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vernünftig und effizient eingesetzt werden, sodass möglichst vielen Menschen geholfen werden kann. Das ist das Ziel, das wir damit verbinden. Da müssen wir besser werden. Ich sage hier vorweg: Es kann nicht im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Regelsatz die Kosten der Unterkunft, den befristeten Zuschlag und die Hinzuverdienstmöglichkeiten berücksichtigt. Wir haben ein Schonvermögen, das im Gegensatz zu dem, was Herr Lafontaine gesagt hat, natürlich Lebensversicherungen - auch Riesterrentenprodukte - umfasst, genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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dürfen nicht davon ausgehen, dass jeder wie Sie in einem Palast lebt. Das normale angemessene Wohneigentum, das die Menschen haben, ist auch bei Hartz IV, im SGB II, geschützt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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der Wiedervereinigung gab. Allerdings ist die Lage nach wie vor regional sehr unterschiedlich. In dem Land, das von Edmund Stoiber regiert wird, wie auch in Baden-Württemberg haben wir in weiten Regionen annähernd Vollbeschäftigung. (Hartmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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den Einnahmen aus Beiträgen nicht im Bereich des ALG II vervespert werden. Das ist etwas ganz Wichtiges, das man in den letzten Tagen in der öffentlichen Debatte sehr oft vermissen musste; deswegen sage ich es als Haushälter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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bei der CDU/CSU und der SPD) Immerhin klingt das auf dem Papier schon einmal konstruktiver als das, was wir bisher gehört haben. (Dirk Niebel [FDP]: Wie ist das denn jetzt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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(Widerspruch des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) Wenn Sie heute sagen, dass dieses System, das man kritisieren und im Detail auch noch verbessern kann, der Sozialabbau schlechthin ist, dann haben Sie ein Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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auch noch verbessern kann, der Sozialabbau schlechthin ist, dann haben Sie ein Beispiel für Unredlichkeit geliefert, das nicht zu überbieten ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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L. Kolb [FDP]: Wir lesen auch Zeitung, Frau Nahles!) - Herr Kolb, das muss man Ihnen doch einmal vorhalten: 7 Euro in einer unter hohem Wettbewerbsdruck stehenden Branche wie der Zeitarbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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. Da sind die Kosovo-Albaner, die für eine rasche und unkonditionierte Unabhängigkeit eintreten, dort ist Belgrad, das für einen Status plädiert, bei dem - Zitat - mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit vorgesehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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leisten; das wollen wir tun. Unsere Versprechen müssen gelten. Die Länder der Region sind aufgefordert, das Ihre zu einer positiven Entwicklung beizutragen und dafür zu sorgen, dass wir unsere politischen Versprechen halten können. Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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innenpolitische Situation Serbiens muss uns allen Anlass zur Sorge geben. Ich verweise auf das Referendum in Montenegro, das zwar offiziell akzeptiert wird, die politische Klasse in Serbien dennoch tief verletzt hat. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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eine weitere Teilung Serbiens, der auch die serbische Regierung zustimmen muss. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf das man sich so oft beruft, gibt in diesem Fall kein einseitiges Recht auf Sezession. Das ist genauso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Bei aller Unvollkommenheit und Mühseligkeit des Prozesses muss man sagen: Es gibt keine Alternative zu diesem Engagement, das das vereinigte Europa sowohl aus ethischen Gründen als auch aus eigenen Interessen aufrechterhalten muss. Zu Bosnien. Der Vertrag
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, eine Politik zu machen, mit der die Minderheiten tatsächlich geschützt werden, und ein Strafrechtssystem aufzubauen, das dem eines Rechtsstaates gleicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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wird, müssen wir die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union für Serbien verstärken und unser Wort halten, das wir der ganzen Region gegeben haben. Wir müssen Serbien in diesem Prozess mit deutlichen Signalen unterstützen. Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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der Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen. Wir sehen das genauso wie die Bundesregierung. Es wäre völlig destruktiv, das zu diesem Zeitpunkt, in dieser kritischen Phase nicht zu tun. Die Begründung der Bundesregierung ist sehr plausibel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Bundeswehr im KFOR-Einsatz, vor sieben Jahren, 1999, waren es fast 6 500. Das damalige Bundestagsmandat, das durch die Mandatsverlängerung in diesem Punkt übrigens nicht geändert wurde, lässt nach wie vor den Einsatz von bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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, müssen kohärent, verständlich und schlüssig sein. Dem wird möglicherweise das Weißbuch gerecht, das Weißbuch, das für einen gewöhnlichen Unionsabgeordneten natürlich nicht in irgendeiner Weise bekannt ist. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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, dann sollten wir möglichst alles dafür tun, dass wir wenigstens dem Kontrollorgan, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das diese Geheimdienste kontrolliert, das Geheime nehmen. Wir müssen mehr Transparenz herstellen und ermöglichen, dass die Mitglieder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Wahrheitspflicht aussagen zu müssen, von sich aus jetzt sein Wissen über die Verhaftung el-Masris in Mazedonien offenbart, das er bisher für sich behalten hat. Ich werte das so: Der Untersuchungsausschuss entfaltet bereits Wirkung. Er war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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hat das Parlamentarische Kontrollgremium sofort reagiert, als ruchbar wurde, dass Journalisten weit über das Maß hinaus, das im Zusammenhang mit einer Eigensicherung zulässig ist, observiert worden sein sollen. Die Bundesregierung hat dies alles offen gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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nicht wissen, ein Ozean. Sie werden erahnen, warum ich diesen Einstieg wähle. Ich meine, das Zitat klingt heute wie eine treffende Bestandsaufnahme in Hinblick auf den Kenntnisstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums bei den Aktivitäten der Nachrichtendienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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er ohne Mannschaft und zudem ohne Stellvertreter. Die Kontrolle des Gremiums erstreckt sich nur auf das Material, das man ihm zur Verfügung stellt. Mit anderen Worten: Der zu Kontrollierende bestimmt das Ausmaß der Kontrolle. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Problems vordringen wolle, der darin bestehe, dass sich mit staatlichen Hilfen durchaus ein Grundeinkommen erzielen lasse, das in der Nähe des Einkommens aus gering entlohnter tariflicher Beschäftigung liege. Göbel schreibt wörtlich: "In Kombination mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]