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Abgeordnete Rapp (Göppingen). Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt. Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance, Verbesserungen des Gesetzes in programmierten Lernschritten zu erreichen. So wurde z. B. das letzte Mal das Ärgernis des Förderungstatbestandes aus dem Gesetz entfernt, den das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Augen führen, so wird Ihnen deutlich werden, daß das in unserem Lande schneller geht, als es die Amerikaner und Japaner geschafft haben. Wir werden in kürzerer Zeit als diese beiden Länder eine Bewegung, eine Dynamik auch auf dem Markt in Gang gesetzt haben, die wirklich zu einer Umstellung führt. Wir haben bei unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten — wir waren kurz vor Weihnachten mit einer Delegation in Paris, in Bern und in Rom — festgestellt, daß sich unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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mit Recht gesagt wird. Ich bin überzeugt, es wird in kürzester Frist neue Systeme geben. Unterschätzen Sie nicht die Kreativität der deutschen Ingenieure. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Daß hier etwas in Gang gesetzt worden ist, ein Anreizsystem für den Markt, das ist das Entscheidende. Ich bin sicher: Genauso wie vor zwei oder drei Jahren nicht absehbar gewesen ist, was jetzt geschieht, so werden wir in einem Jahr feststellen, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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sicherlich einige Millionen Hektar aus der Produktion für Überschüsse herausnehmen könnten, um sie anderen Verwendungszwecken zuzuführen. Hier meine ich besonders die Biomasse; hier meine ich Biosprit. Hier müßte, wie ich schon einmal angedeutet habe, zunächst die Forschung noch schneller in Gang gesetzt werden. Hier wäre noch mehr möglich. Wenn diese Gesellschaft trotz des Hungers in der Welt diese Überschüsse nicht will, dann sollte man in diese Richtung arbeiten und diese Überschußproduktion in andere Kanäle leiten. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Dorferneuerung weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Beer. Frau Beer (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung vielleicht einer Meinung mit mir, daß man diese zusätzlichen anderen Problemlösungen dadurch vereinfachen könnte, daß man tatsächlich anfängt, abzurüsten und so auch einen Abbau der Bundeswehr in Gang setzt? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Also, Frau Kollegin, wir kommen jetzt in ein Gebiet, das in diesem Parlament zum Bestandteil der grundsätzlichen politischen Auseinandersetzungen gehört. Ich meine, daß die Position der Bundesregierung hierzu in diesem Parlament mehrmals und sehr eindeutig dargestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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Jahrhunderts. Er war auch die notwendige Form des Überlebens nach den Jahren der Verfolgung, des Holocaust. Durch diese Staatsgründung wurden die Palästinenser Opfer weiter wirkender Untaten, die die Deutschen an den Juden begangen hatten. Die Kausalkette, die die Nazis in Gang gesetzt hatten, reicht eben von Polen bis Palästina, von 1933 bis 1988 und weiter. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Historische Kausalität nimmt uns aber nicht die politische Entscheidungsfreiheit. Selbst die einfachen Positionen der einen wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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wir Anfang dieses Jahrzehnts im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten mit 30 Fällen von Untersuchungshaft pro 100 000 Einwohner im oberen Bereich lagen. Ich habe bei der damals wieder begonnenen Diskussion — Jahreswende 1982/83 — die Untersuchung bei der Universität Göttingen in Gang gesetzt. (Marschewski [CDU/CSU]: Sehr gut!) Dankenswerterweise hat Herr Kollege Marschewski das in der Dimension schon besonders lobend hervorgehoben. Ich glaube aber, daß das Bundesministerium der Justiz gerade hier sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen braucht. Denn es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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Initiative 60 % mehr Unterzeichner als in der vorigen Legislaturperiode. Ich glaube, das ist einmalig und neuartig in der Geschichte unseres Bundestags. Wir hoffen, daß wir mit diesen Anträgen — insgesamt sind es zur Zeit drei — einen Prozeß des gemeinsamen Nachdenkens in Gang setzen können. Wir hoffen, daß diese Initiativen von einer großen Mehrheit des Hauses und auch von den Führungen der Fraktionen, die hier so „zahlreich" vertreten sind, aufgenommen werden, so daß wir schließlich zu konkreten Ergebnissen kommen. Ich möchte drei Gründe anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit? (Beifall bei der SPD) Nun, jetzt hoffen Sie auf 1985. Ausrüstungen und gewerbliche Bauten sollen real um 6 % bis 7 % steigen. Was berechtigt Sie eigentlich zu der Hoffnung, daß die Unternehmen in diesem Jahr den großen Investitionsboom in Gang setzen? Ihre Überlegung ist vermutlich: Wir haben die Tränke gefüllt, jetzt haben wir die Pferde an die Tränke geführt, nun müßten sie eigentlich irgendwann einmal zu saufen beginnen. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß Sie recht behalten und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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konnte. Wir waren uns darüber im klaren, daß in der Versorgung der rheumakranken Patienten noch immer eine ganz große Anzahl von Schwachstellen zu erkennen ist, daß umgekehrt aber auch einige positive Entwicklungen seit der Vorlage des ersten Rheumaberichts 1980 in Gang gesetzt werden konnten. In erster Linie gilt dies für die Selbsthilfegruppen der Deutschen Rheumaliga, für die Entwicklung der Forschung über Grundlagen, Früherkennung und Therapie von rheumatischen Leiden wie aber auch die Spezialisierung von Ärzten im Bereich der Rheumatologie. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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SPD): Herr Staatssekretär, da Ihr Kollege von Wartenberg dies den Zeitungen als eine enorme beschäftigungspolitische Geschichte verkauft, habe ich die Frage: Wie lange wollen Sie denn prüfen, ob Sie dieses vielleicht letzte verbliebene Stück einer aktiven Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Gang setzen wollen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Sie berühren schon etwas Ihre nächste Frage. Wenn Sie es wünschen, will ich gern darauf antworten. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1988 () [PBT/W11/00054]
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nicht weit genug. Deswegen werden wir uns enthalten. (Zurufe von der CDU/CSU: Wir?) Wir hoffen, daß in der Zukunft über diesen Antrag und seinen Inhalt diskutiert werden kann, (Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist „wir"?) damit Schritte in Gang gesetzt werden und von dem im Entschließungsantrag Niedergelegten möglichst viel verwirklicht wird. Danke schön. Vizepräsident Westphal: Es gibt — ich teile das für das Protokoll mit — eine weitere Erklärung nach § 31, also zur Abstimmung, die der Abgeordnete Zander als Berichterstatter des Einzelplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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wir einmal ab!) Greifen Sie die Vorschläge unseres noch in diesem Juni in einem Antrag zum Berufsbildungsbericht 1984 vorgelegten Programms wenigstens teilweise auf, indem Sie zusätzlich Plätze im Bundesbereich schaffen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen bezuschussen und Sofortprogramme, vor allem für Mädchen, in Gang setzen! Finden Sie sich mit Ländern und Wirtschaft in einem großen Pakt für die Ausbildung zusammen, indem Sie verabreden, wie mit finanzieller Hilfe des Bundes und organisatorischen Anstrengungen der Länder gewerbliche Ausbildungsplätze in Berufsschulen nutzbar gemacht werden können! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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war, bei der alten Regierung und bei der neuen —: (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN) In dem Maße, wie seit 1977/78 die Wirtschaftsentwicklung rückläufig und die Wachstums- und Wegwerfgesellschaft in Schwierigkeiten geraten ist, ist der Sozialabbau in dem Bestreben in Gang gesetzt worden, die Wachstumsgesellschaft, die Leistungsgesellschaft zu erhalten. Das ist, glaube ich, noch in den anderen Parteien drin, sowohl in der SPD als auch in denjenigen, die jetzt in der Regierung sind. Ich möchte das auch den Kollegen aus meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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neuen Waffen starrt? Sollen wir ohnmächtig mit ansehen, wie immer mehr Waffen für die Vernichtung und immer weniger Brot für das Leben produziert werden? Wir müssen endlich den zerstörerischen Zusammenhang zwischen Überrüstung und Unterentwicklung aufbrechen und Entwicklung durch Abrüstung in Gang setzen. Das ist nämlich wirklich die einzige realistische Chance. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken in den Mittelpunkt des Zukunftsprogramms Dritte Welt gestellt, das Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt am 30. August 1984 vorgestellt haben. In diesem Programm wird eine zusätzliche Anstrengung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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vergleichen will, die alten Lasten von unserer Umwelt zu nehmen. Wir wollen, daß mit einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" während eines zehn- bis fünfzehnjährigen Sanierungszeitraumes jedes Jahr Umweltinvestitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM mit dem Ziel in Gang gesetzt werden, das Waldsterben zu beenden, die Gewässer zu reinigen, den Lärm zu verringern, unsere Trinkwasserversorgung zu verbessern und vor allem Vorsorge zu treffen und die Böden zu entgiften. Mit einer solchen qualitativen Wachstumsinitiative könnten jedes Jahr 400 000 Arbeitsplätze gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Seite!) Meine Damen und Herren, der Kollege Rühe hat kürzlich zu den Genfer Verhandlungen erklärt: Der Ausgang wird im positiven wie im negativen Sinne die Ost-West-Beziehungen auf Jahre hinaus prägen. — Er hat recht. Der negative Ausgang wird die Rüstungsspirale in Gang setzen. Aber es ist unverkennbar, daß sich die Bundesregierung bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Das heißt zunächst einmal, daß durch die Stationierung Schaden entstehen wird, und zwar vermeidbarer Schaden. Die Bundesregierung kann auch künftig auf die Unterstützung der SPD für ihre Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Ihnen dazu — daß die weltwirtschaftlichen Risiken größer geworden sind und das Investitionsklima beeinträchtigen. Herr Grüner, warum erwähnen Sie die Gründe nicht, die dafür maßgebend sind? Die haben uns doch hier schon oft genug beschäftigt. Die USA haben einen Wirtschaftsaufschwung in Gang gesetzt, der zunächst den Welthandel begünstigte und uns auch Exportsteigerungen beschert hat. Wir müssen aber heute nüchtern erkennen, daß die positiven Zeichen geringer zu werten sind als die möglichen Schäden, die sich auf alle beteiligten Länder auswirken werden. (Feilcke [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Wir werden nachfragen: Ist es nicht Aufgabe der jeweils übergeordneten Behörden, dafür zu sorgen, daß einem Beschluß auch Folge geleistet, daß dem auch Nachdruck verliehen wird, statt daß wir hoffen, der Strafgefangene werde selbst den Gerichtsvollzieher gegen den Anstaltsleiter in Gang setzen? Dann gibt es nur wieder neue Gründe, warum alles nicht in seinem Sinne gemacht werden kann. Ich fürchte, mit Ihrem Entwurf geben Sie Steine statt Brot. Wir werden uns mehr darauf konzentrieren, immer wieder neu zu fordern, daß dem Strafvollzugsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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uns heute sagen, mit dem übereinstimmt, was uns 1981 und 1982 unter Federführung von Herrn Häfele hier immer zur Verwendung des Bundesbankgewinns dargelegt worden ist. Unwahrhaftig und unehrlich ist derjenige, der in diesen Dingen einen Maßnahmenkatalog in Richtung Karlsruhe in Gang setzt, um andere zu bewerten, sich selbst aber nirgendwo daran hält. In all den Jahren seit 1983, in denen Sie jetzt regieren, (Seiters [CDU/CSU]: Gute Jahre!) haben Sie genau das, was Sie uns immer gesagt haben, daß nämlich der Bundesbankgewinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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Der Grund dafür ist einfach: Spätestens seit Tschernobyl hat sich gezeigt, daß derjenige, der auf Atomanlagen setzt, Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen riskiert. Nach Tschernobyl kann kein Staatspolitiker mehr sagen, er habe nicht gewußt, welche Höllenmaschinen da in Gang gesetzt werden. Seit über zehn Jahren kämpft die Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomtechnik und einzelne Reaktorvorhaben. Wir sind deshalb froh über jeden Teilerfolg, den wir dabei erringen. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir begrüßen ausdrücklich, daß die SPD auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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und daß Herr Strauß nicht nachstehen möche und BMW drängt, sich an MBB zu beteiligen? Der Kartellamtspräsident Kartte und der Herr Staatssekretär Schlecht befürchten, daß diese Unternehmenszusammenschlüsse, die mit dem geltenden Kartellrecht praktisch nicht aufzuhalten sind, eine allgemeine Konzentrationswelle in Gang setzen. Dann sind Markt und Wettbewerb nicht nur im Einzelhandel gefährdet, sondern in unserer gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Der Herr Wissmann hört noch nicht einmal zu!) Auch hier hätten wir gern gewußt, was die Bundesregierung dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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Beckmann [FDP]: „Alle Macht den Räten"!) die verschiedensten Räte mit den verschiedensten Programmen? Sie fordern Sozialräte, Öko-Räte, Gesundheitsräte, und man kann sich natürlich nicht des Eindrucks erwehren, daß man mit diesen Räten auch eine Politik der Bevormundung und Gängelei in Gang setzen kann. Ich befürchte ganz einfach, daß sich alle diese von Ihnen geplanten Räte eines Tages zum großen Volksrat zusammenschließen, damit die Bevormundung durch sogenannte Besserwissende, angefangen von der für uns alle verbindlichen Volksernährung bis hin zum zentral gesteuerten volkswirtschaftlichen Investitionsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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informiert wird? Wir ändern dieses Problem auch nicht dadurch, daß wir die Zahl der Fragestunden vermehren. (Zustimmung bei der SPD) Ich meine, im Grunde ist es eine Schande für alle Abgeordneten des Bundestages, wenn Mitglieder dieses Hauses eine Organklage in Gang setzen müssen, um sich ihr Informationsrecht vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten und die Bundesregierung zur Auskunftspflicht zu zwingen. Auch hier wird dann der Kampf mit ungleichen Waffen sofort deutlich. Die Bundesregierung hat ausreichend Mittel zur Verfügung, um die besten Gutachter gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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Dr. Knabe (GRÜNE): Meine Frage zielt noch in die gleiche Richtung. Haben Sie diese Gutachten der Technischen Universität Braunschweig, die ja ausgewiesen hatten, daß bestimmte Arten bedroht seien, wenn man die alten Bewässerungsgräben wieder öffnet und die Vorfluter wieder in Gang setzt, bisher nicht prüfen können? Grüner, Parl. Staatssekretär: So ist es, Herr Kollege. Wir wissen natürlich auch, daß jede Hochwasserschutzmaßnahme auch Probleme in der Abgrenzung zwischen den Interessen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes bedeutet, so daß wir es durchaus für denkbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1987 () [PBT/W11/00026]