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Ressourcen. Davon wollen letztendlich auch wir immer wieder profitieren. Ich denke, das ist ein Ziel, das nur durch internationale Vereinbarungen erreicht werden kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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St.-Kitts-&-Nevis-Deklaration eintreten. In unserem Antrag wird konkret Dänemark als dasjenige EU-Land benannt, das es zu überzeugen gilt, seine walfangfreundliche Haltung zu überdenken. Weiterhin hat es Schwarz-Rot versäumt, der Bundesregierung einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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alle diesem Thema gewidmeten Gespräche für einen Augenblick zurückzustellen und für das Maß an Aufmerksamkeit zu sorgen, auf das der Redner Anspruch hat? - Danke schön. Werner Dreibus (DIE LINKE): Danke schön, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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der LINKEN) Das wäre schön für mich. Das wäre gut für die Leiharbeit. Ich glaube, das täte auch der sozialdemokratischen Seele gut. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Werner Dreibus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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verfassungswidrig ist. (Der Redner hält eine Zeitungsseite hoch) Ich hatte in der Ausschusssitzung darum gebeten, das zu klären, damit uns das nicht noch einmal passiert. Sie, Herr Staatssekretär, haben das in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Rede bestätigt. "Wir werden sehen", sage ich einmal. Aber sollte das passieren, wäre das das zweite Gesetz aus Ihrem Haus - neben einem großen Gesetzentwurf -, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Damit führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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sollte das passieren, wäre das das zweite Gesetz aus Ihrem Haus - neben einem großen Gesetzentwurf -, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Damit führen Sie die Rangliste vermutlich an. (Beifall bei der FDP sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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zu einem gewissen Stichtag im Jahr erledigt sein muss. Dies soll der 31. März des Kalenderjahres sein, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aufbewahrungsfrist endet. Nebenbei bemerkt bietet die Umstellung auf das digitale Kontrollgerät
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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gibt, ist an anderer Stelle zu beurteilen. Ich will zum Schluss noch auf etwas aufmerksam machen, das nach meinem Ermessen von uns nicht außer Acht gelassen werden kann. Wir verlangen verlängerte Ruhezeiten, damit die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Parlament kaum ein Mitglied, das dem Antrag von der Überschrift her gesehen nicht sofort zustimmen würde. Viele Inhalte haben wir - Gott sei Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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auf Arte gesehen habe und in dem genau diese Rohstofffrage angesprochen wurde. Wir kamen in ein Land, das durch 32 Jahre Bürgerkrieg zerstört ist. Die ganze Infrastruktur ist kaputt. Wir hatten dort ein Gespräch mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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. Sie verscherbelt die Ressourcen, und das erlangte Geld wird der Versickerung überlassen. Das Beispiel Angola, das Sie angesprochen haben, zeigt den gleichen unseligen Mechanismus. Auch wenn dort andere Verantwortlichkeiten mit hineinkommen, muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Das Erfreuliche an dem Politikfeld, das wir hier gemeinsam beackern, ist, dass es jenseits aller Wurzeln und Details im Kern einen Konsens darüber gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube auch, dass es uns deshalb gut ansteht, das zu tun, weil diese Interessen gar nicht gegenläufig sein müssen. Ein Interesse unserer Seite an Good Governance in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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!) - Das glauben Sie nicht? Ich behaupte es einfach. Sie haben anschließend die Chance, das zu widerlegen. Außerdem gibt es von den Koalitionsfraktionen einen weitergehenden Antrag, der sich zwar in der Überschrift sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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der nächste EU-China-Menschenrechtsdialog in Berlin unter der deutschen Ratspräsidentschaft statt. Deshalb war das Ansinnen der chinesischen Botschaft, das zu überdenken und eine Beschlussfassung auszusetzen, nicht wirklich zielführend. Wir wollen, dass diese Position des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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werden. Dieser Aspekt macht deutlich, warum die Laogai-Lager ein ganz besonders berüchtigtes und schlimmes System darstellen, das abgeschafft werden muss. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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alle Spielwaren unter menschrechtskonformen Bedingungen hergestellt worden sind. Ich glaube, was die deutsche Spielwarenindustrie geschafft hat, das können auch andere Branchen. Ich halte diese Initiative ausdrücklich für vorbildlich und nachahmenswert. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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doch etwas zynisch: Den US-Kongress als Kronzeugen der Menschenrechte heranzuziehen, wenn es um ein Lagersystem geht, das wir verurteilen wollen, halte ich nun wirklich für verfehlt und zynisch. (Beifall bei der LINKEN - Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Antrag nur dann mit einreichen, wenn Sie Ihr Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft", das Sie einmal aufgestellt haben, korrigieren. (Unruhe bei der CDU/CSU) Denn dieses Beispiel dürfte uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Denn das, was in den Laogai-Lagern geschieht, ist noch einmal zehn Nummern schärfer und kann mit prekären Arbeitsverhältnissen in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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der 90-tägigen Rattenstudie infrage stellen. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab, ebenfalls das beantragte Moratorium, das jeglicher EU-rechtlichen Grundlage entbehrt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2007 () [PBT/W16/00097]
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beim besseren Schutz geistigen Eigentums heute nicht denkbar. Wir wollen bei diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis entwickeln, das über den kleinsten gemeinsamen Nenner ein großes Stück hinausgeht. Ziel dabei ist der Aufbau einer neuen Kooperation der G
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Ich denke zum Beispiel an die Agrarprodukte. Auch hier muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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haben einen Ausflug in die Innenpolitik gemacht. Ich habe nicht die Absicht, der Versuchung zu widerstehen, das zu beantworten. Wenn Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken, als wären die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]