1,991,464 matches
-
das in einer Koalition nicht möglich sein, würden wir, wie ich glaube, unsere parlamentarische Funktion, das zu verbessern, was aus Sicht einer Fraktion noch verbesserungswürdig ist, nicht mehr erfüllen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
hingewiesen worden ist, ist das Thema Enteignung. Verehrter Herr Kollege Brüderle, das ist kein Gesetz, das sich auf ein einzelnes Unternehmen bezieht. Die Formulierung im Gesetz ist abstrakt. Sie kann auf andere Unternehmen übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
andere Unternehmen anwenden müssen. Es ist aber falsch, in diesem Zusammenhang von einem Einzelgesetz zu sprechen, das nur für ein einziges Unternehmen gilt. Ich will darauf hinweisen: Wer, wenn nicht der Staat, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
auch verfassungsrechtlich wichtig ist. Sie sagen, dieses Gesetz sei kein Einzelfallgesetz, sondern ein abstraktes Gesetz, das auch auf andere Unternehmen übertragen werden könnte. Habe ich das, was Sie gesagt haben, damit richtig zusammengefasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
irgendwelche anderen Unternehmen oder Unternehmungen oder Firmen, bei denen Sie heute davon ausgehen, dass dieses Gesetz, das ja bis zum Sommer befristet ist, angewendet werden könnte? Gibt es irgendein weiteres Unternehmen, auf das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
zweiten Lesung. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!) Wir werden versuchen, das in den Ausschüssen schnell zu behandeln. Ich greife Sie heute auch nicht so stark an, weil ich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
keine Antwort geben könne. Über noch nicht abgeschlossene Vorgänge gebe es keine Auskunft. Oder es heißt, das betreffe Geschäftsgeheimnisse dieser Bank, weswegen ich keine Information bekäme. Stimmen Sie mir zu, dass das Auskunftsverhalten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
die Fichte führt und die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuscht, dann hat man doch das Vertrauen nicht mehr, das man in einer solchen Krise braucht. (Beifall bei der FDP) Das ist doch ein schwerer Fehler dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
werden wir jedoch nicht unterstützen. Sie von der Linkspartei bedauern, dass es ein beherztes Krisenmanagement gibt, das das Ansehen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit insgesamt deutlich gestärkt hat. Trotz dieser Krise steigen Ihre Zustimmungsraten erstaunlicherweise nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
, dass vielleicht einige nicht bereit sind, aufzuklären, weil irgendwo Spenden gezahlt werden. Ich finde, das passt nicht in diese ernste Debatte, Herr Kollege. Meine Bereitschaft, aufzuklären, hat damit nichts zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
Fragen zu stellen. Dann muss das Parlament eine Entscheidung treffen. Im Übrigen tagt gerade das SoFFin-Kontrollgremium, das wir im Zuge der Gesetzgebung zur Stabilisierung der Finanzmärkte eingesetzt haben. Ich hätte es, ehrlich gesagt, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
aufgefordert werden müssen, nicht nur die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sondern in Zukunft ein Parlament zu schaffen, das die Bevölkerung wirklich repräsentiert, Oppositionsparteien zuzulassen, sie arbeiten zu lassen und ihnen einen Zugang zu den Medien zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
drei wichtigen Partner immer wieder erinnern, auch wenn es unbequem ist. Wir haben dieses klare Bekenntnis, das wir leider bisher immer wieder mit wenig Erfolg angemahnt haben, in Ihrem Antrag gefunden, Herr Meckel. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
abzuwarten, wie sich das weiterentwickelt. Insofern sind deutliche Worte auf der einen Seite gegenüber Russland angebracht, das die territoriale Integrität Georgiens verletzt, aber auch gegenüber Armenien, das die territoriale Integrität Aserbaidschans verletzt. 20 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
der einen Seite gegenüber Russland angebracht, das die territoriale Integrität Georgiens verletzt, aber auch gegenüber Armenien, das die territoriale Integrität Aserbaidschans verletzt. 20 Prozent des Territoriums Aserbaidschans sind völkerrechtswidrig besetzt. Auch dieser Zustand ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
. Die Moskauer Erklärung der Präsidenten Armeniens, Aserbaidschans und Russlands über einen Gewaltverzicht ist ein wichtiges Signal, das unterstützt werden sollte. Der Berg-Karabach-Konflikt muss, bevor es zu einer neuerlichen Eskalation kommt, friedlich und nach völkerrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
in gleichem Maße. Herr Kollege Keskin hat den Konflikt um Abchasien und Südossetien mit der Entscheidung verglichen, das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Hier sind Äpfel mit Birnen verglichen worden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
ein so großes Interesse an dieser Region? Es ist unsere Nachbarschaft, und wir haben ein Interesse, das nicht nur auf Fragen der Stabilität, sondern auch der Energieversorgung beruht. Die Nabucco-Pipeline ist angesprochen worden. Aserbaidschan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
durch Verbraucheraufklärung und – auch das stellen wir uns vor – durch Schlichtung. Marktbeobachtung ist ein Thema, das in Deutschland im Moment noch nicht ausreichend funktioniert. Es bedarf einer Organisation, die Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
falsche Weg. (Mechthild Rawert [SPD]: Bravo!) – Nein, Frau Rawert, das läuft auf Verstaatlichung hinaus. Damit haben Sie seit heute Morgen besondere Erfahrungen gesammelt. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
Fraktionsmeinung?) und – da sind wir uns vielleicht ganz schnell einig – wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz, das auf die Ansprüche im Finanzbereich erweitert wird. Es ist ja an sich ein dolles Ding: Sie haben ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
. Es ist ja an sich ein dolles Ding: Sie haben ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht, das sich im Kern mit Lebensmitteln befasst, aber den Bereich, der die Menschen in der jetzigen Situation am meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
Überprüfungsphase für das Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie machen ein Gesetz, in das Sie schreiben, dass Sie nach zwei Jahren überprüfen wollen, wie schlecht es war. (Zuruf der Parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
vielleicht sogar noch mehr verschiedene und zum Teil höchst komplizierte Finanzprodukte werden in Deutschland angeboten. Ein Produkt, das für den einen Kunden richtig ist, kann für einen anderen Kunden völlig falsch sein. Eine gute Beratung muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
-
zu bewerten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen möglichst schnell erkennen können, mit welchem Risiko das Produkt, das ihnen angeboten wird, behaftet ist (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das geht nicht! Und das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]