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unter den Kommunen, erforderlich. Wir brauchen eine interkommunale Zusammenarbeit. Herr Minister, das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist Folgendes: Ich bitte darum, dass die Beibehaltung der Tarifeinheit sichergestellt wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin Kopp. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das Ausbauvorhaben, das von unserer Seite auf den Weg gebracht worden ist, als Prozess zu sehen ist. Wir müssen zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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ich, in der Phase, in der wir uns gerade befinden, nur von einer Illusion sprechen, das von staatlicher Seite begleiten zu wollen. Insofern komme ich zu dem Punkt zurück: Wir wollen das ausschöpfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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hat. Ich bin deshalb sehr froh, dass zumindest Sachsen einen Teil der Mittel des Konjunkturpakets II, das 65 Prozent für Bildungsaufgaben und 35 Prozent für die Infrastruktur vorsieht, für die Verbesserung der Breitbandversorgung nutzen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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GM-Konzerns bleiben, aber eine größere Eigenständigkeit erhalten. Damit stellt sich die Frage eines eventuell nötigen Abschottungskonzepts, das wir heute Morgen hier diskutiert haben, welches ein Abfließen von Geldern in die USA wirksam verhindern soll. Seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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, Frauen und Jugend: Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass man sich bei dem Spitzengespräch, das am 13. Januar dieses Jahres zwischen Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos und Vertretern der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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im ersten Halbjahr. Bis Ende März werden sie abgeschlossen sein. Dabei geht es auch darum, für das zu werben, was wir gerade im Bundestag beschlossen haben: unterstützte Beschäftigung. Wie bekommen wir es hin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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sind, ist völlig nachrangig; es geht nicht um das Volumen, sondern um das radioaktive Potenzial, das in der Asse eingelagert ist – auf den Atommüll zurückführen lassen, der von den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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, so finde ich, muss man dezidiert nachfragen, damit die Bundesregierung ihre Position hier im Parlament, das ein Mitspracherecht hat, öffentlich macht. Ich frage Sie also noch einmal: Gibt es derzeit in der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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dass die Grenze zwischen Kehl und Straßburg sozusagen geschlossen werden soll? Ist das das Bild der Freizügigkeit, das die Bundesregierung, Frankreich und damit auch die Europäische Union uns, den Bürgerinnen und Bürgern, vermitteln möchte?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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kommt, Operationen von nationalen Schiffen, nationalen Hubschraubern usw. unter der Ägide von FRONTEX. Jedes Land, das sich an diesen Einsätzen beteiligt, also auch die Bundesrepublik Deutschland – sie hat ja beispielsweise einen Hubschrauber nach Malta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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die es noch nicht gibt und an deren Einsatzkonzept Sie arbeiten, ist ja ein Projekt des BMI, das in die Zukunft gerichtet ist. Es gibt wohl vom Auswärtigen Amt die Zusage an Amerika, dass Deutschland seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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in der Lage gewesen ist, Handlungsfähigkeit zu belegen. Mit dem Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist etwas verabschiedet worden, für das wir außerhalb, aber auch innerhalb Deutschlands durchaus Anerkennung im Sinne eines guten Krisenmanagements gefunden haben. Allerdings hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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das ist nachvollziehbar – sehr grundsätzlicher Debatten in Deutschland ist. Es handelt sich um das sogenannte Rettungsübernahmegesetz, das in einer bestimmten Abfolge als letzte Option, als Ultima Ratio – von mir aus als Ultissima Ratio –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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, warum in Deutschland die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen, plötzlich als etwas Exzeptionelles debattiert wird, das in anderen Ländern offenbar als notwendig und problemadäquat beschrieben wird. (Beifall bei der SPD) Wir beschreiten keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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der FDP) Und jetzt Enteignung. Die Große Koalition legt ein Enteignungsgesetz vor. Die Regierung versucht, das als normal oder notwendig hinzustellen. Herr Minister Steinbrück, bei allem Verständnis für die Schwierigkeit, eine Lösung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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auf Erfolg besteht, ob man sich überhaupt bemühen muss und ob die Bemühungen ernsthaft und vergeblich waren, das entscheidet allein die Enteignungsbehörde, das Bundesfinanzministerium, nach freiem Ermessen; so steht es im Gesetzentwurf. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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über den Verhandlungsweg erreichen wollen. Aber, meine Damen und Herren, uns jetzt das letzte Instrument, das das Grundgesetz vorsieht, nicht zu gestatten, birgt Gefahren in sich, die in diesem Hause eigentlich niemand verantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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natürlich, weshalb Sie einen aus meiner Sicht polemischen Beitrag geleistet haben –, dieses Instrument der Enteignung, das im Grundgesetz vorgesehen ist – ist sage es noch einmal –, jetzt in ein Gesetz aufzunehmen. Wir waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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der IKB war ich dieser Meinung. Die IKB war keine systemrelevante Bank. Sie hatte ein Bilanzvolumen, das mit dem der Hypo Real Estate nicht vergleichbar ist. Man hat hier rund 10 Milliarden Euro in den Sand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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!) Jetzt, danach, kommt sie auf den Gedanken, sie müsse durch Enteignung das Geld, das sie da hineingesteckt hat, für die Bürger absichern. Das ist kein Krisenmanagement, keine durchdachte Strategie; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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Mit der Enteignungsmöglichkeit schaffen Sie eine schiefe Ebene. Das ist das Einfallstor. Sie werden das Fass, das Sie mit der Enteignung jetzt öffnen, nicht mehr dicht bekommen. Ich will einmal zitieren, was der DGB-Vorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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korrigiert. Sie sind auf einer falschen Straße, in falscher Marschrichtung, nämlich in ein System hinein, das uns schwächer und nicht stärker macht. Sie verraten mit dem Gesetz die soziale Marktwirtschaft. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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Schwarz-Rot – das ist die Fehlentwicklung, die Deutschland geschwächt hat –, oder haben wir die Kraft, das zu korrigieren und uns zu erinnern, was die Prinzipien waren, die Deutschlands Stärke ausgemacht haben, die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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Augenblicks erliegen darf. Unser Job ist es, das Problem zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, das mit Verantwortung zu tun … Es geht nicht darum, Banken zu helfen. Es geht darum, den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]