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Dieses Paket ist mit zu heißer Nadel gestrickt und setzt erkennbar zu viel Vertrauen in die Bundesregierung voraus, das sie nach den Aktionen in den letzten Wochen von uns nicht mehr erwarten kann. Herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Finanzmarktakteur, der etwas anbietet, muss gleichzeitig eine eigene zu dokumentierende Risikoabschätzung beifügen. Kreditinstitute müssen Geld, das sie ausgeben – das gilt für jeden Euro und jeden Cent –, mit Eigenkapital unterlegen. Jedwedes Risiko muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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vermag ich nicht einzusehen: dass Finanzmarktprodukte auf Dauer keiner Zulassungspflicht oder Ähnlichem unterworfen werden. Jedes Hustenmittel, das wir in einer Apotheke kaufen, hat umfangreiche Testreihen hinter sich. Warum nicht auch ein Finanzmarktprodukt, durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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wir in einer Apotheke kaufen, hat umfangreiche Testreihen hinter sich. Warum nicht auch ein Finanzmarktprodukt, durch das ein Schaden in Milliardenhöhe angerichtet werden kann? (Beifall bei der SPD) Wieso Leerverkäufe für das ordnungsgemäße Funktionieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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wie die des irischen oder des englischen Steuerzahlers –, dass diejenigen, die diese Misere verursacht haben, das am Ende der Veranstaltung möglicherweise vorhandene Defizit ausgleichen, (Beifall bei der SPD) seien es die betroffenen Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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[CDU/CSU]: Sehr richtig!) weil es sicher der Bedeutung dieses Gesetzgebungsvorhabens entspricht, das Ergebnis nicht in der laufenden Beratung eines weiteren Tagesordnungspunktes zu Protokoll zu geben. (Unterbrechung von 10.03 bis 10.08
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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dass sie dies mit einer hohen Qualität tun. Ich würde mir wünschen, dass das ganze Engagement, das derzeit in Debatten darüber investiert wird, ob der Fonds kommen soll oder nicht, einem anderen Punkt gewidmet würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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darüber, ob vielleicht doch die Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt werden sollen. Hinzu kommt das Ausgabenrisiko, das die Krankenkassen zu tragen haben. Herr Kollege Lauterbach, dem ich nicht häufig zustimme, hat vollkommen zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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ausdrücklich gewollt. Das ist im Gesetz verankert. Bei der Auseinandersetzung über das heute zu behandelnde Gesetz, das sich GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz nennt, befinden wir uns in manchen Punkten – so empfinde ich das jedenfalls – auf einer gesundheitspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Sie brechen. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das wäre nicht das erste, das gebrochen wird!) Wir haben es in der Anhörung am Mittwoch noch einmal deutlich gehört: Die Deckungsquote des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Maße gesichert sind. Sie brauchen den heutigen Gesetzentwurf vor allem deshalb, um ein Problem zu lösen, das Sie in dieser Dimension selbst schaffen. Durch die Ablösung des kassenindividuellen Beitragssatzes via Einheitsbeitrag, die Senkung der Deckungsquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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der Hilfsmittel wichtige Maßnahmen ergriffen. Zu nennen sind Präqualifizierungsverfahren für die Leistungserbringer, aber auch das Ausschreibungsgebot, das wir in eine Kannvorschrift umwandeln. Darüber hinaus haben wir noch einmal präzisiert, welche Hilfsmittel für Ausschreibungen geeignet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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angesichts der Debatte, die wir heute Morgen zur Finanzmarktsituation geführt haben –, dass das zusätzliche Steuergeld, das in das Gesundheitswesen fließen soll, finanziert werden muss. Eines akzeptiere ich nicht, nämlich dass Sie fordern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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. Wir werden schauen, wie es sich auswirkt. Eventuell kommen wir in nächster Zeit tatsächlich dazu, das zu korrigieren. Wenn ich mir aber anschaue, was die Kassen vom Aufwuchs bei den Verwaltungskosten her für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Das ist eine große Errungenschaft des sozialen Staatswesens, das wir gebildet haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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CSU ein wichtiges Anliegen –, dass eine vernünftige Konvergenzregel gefunden worden ist. Ich danke dem Bundesministerium, das mit dazu beigetragen hat, diese Lösung zu finden. Vor allem für die Länder, die befürchten mussten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stokar, es gab kaum ein Thema, das Sie nicht angesprochen hätten. Es reichte bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Branchen, und es geht auch – das ist mir sehr wichtig – um ein bedeutendes Stück Vertrauen, das es wiederzugewinnen gilt, weil es die Grundlage des Umgangs der Menschen miteinander ist. Von Vertrauen ist heute Morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Aufgabe. Das sieht man auch an dem Entwurf, der uns heute vorliegt. Das rechtliche Schutzniveau, das das Bundesverfassungsgericht mühsam aufgebaut hat, dürfen wir mit einer Grundgesetzänderung nicht einfach absenken. Ansonsten würde es uns wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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überall Gefahren, auch dort, wo es vielleicht gar keine gibt. – Das war das Bild, das man vom Datenschutz hatte. Das galt auch für manche Kollegen in unseren Fraktionen, die sich mit den Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Beziehungen –, sodass man sich überlegen kann – das ist übrigens eine interessante Überlegung der Grünen –, das dort zu regeln. Jetzt komme ich zum Grundgesetz. Ich bin der Meinung – ich habe versucht, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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dort zu regeln. Jetzt komme ich zum Grundgesetz. Ich bin der Meinung – ich habe versucht, das darzustellen –, dass wir einen enormen Modernisierungsbedarf haben und dass es viele Fragen gibt, denen wir uns stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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letzten Punkt anfangen, nämlich dem Grundgesetz, weil Silke und ich – sie hat sich nicht getraut, das zu sagen – heute in der Zeitung Neues Deutschland einen sehr guten Disput darüber geführt haben. (Jörg Tauss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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ihre Taktik –, dass das Problem des Datenschutzes offensichtlich nur ein privatwirtschaftliches Problem bzw. ein Problem ist, das jeder Bürger irgendwie für sich selber lösen kann. Das ist nachweislich falsch; denn im Bereich des Datenschutzes ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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30 Minuten Redezeit, um das alles hier vorzustellen. Dies zeigt, dass die Taktik nicht funktioniert, das an die Privatwirtschaft zu delegieren und gleichzeitig zu sagen, dass man ein sehr guter Datenschützer ist. Hier muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]