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benannt haben. Ich finde es gut, dass dies geschieht. Ich habe gar kein Problem damit, das anzuerkennen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eines muss aber auch klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Es wird zum Beispiel darüber diskutiert, dass China mehr exportiert als importiert. Das stört die USA, das stört die EU, und das stört Japan. Es ist interessant, dass dies auch Deutschland stört. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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stört Japan. Es ist interessant, dass dies auch Deutschland stört. Wenn es ein Land gibt, das deutlich mehr exportiert als importiert, dann ist das Deutschland. Wieso erlauben wir das gerade den Chinesen nicht?
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Zusammenhang mit diesem G-8-Meeting die Vertreter Nigerias, Ägyptens, Südafrikas, Algeriens und des Senegal sowie Ghanas, das aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union hat, zu einem sogenannten Outreach eingeladen hat, also zu einem Strategietreffen über
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sondern abnehmen. Deswegen werden wir in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts um das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das uns in Europa bei allen unterschiedlichen Parteirichtungen mehr verbindet als vieles andere, kämpfen müssen. Ich fand es gut
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und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]) Aus diesem Grund ist das, was in der Kurzintervention anklingt, legitim, und es ist richtig, danach zu fragen. Natürlich gibt
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nur: Man müsste einmal! Gibt es ein substanzielles Angebot der G 8, von Ihnen vorgeschlagen, das den Entwicklungsländern gegenüber ein richtiges Entgegenkommen ist, sodass die Doharunde zu einer Entwicklungsrunde werden kann, oder nicht?
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wir es teilweise mit fragilen Staaten zu tun, mit korrupten Eliten und Kleptokraten, die das Geld, das dort ankommt, versickern lassen. Das gilt übrigens auch für die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen, die in die
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Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig. Andernfalls geschieht Folgendes: Wir zahlen Geld an ein Land, das überhaupt nicht absorptionsfähig ist, das die Mittel gar nicht aufnehmen kann, und die Ministerin, die Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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schuldig. Andernfalls geschieht Folgendes: Wir zahlen Geld an ein Land, das überhaupt nicht absorptionsfähig ist, das die Mittel gar nicht aufnehmen kann, und die Ministerin, die Bundesregierung, die EU oder auch die Weltbank
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Trinkwasser in den Brunnen der Dürregebiete fließt Champagner in der Bahnhofstraße in Zürich. Das ist das Problem, das wir haben. Deshalb muss es genau andersherum sein: erst vernünftige Programme und ordentliche Strukturen, dann der Einsatz
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Richtung auch mehr Verantwortung übernehmen möchte. Diese positiven Signale sollten wir nutzen. Das vielleicht größte Ungleichgewicht, das wir haben, ist - das wurde schon angesprochen - die Schieflage beim Weltklima. Die Reaktionen der Entscheidungsträger aus
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verbindliche Vereinbarungen, eine starke UNO, die genau diese Ziele erreichen kann, und ein Deeskalationsprinzip, durch das der Protest in friedliche Bahnen gelenkt wird. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Gerda
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ein wichtiger Teil einer zukünftigen globalen Ordnung. Sie muss natürlich so ausgestaltet werden, dass jedes Land, das sich einer solchen Regelung unterwirft, nicht gezwungen ist, unbillig eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber Sie
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erreichen. Auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Diskussionen. Die Schweiz hat gerade ein solches Gesetz, das unserem Gesetzentwurf ähnlich ist, verabschiedet. Auch der amerikanische Präsident Bush hat inzwischen erkannt, dass die Forschung in
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Wir dürfen aber nicht vergessen: Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein Messer, das man zum Guten wie zum Bösen einsetzen kann. Letztendlich steht der Umgang mit solch grundsätzlichen Fragen wie "Was
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haben, diese monogenetische Struktur aufweisen. Wir können zwar jemanden untersuchen lassen - zum Beispiel ein Kind, das in einer erbbelasteten Familie geboren worden ist -, aufgrund der gentechnischen Untersuchung können wir aber nicht vorhersagen, zu
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höheren Tarifen führen. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen also, erstens, ein Gesetz, das in klarer Weise die Benachteiligung bzw. die Ausgrenzung von Menschen unterbindet, die eine vererbte Veranlagung zu Krankheiten haben.
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entscheiden kann; so etwas ist wichtig. Die Eisenspeicherkrankheit - ich verweise auf die Ambivalenz des Wissens, das man darüber gewinnt - wurde bereits erwähnt. Angesichts der Chancen, aber auch der Risiken ist zu sehen,
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, wir würden dies verlängern. Wir mussten eine Menge aufräumen. Ich denke auch an das Gewebegesetz, das wir heute Abend beraten werden. Dieses Gesetz hätte schon längst umgesetzt werden können. Lassen Sie uns ein wenig
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? Ich denke, viele Menschen werden erst durch ihr Wissen krank, dass sie ein Gen besitzen, das irgendwann zu einer Krankheit führen kann. Das kann zwar so sein, es muss aber - mit Ausnahme von
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brauchen werden, um innovationsfähig zu bleiben. Neben der Finanzierungslüge bieten Sie mit der Herdprämie etwas an, das das absolute Gegenteil von dem ist, was Sie sonst wollen, nämlich Deutschland innovationsfähig zu machen und Frauen ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Mit der Frage des Betreuungsgeldes, das aus unserer Sicht unsinnig ist, - "unsinnig" nennt er den Beschluss seiner eigenen Koalition - wird sich
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es geht um die Zukunft dieses Landes. Ich sage noch einmal: Vorschulische Bildung ist ein Thema, das für die zukünftige Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb von großer Bedeutung ist. Ein hoher Standard auf diesem Gebiet trägt
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der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Linke hat unter anderem ein sozial gerechtes Elterngeld vorgeschlagen, das beides schafft: die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie die gleichberechtigte Förderung aller Familien mit Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]