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solche gibt — ist in der Vergangenheit nicht besonders glücklich gewesen, und das trotz des strahlenden Gesichts, das die Sekretärin von Sekou Touré auf dem Bild macht, auf dem sie neben unserem Bundestagspräsidenten abgebildet ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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die Krisenperioden in der Entwicklung dieses Kontinents zu überwinden. Wenn Sie heute in ein ehemaliges Kolonialgebiet gehen, das ein selbständiger Staat geworden ist, und dort nach der Skala der Sympathie für andere Völker fragen, werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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, wo ja nicht nur praktisch über Milliardenbeträge geredet wird, sondern auch über ein so wichtiges Problem, das uns noch sehr viel Kummer und Kopfzerbrechen bereiten wird, das Haus so schwach besetzt ist. Ich bin mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Ich glaube, daß die Wichtigkeit des Themas es durchaus rechtfertigt, hier einmal ein Schreiben zu verlesen, das von fünf der bekanntesten bremischen Import-Export-Firmen verfaßt ist. Dieser Brief und zahlreiche Zeitungsartikel, die hier herangezogen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) In der letzten Zeit ist manches Mißverständnis entstanden, das sich gerade — ich bedauere das — an der europäischen Politik entzündet hat. Ich kann nur wiederholt sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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übrigens in diesem Bereich jede Form des schematischen Indexdenkens, etwa im Hinblick auf die Kurve des Sozialprodukts, das auch bei einigen Äußerungen aus der Bundesregierung anklang, für falsch. Es bedarf einer politischen Entscheidung, um der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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der Vorausberechnung des Sozialprodukts eingetreten. Die Vorschläge der Bundesregierung beruhen auf dem sogenannten Blessing-Gutachten, dem Gutachten, das der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank auf Anforderung des Herrn Bundeskanzlers zur allgemeinen Konjunkturlage erstellt hat. Darin war von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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inzwischen getan haben, die schon Vorschüsse auf die zu erhöhende Beamtenbesoldung zahlen. — Herr Kollege Barzel, das scheint mir immerhin ein Grund dafür zu sein, zu sagen, daß es wohl notwendig ist. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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für die Bundesnotenbank abzeichneten. Aus diesem Grunde ist das berühmte Blessing-Gutachten durch den Herrn Bundeskanzler angefordert worden, das zu der Feststellung kam, es sei eine preisneutrale Anhebung — darauf kommt es an: preisneutrale Anhebung — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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in einer solchen Lage unbelastet und schöpferisch schaffen? Ich glaube nicht. Ich möchte nur ein Beispiel, das mir zugeleitet worden ist, anführen. Es ist ein Beispiel für viele. Ich lese es wörtlich vor:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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mich vor dem Gasmann verstecken. Das ist ein Beispiel für viele. Aber da ist ein Leitwort, das man uns gibt, das heißt: „Wie man sich bettet, so liegt man" oder: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Sie selber nicht der Meinung waren, daß er realisierbar sei. Das ist nicht gerade das Vertrauensklima, das wir brauchen. Ich will auf die zahlreichen anderen Punkte nicht mehr eingehen, die es nach unserer Meinung rechtfertigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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großen Aufsatz über Ihre Person, in dem damals dargestellt wurde, daß in einem sehr langen Gespräch, das ein Journalist mit Ihnen über den demokratischen Staat und seine Ordnung geführt hat, das Wort „Opposition" überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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. Sie machen es uns aber auch bei kleinen Fragen außerordentlich schwer, zu einem Verhältnis zu kommen, das für ,das Funktionieren ,der Demokratie von so entscheidender Bedeutung ist. Dieser Antrag ist ein Testfall für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Vorschlag gesetzgeberischer Art, den wir sozusagen im Dustern machen könnten, sondern wir müssen mit jedem Projekt, das wir haben, meistens schon lange vorher vor die Öffentlichkeit treten. Vorhin ist ausgeführt worden — das war nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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die wirkliche Lage bei der Bundesbahn zu erhalten? Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Defizit der Bundesbahn, das aus dem Unterhalt unrentabler Strecken, die nur mit Rücksicht auf lokale Bedürfnisse der Bevölkerung noch weiter unlerhalten werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die Begünstigungen ihrem Anlaß nach zuzurechnen sind. Die Deutsche Bundesbahn hat bereits 1958 ein erstes Programm vorgelegt, das die Stillegung solcher Nebenbahnen oder Teilstrecken von Nebenbahnen mit zusammen 533 km Betriebslänge vorsieht, die auch bei Berücksichtigung ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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eine Gefahr besteht. Die undichten Elemente werden nach und nach ausgetauscht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, das nach dem bisherigen Recht für die Sicherheit dieses Reaktors ausschließlich verantwortlich ist, hat fol- gerade Verlautbarung veröffentlicht: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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außerordentlich starke Bedenken dagegen habe, daß jetzt ein derartiges Gesetz erlassen wird, nachdem in dem Musterverfahren, das nachher für all diese Streitfragen bestimmend sein soll, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar bevorsteht. Ich weiß —das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Gewerbefreiheit ganz stark als ein Grundrecht ausgestaltet haben, und zwar in Art. 12, als ein Grundrecht, das allerdings in seiner Ausübung gewissen Einschränkungen unterliegen kann. Es liegt aber eine umfangreiche Rechtsprechung darüber vor, in welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ausführungen der Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten. gehört. Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat ein Wort gesprochen, das mir sehr beachtlich erscheint. Sie hat 'gesagt: „Warum so umständlich, wenn man es auch einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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werden. Hier liegt es auch nicht so wie bei sonstigen Zulassungsbeschränkungen, wo ein Publikum beliefert wird, das nicht sachkundig und in der Lage ist, die Qualität der Arbeit zu beurteilen, sondern hier sind die Auftraggeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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nicht. Mir geht es jedenfalls ausschließlich darum, den Damen und Herren klarzulegen, daß ein Schiff, das nicht richtig gestaut ist — egal, ob im Ausland oder in Deutschland —, gegebenenfalls in entsprechender Situation Wind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Abstimmung beteiligen können. Darf ich diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten, das jetzt mit Beschleunigung zu tun. — Ich habe den Eindruck, daß niemand mehr im Saal ist, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ihnen jetzt vorliegt, hat die genehmigende Behörde einen weitgehenden Ermessensspielraum. Der Antragsteller hat kein subjektiv-öffentliches Recht, das er verfolgen kann. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann also im. wesentlichen insoweit beim Verwaltungsgericht nicht nachgeprüft werden. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]