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Wahlkreis, aus Jena, kam, hat er sich zurückgehalten und sie nicht forciert. Kollege Baumann, das möchte ich in diesem Zusammenhang klarstellen. (Beifall bei der FDP) Ein Letztes. Die Frau Ausschussvorsitzende hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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bei der FDP) Ein Letztes. Die Frau Ausschussvorsitzende hat die öffentlichen Beratungen angesprochen. Ein Thema, das wir öffentlich beraten haben, war das Thema Steuerrecht. Die Bürgerinnen und Bürger saßen bei uns im Ausschuss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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[CDU/CSU]: Ich zähle mindestens doppelt!) Ein Beispiel der letzten öffentlichen Beratungen, das in den vorherigen Reden noch nicht so häufig erwähnt wurde, möchte ich ansprechen. Wir hatten eine öffentliche Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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den Petitionsausschuss und damit letztlich an den Bundestag gewandt haben, dann spricht das einerseits für das Vertrauen, das uns Volksvertretern entgegengebracht wird. Man muss aber auch klar sagen – der Jahresbericht belegt das auch –, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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CDU/CSU – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Meine Rede!) Ein Anliegen, das mehrere Tausend Bürger unterstützen, kann in der Sache durchaus falsch sein. Oftmals sind es gerade die Eingaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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und zwar aus dem Norden von Deutschland. In Hamburg gibt es das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, das exakt die Gezeitendaten, also wann Ebbe und Flut kommen, erhebt. Das ist für die Sicherheit sowohl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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der FDP) Ich will in den mir verbleibenden 90 Sekunden kurz drei Punkte ansprechen. Ein Thema, das wir im Moment im Petitionsausschuss beraten und worüber wir im abgelaufenen Berichtsjahr intensiv diskutiert haben, wenn auch nicht öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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zu beraten, wie wir uns bei der Besteuerung von Babywindeln verhalten wollen. Das ist ein Thema, das eben schon angesprochen worden ist. Es handelt sich um einen wichtigen Einzelpunkt, aber dies ist, Frau Lazar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran wollen wir nichts ändern. Wir Bundestagsabgeordnete können angesichts dieses hohen Ansehens, das das Bundesverfassungsgericht genießt, häufig nur vor Neid erblassen. Wir meinen aber, dass bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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SGB II und SGB III erfolgreich und wirksam sind, werden auch in Zukunft eingesetzt werden können, und das auf fester gesetzlicher Basis. Zum Teil bekommen bisher vielfach erfolgreich erprobte Maßnahmen wie zum Beispiel die Unterstützung beim Nachholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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kann alles Mögliche, aber eines kann sie mit Sicherheit nicht: irgendetwas erwirtschaften. Das gesamte Geld, das sie eingesammelt hat und das als Rücklage bezeichnet wird, ist den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Aber Sie sind auf dem Weg dahin!) sagt ausdrücklich, dass mit diesem Gesetz das Ziel, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, nicht erreicht wird. Wir bräuchten arbeitsmarktpolitische Instrumente, die den Kriterien der Effizienz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Prozent und die Beiträge der Arbeitgeber auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt haben. Das war unser Ziel, das auch erreicht wurde. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Aufstockungs- und Umgehungsverbot für weitere Leistungen bei Arbeitgebern sorgen können. Dann hätten wir dieses Instrument beibehalten können, das im Einzelfall vor Ort so gute Wirkungen erzielt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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wenn nicht jede Leistung en détail abgerechnet werden muss, wenn das vielmehr budgetiert werden kann. Stimmt, das sieht der Gesetzentwurf tatsächlich so vor. Aber parallel dazu überlegt sich die BA, wie sie dieses Instrument in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Sie: Was hat denn das mit Augenhöhe zu tun? Das ist wieder Ausdruck des tiefen Misstrauens, das Sie gegenüber den Arbeitsuchenden haben. Sie bringen damit die Idee dieses Gesetzes wirklich zu Fall. Das werfe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Arbeitsvermittler vor Ort und schaffen durch Budgets Spielräume für passgenaue Lösungen, auch wenn Sie, Herr Niebel, das noch nicht richtig erkannt haben. (Andrea Nahles [SPD]: Er war vor einigen Jahren bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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, nur dort angewendet wird. Vielmehr streben wir einen lernenden Prozess an, in dessen Rahmen Neues, das in einzelnen Regionen gut funktioniert, auf andere übertragen wird. Ich verspreche mir durchaus, dass gerade mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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wir den Beitragszahlern nicht gnädigerweise irgendetwas zurückgeben. Wir geben den Beitragszahlern in der Tat das Geld zurück, das wir ihnen vorher abgenommen, aber nicht gebraucht haben. Es scheint wichtig zu sein, darauf hinzuweisen. Wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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auf die Große Anfrage zur Menschenrechtsbilanz zu entlarven! (Beifall bei der FDP) Ein weiteres Thema, das uns als FDP-Bundestagsfraktion am Herzen liegt, ist die Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Terrorismus. Lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Flüchtlinge seit sieben Jahren in meinem Wahlkreis in Bremen leben, zu helfen, das Recht der Familienzusammenführung, das ihnen nach der Genfer Konvention zusteht, durchzusetzen. Diese drei Kinder sind von deutschen Konsulaten innerhalb von vier Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Diesen Antrag der SPD haben Sie erst nicht unterstützt. Wir werden in dieser Anhörung genau dieses Thema, das Sie jetzt auch aufgegriffen haben, ganz massiv betreiben und in den Vordergrund stellen. Da können Sie sicher sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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dass die damalige Koalition beschlossen hat, dass sie für die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention ist, und das es deshalb nur um unterschiedliche Antragstexte, aber nicht um eine Differenz in der Substanz geht, und dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Sie, aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass, wenn wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, das nicht heißt, dass wir nicht für die Rücknahme der Vorbehalte sind. Darum geht es nicht. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Herren! Viele Menschen in Deutschland haben in der aktuellen Finanzmarktkrise ihre Ersparnisse bereits verloren, das Geld, das sie für Notlagen oder für das Alter zurückgelegt hatten. Viele der Betroffenen haben ihr Geld auf Empfehlung geschulter Verkäufer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]