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zwei Gesetzentwürfe bereits im Gesetzgebungsverfahren. Wir haben vonseiten der SPD in den letzten Tagen ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die Gesetzentwürfe noch ergänzt. Dazu gehören der Marktwächter und Forderungen bezüglich der Änderung der Anreizsysteme. Dazu gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Adenauer kam mit weniger aus!) Ich bitte, das zu berücksichtigen, wenn es heißt: Das kann man mal eben schnell lernen. – Also, so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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sie!) Was sonst soll diese Visumzählerei? Sich so etwas auszudenken – es tut mir leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Grindel –, ist nur mit einer Traumatisierung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu erklären.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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Unternehmensteuerreform durchführen und dass wir unsere Steuersätze wettbewerbsfähig machen. Wir haben nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, das uns auferlegt, Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen. Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen sicher noch viel dazu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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. Wir drängen in der Europäischen Union darauf, dass auch dort ein Bürokratieabbau erfolgt. Das 25-Prozent-Ziel, das man sich dort gesetzt hat, ist ein richtiges und konkretes Ziel; es ist zu erreichen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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: Der private Verbrauch ist gestiegen. Aber die Verteilungsseite des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor ein Problem, das uns nicht ruhen lassen kann. Das Volkseinkommen ist 2006 um 3,1 Prozent gestiegen; je Einwohner sogar um 3,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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hier nicht einmal als Beratungsleistung. Nein, sie wollen Beute machen und dem Unternehmen das Geld nehmen, das es bräuchte, um sich von der analogen in die digitale Welt fortzuentwickeln. Solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9 Prozent stiegen. Nun sagen Sie: Unsere Absicht ist, das in diesem Jahr fortzusetzen. - Das ist der Skandal Ihrer Regierungspolitik. (Beifall bei der LINKEN - Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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hinzuweisen, dass es im Agrarsektor Unmengen von falschen Subventionen gibt. Dabei handelt es sich um Geld, das wir auch zulasten der Entwicklung der armen Länder ausgeben. Das sollten wir nicht tun. (Frank Schäffler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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wollten etwas ändern! Aber das haben Sie damals verhindert!) Mein nächster Punkt ist ein Thema, das bei Ihnen, Herr Glos, nie eine Rolle spielt. Deswegen will ich es zum Schluss meiner Rede ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Blickwinkel fragen, wo Hindernisse bestehen. In Deutschland gibt es zwei Hindernisse: erstens das Ehegattensplitting, durch das die nicht arbeitenden Frauen steuerlich zu stark begünstigt werden, sodass es als Bremse wirkt, am Erwerbsarbeitsmarkt aufzutreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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eine Million mehr Beschäftigte in Deutschland haben werden. Das bedeutet, dass mehr Menschen Einkommen haben werden, das auch wieder ausgegeben wird, was zum Binnenwachstum weiter beitragen wird. Über die Mehrbeschäftigung stärken wir die Binnenkonjunktur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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festlegen. Bei aller Kritik, die hieran schon wieder im Detail geäußert wird, wäre es vernünftig, das erst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es gab viele Aktive in der Politik, die sich in wechselnden Regierungskonstellationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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den Bericht des Sachverständigenrates. Ich will darauf verweisen, dass es im Osten nur ein Institut gibt, das zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zählt, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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wissen ja, dass die Ländermehrheit im Herbst letzten Jahres im Finanzausschuss des Bundesrates ein Votum abgegeben hat, das man im Weiteren berücksichtigen muss. Noch eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner: Der Kollege Lafontaine hat in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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das, was Sie angemahnt haben, auch tun möchte, nämlich den Zusammenhang zu dem herzustellen, über das wir heute diskutieren. In der Tat: Durch die Globalisierung und das Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Welt verändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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LINKEN) Dazu gibt es interessante Vorschläge, die noch überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ein Panel, das noch Kofi Annan eingesetzt hat, hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie der ECOSOC, der Wirtschafts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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in den G-8-Staaten zu finden sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zum Thema Entwicklungspolitik, das in der heutigen Debatte von den meisten Rednern in den Vordergrund gestellt worden ist. Entwicklungsrhetorik reicht nicht aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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mit unseren Partnerländern Missstände und Probleme offen ansprechen. Die Folgen der Klimaveränderung sind eines der größten Probleme, das uns alle berührt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Energieverbrauch bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Mehrheit des Volkes. Meine Damen und Herren, Sie sollten mit sich zurate gehen. Ein Parlament, das sich Volksvertretung nennt, aber mit großer Mehrheit immer gegen das Volk abstimmt, ist im Grunde genommen keine Volksvertretung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Zu den einleitenden Bemerkungen zur heutigen Aktuellen Stunde. Wir haben nicht viel Inhaltliches zu dem Thema gehört, das eigentlich besprochen werden soll, nämlich auf eine der größten - und erfreulichsten - He-rausforderungen der Gesellschaft zu antworten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Ihnen heute zweimal zuhören muss, ist schon eine echte Zumutung. Zweimal hier diesen Populismus zu erleben, das grenzt für mich schon fast an Körperverletzung. Was Sie uns hier zumuten, ist ziemlich unerhört. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Wenn die Menschen in Angst und Panik sind, verkaufen Sie ihnen Ihr Schlangenöl, Ihr vermeintliches Wundermittel, das alle Krankheiten heilen und Probleme lösen soll, das aber in Wirklichkeit nur aus Hühnerfett und Spucke zusammengerührt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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älter werdenden Gesellschaft und weniger nachrückender junger Menschen die beste Lösung - auch im Sinne der Betroffenen -, das Renteneintrittsalter moderat und planbar anzuheben, damit die Renten nicht dauerhaft gekürzt werden müssen und die nachfolgenden Generationen nicht überfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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wir - Sie, Frau Schewe-Gerigk, und ich - im Parlament sind, ist dies ein Thema, das im Endeffekt immer einvernehmlich behandelt worden ist. Ich darf auch an die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus der 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]