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dem Europaparlament hat deshalb gesagt, Sie erinnerten ihn eher an das Fräulein Rottenmeier aus dem Kinderroman Heidi, das den Migranten ständig mit erhobenem Zeigefinger sagt, was man nicht tun darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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aufbauen. Es hat das alte, von 1913 stammende Abstammungsprinzip durch ein neues, modernes Recht ersetzt, das an den Geburtsort anknüpft. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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war kein hilfreicher Beitrag der CDU zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Ich erinnere an das neue Zuwanderungsgesetz von 2004, das einen enormen Schritt nach vorn bedeutet hat. Auch darauf bauen Sie jetzt auf. In diesem Gesetz ist zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Größenordnung, über die wir jetzt relativ selbstverständlich hinweggehen. Es gibt einiges aus den letzten zehn Jahren, das wir um der historischen Wahrheit willen in Erinnerung rufen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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SPD): Herr Kollege Bürsch, ich wollte Sie eigentlich schon viel früher nach einem Bild fragen, das Sie benutzt haben; es hat ein bisschen gedauert, bis ich meine Frage stellen kann. Sie haben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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richtigen Bild. Wir haben auf der Grundlage der wunderbaren Vorarbeit der Jahre seit 1998 ein gemeinsames Haus errichtet, das wir jetzt gemeinsam bewohnen und bewohnen wollen. Wir sollten uns gegenseitig fragen: Habt ihr im Erdgeschoss wirklich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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, dass die SPD im Sommer letzten Jahres ein Gesetz zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien mit beschlossen hat, das letztlich dazu geführt hat, dass bei der Erteilung der Visa für den Ehegattennachzug vom dritten auf das vierte Quartal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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über die Frage einschließt, die der Kollege schon angesprochen hat: Was machen wir mit dem Optionsmodell, das ganz offensichtlich - dabei geht es um die Größenordnung von mehreren Hunderttausend Menschen - nicht unbedingt funktioniert - so will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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die Größenordnung von mehreren Hunderttausend Menschen - nicht unbedingt funktioniert - so will ich einmal vorsichtig formulieren -, das uns in eine schwierige Lage bringen wird? (Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Stimmen Sie unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - sie war dringend nötig -, mit der wir das alte Recht von 1913, das an die Abstammung angeknüpft hat, ersetzt haben - nun wird an den Geburtsort angeknüpft -, ist ein gewaltiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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. Wir sollten die Einbürgerung nicht entwerten, indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das diesen Menschen nichts zutraut. Letztendlich ist festzustellen, dass die Staatsangehörigkeit erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Denn wir brauchen bei der Integration gerade das Miteinander von deutschen und ausländischen Kindern und nicht ein Nebeneinander, das sich in einer Trennung ausdrückt. Wir brauchen die frühkindliche Förderung. Auch die Forderung, Türkisch als zweite Fremdsprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Kindergarten über Antidiskriminierungspolitik bis zur rechtlichen Gleichstellung des Islam. Aber - jetzt komme ich zum großen Aber, das ich ausdrücklich an alle Fraktionen dieses Hauses und an die Bundesregierung richte - Integrationsgipfel, Nationaler Integrationsplan und Islamkonferenz -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Jus Soli. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, soll die Staatsbürgerschaft erhalten und sich nicht mit 18 für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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die öffentliche Wirkung zielt, reale Sicherheitsfragen aber nicht berührt. So kommt es zu einem reinen Alibigesetz, das kaum Nutzen, aber viel Schaden stiften wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Waffengesetz geworden ist - wir haben den Entwurf zum Teil erst einen Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten -, das wir zuvor in unserem Antrag gefordert hatten. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch wir werden dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Schützenvereine in diesem Gesetzentwurf ordentlich aufzunehmen. Wir konnten allerdings nicht allen Anliegen gerecht werden. Einem Anliegen, das von anderer Seite immer wieder vorgebracht wurde, dass der Handel mit Waffen unterbunden wird oder in Zukunft möglicherweise verboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Führungsverbot kann mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Ein weiteres Problem, auf das wir mit dieser Novellierung reagieren, ist die Zunahme von Delikten, bei denen Messer eine Rolle spielen. Hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Thema, das so sehr zum Aktionismus anregt wie das Thema Rechtsextremismus. Alle werden aktiv und schreiben sich auf die Fahne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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Programme zu bürokratisch seien. Man befürchtet, dass wir in einigen Bereichen nicht zu dem Ziel kommen, das wir eigentlich alle gemeinsam verfolgen. Ich glaube, dass wir im laufenden Programm tatsächlich zu viele bürokratische Hürden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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im gleichen Zeitraum des Vorjahres? Können Sie bestätigen, dass selbst bei einem sofortigen Greifen des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes, das wir heute verabschieden wollen, am Jahresende immer noch Mehrausgaben in Höhe von rund 3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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SPD): Herr Thönnes, uns allen ist bekannt, dass das SGB II ein Gesetz ist, das in wesentlichen Grundzügen von einer Kommission vorgeschlagen worden ist, die aus Wissenschaftlern, Experten, Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Frauen und Jugend: Veranstalter des Ersten Deutschen Familientages war das Servicebüro "Lokale Bündnisse für Familie", das den Ausbau und die Vernetzung der lokalen Bündnisse in Deutschland gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Partnern vorantreibt und begleitet. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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gerne im Zusammenhang beantworten, weil sie inhaltlich eng zusammenhängen und beide das Thema zum Gegenstand haben, über das wir gerade gesprochen haben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Dann rufe ich auch Frage 11 der Kollegin Inge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterschreiten. Dies zu erreichen, ist ein lobenswertes Ziel, für das es im Interesse der Stabilität unseres Landes zu kämpfen gilt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]