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- Sie mit Ihren klugen Zwischenrufen! Ich gehe davon aus, dass sich die SPD weigern wird, das zu tun, wofür Sie gewählt worden sind. Sie haben den Menschen gesagt, Sie seien gegen die Mehrwertsteuererhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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gegen die Mehrwertsteuererhöhung. (Beifall bei der FDP) Sie werden sich heute aller Voraussicht nach weigern, das zu tun, wofür Sie gewählt wurden. Aber wundern Sie sich nicht, wenn sich die Menschen in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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zusätzliche 4 Prozentpunkte - das wären 22 Milliarden Euro - besteuert würde? Beachten Sie das Beispiel Schweden, das gerne auch von Ihnen zitiert wird. Dort beträgt die Staatsquote 57,1 Prozent, in Deutschland dagegen sind es 45,7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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: Frau Kollegin Westrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das Ziel, das diese Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung verfolgt hat, nämlich etwa 19,4 Milliarden Euro mehr einzunehmen, durch den konjunkturellen Aufschwung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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- kann bei der Umstrukturierung nicht helfen. Die Forderung nach Wegfall der Steinkohlesubvention ist einfach ein Mantra, das Sie ständig vortragen, das Sie aber meiner Ansicht nach eigentlich kaum ernsthaft meinen. (Dr. Volker Wissing [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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nicht helfen. Die Forderung nach Wegfall der Steinkohlesubvention ist einfach ein Mantra, das Sie ständig vortragen, das Sie aber meiner Ansicht nach eigentlich kaum ernsthaft meinen. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Veränderungen erhöhte Mineralölsteueranteil zu einer Anhebung von ungefähr 5 Cent führt. Dies wird das Problem des Tanktourismus, das wir beispielsweise in Bayern sehr stark haben, verschärfen. Diese Probleme darf man nicht unter den Tisch kehren;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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der deutschen Exporte absinkt, weil die Konjunkturlokomotive USA ebenfalls ihre Fahrt verlangsamen wird. Sind Sie bereit, das zu würdigen und daraus den Schluss zu ziehen, dass uns eine Verbesserung der Terms of Trade zugunsten von Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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wenn das Wachstum unserer Handelspartner nachlässt? Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin bereit, das zu würdigen. Sie haben mich nach der Weltmarktsituation gefragt und Vergleiche mit dem Dollar angestellt. Dazu will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Verantwortung hätten. Dazu sagen Sie zweierlei: Erstens würden Sie ein neues Steuersystem auf den Weg bringen, das sich durch niedrige Steuersätze auszeichnet und einfach und gerecht ist. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll. Ich kann nur festhalten: Im Rahmen des "Liberalen Sparbuchs", das Sie heute schon gar nicht mehr dabei haben, haben Sie Einspar- und Umschichtungsvorschläge von rund 8,3 Milliarden Euro gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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der Rede von Herrn Dr. Wissing anwesend, aber dann nicht mehr. Ich wollte Sie nur bitten, das auszurichten. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen? Gabriele Frechen (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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wir haben zuvor ein Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Impulsen in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2009 verabschiedet, das Wirkung auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt. Wer zu diesem auf Vorschuss, auf Pump finanzierten Programm Ja gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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wir ausdrücklich an; denn nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm vor, das - das kann man mit Fug und Recht sagen - einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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In-Kraft-Treten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes die Möglichkeit haben, ihren Bestand zu sichern. Hier reicht es nicht aus, das in das Ermessen der Behörden zu legen. Vielmehr muss man an dieser Stelle ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung vorsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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muss noch in einem anderen Punkt verbessert werden, und zwar im Bereich der Militärflughäfen. Ich finde, das hier gewählte Verfahren ist ausgesprochen ärgerlich. Sie von der Koalition setzen für zivile Flughäfen bestimmte Grenzwerte an, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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eine hervorragende Zusammenarbeit gefunden. Lieber Kollege Mühlstein, ich glaube, es war ein hartes Stück Arbeit, das wir gemeinsam geleistet haben. Ich danke auch allen anderen Berichterstattern. Auch sie haben sich eingebracht, sodass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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danke auch allen anderen Berichterstattern. Auch sie haben sich eingebracht, sodass wir ein Gesetz geschaffen haben, das zwar nicht allen Bedenken Rechnung trägt. Aber es besteht doch so weit Konsens zwischen uns, dass wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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. Wenn wir jetzt vor Ostern stünden, würde ich eher sagen, es ist ein komisches Osterei, das Sie den Leuten ins Osternest legen wollen. (Christian Carstensen [SPD]: Aber wir sind nicht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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mir da nichts vorzumachen; denn schon zu unserer Regierungszeit hat sich sofort der Verteidigungsminister gemeldet und gesagt, das koste zu viel Geld. Das war auch jetzt wieder ein Argument. Weil man die Kasse des Verteidigungsministers nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Wir haben aber für das Jahr 2015 eine Überprüfung geregelt. Es ist im Übrigen eine gute Idee, das in einem Gesetz festzuschreiben. Solche Regelungen sollten wir immer wieder treffen. In diesem Rahmen haben wir die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Das haben wir dann aufgegriffen und berücksichtigt. Aber ich gebe gerne zu, das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung bleibt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. (Lutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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Soldaten ein ethisches Rüstzeug zu vermitteln und sie für Fehlverhalten zu sensibilisieren. Sie ist ein dynamisches Konzept, das den Soldaten unter sich wandelnden Bedingungen Orientierung für menschliches Verhalten gibt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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und Nöte der Truppeangehörigen haben. Ich darf Ihnen das Buch "Zum Schutz der Grundrechte ...", das in dieser Woche vorgestellt wurde, empfehlen. Es enthält interessante Details zur Historie des Wehrbeauftragten. Herzlichen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]
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das ein unerreichbarer Wunsch, bei einigen klappt es aber sehr gut, zum Beispiel beim Familienunternehmen Merck, das um 400 Millionen Euro reicher geworden ist, als im Sommer dieses Jahres die Übernahmeschlacht um die Schering AG tobte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2006 () [PBT/W16/00073]