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der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Uh! Oh!) Herr Bundeskanzler, Sie haben den Ausführungen und Aufforderungen des Herrn Hupka nicht von Anfang an klar und deutlich widersprochen. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben eine quälende Diskussion in Gang gesetzt, die über Wochen hin für die Aufforderungen und Parolen des Herrn Hupka überhaupt erst den Resonanzboden geschaffen hat. Sie haben es schweigend hingenommen, daß die Junge Union auf ihrem Bundesdelegiertentag in Ihrer Gegenwart mit Mehrheit (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Sympathie in besonderem Maße gilt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wer das tut, der zerstört Voraussetzungen, die durch unsere Ostpolitik und insbesondere durch den Warschauer Vertrag für friedliche und gewaltlose Entwicklung in Polen überhaupt erst geschaffen und in Gang gesetzt worden sind. (Beifall bei der SPD) Ebenso wie zum Bündnis bekennen wir uns zur Fortsetzung der Vertragspolitik. Sie beseitigt die ideologischen Gegensätze nicht, aber sie macht deutlich, daß es zur gewaltsamen Austragung von Gegensätzen eine sinnvolle, eine friedliche Alternative gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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der SPD) von der Notwendigkeit gesprochen, die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen zu bewahren. In der Tat, hier müssen wir uns alle bewähren. Aber das, was nach dem 17. September 1982 in Hessen und dann in Bayern in Gang gesetzt wurde, (Zuruf von der CDU/CSU: Heute von Ehmke!) bis hin zur Störung von Versammlungen der FDP durch sozialdemokratische Funktionäre und Abgeordnete, war kein Beitrag zum inneren Frieden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zander [SPD]: Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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zu Leistungseinschränkungen, insbesondere zur Verringerung der Investitionen. Die Wachstumsabschwächung mindert mit ähnlichen Wirkungen die eigenen Einnahmen der Kommunen; die Verwaltungshaushalte können vielfach nicht mehr ausgeglichen werden. Mit den Haushaltsbeschlüssen 1983 und 1984 hat die Bundesregierung eine Reihe finanzieller Belastungsverschiebungen in Gang gesetzt, die, langfristig sogar ansteigend, die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Kreise weiter schwächen wird. Die Gemeinden werden damit sozusagen in die Zange genommen; denn die sich ebenfalls aus den Haushaltsbeschlüssen des Bundes mittelbar ergebenden Mehrbelastungen für die Gemeinden bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen mehr. Aber diese Entwicklungen sind nicht erst mit dem Regierungswechsel in Gang gekommen. Bei diesen Entwicklungen gab es keine Wende. Das ist sehr zu bedauern. Sie sind vielmehr schon während der SPD/FDP-Regierung in Gang gesetzt worden. Auch unter Ihrem Bundeskanzler wurden Haushaltsstrukturgesetze verabschiedet, für die man als Synonym auch das Wort „Gemeindebelastungsgesetz" verwenden könnte. Insbesondere beim Abbau der Gewerbesteuer hat sich die SPD hervorgetan. So ist es eigentlich verwunderlich, finden wir, daß die SPD heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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von der Opposition, wir wollen nicht verkennen, daß es Problemgruppen gibt, natürlich auch in diesem Sektor. Wenn Sie, Frau Steinhauer, heute wiederum so beredt den Verdrängungswettbewerb beklagen, dann muß ich Sie natürlich fragen: Wer hat denn diesen Verdrängungswettbewerb mit in Gang gesetzt? (Beifall bei der CDU/CSU) Das waren doch Sie. Das müssen Sie sich hier noch einmal sagen lassen. Sie haben durch Ihre Politik Betriebe permanent zum Konkurs getrieben. (Widerspruch bei der SPD) Sie haben eine Hochschulpolitik betrieben, die dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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auf den Weg gebracht hat, versuchen Sie nun auf dem Weg über eine Petition, das wieder auszuhebeln. (Zurufe von der SPD) Sie haben diesen Versuch doch hier nur angestellt, weil Sie ganz genau wissen, daß der Kompromiß, der hier in Gang gesetzt worden ist, sich letztlich im Kern von dem, was Ihren Gesetzesantrag ausmacht, nur durch vier Wochen unterscheidet. Sie behaupten, diese Neuregelung sei verfassungswidrig — mit dem Argument, (Zurufe von den GRÜNEN) der Zivildienst sei mit 20 Monaten zu lang, und beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Meine Damen und Herren! Es schickte sich gut, wenn der Deutsche Bundestag dem „Weltkommunikationsjahr" 1983 wenigstens in dessen zweiter Hälfte mehr als eine Kurzdebatte widmen würde. Hier steht nicht die Fachsimpelei einiger weniger an; hier ist eine revolutionäre Entwicklung in Gang gesetzt. Der Herr Kollege Weirich sagt: Lokomotivfunktion, also mit voller Fahrt voraus, wohin, werden wir dann schon sehen. Meine Damen und Herren, ich stimme dem zu, was jetzt die UNESCO erklärt. Sie sagt: Diese Veränderungen versprechen derart tiefgreifend zu sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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ist unser Verständnis von seiner Freiheit und unserer Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ausgezeichnete Klarstellung!) Eine weitere falsche Spur in den innerdeutschen Beziehungen wäre auch eine deutsch-deutsche Abrüstungsdebatte, wie sie die SED offenbar in Gang setzen will. Das ist natürlich kein Thema, das allein im deutsch-deutschen Verhältnis besprochen werden kann. Dafür fehlt von beiden Seiten die Kompetenz. Man hat den Eindruck, als ob eine solche Abrüstungsdebatte zu einem innerdeutschen Ersatzthema werden soll, das von anderen schwerwiegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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bedeutet. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir brauchen uns keine zu großen Sorgen zu machen über die beiden Supermächte. Die sorgen schon für sich selbst. Noch während Präsident Reagan das gewaltigste Rüstungsprogramm in der Geschichte der Menschheit in Gang gesetzt hat, tauschen die beiden Supermächte von beiden positiv kommentierte ähnliche Signale zu vertrauensbildenden Maßnahmen aus, mit dem Ziel, (Graf Huyn [CDU/CSU]: Ergebnis: das Rüstungsprogramm der Sowjetunion!) diese auch für sie apokalyptischen Waffen unter Kontrolle zu halten. Es gibt schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
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Rechtsausschuß haben es nicht für notwendig befunden, auf Änderungsanträge, auf Vorhaltungen zu reagieren, sondern ihnen ist nur eines eingefallen, (Clemens [CDU/CSU]: Filibustert haben Sie!) nämlich zu sagen: wir haben die Mehrheit! Sie haben in jedem Falle die Abstimmungsguillotine in Gang gesetzt. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie haben doch reichlich Zeit gehabt! — Clemens [CDU/ CSU]: Ihr habt doch nur Obstruktion gemacht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Sie haben uns in keinem einzigen Fall die Möglichkeit gegeben, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
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vergangen sind, leider noch immer nicht erbracht sind. Wir halten also auch 1980 ein solches außerordentliches Hilfsprogramm für die Türkei auf Wirtschaftlichem Gebiet wie auf dem Verteidigungsgebiet für notwendig. Deshalb haben wir im Vorgriff auf das, was wir jetzt in Gang gesetzt haben, auf Bitten der türkischen Regierung — übrigens mit Unterstützung des Bundestages — in kürzester Frist 100 Millionen DM zur Überbrückung bereitgestellt. Bundesminister Matthöfer hat gestern im Kabinett, im Bundessicherheitsrat, ausführlich über seine jüngsten Gespräche in Athen und Ankara berichtet. Ebenso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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Nahost-Problems selber interessiert sein; ja, wir sind unmittelbar interessiert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Golf-Staaten Vorschläge gemacht, die dazu geführt haben, daß jetzt Sondierungen in Gang gesetzt worden sind, die parallel zu unserem fortgesetzten Interesse an der Weiterführung des europäisch-arabischen Dialogs laufen. Uns kommt es darauf an, den arabischen Staaten zu verdeutlichen, daß Europa für sie ein interessanter Partner der Zusammenarbeit ist. In unserer auf Gleichgewicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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ein bißchen länger im politischen Geschäft ist und der Anfang Februar erklärt hat, er sei der festen Überzeugung, daß Frankreich und Deutschland den festen Kristallationspunkt bilden müssen, durch den und aus dem heraus wieder eine gemeinsame Politik globaler Verantwortung in Gang gesetzt werden kann. Ich will Sie nicht unbedingt dazu auffordern, sich mit Herrn Strauß auseinanderzusetzen, ich möchte Sie nur bitten, sich zu prüfen, ob nicht etwas Wahres an dem sein könnte, was Herr Strauß sagt, und an dem, was Herr Brandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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auf Maastricht am 20. November bekräftigt haben und daß ohne Verzögerung neue Verhandlungen begonnen werden sollten. Für uns gilt es, den Weg abzuklären, in welcher Weise die europäische Flugsicherung wirksam auch unter Beteiligung der Engländer, unter Beteiligung der Franzosen in Gang gesetzt werden kann. Da nutzt es wenig, jetzt im einzelnen auf unserer Ebene abzuklären, wer wo den Schwarzen Peter hat. Das führt uns nicht weiter. Wir sollten uns selbst fragen, was wir in Gesprächen mit Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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doch hinter einer geschickt gewählten, durch Worte getarnten Formulierung eingestanden, daß Sie stillegen und stillegen und stillegen müssen und damit die Einsatzfähigkeit reduzieren, (Beifall bei der CDU/CSU) die Gammelei, das Herumsitzen der Soldaten ausweiten und dadurch einen Kreislauf in Gang setzen, der eine gefährliche Eigendynamik entwickeln wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister, Sie haben kein Wort zur Kaderung gesagt. Sie haben kein Wort zur Reduzierung des Umfanges gesagt. Sie haben kein Wort zur in den nächsten Jahren einsetzenden Personalbedarfsdekkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Sie zum zweitenmal führen, zu unterlassen. Roth (SPD): Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Lande ein Sondervermögen im Marshallplan gehabt, das mit großem Erfolg den Wohnungsbau und Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gang gesetzt hat. Warum sollte man in einer neuen Krisenzeit, in einer neuen Notzeit, nicht auf dieses bewährte Instrument zurückgreifen? Wir sind für ein Sondervermögen für Umwelt und Arbeit, das einerseits aus einer Umweltabgabe, andererseits über den Kapitalmarkt finanziert wird. (Glos [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Deutschland aus der militärischen Integration der NATO ausscheiden soll. Ich würde dieses Thema nicht zur Sprache bringen, wenn es irgendein Vorschlag wäre. Das ist ein Vorschlag, der in einer logischen Folgerichtigkeit eine totale Veränderung der politischen Grundlagen unseres Landes in Gang setzen will, jener Grundlagen, die wir doch immerhin nach manchem Hin und Her seit 1949 gemeinsam erarbeitet haben. Aber, meine Damen und Herren, dieser Vorschlag kommt von einem führenden Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und dieser Vorschlag hat inzwischen in wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Wochenarbeitszeit, die flexible Altersgrenze, Sozialpläne im betrieblichen Bereich, verlängerten Jahresurlaub, Bildungsurlaub, Mutterschaftsurlaub. All dies hat entlastend auf den Arbeitsmarkt gewirkt. Deswegen sagen wir, daß dieser Prozeß der Verkürzung der Arbeitszeit auf allen Ebenen zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wieder in Gang gesetzt werden muß. (Zustimmung bei der SPD) Es gibt keinen Weg zur Vollbeschäftigung ohne die Arbeitszeitverkürzung. Diesen Erfordernissen hat die Gewerkschaft NGG mit ihrem brauchbaren Modell der Vorruhestandsregelung entsprochen. Wir haben auf dieser Basis im Juni letzten Jahres einen eigenen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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keine einseitigen Maßnahmen durchführen. Wir müssen einen solchen Vorschlag — wie ich ihn jetzt gemacht habe oder wie ihn unsere skandinavischen Freunde gemacht haben — natürlich in Verhandlungen einbetten. Wir dagegen sagen: Wenn die verfahrene Abrüstungspolitik, wenn der Karren überhaupt wieder in Gang gesetzt werden soll, dann müssen wir durch wohlüberlegte, einseitige, kalkulierte Maßnahmen — die wir übrigens überall fordern — eine Initialzündung auslösen, die dann schließlich zu einer multilateralen Abrüstung führen kann, die den Weg zu dieser multilateralen Abrüstung frei macht. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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Wohnungsversorgungsgrad überhaupt. Auf 1 000 Berliner entfallen 576 Wohnungen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 403. In vielen Bereichen ist die Wohnungsversorgungsquote sogar niedriger. Da stimmt doch etwas nicht. Mit perfektionistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen und superbürokratischen Systemen kann man den Verteilungsmechanismus nicht in Gang setzen. Gerecht verteilen, marktgerecht verteilen kann eben nur der Markt und sonst niemand. Wenn wir die Kostenmiete, die Sozialmiete schrittweise — das ist auch ein Prozeß von mehreren Jahren — unter jeweiliger sozialer Absicherung in die Vergleichsmiete überführen, bedeutet dies nur für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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fortfahren zu dürfen, weil ich mit der Zeit ohnehin etwas in Verzug komme. Vizepräsident Wurbs: Das liegt bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Zuruf der Abg. Frau Schlei [SPD]) Pfeifer (CDU/CSU): Wenn wir nicht eine kritische Überprüfung auch dieser Oberstufenreform in Gang setzen, und wenn wir es nicht dadurch schaffen, daß diese Abkehr vieler junger Menschen von den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern aufhört, dann weiß ich nicht, wie wir auf die Dauer überhaupt qualifizierte junge Leute gewinnen wollen, um für Wissenschaft und Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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bösen Vergangenheit", angesichts der nach wie vor auch seitens der Bundesregierung registrierten Diskriminierung von Deutschen und der Vorenthaltung wesentlicher Menschenrechte für sie als erfüllt angesehen werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, der Warschauer Vertrag konnte nur eine Entwicklung in Gang setzen. Insofern ist festzustellen, daß die Entwicklung positiv war, aber noch nicht abgeschlossen ist. Der Punkt, den Sie anschneiden, bleibt auf der Tagesordnung deutsch-polnischer Gespräche. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Das bedeutet also, Herr Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]
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noch ein Wort dazu —, bezahlen, die wir uns ausdenken und die wir finanzieren: Entweder sind es die Steuerzahler oder es sind die Verbraucher. Gelegentlich deckt sich das dann auch noch. Andere gibt es nicht, solange wir nicht die Inflationsmaschine in Gang setzen und Geld drucken. Aber weil das so kompliziert und wenig durchsichtig für den Bürger, den einzelnen im Lande geworden ist, meine ich, erhöht sich unsere Verpflichtung, soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen und soweit wie möglich dafür zu sorgen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]
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Möller [CDU/CSU]: Das steht nirgendwo! — Lesen Sie ihn erst einmal richtig!) — Entschuldigung, das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen. Das ist miteinander nicht vereinbar. Im Bundesraumordnungsbericht wird deutlich, daß bereits vor Jahren ein Bündel von Maßnahmen in Gang gesetzt worden ist, einige nicht erst durch uns, sondern schon in der Großen Koalition; andere sind später verfeinert worden. Es ist ein Bündel von Maßnahmen mit der Zielrichtung, beide Räume, wenn wir sie überhaupt differenzieren wollen, je nach ihrer Qualität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]