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und instrumentell zusammen. (Beifall bei der FDP) Sie werden leider wieder nicht die Kraft haben, das zu tun. Sie sonnen sich jetzt im Licht der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Aber wenn Sie zu lange in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, an das Prinzip Fordern und Fördern von Arbeitslosen. Das war ein Gesamtpaket, das aus der politischen Erkenntnis, dass wir Reformen brauchen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, angestoßen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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der Strukturreformen, die unter Rot-Grün richtigerweise eingeleitet wurden. Das ist zum Zweiten die Frucht eines Impulsprogramms, das wir am Anfang dieser Legislaturperiode initiiert haben. Wir haben gesagt: Wir müssen erst einmal einen Schub geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Wachstum gibt. Wir haben die degressive AfA verbessert. Wir haben ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgelegt, das gerade in der Bauwirtschaft entsprechend gewirkt hat. Genau an dieser Stelle haben wir, anknüpfend an die Strukturreformen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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worden sind, jetzt auf die Straße gehen und von uns verlangen, dass wir, die Politik, das mit Mindestlöhnen korrigieren. Von solchen Gewerkschaften halte ich nichts; die manchen ihren Job nicht. (Martin Burkert
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Die Kommunen sind die größten öffentlichen Auftraggeber, und - das ist mindestens genauso wichtig - das Geld, das die Kommunen ausgeben, bleibt in der Regel in der Region. Wenn Riesenprojekte des Bundes europaweit ausgeschrieben werden,
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notwendig, weil es den Binnenmarkt stärkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das kommunale Investitionsprogramm, das noch auf die Regierung Schröder zurückgeht, ist nicht umsonst wieder aufgelegt worden. Im Jahr 2006 sind rund 3,2
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(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch nicht!) - Doch, das tut ihr, Freunde. Mit unserem Konzept stehen wir in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stellen sowohl
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]: Es ist doch noch gar nicht Sommer!) - Es war aber das Jahr 2006, das gemeint war. Jetzt sind wir im Jahr 2007 und haben immer noch keinen Entwurf von Ihnen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Sie ja scharf. Nun hat sich herausgestellt, lieber Kollege, dass das Bundesverfassungsgericht genau das, gegen das wir vorgegangen sind, als eine Unverschämtheit bezeichnet hat, nämlich die verfassungswidrigen Angriffe gegen die Journalisten durch die Ermittlungsbehörden
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von den staatlichen Organen Polizei und Staatsanwaltschaft kujoniert und verfolgt wird. Das ist ein geradezu absurdes Bild, das Sie hier zeichnen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE
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mir diese Entscheidungen vom Potsdamer Amtsgericht, Landgericht und in der Folge dann übrigens auch vom Brandenburger Justizministerium, das das alles noch gutgeheißen hat, in keiner Weise gefallen haben. (Beifall bei der SPD) Wenn aber
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nur wortwörtlich!) Das ist eine Schutzvorschrift für Beschuldigte. Ist es nicht das Bündnis 90/Die Grünen, das sich immer zum Vorreiter der Schutzvorschriften für Beschuldigte aufspielt? In diesem Fall aber wirft man auf einmal alles über
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natürlich auch wir den Gang der Dinge ein bisschen beeinflussen. Dies wollen wir auch bei einem Thema, das für uns ein besonderer Schwerpunkt ist, nämlich der Politik gegenüber Afrika. Wir beide, die Afrikaner und die
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Pessimisten, aber die eines doch sehr besorgten und bedrückten Menschen, der auf all das Elend hinweist, das es gerade in Afrika südlich der Sahara nach wie vor gibt und das in einigen Sektoren sogar noch größer geworden
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als glaubwürdiger und vorbildlicher Partner. Zu der Art und Weise, in der Sie, Herr Aydin, das dargestellt haben, muss ich Ihnen allerdings sagen: So können Sie, wenn Ihnen das gefällt, mit der
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1,5 Cent je Kilometer angehoben. Bei der Erhöhung der Mautsätze wurde auch die Finanzierung des sogenannten Innovationsprogramms, das ebenfalls im Mai 2003 verabredet wurde, berücksichtigt. Das Programm sieht die Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge
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Besteuerung der Kraftstoffe auf europäischer Ebene darstellt. Damit würden wir die Möglichkeit erhalten, das deutsche Transportgewerbe, das sowohl Maut als auch Mineralölsteuer zahlt, zu entlasten. Auch könnte die Möglichkeit der Angleichung der Steuern auf gewerblichen
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(Zuruf von der FDP: Richtig!) Wir sind eines der wenigen Länder in der EU, das bereits jetzt über den Mindeststeuersätzen für Mineralöl liegt, die die EU für das Jahr 2012 vorsieht. Was hindert
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Plan B rechtzeitig für den Fall aufsetzen wollte, dass sich andeutet, dass die EU das Mineralölsteueranrechnungsverfahren, das Sie so hoch gehalten haben, nicht genehmigt. Nein, Sie haben es erst einmal in Brüssel scheitern lassen
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, die Mautsätze wieder reduziert werden, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Zukunftsversprechen, an das ich erst dann glaube, wenn es tatsächlich erfüllt worden ist. (Beifall bei der FDP) Vor dem
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Maut um 1,1 Cent zu erhöhen. So weit, so gut. Dies ist ein kleines Schrittchen, das in einem Jahr wieder zurückgenommen wird, wenn die Lkw-Maut um 0,45 Cent gesenkt wird. Am Ende bleiben von
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allerdings durchaus mit Sorge -, ob es im alternativen Postbereich Lohndumping gibt. Dies ist ein Thema, das wir heute mitdiskutieren müssen. Ich sage Ihnen, dass wir das, was hier teilweise erkennbar ist, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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wesentlichen branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Anders, als es die FDP behauptet, weist das Säcker-Gutachten, das die Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben hat, zwei Dinge nach: erstens, dass die sozialen Lizenzbedingungen EU- und verfassungskonform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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werden. (Beifall bei der LINKEN) Ich muss schon sagen: Es ist ein fürchterliches Schauspiel, das die Große Koalition seit Wochen rund um die gelbe Post bietet. (Martin Zeil [FDP]: Das
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