1,991,464 matches
-
, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an den Staat zahlen, und zwar mehr von dem Geld, das sich die Menschen zuvor ehrlich und hart erarbeitet haben. Wir sollten vor den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Mücke [FDP]: Ist da ein Unterschied?) Zum anderen sprechen wir über ein Thema, das in dieser Woche im Finanzausschuss behandelt wurde. Der Finanzausschuss tagt nicht öffentlich - Sie werden das verstehen -;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Kollege Pronold, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle? Florian Pronold (SPD): Gerne, das verlängert meine Redezeit. Das freut mich. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön, Herr Westerwelle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
die vorgesehene Regelung verfassungsfest ist, ist eine spannende Frage. Wir wollen mit dem Steueränderungsgesetz 2007, über das wir hier reden, ein angemessenes Einsparvolumen erbringen. Dabei werden wir die Frage, ob es ein gerechteres Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Entscheidung im Parlament hat die Bundesregierung wiederholt bekräftigt, dass es ihr um ein nachhaltiges politisches Engagement geht, das über die infrage stehende Mission hinausgeht. Dies betrifft in besonderem Maße die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Kongo. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
von vielen. Da mag man von Kleinteiligkeit reden. Aber auch das ist ein Teil des Mosaiks, das für die Förderung des dortigen Friedensprozesses von Bedeutung ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
über Alternativen zu diskutieren. Das haben wir in den Ausschüssen teilweise getan und wir sind gerne bereit, das wieder zu tun; denn wir haben Alternativen. Hier müssen wir Ja oder Nein sagen. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
ihres Landes profitieren können. Wir haben aber auch ein Interesse daran - es gehört auch zur Ehrlichkeit, das zu sagen -, dass die Rohstoffe nach einem fairen Verfahren so abgebaut werden, dass sie auch von Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
dass ihr uns mit deutschen Soldaten dabei helft, das Maß an Sicherheit im eigenen Land zu produzieren, das wir nicht produzieren können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
kann, braucht der Deutsche Bundestag jetzt den Mut, dem Mandat zuzustimmen. Ich bitte Sie darum, das zu tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
in ihrem Land interessiert ist. Aber für ein Signal sind der Aufwand zu groß und das Risiko, das mit dem Einsatz für die Soldaten verbunden ist, zu hoch. Deswegen kann man diese Position nicht akzeptieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
betont, jetzt auch richtigerweise von humanitären und Entwicklungsorganisationen. Dann geht es zum Beispiel um dieses Hemd, das ich aus einem Demobilisierungscamp im Kongo mitgebracht habe. Die Demobilisierung, die Reintegration von Milizionären und Kindersoldaten ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Engagement nicht umsonst gewesen ist. Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz sind geschaffen. Das deutsche Kontingent, das wir im Rahmen der EU stellen, ist das Beste vom Besten. Die deutsche Truppe besteht im Wesentlichen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
hat die Aufstockung des MONUC-Mandats zweimal abgelehnt und uns gegenüber auf der Grundlage einer MONUC-Entscheidung die Bitte geäußert, das zu tun, worüber wir heute entscheiden. Das alles sollte man nicht durcheinander schmeißen und dadurch den Eindruck erwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
und in der Folge spürbar reduzieren. Die FDP hat vor - genauso wie im Wirtschaftsausschuss beantragt -, das auf weitere Bereiche des Bürokratieabbaus auszudehnen. Wir sind nicht dafür, weil dies den Nachteil hätte, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Ängstlichkeit das ganze Projekt, indem Sie dem neuen Rat mit Absicht hier nur eine abgegrenzte Spielwiese zuweisen, das Parlament nicht an der Besetzung beteiligen, sondern diese auf Regierungsebene auskungeln, und jedes Risiko, sich für Bürokratiekosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Befürchtungen, er könne als politisches Instrument missbraucht werden, unberechtigt sind. Daher verstehe ich das Gesetz, das wir heute verabschieden, als den Beginn eines offenen Prozesses. Wir wollen einen unabhängigen Normenkontrollrat, der Bürokratiekostenmessungen macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
solchen Gremium hat. Wenn ein Wirtschaftssachverständiger, der - wie er das immer macht - das Antidiskriminierungsgesetz, das inzwischen auch die Union für sinnvoll hält, für falsch hält, da seine alten Thesen vertritt, muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
nicht, wenn sie Geld streichen müssen. Die Erfahrung lehrt aber, dass es eines Gremiums bedarf, das das Gesamtinteresse im Auge hat und nicht die jeweiligen Fachgebiete isoliert betrachtet. So verhält es sich auch mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen. Denn das Institut für Mittelstandsforschung hat errechnet, dass für ein Unternehmen, das diesen Bürokratiewust bewältigen muss, pro Arbeitsplatz in einem Großbetrieb 350 Euro und in einem Kleinbetrieb 4 500 Euro pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
ich mir -, die beim Bundesverfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Einschränkung des Gesetzesinitiativrechts anklopfen würden. Das Ziel, das wir verfolgen, sollte uns gemeinsam dazu bringen, diesem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zuzustimmen. Dabei geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
, kann sich, wenn überhaupt, nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Allein der Versuch, das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz einigermaßen SPD-konform zu gestalten, ist der Grund für den Streit innerhalb der Regierung darüber, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
für die Gesamtheit dadurch größer werden. Diese Fehlentwicklung kostet alle tatsächlich bares Geld. Ein weiteres Problem, das Sie trotz Ihres Streits nicht lösen, ist, dass nicht zügig gehandelt wird. Herr Müntefering, Trippelschritte sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
würde und dann in diesem Hause eine Mehrheit aufrechtzuerhalten wäre? Dann gab es noch das klägliche Argument, das ich jetzt wieder höre, man habe das Prinzip einer Versicherung nicht verstanden. (Hartmut Koschyk [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
-
haben ein Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt. Das hilft offensichtlich, dem Wachstum, das wir im Moment haben, zusätzlichen Rückenwind zu geben. Was ist die Situation im Augenblick? Wir merken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]