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natürlich in Verbindung mit dem Einlagensicherungsfonds sehen müssen. Hierbei ist die Frage, was die Banken garantieren, das eine, das andere ist nach den Erfahrungen mit der Krise aber die Frage, zu was sie in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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wir überprüfen müssen: Ist das, was wir mit der MiFID an Dokumentationspflichten eingeführt haben, etwas, das auch vom Geiste des Vertrauens gelebt wird? Die Aussage, eine höhere Risikoklasse sei auf eigenen Wunsch gewählt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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[FDP]: Die habe ich genannt, Frau Maisch!) Es wäre sehr interessant gewesen, das zu erfahren. Noch interessanter wäre es gewesen, wenn das in Antragsform vorliegen würde. Von Ihnen haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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die Papiere hätten unter der Berücksichtigung des Anlageziels und der Risikostruktur zum jeweiligen Kunden gepasst. Ich denke, das passt nicht zusammen. Diese Beschreibungen passen auch zu den Angaben der Lehman-Geschädigten. Es gibt jetzt ein Urteil aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Zelten und in Bruchbuden ohne Sanitärversorgung über den Brunnengalerien niedergelassen haben. Jetzt haben wir genau das Problem, das wir mit unserem Projekt vermeiden wollten. Die Anlagen müssen jetzt mit hohem finanziellen Aufwand verlegt werden. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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will ich Ihnen sagen, was passiert ist. Im Frühjahr 2007 haben wir das Konzept beschlossen, durch das die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst erreicht werden soll. (Ina Lenke [FDP]: Beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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konkrete Dinge ins Werk gesetzt. Sie werden das bei Ihren Besuchen vor Ort erfahren. Ihre Idee, das an die Familienbetreuungszentren anzugliedern, mag aufs Erste verheißungsvoll erscheinen. Wenn man das nachprüft, sieht man aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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]: Ja, das habe ich doch gesagt!) Der Kollege Robbe, der gestern sagte, das stehe alles nur auf Papier, ist herzlich eingeladen, diese Standorte zu besuchen. Allerdings wird es wahrscheinlich kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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bei einer etwas angespannten Situation am Arbeitsmarkt guten Nachwuchs wollen. Auch das ist für uns ein Thema, das wir nicht außer Acht lassen sollten. Wenn Sie noch ein konkretes Beispiel wissen wollen: Ich habe vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Walter Kolbow [SPD]) Ich bin dafür, das zu tun. Dass entsprechender Bedarf besteht, zeigt allein schon der Umstand, dass wir für diesen Kindergarten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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Wir dürfen dies allerdings nicht isoliert nur für den Bereich der Bundeswehr betrachten. Das ist ein Problem, das wir im gesamtgesellschaftlichen Kontext sehen müssen. Ich kann Sie eigentlich nur ermutigen, in Ihrem Verlangen nicht nachzulassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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einer bestimmten Weise beraten hat, wird nun Profiteur seiner eigenen Beratung, weil er in einem Unternehmen, das von dieser Politik profitiert, tätig wird. Dazu könnte man sagen: Das ist in der freien Marktwirtschaft üblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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setzen, die völlig an den Tatsachen vorbeigehen. Deshalb will ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwenden, das noch einmal klarzustellen. Herr Ernst, Sie sprechen sich für die Offenlegung von Interessenverbindungen aus. Das ist völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]
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noch einmal Bischof Marx zitierten: In so einer Lage erwarte ich aber auch vom Staat ein Signal, das besagt: Wir stehen zusammen, wir sind eine Solidargemeinschaft. Ganz gerecht ist das natürlich nicht, denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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. Da werden Firmen- und Eigentumsinteressen sowie Arbeitnehmerinteressen behandelt. Bei einem öffentlich tagenden Gremium würde ein Unternehmen, das um Hilfe bittet, in den Ruin getrieben. Die Parlamentsbeteiligung ist ein großer Erfolg, den wir in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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was in unserer Gesellschaft normalerweise verdient werden kann, herzustellen. Wir erwarten, dass durch dieses Paket, das wir schnüren, neues Vertrauen am Markt entsteht. Wir erwarten allerdings von denjenigen, die jetzt in unserem Banken-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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unseren Beitrag jetzt, und wir erwarten im Gegenzug von Finanzmarkt und Banken, dass sie dem Vertrauen, das wir ihnen entgegenbringen, gerecht werden und dass sie ihren Teil dazu beitragen, dass wir aus der Krise herauskommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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CDU/CSU) Konzentration einer europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. – Das Vorbild, das wir für uns haben, muss auch dort gelten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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dazu hätte führen können, dass wir jetzt alles der Regierung überlassen? Sie haben das Vertrauen zerstört, das man vielleicht gehabt haben könnte, das wir aber – der Zwischenruf kam zu Recht – nicht hatten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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jetzt alles der Regierung überlassen? Sie haben das Vertrauen zerstört, das man vielleicht gehabt haben könnte, das wir aber – der Zwischenruf kam zu Recht – nicht hatten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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, es muss ein schnelles Paket sein, es muss ein großes Paket sein. Aber dieses Paket, das die Koalition vorgelegt hat, ist definitiv das falsche, weil es seiner Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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– Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck. Dieses Paket, das Sie vorlegen, entspricht der alten Systematik. Es ist nicht in Ordnung, und deshalb stimmen wir mit Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie dem beitreten wollen. Jetzt findet sich in dem Gesetz, das Sie heute Nacht endverhandelt haben, ein neuer Unterausschuss, der unter Geheimkriterien arbeiten muss und Informationsrechte erhält, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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lange haben Sie denn regiert?) Jetzt könnten Sie etwas tun, aber Sie sind nicht bereit, das zu tun. Das ist Ihre Schwäche, die Sie gerade zu kaschieren versuchen. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass wir das Maßnahmenpaket, über das wir heute entscheiden, zum richtigen Zeitpunkt geschnürt haben. Es bewegt sich im internationalen Geleitzug. Es bewegt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]