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Existenzminimum 15 000 DM betragen. Dabei handelt es sich um den Betrag, für den kein Mensch Steuern bezahlen muss. Als Sie abgewählt worden sind, betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent; wenn wir im Jahre 2005 die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft gesetzt haben werden, wird er 15 Prozent betragen, über 10 Prozentpunkte weniger - ein Erfolg, von dem jeder Steu erzahler profitieren wird, auch wir. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Als Sie abgewählt worden sind, betrug der Körperschaftsteuersatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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gerade im Bereich der Innenpolitik, des Ausländer- und des Strafrechts vorhanden sind. Das werden Sie ja bestätigen. Hätten wir damals so lange gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht in einer Nebenfrage entschieden hätte, hätten wir weder das Asylrecht noch das Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU) So lange können wir nicht warten und so lange wollen wir nicht warten. Der Bundesinnenminister - heute nicht anwesend - wird auch von seiner Koalition im Stich gelassen. Was ist aus der Aussage von Herrn Schily
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Opposition — die SPD-Kollegen; andere Oppositionsgruppierungen haben nicht stattgefunden — war sich der Tatsache bewußt, daß wir mit dem Etat 1991 den Versuch einer Positionsbestimmung unternommen haben, der viele Unwägbarkeiten und viel Unvorhergesehenes beinhaltet. Da der Haushalt praktisch erst zur Jahresmitte in Kraft gesetzt wird, werden wir im Herbst bei den Beratungen des Haushalts 1992 Gelegenheit haben, Korrekturen vorzunehmen. Ich bin aber sicher und sage voraus, daß wir mit den Erfahrungen dieses ersten gesamtdeutschen Haushalts für 1991 ein gutes parlamentarisches Fundament geschaffen haben. Ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
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schon in Lahnstein beschlossen, was wäre dann geschehen? Ich kann Ihnen einmal die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung vorlesen: 1993 13,42 Prozent; 1994 13,35 Prozent; 1995 13,18 Prozent; 1996 13,46 Prozent. Das heißt also, wäre damals das heutige Gesetz in Kraft gesetzt worden, hätte es keinen einzigen Pfennig mehr an Selbstbeteiligung gegeben. Das ist doch die Wahrheit, und das sollten Sie den Menschen sagen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das wollen sie doch nicht!) Es gibt Rationalisierungsreserven im deutschen Gesundheitswesen; das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1996 () [PBT/W13/00139]
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Ermittlung der Umweltradioaktivität als landeseigene Angelegenheiten zu. Rechtsverordnungen zur Bestimmung von Dosiswerten und Kontaminationswerten, zur Festlegung der hierfür notwendigen Berechnungsverfahren usw. bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen sind Regelungen, die im Falle eines drohenden oder eingetretenen kerntechnischen Unfalls unverzüglich in Kraft gesetzt werden müssen. Fünftens. Mit dem Gesetzentwurf wird eine schwierige Materie sachgerecht und, wie ich hoffe, so verständlich wie möglich geregelt. Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt, das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Verläßlichkeit staatlicher Information wiederherzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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sehr. Höpfinger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt! Meldungen, nach denen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die vom Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe beschlossenen „Technischen Regeln für Gefahrstoffe" noch in dieser Woche in Kraft setze, treffen nicht zu. Der Ausschuß ermittelt die einschlägigen Regeln und Erkenntnisse und stellt diese in einem Beschluß fest. Es bedarf keiner Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht die Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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den Gesetzentwurf noch eingehend prüfen. Deswegen will ich mich heute zu Einzelheiten gar nicht äußern. Aber einige Anmerkungen möchte ich Ihnen doch zumuten. Der Preissenkungsausgleich über die Umsatzsteuer in Höhe von 3% soll jetzt also schon am 1. September in Kraft gesetzt werden. Aber gerade dieses Vorziehen zeigt, wie konzeptionslos Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel verhandelt haben; denn dort wurde einstimmig, auch mit Ihrer Stimme, vom Rat — übrigens erst vor vier Wochen — der 1. Januar 1985 beschlossen. Haben Sie sich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Müller. Ein wesentlicher Bestandteil dieses nationalen Programms ist, daß der Einkommensausgleich für den zum 1. Januar 1985 vorgesehenen Abbau des deutschen Währungsausgleichs durch die Anhebung der Umsatzsteuervergütung um drei Prozentpunkte auf alle landwirtschaftlichen Umsätze bereits zum 1. September 1984 in Kraft gesetzt wird. Hierzu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Diese Maßnahme stellt eine schnelle Hilfe für die bäuerlichen Familienbetriebe dar. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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wir für ein wirksames Handeln brauchen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Die werden doch in der zweiten Runde dabei sein!) Die Solidarität der Demokraten gegen die Gewalt kann sich beweisen, wenn diese Gesetze rasch und mit gutem Willen beraten und in Kraft gesetzt werden. Darum bittet die CDU/CSU alle Parteien dieses Hauses. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15.30 Uhr findet die Fortsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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zu agieren, steht dazu nicht im Widerspruch, sondern stellt im Gegenteil einen ergänzenden Ansatz dar. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass dem Bund in diesen Bereichen nur eine Anregungskompetenz zukommt und dass die Modelle, die er in Kraft setzt, immer nur über einen befristeten Zeitraum finanziert werden. Da stellt sich dann die Frage, wie weit hier Verknüpfungen mit den Angeboten stattfinden, die in den Kommunen und Ländern selbst entwickelt worden sind. Dass hier eine Verschränkung stattfinden muss, um wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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sowie bei Abgeordneten der FDP) Rot-Grün möchte die Belastung der Rentner in zwei Stufen wie ursprünglich aus Zumutbarkeitsgründen geplant - wir wollten ja am 1. Januar 2005 die Regelungen zum Zahnersatz und am 1. Januar 2006 die Regelungen zum Krankengeld in Kraft setzen - nicht mehr mitverantworten. Dabei haben wir ganz bewusst dieses zweistufige Verfahren vorgesehen, weil die Wahrscheinlichkeit groß war, dass zum 1. Januar 2005 und dann wiederum zum 1. Januar 2006 aufgrund unseres Finanzierungstableaus die Beiträge gesenkt werden und so höchstens eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2004 () [PBT/W15/00130]
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fortsetzt, das die vom Grundsatz her verfehlte Arbeitsmarktpolitik letzten Endes kaschiert. Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik und damit im Arbeitsmarkt kann es mit dieser Regierung nicht geben. Nach der Bundestagswahl wird eine sicherlich von uns geführte Regierung das ASFG in Kraft setzen und -- davon bin ich überzeugt -- eine Kurskorrektur vollziehen, um die strukturellen Probleme anzupacken und den Crashkurs zu beenden. (Beifall bei der SPD) Eine Zustimmung der SPD zu diesem Crashkurs können Sie beim besten Willen nicht erwarten. (Beifall der Abg. Renate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Meinung richtungweisende Ausführungen zu machen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs deutlich gemacht hat, daß sie vor dem Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen die beteiligten Ausschüsse konsultieren und keine Regelung gegen das Votum der Ausschüsse in Kraft setzen wolle. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Aber erst wollten Sie die Folie!) — Wer wollte die Folie? (Zuruf von der CDU/CSU: Das stört ihn doch nicht!) Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen, Herr Dr. Schulte. Im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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mit Ausnahme der §§ 13, 14 und 21, die nur die RVO-Änderung betreffen —, bis das verwirklicht werden soll? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß gerade im Bereich der öffentlichen Hand manche Gesetze nicht mit der Beschleunigung in Kraft gesetzt werden, wie das von der Privatwirtschaft verlangt und erwartet wird. Ich habe keine Veranlassung, an den Bemühungen der Behörde in dieser Richtung zu zweifeln. Ich habe aber auch hier darauf hinweisen müssen, daß die geschilderte Lösung voraussetzt, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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der beruflichen Bildung bemüht. Dem lag ein Auftrag des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zugrunde. Der Text des Abkommens war im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt. Der Bund und zehn Länder hatten ihr Einverständnis erklärt, konnten das Abkommen damit aber nicht in Kraft setzen. Der Widerstand eines Landes genügte, das ganze Vorhaben scheitern zu lassen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Eines Landes!) Das Problem besteht somit unverändert weiter, obwohl seine Lösungsbedürftigkeit allgemein anerkannt ist und fast alle Länder bereits eine befriedigende Lösung ausgehandelt hatten. Solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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SPD und der FDP) Nun zu einem anderen Thema: Der letzte Dienstag, Kollege Ritz — und da bin ich anderer Meinung als Sie —, War ein ganz wichtiger Tag in der Europäischen Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Das Europäische Währungssystem wurde in Kraft gesetzt. Dies kann — ich unterstreiche: kann — ein Meilenstein der Integration Europas werden. Für jeden Agrarpolitiker ist es eine Genugtuung, daß der Einstieg in die gewünschte Währungs- und Wirtschaftsunion damit geschaffen ist. (Ey [CDU/CSU] : Aber er ist nicht ohne Risiko!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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dargestellt —, eine gemeinsame Strukturpolitik durchzuziehen, wenn es uns nicht gelingt, daß alle Beteiligten in dem vereinigten Europa diese Strukturrichtlinie auch wirklich anwenden. Diese Strukturrichtlinie ist 1972 beschlossen worden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Franzosen sie erst 1976 in Kraft gesetzt. Wenn ich es richtig weiß, sind die Italiener heute noch nicht dabei, alle Teile dieser Richtlinie anzuwenden. Burkhard Ritz hat richtig zitiert: Die Holländer scheren sich keinen Deut darum, was dort steht; sonst könnte es ja wohl nicht sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wir zu einer sinnvollen Strategie, bezogen auf das Jahr 2005, brauchen. (Zuruf der Abg. Dr. Liesel Hartenstein [SPD]) — Ich bin mit der Beantwortung noch nicht fertig. — Nur: Es hat keinen Zweck, daß wir Anfang 1993 z. B. eine Wärmenutzungsverordnung in Kraft setzen, die beispielsweise völlig kompliziert ist, übertrieben ist und vielleicht falsche Schwerpunkte im Bereich der betrieblichen Abwärme außerhalb der Betriebe setzt, (Monika Ganseforth [SPD]: Das tut sie gar nicht!) daß wir dadurch also, Frau Hartenstein, eine Regelung verabschieden, die so kompliziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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ist ein seltsamer Zufall, daß man mir heute ein Exemplar vom „Deutschland-Union-Dienst" aus dem Oktober 1960 überreicht hat. Darin steht zu lesen, daß die CDU/CSU-Fraktion erstens begrüßt, daß die Bundesregierung ein konjunkturpolitisches Gesamtprogramm ausarbeitet, das bekanntlich dann niemals in Kraft gesetzt worden ist. (Abg. Dr. Barzel: Aber unseres ist doch besser als das der anderen! Es war doch wirksam!) Zweitens steht darin zu lesen, daß die Bundestagsfraktion besonders den Gedanken des seinerzeitigen Bundeswirtschaftsministers begrüßt, der Bundesregierung eine Ermächtigung auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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einem neuen und leistungsfähigen Jugendamt nach der unseligen Nazizeit kein falscher Schritt wird. Wir möchten, daß das künftige Jugendamt mit seinen ihm durch dieses Gesetz gegebenen Aufgaben, vor allen Dingen auch dem § 4, einem der wichtigsten Paragraphen, die wir in Kraft setzen möchten, im Interesse unserer Jugend und unseres Volkes die öffentliche Verantwortung für unsere junge Generation voll wahrzunehmen in der Lage ist, d. h. diese öffentliche Verantwortung ganz in den Mittelpunkt unserer gesamten staatspolitischen Aufgaben zu stellen vermag. Ich bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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Punkten einer besonderen Erwähnung. In Art. 2 ist vorgesehen, daß ohne Rücksicht auf die notwendige Zahl der Staaten, die ratifizieren, nämlich sechs, und das Inkrafttreten innerhalb einer Frist von 19 Tagen dieses Abkommen in Deutschland als deutsches Recht sofort in Kraft gesetzt werden soll. In diesem Punkte entpuppt sich also das Ratifikationsgesetz als ein Mantelgesetz und macht das Abkommen selbst zu deutschem Recht, ein Vorgang, den wir, glaube ich, bisher noch nicht gehabt haben. Die Maßnahme ist nach Auffassung der Bundesregierung deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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Geldmittel bereitstellt. Denken Sie an das weitere Unrecht, das sich in der Art und Weise kennzeichnet, wie das Sofortprogramm gestaltet und gestartet worden ist. Acht Monate haben die Besatzungsmächte die Durchführung dieser wirklich dringenden Notmaßnahmen hinausgezögert, ehe sie sie in Kraft setzten; eine merkwürdige Art der Sachbehandlung, die wirklich geeignet war, den Vertriebenen auch das letzte Vertrauen zu nehmen. Und was ist bei der Sache denn eigentlich herausgekommen? Doch nur eine ziemlich unerhebliche Erhöhung der bisher gezahlten Unterstützungen! Dieses Sofortprogramm, dem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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Kraft zu setzen. Mit Drucksache Nr. 29 haben wir einen solchen Antrag bereits eingereicht. Wir erwarten, daß die Bundesregierung von der Möglichkeit des Artikels 119 Gebrauch macht und alle diese Maßnahmen im Wege der Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzt. (Abg. Hilbert: Das können Sie aber nur mit großen Parteien erreichen, nicht mit einer Flüchtlingspartei!) Ich habe auch nicht der Flüchtlingspartei das Wort geredet, was Sie festgestellt haben müßten, wenn Sie meine Ausführungen mit Aufmerksamkeit verfolgt hätten, sondern ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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warum Sie gestern eine dreifache Ohrfeige bekommen haben. Sie hatten Gelegenheit gehabt, darüber zu schlafen. Noch haben Sie Zeit umzukehren. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück und tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland, indem Sie diesen Gesetzentwurf nicht in Kraft setzen! Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Susanne Kastner: Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin. Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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für Kinder im Pkw. Lassen Sie mich auf diesen letzten Punkt eingehen: In seiner Beantwortung führt das Bundesministerium für Verkehr aus, daß es die Verpflichtung, Kinder bis zu zwölf Jahren nur noch gesichert in Kraftfahrzeugen mitzunehmen, am 1. April in Kraft setzen will. — Nur mal nebenbei: Das Anpacken und Lösen dieses Problems geht auf Initiative der SPD unter Federführung unserer Kollegin Margrit Wetzel zurück und nicht auf das Bundesverkehrsministerium. — (Beifall bei der SPD) Aber danach passiert etwas ganz Merkwürdiges: Gegen den gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]