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) Noch gilt das alte Wort, Herr Bundeskanzler, und das stammt aus der Schule eines Landes, das Diplomatie wirklich beherrscht hat, nämlich: „patti chiari amici cari", d. h. klare Verträge sind gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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verletzen. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das für eine Empfehlung für Ihren Parteitag halten, kann ich nur sagen: Arme CDU! (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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der Punkt, an dem ich die Nachdenklichen unter Ihnen festnageln möchte. Wollen Sie tatsächlich dieses Werk, das aus der Erfahrung des Dritten Reichs geboren ist, diesen demokratischen Staat wieder in Frage stellen, (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Ihnen nicht, daß Sie wissentlich und willentlich diese Schritte falsch tun. Aber es ist unsere Pflicht, das zu sagen, und Ihre gute Sitte, das zu hören, wenn ich noch einmal sage: Unser Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Schritte falsch tun. Aber es ist unsere Pflicht, das zu sagen, und Ihre gute Sitte, das zu hören, wenn ich noch einmal sage: Unser Ziel ist das freie Europa als eine politische Willenseinheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Art und Weise — nur so kann diese Debatte abschließend gewürdigt werden — sollen die sehr großen Fortschritte, das ausgezeichnete Ergebnis der Berlin-Verhandlungen und damit der Ostpolitik dieser Bundesregierung übertüncht werden. Ich glaube, diese Debatte hat im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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. Ich will damit sagen, daß diese Debatte der Bundesregierung eine willkommene und auch notwendige Gelegenheit bietet, das Parlament mit ihren Vorstellungen und ihren ernsten Erwägungen, aber auch mit ihren Hoffnungen vertraut zu machen. Ein bedeutender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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auf der Grundlage von Art. III des Nichtverbreitungsvertrags auf ein Verifikationsabkommen zwischen der internationalen Atomenergiebehörde und Euratom hinwirkten, das die Euratom-Kontrolle nicht beeinträchtigt. Auch die deutschen Vorschläge für die Neustrukturierung der Atomforschungsstelle und zur Ausdehnung ihrer Tätigkeitsbereiche auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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den Arbeiten eines anderen Kontinents. Auch das deutsch-britisch-niederländische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gaszentrifugen, das wir am 4. März unterzeichnen werden, ist von Belang für die Europapolitik, da es die vertragliche Grundlage für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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, der um die Jahreswende für vier Wochen unterbrochen worden ist. Es geht dabei um ein Thema, das dem Hause bekannt ist und über das mehrfach diskutiert worden ist. Ich kann es mir also versagen, grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Botschafter Allardt und Staatssekretär Bahr andererseits eine Reihe von Positionen der Sowjetunion besser beurteilen können. Ich hoffe, das gilt auch umgekehrt: daß man das gegenwärtige Verhalten besser verstehen kann, selbst wenn man sich, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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betonen, daß die politische Aktivität der Bundesregierung Osteuropa gegenüber auch fest in das Atlantische Bündnis gegründet ist, das allein unsere Sicherheit garantiert. Ohne die Gerantie dieser Sicherheit ist eine Politik Osteuropa gegenüber, die der Entspannung dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Regierungen dieses Raumes in gleicher Weise zur Geltung zu bringen. (Abg. Dr. Barzel: Herr Scheel, das gilt hoffentlich nicht nur für die Nahostpolitik der Bundesregierung!) — Darauf können Sie sich verlassen, Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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mag, ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht das Entscheidende unserer Beziehungen zu diesem Raum. Das höchste Interesse, das wir haben, liegt in der Bewahrung des Friedens, der im Nahen Osten in gefährlicher Weise bedroht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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wachen Augen. Sie lehrt uns, daß nur dasjenige Land eine Chance in der modernen Welt hat, das weniger nach den Formalien und dem Status, dafür aber mehr nach Leistung und Funktion fragt. Die Wirklichkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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dafür aber mehr nach Leistung und Funktion fragt. Die Wirklichkeit nicht sehen wollen, wie sie ist, das heißt sich selbst fesseln. Das gilt für den einzelnen ebenso wie für die Staaten. In unserem Verhältnis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Es wäre wichtig für dieses Haus, zu wissen, wer hier recht gehabt hat. Ich meine, das stört keine Verhandlungen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) ob man feststellt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Vorwurf erhoben hat — er wird sich heute in der Debatte zu Wort melden —, er würde nicht das hier im Hause sagen, was hier ins Haus gehört, der sollte zunächst einmal sich selbst prüfen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier im Hause sagen — zwar nicht öffentlich Ihre ganze Verhandlungsposition, das verlangen wir gar nicht — — Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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hier im Hause vorgetragen haben, überhört. Sie hat sie auch nicht aufgenommen in dem ersten Gespräch, das wir über die Vorbereitung des Gesprächs mit Polen hatten, und nicht aufgenommen, als wir sie dort konkretisiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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— „nur noch um eine Formel". Dabei .geht es um ein Stück von Deutschland, das uns alle angeht und nicht etwa nur die, die dorther stammen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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werden unsere Position in den Verhandlungen mit diesen Ländern stärken. Meine Damen und Herren, je ernster wir das auch insoweit jedermann in Ost und West und im eigenen Volk sichtbar machen, je ernster war das Grundgesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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augenzwinkernd in Frage stellen, desto eher wird man uns glauben, daß das neue verbindliche Wort, um das wir ringen, von uns genauso eingehalten werden wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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hier niemand übersehen. Und :das andere, Herr Bundeskanzler: Formeln statt Lösungen und der Versuch, das ohne das Gespräch und die Zustimmung :der Beteiligten zu lösen, was mühsam ist, können vielleicht dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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) Dies abzuwägen und deshalb nicht Formeln, sondern Lösungen zu suchen und hier ein Verhältnis zu finden, das nicht so ist wie Wehner sagte auf die Frage nach Polen: „Ich brauche die Opposition nicht" —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]