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drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen, wenn sie ein zumutbares Angebot ablehnen. Wo ist denn das Angebot, das sie ablehnen könnten? (Zuruf von der CDU/CSU: Auf unseren Spargelfeldern!) Das Problem besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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aber nicht einmal dafür, dass die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten genutzt werden. Damit verplempern Sie Geld und Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es sind nicht die Arbeitslosen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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unter die viele die Änderungen im SGB II stellen, dient aus meiner Sicht der Diffamierung eines Gesetzgebungsverfahrens, das notwendigerweise Korrekturen und Anpassungen im Umsetzungsprozess erfordert. Wir, insbesondere wir Sozialdemokraten, wollen mehr als nur sparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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einzelne Bereiche auf den Prüfstand gestellt haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und dann verabschieden, einen großen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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[CDU/CSU]: Machen Sie sich doch erst einmal schlau!) Dieses traurige Licht, das auf die Haltung der Länder bezüglich der Wissenschaft geworfen wird, lässt für die Frage, was eigentlich geschieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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. Ich bin froh, dass wir jetzt in Abstimmung mit Brüssel die Möglichkeit zu diesem Gesetz haben, das den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union an die Beihilferegelungen gerecht wird. Deshalb appelliere ich hier noch einmal an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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aus diesem auch für kleine Unternehmen leicht anzuwendenden Gesetz wieder ein bürokratisches Monster machen. Aber jedes Formular, das die Unternehmen beantragen, begründen, mehrfach unterzeichnen usw. und schließlich einreichen müssen, ist ein Formular zu viel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Wir kennen das Thema "Fehlverwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II". Mit Ausnahme von Sachsen, das keine Fehlverwendung praktiziert hat, müssen sich die neuen Länder vorhalten lassen, dass letztendlich jeder zweite Euro aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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einfache Lösung dieses Problems - wir kennen sie; sie ist in ähnlicher Form in dem Gesetz enthalten, das wir heute beraten -: Wie Sie alle wissen, muss man bei der Beantragung der Investitionsförderung beim Finanzamt erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Bereich "Aufbau Ost" zur Verfügung zu haben, damit sie letztlich dem Ziel zugute kommen, für das sie ursprünglich eingeplant waren. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Beratung. Ich darf mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: beim Bundesministerium der Finanzen, das den Entwurf erarbeitet hat, beim Ausschusssekretariat und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach unserem Gesetzesbeschluss ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Die Investitionszulage - über sie und über die Mitnahmeeffekte wird vielfach diskutiert - ist ein sehr beliebtes Förderinstrumentarium, das vom Handwerk und vom Mittelstand sehr gern angenommen wird, weil sie eine Rechtssicherheit bietet, wie sie kein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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in den schon vor der jetzigen Reform gesetzliche und private Krankenkassen - bei uns ist es ein Sakrileg, das nur zu sagen - eingebunden waren und der über Alter und Geschlecht deutlich hinausgeht. Dort sind chronisch Kranke jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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sondern auch bei der Weiterentwicklung der Technik und des Netzes. Auch das Vergabeverfahren zur Auswahl desjenigen Unternehmens, das das Netz mit der notwendigen Systemtechnik ausstatten wird, läuft nach meinem Kenntnisstand allen Unkenrufen zum Trotz planmäßig. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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. Die Haushaltsmittel sind bereitgestellt. Bund und Länder haben am 11. Mai dieses Jahres ein Verwaltungsabkommen paraphiert, das die Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb des Digitalfunks regelt. Wir brauchen eine zentrale Stelle; denn wir bekommen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Europas liegt aber gerade im Interesse Deutschlands, dessen Mittellage in Europa oft tragische Auswirkungen gehabt hat, und das sich jetzt erstmals in seiner Geschichte nur noch von Staaten umgeben findet, mit denen es freundschaftlich verbunden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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haben beide Länder erhebliche Fortschritte bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt erzielt. Besonders weit ist dabei Rumänien, das die Bereiche, in denen, wie es definiert wird, "ernste Besorgnis" hinsichtlich der Beitrittsreife besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Liebe Kollegen! Bevor ich zu Bulgarien und Rumänien komme, möchte ich ein anderes Thema kurz ansprechen, das auf dem Rat in zwei Wochen ebenfalls eine Rolle spielen wird: Der Rat plant, eine weitere Behörde ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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ist wichtig, klar zu sagen: Wir ratifizieren bis Jahresende. Wir sind ja auch völkerrechtlich verpflichtet, das zu tun. Ob der Beitritt 2007 oder 2008 stattfindet, hängt nicht davon ab, dass wir ratifizieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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wird zum Teil kritisiert, aber die Idee, gemeinsam die europäische Integration voranzutreiben, und dieses Friedensprojekt, das wir in Europa aufgebaut haben, das den Menschen in Europa Wohlstand gebracht hat, das Demokratie stabilisiert hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Idee, gemeinsam die europäische Integration voranzutreiben, und dieses Friedensprojekt, das wir in Europa aufgebaut haben, das den Menschen in Europa Wohlstand gebracht hat, das Demokratie stabilisiert hat, das die Menschenrechte in Europa gefestigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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in Europa aufgebaut haben, das den Menschen in Europa Wohlstand gebracht hat, das Demokratie stabilisiert hat, das die Menschenrechte in Europa gefestigt hat und das dem Rechtsstaat in Europa den Durchbruch dauerhaft gesichert hat, sind tief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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ich will das nicht wiederholen -, was die Kollegen vorher gesagt haben. Wir haben ein Beitrittsdatum, das eingehalten werden muss. Ich bin dafür, dass das der 1. Januar 2007 ist. Alles andere wäre unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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? In dem "Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" der UNESCO, das vor acht Monaten mit überwältigender Mehrheit von 148 Staaten beschlossen wurde - darunter allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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ein Segment. Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin Sitte, das eine Segment darf schon hervorgehoben werden. Die Digitale Dividende ist nicht gering zu schätzen. Hierdurch haben wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]