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Kreditgewährung noch eine Randbemerkung. Bei der Kreditgewährung wird zwar immer ein strenger Maßstab angelegt werden müssen, aber es muß nicht, wie das häufig geschieht, in jedem Fall und vor allem nicht bei verhältnismäßig kleinen Beträgen ein so umständlicher Apparat in Gang gesetzt werden, der es dem Antragsteller manchmal zweckmäßiger erscheinen läßt, auf alle diese Hilfen lieber zu verzichten. Bevor ich auf das kulturelle Förderungsprogramm zu sprechen komme, noch ein Wort zum Facharbeiterwohnungsbau. Ich will hier nicht all die Hilfen und Maßnahmen aufzählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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Wenn man will!) — Wenn man will, aber nicht alleine, sondern wenn man die Daten richtig setzt. Das Wollen allein genügt nicht, wenn man nicht auch das Richtige dafür tut. Die Bedingung dafür ist, daß man einmal die Wirtschaft wieder in Gang setzt und daß man wieder die Kuh füttert, die man melken will. Hier aber tritt genau das Gegenteil ein. Man ist dabei, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Verkehr — dazu wird im einzelnen mein Kollege Dreyer nachher einiges sagen ein Gewerbe in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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sinnvolle, dezentrale Energieversorgung in den betroffenen Entwicklungsländern voranzubringen, und darum geht es. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir reden aber nicht nur von solchen Ansätzen. Vielmehr propagieren wir als Bundesregierung - das hat diese Bundesregierung in Gang gesetzt - das Konzept Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Wir sagen nämlich: Nur staatliche Investitionen werden in diesem Bereich nicht ausreichen. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das haben wir bereits in Rio mit der Wirtschaft gemeinsam gemacht, verehrte Frau Ministerin!) - Darf ich das als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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zu können, sich mit der Finanzindustrie anzulegen. Seien Sie endlich so mutig, ein Gesetz vorzulegen, durch das eine Finanztransaktionsteuer in einem ersten Schritt schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn meine Informationen stimmen, denken auch die französischen Konservativen in eine ähnliche Richtung. Nur, es muss gehandelt werden. Oder ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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ein dreistelliger Milliardenbetrag. Es ist mehr als fahrlässig, hier nicht tätig zu werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, die Europäische Kommission bei einer europaweiten Reform der Mehrwertsteuer zu unterstützen. Die Kommission hat 2010 einen Prozess in Gang gesetzt, der die Steuer europaweit stärker harmonisieren soll und so zu mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und einfacheren Regeln für die Steuerzahler führen soll. Besonders die Themen Betrugsbekämpfung und Vereinfachung durch europäische Harmonisierung sollten ernsthaft vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
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Instrument muß durch eine Reihe von anderen Maßnahmen ergänzt werden. Dazu gehört beispielsweise ein Abbau von Innovationshemmnissen. In vielen Bereichen haben wir derartige Hemmnisse, (Beifall des Abg. Horst Sielaff [SPD]) daß lediglich eine Veränderung der Preisrelationen die Innovationen nicht in Gang setzen würde. Dazu gehören auch Anreizsysteme, um wirklich in die neuen Zukunftsfelder hineinzugehen, zum Beispiel steuerlicher Art, aber auch durch Modernisierung des Ordnungsrechts und durch vieles andere mehr. Wichtig ist: Ohne eine Veränderung der Preisrelationen wird in vielen Märkten keine Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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ist der eigentliche Ansatzpunkt, um den es geht. Wir wollen keine Umverteilung. Wir wollen keinen Sozialabbau. Wir wollen nicht eine Politik der einfallslosen Kürzungen. Wir wollen vielmehr eine Politik, die eine neue Dynamik von Wohlstand, ökologischer Verträglichkeit und Beschäftigungspolitik in Gang setzt. Das ist es, worum es geht. Es ist das, was wir einen neuen ökologischen Deal nennen. (Beifall bei der SPD) Es ist wirklich ein interessanter historischer Fakt, daß beispielsweise die Grundlage, die in den letzten 40 Jahren unsere Demokratie ausgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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tun, als würden sie sich immer nur die Rosinen herauspicken. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in diesem Lande bei diesem Projekt der Energiewende und der neuen Energiepolitik voll dabei sind. Es ist zuallererst ein Bürgerprojekt, das heute in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das haben die Bürger gegen Sie durchgesetzt!) Denn genau das ist der Punkt: dass mit dem heutigen Tag die Gesellschaft an den Start geht. Damit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2011 () [PBT/W17/00117]
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aus Pappe tragen das Jahr 2010. Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde beschlossen, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einzuführen und damit die Erhebung der Lohnsteuer künftig nur noch im Rahmen eines automationsgestützten Steuerabzugsverfahrens durchzuführen. Damit haben wir einen nicht unerheblichen Umstellungsprozess in Gang gesetzt. Seit diesem Jahr beispielsweise sind nicht mehr die Kommunen, sondern die Wohnsitzfinanzämter der Arbeitnehmer für die lohnsteuerlichen Abzugsmerkmale zuständig. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Pfad des Bürokratieabbaus. Mit dem heutigen Gesetzgebungsverfahren wird das Lohnsteuerabzugsverfahren künftig bedeutend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2011 () [PBT/W17/00117]
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unser demokratisches Staatswesen letztendlich gleichermaßen gefährlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Natürlich muss vorbereitet sein, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von den Menschen mitgetragen wird. Die Kollegin Pothmer hat kritisiert, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit letztendlich viel zu spät in Gang gesetzt worden ist (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) und dass Deutschland aufgrund der europäischen Verträge alle Möglichkeiten für eine späte Einführung ausgeschöpft hat. Ich stelle mir einmal vor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte unter Rot-Grün - mit 5 Millionen Arbeitslosen in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2011 () [PBT/W17/00109]
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Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) und dass Deutschland aufgrund der europäischen Verträge alle Möglichkeiten für eine späte Einführung ausgeschöpft hat. Ich stelle mir einmal vor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte unter Rot-Grün - mit 5 Millionen Arbeitslosen in unserem Land - in Gang gesetzt werden müssen. Ich bin überzeugt: Dann wäre die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Bevölkerung sehr niedrig gewesen. Schon in der Regierungszeit von Rot-Grün wäre es möglich gewesen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen. Das hat man aber ob der in der damaligen Regierungszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2011 () [PBT/W17/00109]
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der Fall ist, liebe Frau Connemann. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb ist die Zumutbarkeit bei der Aufnahme von Arbeit neu zu regeln; denn durch den Wegfall der Zumutbarkeitsregelungen in den letzten Jahren ist eine Rutschpartie der Löhne nach unten in Gang gesetzt worden, und das ist unerträglich. Arbeiten zu jedem Preis - das will die Linke nicht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die Fraktion der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2011 () [PBT/W17/00109]
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ohne daß das langfristig sehr ernsthafte Auswirkungen auf eben die Kampfkraft unserer Streitkräfte hätte. Hier setzen unsere Bedenken ein. Ich will ganz offen reden. Ich habe den Eindruck, als ob Sie — sicher in guter Absicht — gleichzeitig Maßnahmen und Planungen in Gang setzen, deren finanzielle Folgen noch nicht klar überschaubar sind, die mit Sicherheit hohe, wenn nicht gar zu hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sie setzen diese Maßnahmen in Gang, ohne daß die Kosten der Einzelmaßnahmen zu Ende gerechnet sind und ohne daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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es den Staatsbürger in Zivil gibt, eine Binsenweisheit, über die wir schon lange gesprochen haben. Ich begrüße deswegen auch alles das, was in der Richtung der Information der Jugend über Probleme der Landesverteidigung im politischen Raum im vergangenen Jahr in Gang gesetzt worden ist. Die Veränderungen, die in der Bundeswehr stattfinden durch die Verwirklichung der Reformvorhaben, die zum Teil angekündigt sind, zum Teil sich schon in der Verwirklichung befinden, werden natürlich die Bundeswehr und ihre führenden Leute bis hinunter zum Kompaniechef, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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sondern auch, was sehr viel schwerwiegender war, die Einheit auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Es ist nicht notwendig, Ihnen hier ins Gedächtnis zu rufen, wie mühsam damals die Gesetzgebung in den einzelnen deutschen Ländern in den verschiedenen Zonen wieder in Gang gesetzt werden mußte. Sie wissen: es kam zu einer Zersplitterung unseres Gesetzgebungswesens in einer Art und Weise, daß wir sie auch heute nur sehr mühsam überwinden können. Was nun den vorliegenden Antrag betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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hier entstanden ist, nicht beheben. Gerade bei der Notstandsgesetzgebung steht die Verfassung zur Diskussion, und deshalb fordern wir nach wie vor, daß darüber ein politisches Gespräch mit den von der SPD-Fraktion längst beauftragten Sprechern stattfindet, ehe die parlamentarische Maschine in Gang gesetzt wird. Das ist der Kernpunkt: daß wir die Verfassungsfragen in einer ganz anderen Schicht, in einer ganz anderen Tragweite sehen, als es Ihnen bisher aufgegangen ist. Nur wenn es gelingt, nachdem wir das Karlsruher Urteil noch einmal alle miteinander gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Kollegen, wir erwarten, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft bereit ist, den Ausbildungsplatzmangel zu beheben. Weder der Zeitpunkt noch die Lage am Ausbildungsmarkt lassen es zu, dass wir uns hinhalten lassen. Sichtbare und nachvollziehbare Schritte müssen seitens der Wirtschaft in Gang gesetzt werden. In dieser Frage dürfen sich alle Unternehmensverbände der Unterstützung durch die Politik sicher sein. Wir wollen aber auch Ergebnisse sehen. Deshalb werden wir bei Nichterreichen dieses Ziels zu Mitteln der gesetzlichen Verpflichtung greifen müssen. Das sind wir den jungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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noch stärker wird. In einem Punkt unterstützen wir die Kommission aber ausdrücklich: Sie plant eine Informationskampagne über die sozialen Elemente der Grundrechtecharta. Das ist genau der richtige Weg. Wir müssen über die positiven Entwicklungen sprechen, die mit dem Reformvertrag in Gang gesetzt wurden - und die Grundrechtecharta gehört nach Meinung aller Fraktionen zu den positiven Entwicklungen -; denn dann gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Thomas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2008 () [PBT/W16/00155]
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immer bestrebt waren, das wirtschaftliche Wachstum gleichberechtigt durch den Ausbau einer sozial gerechten Ordnung zu ergänzen. Weil das so ist, verwahren wir uns gegen die Kampagne des Neides, die von den Sozialdemokraten immer wieder gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Gang gesetzt wird, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Andres [SPD]: Unglaublich, was Sie da erzählen!) erstens, weil sie nicht stimmt, weil sie unwahrhaftig ist, und zweitens, weil Sie ja 13 Jahre Gelegenheit hatten, zu zeigen, was Sie können. Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gerechtfertigt wurde? Warum wurde der ABM-Vertrag und mit ihm das Vertrauen in Rüstungskontrolle in Frage gestellt, warum eine neue Barriere in das Ost-West-Verhältnis getürmt? Warum soll SDI in der Substanz nicht verhandelbar sein? Und warum wurde das alles einseitig in Gang gesetzt, ohne die europäischen Verbündeten zu konsultieren, obwohl es eine zentrale Frage der NATO und unserer Sicherheit ist? (Beifall bei der SPD) Und wozu die Bereitschaft, ungeheure Summen für SDI zu mobilisieren, während man gleichzeitig mit Haushaltsdefiziten in den USA kämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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sein könnte, wenn es ein Geflecht gäbe von klinischer Versorgung und teilstationärer Versorgung, die ergänzt wird durch eine Fülle von unterschiedlichen und nach unterschiedlichen Kriterien arbeitenden ergänzenden sogenannten komplementären Diensten. Erst im Jahre 1980 konnte das Modellprogramm der Bundesregierung in Gang gesetzt werden. Fünf Jahre lagen dazwischen. Ich finde, diese fünf Jahre sind bedauerlich. Sie fehlen uns eigentlich heute noch. Dieser Abstand von fünf Jahren kam maßgeblich dadurch zustande, daß die Bundesregierung immer noch versucht hatte, die damals CDU-regierten Länder dazu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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Kriegsopfer draußen nicht verschaukeln! Ich kann es nicht anders sagen. Es ist eine Sünde gegenüber den Kriegsopfern, wenn man sie tausend Anträge stellen läßt und kaum jemand zum Zuge kommt. Das muß unbedingt geändert werden. Hier wird eine Verwaltungsarbeit in Gang gesetzt, die zu dem Ergebnis in keinem Verhältnis steht. Ich hoffe, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diese Dinge korrigiert. Herr Kollege Nölling, Sie beschuldigen die Regierung der Vergangenheit der Vernachlässsigung. Nach meiner Auffassung ist es die Pflicht und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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sehr ernst -, die schon 1973 angesprochen wurden. Es entsteht in den nächs ten Jahren eine neue Situation durch die Einbeziehung unserer östlichen Nach barländer - zuerst als Beitrittskandidaten und dann als Mitgliedstaaten - in die Europäische Union. Wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland sehr erfolgreich in Richtung Wes ten erfolgt ist, insbesondere in Richtung Frankreich, wenn ich an den deutsch-französischen Kulturaustausch denke. Der Prozess in Richtung Polen ist noch lange nicht so weit. Das betrifft auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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SPD) Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre eigentlich gewesen, wenn diese Reportage nicht ausgestrahlt worden wäre? Wäre die Wahnsinnskontrolle, auf die Sie so stolz sind, dann wahrscheinlich schon vor Weihnachten in Gang gesetzt worden? Wären dann die Hunderte und Tausende, die da gelitten haben, erkannt worden, und die Bundesregierung hätte diesem Missbrauch abgeholfen? Wäre das wirklich so gewesen? (Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD]) Kann man stolz sein auf eine Kontrolle, die offenkundig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2013 () [PBT/W17/00221]
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GRÜNEN) "Vorsicht, wenn man sich so selbst lobt!", würde ich da sagen. Ich denke, wir müssen den Medien dankbar sein. Die Bundesregierung müsste entsprechende Schreiben schon in Serie ausgefertigt haben; denn es bedarf offenkundig des medialen Drucks, bevor Kontrolle in Gang gesetzt wird. Das ist doch die Wirklichkeit, über die wir hier reden müssen. (Beifall bei der SPD) Ich finde, was wir bisher gehört haben, war kein Ruhmesblatt für die Regierung. (Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Welchen Überwachungsstaat wünschen Sie sich eigentlich? Dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2013 () [PBT/W17/00221]