. Das gleiche gilt auch für das Gesetz über die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten. Das sind drei wesentliche Gesetze, die jetzt — in rezessiven Zeiten — behandelt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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zum Teil geradezu hineinmanövriert worden sind. (Zuruf rechts: Er muß ihnen doch Spielraum geben!) Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß infolge der schleppenden Behandlung durch das Bundesministerium für Arbeit das Bundesversorgungsgesetz erst mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft gesetzt werden konnte. Die dadurch entstandene halbjährige Verzögerung hätte erfordert, daß man mit der praktischen Anwendung des Gesetzes möglichst unverzüglich begann. Indessen erhielten die ausführenden Behörden erst um die Wende Februar/März 1951 die erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Zur gleichen Zeit lief ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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wasche meine Hände in Unschuld." So leicht allerdings, Herr Minister, können wir Ihnen die Dinge nicht machen. Es steht erstens doch wohl einwandfrei fest, daß durch die Tätigkeit Ihres Ministeriums das Gesetz als solches erst ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden konnte, als das ursprünglich von diesem Hause gewollt war. Zweitens haben Sie einen Termin für die Herausgabe der Verwaltungsvorschriften zum Bundesversorgungsgesetz genannt, der nicht stichhaltig ist. Zweifelsohne wurde den Ländern der Entwurf dieser Verwaltungsvorschriften im Dezember vergangenen Jahres zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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die nicht auf Einleitungen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist, muß einer diese Flüsse nachhaltig entlastenden Lösung zugeführt werden. Das gilt auch für die Verringerung der Salzbelastung des Rheins. So erfreulich es ist, daß das Chemieabkommen von den Anrainerstaaten in Kraft gesetzt wurde, so bedauerlich bleibt, daß Frankreich das 1976 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride noch nicht ratifiziert hat. (Zuruf von der CDU/CSU) Auch an der Mosel und ihren Nebenflüssen sind verstärkt Sorgen über die anhaltende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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wesentlichen zugestimmt, die eine bessere Sicherheit gegen Vorfälle bringen wird, die wir mit dem Wort Seveso ja alle noch in Erinnerung haben. (Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/ CSU]) Es ist also zu hoffen, daß wir diese Störfallverordnung bald in Kraft setzen können. Auch das Problem der Fluorkohlenwasserstoffe, die bei uns vor allem als Treibgas in Spraydosen verwendet werden, haben wir vorsorglich bereits früher als andere in Angriff genommen. Es gibt da einen Stufenplan, den wir mit der Wirtschaft vereinbart haben. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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angestellt hat, wobei ich zugebe, daß exakte Zahlen nicht zu erreichen sind, wohl aber Schätzungen, die die Größenordnung und ihre Bedeutung durchaus klarstellen. Die Schätzungen gehen nämlich darauf hinaus, daß man, will man den neuen Zolltarif ohne irgendwelche Begünstigungen in Kraft setzen, eine Mehrbelastung von etwa 800 Millionen DM im Jahr errechnen könne. Das' bedeutet, daß man hier mit einem Trick — nicht durch eine Steuerhöhung, sondern durch eine Zollerhöhung — den Ausgleich des Staatshaushalts durchführen will. Es wird Ihnen aufgefallen sein, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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ein Handelsabkommen aus der Vorkriegszeit, in dem Zollsätze vereinbart worden sind, die auf dem alten deutschen Zolltarif vom Jahre 1902 basierten. Nachdem die Bundesregierung dem GATT-Abkommen beigetreten ist und außerdem das Zolltarifgesetz mit Wirkung vom 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft gesetzt hat, war es erforderlich, in besonderen Verhandlungen mit Portugal die Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif umzustellen. Das ist durch einen Notenwechsel, den Sie in der Anlage zu dem Gesetzentwurf finden, geschehen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, an den der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Erlaube ich. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Kollege, Sie sagten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für die repräsentative Demokratie entschieden haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben die Thüringer Landesverfassung mit einem Volksentscheid in Kraft gesetzt. (Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]) Über diesen Volksentscheid ist ausdrücklich auch die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung verankert worden. Das war der Wille der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Die Verfassung wurde mit 75 Prozent angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2014 () [PBT/W18/00037]
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um die Verpflichtungen, die sich aus den Vier-Mächte-Abmachungen hinsichtlich Berlins und Gesamtdeutschlands ergeben und an deren Aufrechterhaltung wir ein besonderes Interesse haben. Die hierzu vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig mit ihnen in Kraft gesetzt werden. In der Zwischenzeit weisen die Drei Regierungen ihre Hohen Kornmissare an, unverzüglich im Geiste dieser Politik zu handeln. Ein Junktim zwischen der Wiederherstellung der Souveränität und der Leistung eines Verteidigungsbeitrages besteht also nicht mehr. Insbesondere werden die Hohen Kommissare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1954 () [PBT/W02/00046]
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Das ist geschehen; es ist aber noch keine endgültige Beschlußfassung erfolgt. Daher steht eine Behandlung im Plenum außer jeder Diskussion. Auch der Grund, den der Herr Abgeordnete von Brentano schon erwähnte, .daß dieses Gesetz ja erst am 31. Dezember in Kraft gesetzt werden soll, sollte uns vor Übereilung bewahren. Es geschieht also niemandem ein Schaden, wenn wir das Richtige im Ausschuß gründlich erarbeiten und erst dann das Gesetz im Plenum zur Diskussion stellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Zur Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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314 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden. (Beifall bei der LINKEN) Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schuldenbremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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von Vertretern der CDU/CSU sonst in der oftmals grobkörnigen Auseinandersetzung auf Kammerversammlungen geschieht. Zunächst dies: Eine Ausbildungsordnung ist keine ausbildungshemmende, sondern eine ausbildungsfördernde Vorschrift. Keine dieser Ordnungen ist ohne gründliche Beratung und ohne Zustimmung der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Kraft gesetzt worden. Die Opposition arbeitet an vielen Stellen der öffentlichen Auseinandersetzung — ich sage noch einmal, Frau Kollegin Wilms, daß das bei Ihnen heute erfreulicherweise nicht so war — mit der Unterstellung, weniger Qualitätsanforderungen brächten mehr Quantität. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Darüber besteht weitgehend Konsens. Wir brauchen darüber keine große parlamentarische Auseinandersetzung an dieser Stelle. Ich möchte deshalb in fünf Punkten sagen, worauf es uns bei diesem Programm ankommt. Erstens sollten wir das Programm so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen. Es sollte möglichst schon 1978 wirksam werden. Dann sollten wir so viele junge Wissenschaftler wie möglich fördern. Wir denken an mindestens 200. Auch darüber wird noch zu reden sein. Über den nächsten Punkt wird es sicherlich eine Auseinandersetzung geben. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Weihnachten verabschieden wollten. Weshalb vor Weihnachten, will ich in einem kurzen Satz begründen, meine Damen und Herren: Es tritt am 1. Januar ohnedies das Erste Strafverfahrensreformgesetz in Kraft, und dieses zweite, fast genauso umfangreiche, wollten wir zum gleichen Zeitpunkt in Kraft setzen aus Gründen der Praktikabilität für diejenigen, die mit diesem Gesetzbuch umgehen müssen, damit die Bundesregierung es einmal neu veröffentlichen und damit ein neues Arbeitsinstrument für unsere Juristen zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich darf bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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auf 12 Milliarden DM. Gezielte Gesetze für die besonders Benachteiligten in unserer Gesellschaft: Schwerbehindertengesetz, Rehabilitationsangleichungsgesetz — wieder keine Gießkannengesetze. Das war eine Vielzahl und es wäre noch vieles mehr zu nennen —, ein ganzer Fächer von gezielten sozialpolitischen Maßnahmen gesichert finanziert, in Kraft gesetzt, zum Teil schon mitten in der Durchführung. Wir werden jetzt die Aufgabe haben, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluß sagen, zunächst die Rentenanpassung möglichst so rechtzeitig zu beraten, daß die höheren Leistungen für die Altersrentner zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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eine gewisse Abschwächung erreicht wird? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weng, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit dem 1. Januar dieses Jahres verbesserte und verschärfte Vorschriften für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Wir hoffen, damit in der Tat solche Gefahren zu vermindern. Es geht letzten Endes aber auch, wie dieses Beispiel wiederum zeigt, darum, daß die Partnerregierung ihrerseits solche Probleme entsprechend ernsthaft würdigt und solche Dinge bei den Projektarbeiten frühzeitig selbst mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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dagegen gewesen!) — Ich habe nicht die Zeit. Melde dich. Dann habe ich die Möglichkeit, zu antworten, ohne daß die Zeit angerechnet wird. Die vom EG-Ministerrat bereits im März beschlossene Extensivierung bei Getreide, Rindfleisch und beim Wein ist noch nicht in Kraft gesetzt. 1988 sind dafür keine Zahlungen vorgesehen. Dies bedeutet, daß den Bauern wieder einmal 250 Millionen DM vorenthalten werden. Im Gegensatz dazu hat der Minister vor den Wahlen in Niedersachsen erklärt, daß er zur Einführung eines sogenannten sozialen Marktentlastungsprogramms stehe. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Leben nicht mit der billigen Polemik schwermachen, wir hätten 250 Millionen DM nicht angewandt, sozusagen den Bauern vorenthalten, die wir vor 1989 in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere. (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!) Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Vorstellungen der Betroffenen festgelegt wurde, den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entspricht? und die Frage IX/3: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß für die Bundesbahn- und Bundespostbuslinien von Liedolsheim/Rußheim, Spöck und Mörsch nach Karlsruhe der alte Fahrplan wieder in Kraft gesetzt wird, um zu vermeiden, daß Arbeitnehmer bis zu einer Stunde vor Arbeitsbeginn in Karlsruhe ankommen und Schiller zum Teil mehr als eine Stunde auf den Schulbeginn in Karlsruhe warten müssen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Bahnbus- und Kraftpostlinien dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine durchgreifende Einkommensteuerreform: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung -- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksachen 13/3874, 13/5510, 13/6859 -- Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Friedrich Merz Joachim Poß Christine Scheel Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? -- Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1997 () [PBT/W13/00167]