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(CIC) sind daher ggf. die bischöfliche Verwaltungsregelungen unwirksam, die der Bischof ohne Beteiligung der KODA in Kraft setzt. Aufgrund der Entscheidung für dieses Kommissionsmodell sollen nach juristischer Auffassung Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streik und Aussperrung) im
Arbeitsrecht der Kirchen by Mattstei, u.a. () [WPD17/A06/07564]
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und der Europäischen Sozialcharte (ESC), die in Deutschland als „für alle geltende Gesetze“ in Kraft gesetzt worden seien, verankert. Daher verstoße ein Streikverbot gegen den Schrankenvorbehalt von Art. 140 GG. Weder die Entscheidung
Arbeitsrecht der Kirchen by Mattstei, u.a. () [WPD17/A06/07564]
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sich die Transaktion zusammensetzt, natürlich nacheinander ausgeführt, aber global erst dann „für gültig erklärt und in Kraft gesetzt“, wenn sie erfolgreich vollständig abgeschlossen sind. Sollte sich jedoch während der Transaktion herausstellen, dass diese
ACID by Franz78Berlin, u.a. () [WPD17/A04/60212]
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Weltsicherheitsrates jedoch ein Embargo gegen Jugoslawien. Am 7. September 1998 hatte die EU ein Start- und Landeverbot in Kraft gesetzt, 10 Tage später wurden die letzten Flüge nach Großbritannien eingestellt. Im März 1999 wurde jeder Betrieb wiederum
Air Serbia by 109.47.0.62, u.a. () [WPD17/A05/24254]
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" werden sollten. 1957 wurde auf Basis der Göring-Speer-Verordnung das deutsche Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) in Kraft gesetzt. Am 1. Oktober 2009 trat das Patentmodernisierungsgesetz in Kraft, welches insbesondere das Arbeitnehmererfindungsgesetz betrifft. Verfahren Erfindungsmeldung
Arbeitnehmererfindung by 80.187.107.83, u.a. () [WPD17/A08/82556]
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) nach GG erst am 19. Mai 1950, vier Tage vor Ablauf der dort genannten Frist, in Kraft gesetzt. Der Grund dafür war, dass schon damals versucht wurde, wie auch bei der Eingliederung des Saarlands
Amateurfunkgesetz by Radionaut, u.a. () [WPD17/A08/85776]
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(sowie eine unbegrenzte Zahl an Wiederwahlen des Präsidenten) vorsah. Obwohl er die neue Verfassung selbst in Kraft gesetzt hatte, ignorierte er sie weitgehend und errichtete eine Regierung diktatorischen Stil. Die Opposition wurde unterdrückt, und
Augusto B. Leguía y Salcedo by Alexscho, u.a. () [WPD17/A09/76479]
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(neue ausgegebene Karten zwischen 1946 und 1972). Die US-amerikanische Bundesregierung hat 1974 den Privacy Act in Kraft gesetzt, der die erzwungene Verwendung der Sozialversicherungsnummer durch Regierungsbehörden verbietet. Davon ausgenommen sind lediglich Regierungsbehörden, denen ausdrücklich
Ausweis (Vereinigte Staaten) by 195.145.185.4, u.a. () [WPD17/A09/93707]
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Errichtung der Akademie ist am 9. Mai 2005 verkündet worden und ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt worden. Die Länder Berlin und Brandenburg haben dabei insofern ein Mitspracherecht bekommen als das Gesetz zur Errichtung der
Akademie der Künste (Berlin) by Rilegator, u.a. () [WPD17/A00/22711]
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Seiten der muslimischen herrschenden Klassen und den Ulama (privilegierten religiösen Lehrern) hervor und wurde nur teilweise in Kraft gesetzt, insbesondere in den fernen Teilen des Reichs. Mehr als eine Verschwörung gegen das Leben des Sultans entstand
Abdülmecid I. by Harrobot, u.a. () [WPD17/A01/60254]
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Wirtschaft fest. Das wohl wesentlichste Gesetz der räumlichen Trennung, der Natives Land Act, wurde 1913 in Kraft gesetzt. In der Folge durfte die schwarze Bevölkerung nur noch in den ihnen zugewiesenen Reservaten Land erwerben. Diese
Apartheid by Lysippos, u.a. () [WPD17/A00/12912]
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systematischen Umsetzung des Apartheidskonzeptes wurden nach der Wahl 1948 und der anschließenden Erklärung der „Grand Apartheid“ in Kraft gesetzt. Wichtige Beispiele von Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Apartheid waren folgende: 1940er Jahre Prohibition of Mixed Marriages Act
Apartheid by Lysippos, u.a. () [WPD17/A00/12912]
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AO)) wurden am 18. März 2016 durch beide Räte verabschiedet. Sie müssen vom Bundesrat noch in Kraft gesetzt werden. Weblinks Das Parlament und die Armee XXI Bundesbüchlein: Die Unterschiede zwischen "Armee 95" und
Armee XXI by URTh, u.a. () [WPD17/A00/47502]
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, diese zurückzunehmen und selbst zu entsorgen. Der Gesetzgeber hat mit dieser sog. Produzentenverantwortung wieder das Verursacherprinzip in Kraft gesetzt. Er ging davon aus, dass die Hersteller bei der Produktgestaltung auf Umweltgesichtspunkte erst dann Rücksicht nehmen,
Abfallentsorgung by Textkontrolle, u.a. () [WPD17/A00/42474]
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Papst drohte mit Exkommunikation, die er dann am 3. Januar 1521 mit der Bulle Decet Romanum Pontificem in Kraft setzte. 1521 wird Justus Jonas neuer Propst am Allerheiligenstift. Die Hoffnungen von Andreas Bodenstein auf dieses Amt hatten
Andreas Bodenstein by Zusasa, u.a. () [WPD17/A00/54523]
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Barth 1953 aus: Weil die Auferstehung Jesu Christi Gottes endgültige Versöhnung mit der Welt im Kreuzestod Jesu in Kraft setze und aufdecke, decke sie zugleich auch das Wesen der menschlichen Sünde auf: Gott aus dieser Welt zu
Auferstehung Jesu Christi by InkoBot, u.a. () [WPD17/A01/74506]
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Cartisten nicht unumstritten, so insbesondere das neue Verwaltungsverfahrensgesetz (Código Administrativo), das Costa Cabral 1842 in Kraft setzen ließ. Sein eigener Bruder sammelte daraufhin die Dissidenten unter den Cartisten, die sich mit den Setembristen und
António Bernardo da Costa Cabral by Joehawkins, u.a. () [WPD17/A02/00795]
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zu beschleunigen. Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend nachgezogen und mit Wirkung vom 1. Januar 2013 an das in Kraft gesetzt. Soweit die deutschen Steuerbehörden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Auskünfte im Wege der Amtshilfe erteilen, die
Amtshilfe by Invisigoth67, u.a. () [WPD17/A04/01519]
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über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 vom 8. Januar 1873 in Kraft gesetzt, so dass auch dessen Einwohner Angehörige des Deutschen Reiches wurden. 1914 trat das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in
Abstammungsprinzip by Wikischlumpf, u.a. () [WPD17/A03/17568]
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Schiffen zu befahren und auch Kernwaffen in Palau zwischenzulagern. 1994 wurde mit der Unabhängigkeit der Entwurf trotzdem in Kraft gesetzt. Palau hat damit als erster Staat eine Verfassung, die sich sowohl gegen die friedliche als auch gegen
Atomausstieg by HH58, u.a. () [WPD17/A03/12740]
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2. Dezember 2006. In Deutschland wurde zu diesem Zweck auf den 18. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft gesetzt. Benachteiligungen aufgrund des Alters sind somit im Anwendungsbereich dieses Erlasses ausdrücklich nicht mehr zulässig. Die Richtlinie 2000/78/EG
Altersdiskriminierung by FNBot, u.a. () [WPD17/A03/33002]
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Defesa do Estado ). Im gleichen Jahr wird nach einer Volksbefragung die neue Verfassung des Estado Novo in Kraft gesetzt. 27. März: Das Kaiserreich Japan erklärt als Reaktion auf den Bericht der Lytton-Kommission über den Mukden-Zwischenfall seinen
1933 by Toolittle, u.a. () [WPD17/100/05831]
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, darf die Anklage Berufung gegen dieses Urteil einlegen und fordern, dass das Urteil der jury wieder in Kraft gesetzt wird. Nach ihrer Verurteilung darf gegen die Angeklagten nur unter begrenzten Umständen noch einmal verhandelt werden. Wenn
5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten by Katzenfan, u.a. () [WPD17/506/76239]
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Juárez im Triumph in die Stadt ein. Die Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Mexiko von 1857 wird in Kraft gesetzt. Die riesigen Ländereien der katholischen Kirche in Mexiko werden enteignet, Zivilehen ermöglicht und die Trennung von Kirche
1867 by Poliglott, u.a. () [WPD17/100/06837]
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1937 verabschiedet. Es galt zunächst bis 1940 und wurde in den Jahren zwischen 1992 und 1993 wieder in Kraft gesetzt. Literatur Schwartz P. Das Lettländische Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937 und seine Entstehungsgeschichte - Aachen: Shaker Verlag
Zivilgesetzbuch (Lettland) by ChuispastonBot, u.a. () [WPD11/Z44/18148]