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Die gesellschaftlichen Bedingungen sind es also, die verändert werden müssen. Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung geben darf; auch das ist schon gesagt worden. Das zu erreichen, ist ein beschwerlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Gesetze erlassen. Aber Papier ist geduldig; das wissen wir. Ich hoffe, dass das Papier, das im November von den islamischen Gelehrten verabschiedet worden ist, nicht genauso geduldig ist. Es kommt einer Fatwa gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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es vielleicht; aber es ist noch zu wenig bekannt, deshalb müssen wir hier darüber reden -, das von 1999 bis 2007, also über acht Jahre, läuft, werden vom BMZ insgesamt 5,8 Millionen Euro zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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geht es nicht vorrangig um die strafrechtliche Verfolgung, sondern darum, vor Ort etwas zu entwickeln, durch das den betroffenen Frauen, und zwar sowohl den Täterinnen als auch den Opfern, andere Möglichkeiten für ihr Leben eröffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Markt allein entscheidet, nur kommerzielle Kategorien gelten dann. Die öffentliche Kulturförderung wäre aufgehoben. Das Abkommen, das noch keine völkerrechtlich verbindliche Rechtskraft hat, verhindert, dass die Kulturförderung von Bund, Ländern und Gemeinden bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft kennzeichnen, so die UNESCO. Das Abkommen, über das wir heute beschließen, will mehr als nur eine Garantie der Anerkennung der Vielfalt der Kulturen. Es öffnet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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eins umzusetzen, ist die Bundesregierung mehrfach darüber hinausgegangen. In Musterschülermanier hat der Kulturstaatsminister ein Ausführungsgesetz vorgelegt, das über das Ziel hinausschießt und vor allem die Bürokratie verstärkt, anstatt Kulturgüter wirksam zu schützen. (Wolfgang Börnsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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so können wir auch die Kultur nur global und gemeinsam schützen. So wie es das Weltklima gibt, das aus vielen einzelnen lokalen und regionalen Wettern besteht, so gibt es auch die Weltkultur, die aus vielen einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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daran, ein praktikables, aber auch wirksames Ausführungsgesetzt mit auf den Weg zu bringen. Ein Hauptproblem, das uns von Anfang an begleitet hat, war ja, wie man zwischen den Interessen der beteiligten redlichen Akteure -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Ich will vor allen Dingen auf eines hinweisen: Es gab über all die Jahre das europäische Kulturgutübereinkommen, das äußerst wirksam ist. Wir hatten ein deutsches Kulturgutschutzgesetz, das durchaus wirksam war. Wir waren in keinem rechtlosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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das UNESCO-Übereinkommen von 1970. Vor allem mit uns selbst - die Interessen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland waren, das muss man deutlich sagen, sehr verschieden - haben wir mehr als 36 Jahre ringen müssen, um zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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wir zu ihrer Entstehung einen positiven Beitrag leisten konnten. Wir haben beide Verfahren zu einem Ergebnis gebracht, das sich sehen lassen kann. Das Schöne dabei ist, dass die Ratifizierung dieser beiden Abkommen durch die Bundesrepublik auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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. Darin sehe ich auch Chancen für andere internationale Abkommen, zum Beispiel innerhalb der WTO das GATS-Abkommen, das den grenzüberschreitenden Handel mit immateriellen Wirtschaftsgütern regelt. Dazu gehören auch Bildung oder Medien, die in dem Abkommen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Erst dann wird unterschrieben. Mit anderen Worten: Wir gleichen das Verfahren beim Versicherungsabschluss dem Verfahren an, das auch sonst in Deutschland beim Rechtsverkehr gilt. Zweitens. Wir wollen mehr Transparenz bei den Kosten. Bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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den Gesetzentwurf hier in erster Lesung. Eines ist meiner Meinung nach unstreitig: Umfassende Änderungen des Gesetzes, das aus dem Jahr 1908 stammt, sind angebracht. Das Gesetz muss den heutigen Rahmenbedingungen und Gerechtigkeitsvorstellungen angepasst werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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von großer Bedeutung, auch für unsere Volkswirtschaft. Ich möchte mich heute zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens, das wir nach Möglichkeit vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen sollten, auf einige grundsätzliche Ausführungen zum Inhalt sowie auf das Aufzeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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vor einem Versicherungsabschluss noch zur laufenden Information im Rahmen langjähriger Versicherungsverträge. Aber es ermöglicht ein sogenanntes Policenmodell, das in der Praxis seit Jahren dazu führt, dass die Versicherten die Katze im Sack kaufen müssen. Denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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geben. Herr Kollege Wanderwitz, wir werden uns auch vom Prinzip "Alles oder nichts" verabschieden, das eben doch zulasten des Einzelnen geht, weil die Reaktion der Versicherung auf ein Fehlverhalten nicht adäquat und abgestuft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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nicht nur auf Antrag Ihrer sehr honorigen Fraktion, (Mechthild Dyckmans [FDP]: Sehr schön, das freut mich!) sondern auch auf übereinstimmenden Wunsch des ganzen Hauses sehr ausführlich mit den Problemen beschäftigen. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Und da kann man auch vom Senat in Berlin einmal Dankbarkeit erwarten, wie Sie, Kollege Thierse, das hier geäußert haben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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aber genauso die Architekten und die Städteplaner. Hier entsteht ein neues Thema für die Wissenschaft als Ganzes, das gerade erst von uns entdeckt wird. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Patrick Meinhardt [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Patrick Meinhardt [FDP] und der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, das hört sich nicht nach einer Krise, sondern vielmehr nach einem Aufbruch zu neuen Ufern an. Hier im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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öffentlichen Interesse Schwerpunkte zu setzen. Doch Wissenschaft - das müssen wir dabei sehen - ist kein Investment, das nach einer bestimmten Frist einen messbaren Nutzen bringt. Eine reine Nutzenorientierung, die Ökonomisierung, darf die Wissenschaft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Ihr Antrag erfüllt diesen Anspruch in unseren Augen leider nicht. Sie haben ja nachher noch die Möglichkeit, das eine oder andere dazu zu sagen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob die Punkte, die ich versuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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bzw. missbraucht wird. Dies zu beenden, ist unser Ziel. Der Bundestag sollte ein Interesse haben, das zu beenden. (Beifall bei der LINKEN) Ich schäme mich für die Politik der USA, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]