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auch für den Datenschutz gilt und dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen. Ich will das Scoring, das heute das eigentliche Thema ist, ansprechen. Hier gibt es in der Tat seit längerer Zeit Handlungsbedarf. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Das muss man den Herrschaften immer wieder sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Geschrei, das man nun an dieser Stelle wieder hört, ist nicht nachvollziehbar. Kollege Zöllmer wird noch einige wichtige Punkte zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Kriterium noch nicht einmal annähernd, nämlich das der Allgemeinverständlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Gesetz, das ihre Privatsphäre schützt. Sie wollen es aber auch lesen können, ohne einen Juristen zurate zu ziehen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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aus den beiden Enquetekommissionen. Dort ist der Geist der Aufarbeitung sehr genau festgehalten. Ich empfehle uns, das noch einmal zu verinnerlichen und auf diesem Weg weiterzumachen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Dieser Antrag schießt über das Ziel hinaus. Wir müssen sehen, ob wir in der Lage sind, das in der Ausschussberatung auf den sinnvollen Kern zurückzuführen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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; denn der Einsatz jeder Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich. Die FDP fordert deshalb ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer eindeutig definiert. Lieber Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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Rede stand und was auch nicht in Ihrem Antrag steht, dass die Große Koalition mit einem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das wir in der letzten Sitzungswoche hier in erster Lesung beraten haben, dort nämlich schon einen deutlichen Schritt weitergeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2008 () [PBT/W16/00184]
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stärken. Das Abkommen ist bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt worden. Es wird das erste Abkommen sein, das wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses mit der neuen Administration der Vereinigten Staaten abschließen. Ich gehe davon aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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ist in den Gesprächen zwischen den beiden Häusern deutlich geworden. Technologisches Know-how, industriell erworbenes technisches Know-how, das im Kontext militärischer Projekte eine Rolle spielt, kann grundsätzlich auch für zivile Anwendungen genutzt werden. Zivile Sicherheitsforschung hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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Entwicklung und das, was damit möglich wird, auszurichten haben. Das klassische Beispiel in diesem Zusammenhang, das zur Zeit des Kongresses in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, ist der Nacktscanner. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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Das, was wir verhandeln, entspricht von der Intention her exakt dem, was im verabschiedeten Sicherheitsforschungsprogramm, das in den Fachausschüssen lange beraten worden ist, enthalten ist. Wir haben nichts verhandelt, was darüber hinausgeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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Gute Frage! – Zuruf von der FDP) – Die Abgeordneten sind durch das nationale Sicherheitsforschungsprogramm informiert, das wir verabschiedet haben. Der Text des Abkommens ist – genauso wenig wie der Text des Abkommens mit Israel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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ob es sich bei diesem sogenannten bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland um ein Abkommen handelt, das auch europäische FuE-Vereinbarungen einbezieht, zum Beispiel das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Ferner ist für mich wichtig zu wissen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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: Ich verstehe Ihr Interesse, aber Sie verwischen die Verantwortlichkeiten. Es ist nicht an der Bundesregierung, das zu wissen. Die Frage ist, was der Konzern tut. Er wird von den Organen beaufsichtigt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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können. Da wir bezüglich dieses Gesetzentwurfes noch bei der Ressortabstimmung sind, will ich dem endgültigen Ergebnis, das ins Kabinett kommen wird, nicht vorgreifen. Das hielte ich an der Stelle der Bundesregierung für nicht akzeptabel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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. Deutschland ist die Nummer eins für Investitionen ausländischer – zum Beispiel amerikanischer – Investoren. Selbst Osteuropa, das so viel gepriesen wurde, steht im Ansehen auf einmal hinter Deutschland, weil unsere deutschen Eigenschaften wie beispielsweise Zuverlässigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schwer beeindruckt!) Meine Damen und Herren, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Sie aber plustern sich hier auf. Konkrete Gegenvorschläge von Ihnen habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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ich auch nicht gesehen. Wenn wir es grundsätzlich betrachten, so ist in Bezug auf das Programm, das wir jetzt verabschieden, eines bemerkenswert: Alles das, was wir an Maßnahmen machen, stand schon vorher auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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wenn wir weiterhin in Ruhe nachdenken und präzise handeln. Komischerweise sind wir das einzige Land in Europa, das sowohl für das Bankensystem als auch für die Realwirtschaft noch in dieser Woche ein komplettes Programm verabschieden wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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klare Vorstellungen davon, was in diesen Zeiten zu tun ist, und die Bundesregierung hat die Kraft, das auch umzusetzen. Worum geht es? Es geht nicht um kabarettistische Auftritte à la Döring oder Künast. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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wäre los, wenn wir nichts machen würden! –, wahrscheinlich das einzige Land in Europa sind, das die Chance hat, in diesem Jahr sogar das 3-Prozent-Kriterium einzuhalten. Diese Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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dem? Man muss feststellen – aus Gründen der Fairness sollte auch die Opposition in der Lage sein, das zu attestieren –, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Gesamtsituation handlungsfähig ist. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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– wie ich finde, ohne Sinn und Verstand – hat dazu geführt, dass dieses wichtige Projekt, das eine Herzensangelegenheit der Bundeskanzlerin, der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel, war, gestoppt wurde. Das ist ein ärgerlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2009 () [PBT/W16/00204]
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verkürzen und bewirken hohe Kosten für Gesundheits- und Sozialsysteme. Die Bundesregierung hat deshalb gestern ein Eckpunktepapier beschlossen, das die Grundlage für einen nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und den damit zusammenhängenden Krankheiten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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ausdrücklich für Ihre Ausführungen. Mit dem heutigen Tag haben Sie wieder ein Thema in den Fokus gerückt, das nicht nur Gesundheit und Bewegung, sondern auch Lebensfreude zum Inhalt hat. Ich wiederhole: Dafür bedanke ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]