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das ist wichtig. Wir können gemeinsam der Überzeugung sein, dass wir heute ein Reformgesetz verabschieden, durch das die gerichtlichen Verfahren in für die Betroffenen besonders schwierigen und emotional sehr bewegenden Situationen überschaubarer, transparenter und vor allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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wenn die Eltern – ob sie nun verheiratet waren oder nicht – getrennt leben. Da versucht jeder, das aus seiner subjektiven Sicht Beste für das Kind zu tun. Es kann dabei zu großen Spannungen kommen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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eine Fallkonstellation, was die Durchsetzung des Umgangs angeht; natürlich gibt es viele andere. Das Spannungsfeld, das hier offenkundig wird, ist aber mit dieser Formulierung des Bundesverfassungsgerichts gut zum Ausdruck gebracht. Deshalb bin ich froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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sich die Partner begegnen. Wenn sich die Partner begegnen, kann es schließlich nicht das Gespräch geben, das im Interesse des Kindes notwendig ist. Deshalb ist es gut, dass es hier entsprechende Änderungen gegeben hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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größte Reform seit Einführung der GmbH im Jahre 1892. Heute geht es um die Reform des FGG, das auch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Wir hatten eine lange Vorlaufzeit, viele Jahrzehnte, bis wir heute so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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, das herauszufiltern, was in der Anhörung wesentlich war, um ein wirklich gutes Gesetz zu machen, das nicht nur bei den Menschen, sondern auch in diesem Hause – zumindest war so die Empfehlung des Rechtsausschusses –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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, korrigierend einzugreifen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn es andererseits begleitend ein Verfahren gibt, das den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, schnell zu handeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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/CSU und der FDP) Das ist das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Das sind das sogenannte Erziehungsgespräch, das mit den Eltern geführt werden soll, und der frühe erste Termin, also eine sehr schnelle Einschaltung des Gerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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, und möchte nur einige wenige Punkte daraus erwähnen. Hinsichtlich des persönlichen Erscheinens der Parteien bei Gericht, das im allgemeinen Teil geregelt ist, der für die gesamte Verfahrensordnung gilt, haben wir wegen des Schutzes vor Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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kindeswohlgefährdenden und konfliktverschärfenden Auswirkungen als völlig ungeeignet anzusehen. Deshalb hat unsere Bundesjustizministerin Zypries wohl in ihrem Beispiel, das sie hier genannt hat, die Ordnungshaft nicht erwähnt. Man kann nicht nur ein Ordnungsgeld gegen die Mutter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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Erziehern zu führen, 550 Euro vorsieht? Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Bei dem Beispiel, das ich genannt habe, geht es um 550 Euro. (Ute Granold [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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1. Januar 1900. Ich werde auf dieses Problem noch zu sprechen kommen. Es ist ein Gesetz, das in seinem Titel den Begriff „freiwillig“ beinhaltet. Ich habe nachgeschaut, wie dieses Gesetz in verwandten Rechtsordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Vorhaben, das wir heute hier abschließen, ist ein Paradebeispiel für gute und selbstbewusste Parlamentsarbeit. Ich will das an einigen Beispielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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für die Kinder gut ist, brauchen wir ein Verfahren, das genau das leistet, ein Verfahren, das in diesem Konflikt vor allem nicht selbst zur Belastung wird, etwa dadurch, dass es unnötig lange dauert oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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war, auch die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen, lässt sich vielleicht an dem Beispiel verdeutlichen, das wir hier gestern Nachmittag sehr kontrovers diskutiert haben. Eine Kontroverse etwa darüber, wie denn zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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daran, dass ich mit manchem, was Sie vortragen, inhaltlich übereinstimme. Auch das letzte Gutachten, das die Wirtschaftsweisen vorgelegt haben, geht ein Stück weit in diese Richtung. Ich möchte betonen: Im Kreditwesen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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umgeschlagen bzw. erbracht werden. Die Sprache der FDP ist verräterisch: Das eine nennt sie die Finanzwirtschaft, das andere die Realwirtschaft. Sie macht damit kenntlich, dass die globalisierte Finanzwirtschaft inzwischen eine Irrealwirtschaft geworden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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die klare Darlegung dessen, was gewesen wäre, wenn es zur Insolvenz der IKB gekommen wäre –, das nicht zu tun. Sie maßen sich an, hier unterstellen zu können, dass diese Entscheidung falsch gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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im Wettbewerb mit privaten Banken und Genossenschaftsbanken wollen. Sie haben speziell für diese öffentlichen Banken nämlich vorgeschlagen, das zu hinterlegende Eigenkapital zu erhöhen. Dazu kann ich nur sagen: Diese Maßnahme führt zu keinem fairen Wettbewerb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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Koppelin. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in allen Fragen, die die Finanzagentur betreffen, das vom Parlament extra dafür eingesetzte Bundesschuldengremium innerhalb der Geheimhaltungspflicht ausführlich informiert worden ist. Ich halte es nicht für akzeptabel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes etwas zu der Frage der Sozialisierung der Verluste anmerken, das uns in den nächsten Monaten etwas nachdenklich stimmen sollte. Ich glaube nämlich, dass nicht die direkten Auswirkungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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dass das von den Ministerien mitgetragen wird. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung gezielt versucht, das Parlament nicht zu informieren. Wir haben deswegen versucht, mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten die Aufklärung voranzutreiben. Mein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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wir leisten müssen, sagen, wohin der Weg geht und welche Konsequenzen Sie aus dem Desaster ziehen, das die Unionsministerpräsidenten bei den Landesbanken verursacht haben. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Diese selektive Wahrnehmung – Sie sehen nur das, was Sie sehen möchten; anderes nehmen Sie nicht wahr – führt zwangsläufig zu einer Verharmlosung der Situation.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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wir ohne diese finanzielle Hilfe der Amerikaner so schnell wieder auf die Beine gekommen wären. Dieses Vermögen, das immer noch vorhanden ist und inflationsgeschützt weiter Bestand haben muss – das wurde ja mit den Amerikanern vereinbart –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]