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, man muss noch einmal klar die bekannten Trennlinien aufzeigen. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Sie hier nie kommentieren, wenn wir über die Rechtsgrundlagen diskutieren. (Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Teil einer demokratischen und friedlichen Staatengemeinschaft und als Teil von Europa. Es geht also um ein Russland, das einen konstruktiven Beitrag auch zur Lösung internationaler Krisen leistet, und um ein Russland, in dem sich die Zivilgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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NGO-Gesetz behindert; die Justiz ist nicht unabhängig. Ich will hier ausdrücklich einmal ein politisches Prinzip nennen, das für uns essenziell ist: Es ist die Tatsache, dass bei uns das Parlament die Geheimdienste kontrolliert und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Umsetzung dieser Richtlinie bedeutet aber nicht, dass in Deutschland eine neue Sicherheit geschaffen wird. Unser System, das auf der Konzession, der Eigenverantwortlichkeit der Eisenbahnen zur sicheren Betriebsführung sowie der Eisenbahnaufsicht des Bundes und der Länder aufbaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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keiner einvernehmlichen Lösung in dieser Frage geführt. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf ein Modell umgesetzt, das die Errichtung einer Sicherheitsbehörde beim Bund vorsieht, bei der ein Beirat zur Berücksichtigung der Länderbelange eingerichtet wird. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Ich gehe davon aus, Herr Döring, dass der Bundesrat - vielleicht bis auf das Land Niedersachsen, das von einem Minister vertreten wird, der Ihrer Partei angehört - mit übergroßer Mehrheit dem Gesetz zustimmen wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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unfair, dass eingetragene Lebenspartnerschaften alle Pflichten der Ehe übernehmen - das volle Unterhaltsrecht einschließlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, das mit dem, was die Ehe betrifft, identisch ist -, dass aber beim Steuerrecht, Erbschaftsteuerrecht sowie Beamtenrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Sie sich doch einmal in Europa um! Heute hat das italienische Parlament beschlossen, ein Gesetz vorzubereiten, das die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare vorsieht, obwohl der Vatikan dagegen Sturm läuft. In Frankreich, in Skandinavien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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noch nicht reif ist. Sie ist noch nicht reif, weil das Bundesverfassungsgericht über das zweite Lebenspartnerschaftsgesetz, das wir 2004 verabschiedet haben, ein Normenkontrollverfahren durchführt. Der Antrag datiert aus dem Jahr 2005. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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, der im Ausschuss leider verweigert wird. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in dem Urteil, das Sie zitiert haben, insbesondere gesagt wird, dass der Nichtberücksichtigung im Steuerrecht grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte, und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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muss jetzt nicht wiederholen, was wir die Adoption betreffend gesagt haben. Es geht um das Kindeswohl, das für uns überall der zentrale Punkt ist. Es geht nicht darum, dass individuelle Lebenspläne von Erwachsenen verwirklicht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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dem, was Herr Gehb eingeworfen hat, so groß wie gerade jetzt. Für das Thema, über das wir im Rahmen der heutigen Geschäftsordnungsdebatte sprechen, gilt das erst recht. Wir haben unglaublich lange gebraucht, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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die Dame heißt Antje Vollmer - erinnern, die sie genau gegen das Adoptionsrecht für Kinder gehalten hat, das wir wenigstens für die Kinder durchgesetzt haben, die schon in einer solchen Partnerschaft zusammenleben. (Volker Beck [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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so einfach, wie viele das hier darstellen - diese sagen, dass sie jetzt schnell einmal das, das und das ändern -, sondern es ist eine wirklich sensible Materie. Deswegen müssen wir uns die entsprechende Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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einen solchen Entwurf werden wir über dieses Thema reden. Haben Sie aber etwas Geduld. Ich weiß, das fällt Männern ein bisschen schwerer als Frauen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Na, na,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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mit Stimmrechtsentzug bestraft. Das wird dazu führen, dass Investoren, die sich ans Unternehmen anschleichen wollen, das nicht mehr ohne Weiteres tun können. Wir schreiben in diesem Gesetzentwurf fest, dass Investoren bei wesentlichen Beteiligungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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schadet dem Finanzplatz Deutschland und damit der gesamten deutschen Wirtschaft. Wie gesagt: Transparenz ist ein Ziel, das wir teilen, aber dazu gibt es eine europäische Transparenzrichtlinie. Die haben wir erst vor kurzem umgesetzt. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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dieser Stelle setzen wir an. Wir wollen die Rahmenbedingungen verändern, damit Investoren Kapital zur Verfügung stellen, das vor allem junge Technologieunternehmen im Biotechnologie- oder Pharmabereich benötigen. Diesen Weg für moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze bereiten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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es nicht geschafft, auch nur kleinste Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise in das Gesetz aufzunehmen. Ein Risikobegrenzungsgesetz, das die in der Finanzkrise offensichtlich gewordenen Risiken mit keiner Silbe erwähnt, ist schlicht eine totale Blamage. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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sein muss, bevor ihm sein Vertrag gekündigt werden kann. Das bedeutet nicht nur einen erweiterten Verbraucherschutz, das bringt vor allem Rechtssicherheit. Im Bereich der Zwangsvollstreckung ist ein komplexer, aus verschiedenen Einzelteilen bestehender Schutzschirm zugunsten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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gegenüber den damit verbundenen Risiken. Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen – ich finde, das sehen Sie von der FDP nicht richtig –, dass die Finanzmärkte erhebliche unerwünschte Risiken, fehlerhafte Entwicklungen und Exzesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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[DIE LINKE]: Unser Vorschlag sieht anders aus!) Ich will einem verbreiteten Vorurteil entgegenwirken, das auch Herr Troost bedient hat. Sie alle kennen die Medienberichte über den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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kurz anreißen. Erstens. Die Banken müssen künftig ihre Kunden vor Vertragsabschluss informieren, ob das Darlehen, das diese aufnehmen, verkauft werden kann oder nicht. Möchte ein Kunde dies nicht, kann er sich nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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Verfahrensordnung an die Hand, die aus sich selbst heraus verständlich ist. Außerdem wird dem materiellen Recht, das im BGB geregelt ist und das wir nicht ändern, durch ein neues, ein strukturiertes Verfahrensrecht endlich zur Geltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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in Kürze, mit Verkündigung dieses Gesetzes, in Kraft treten. Deshalb werden sie in das Gesetz, das wir heute verabschieden, eingefügt. Wir haben also schon geregelt, dass es künftig ein Erziehungsgespräch geben kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]