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nicht werden halten können, wenn Sie es nicht mit einem Beschluß auffüllen, in dem die materiellen, finanziellen und strategischen Mittel auf der gewaltfreien Ebene vorgesehen werden und mit dem der Frieden als sich selbst tragender Prozeß in dem Land in Gang gesetzt werden kann. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich erteile jetzt dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort. Ulrich Irmer (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1995 () [PBT/W13/00076]
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etwas übernommen, das funktioniert. Für die betroffenen Lehrlinge - das auch zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Aigner - ist es schon ganz gut, wenn sie einmal sehen: In der Politik wird sachlich miteinander umgegangen, und es werden auch sinnvolle Maßnahmen gemeinsam in Gang gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Jork, erlauben Sie eine dritte Zwischenfrage der Kollegin Gleicke? Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Ja, wir können jetzt gerne eine Fragestunde machen. Irgendwie muß ich dann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1999 () [PBT/W14/00025]
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Landesregierungen, beispielsweise die Bayerische Staats regierung, an dem neuen Modellprojekt nicht beteiligt haben. Die Bayerische Staatsregierung ließ das Projekt vielmehr links liegen; dennoch haben sich gerade in Bayern sehr viele Regionen beworben. Wir haben mit diesem Projekt eine Diskussion in Gang gesetzt. Der Wettbewerb befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase. In den nächsten Wochen werden diejenigen Regionen festgelegt, die gewonnen haben. Aber auch alle anderen Regionen, die sich an dem Projekt beteiligt haben, haben eine Reihe von zusätzlichen Erkenntnissen gewonnen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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Funktion. Dies in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und zu festi gen ist die Aufgabe des Internationalen Jahres der Berge. Unser Ministerium hat zuständigkeitshalber Initiativen gestartet. In der vergangenen Woche hat die Ministerin in Bayern hierzu eine Kampagne in Gang gesetzt, die für die Gebirgsregionen insgesamt Bedeutung haben soll. Neben der Kampagne für das Internationale Jahr der Berge arbeiten wir insbesondere im Bereich des Tourismus mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zusammen. Wir versuchen gemeinsam, den Tourismus in den Gebirgsregionen voranzubringen. Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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von den Bundesländern provoziert worden ist. Ich glaube, es muß aber nun zum Schluß deutlich gesagt werden: Dieses war bitte schön das letzte Mal, daß man versucht, mit immer noch einmal daran Herumnibbeln, wieder mit kleinen Flickschustereien hier Rechtsreformen in Gang setzen zu wollen. Etwas grundsätzlicher darf es in Zukunft sein. Auf diesem Wege Zahlen auszutauschen, wollen wir uns nicht weiter reformerisch betätigen. Dazu haben wir das inzwischen zu oft gemacht. Man muß sich ja doch ein klein wenig schämen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1992 () [PBT/W12/00125]
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sollte. Das, was wir eben gehört haben, war ein bisschen wenig. Wir haben Ihren Äußerungen entnommen, dass diese Testfahrten jetzt tatsächlich stattfinden, dass der erste Zug, mit dem die Bundesregierung den Zustand der Schienen prüfen und erfassen lassen möchte, in Gang gesetzt worden ist. Wenn Sie das jetzt schon machen, also der DB AG im Hinblick auf die LuFV misstrauen - die Schlussfolgerung daraus ist ja mehr oder weniger, dass uns die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht etwas vorlegen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2014 () [PBT/W18/00013]
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den Brücken einen ganz hohen Investitionsbedarf haben und es soundso viele Brücken gibt - die genaue Zahl habe ich jetzt nicht im Kopf -, die erneuerungs- oder nachbesserungsbedürftig sind? Wollen Sie da jetzt auch noch ein entsprechendes Brückenüberprüfungsprogramm vonseiten des Bundes in Gang setzen? Dann hätten wir mit der Fortschreibung der LuFV, wie sie bisher vorgesehen ist, wenig Erfolg. Vizepräsident Peter Hintze: Frau Staatssekretärin. Dorothee Bär, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Sie können sich sicher sein, dass diese Fragen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2014 () [PBT/W18/00013]
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und ich weiß, dass dieser Ratschlag nicht überall angenommen wird. Wir alle waren vor kurzem in Thüringen unterwegs, in einem Land, in dem gerade noch 20 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden sind. Durch solche Entwicklungen wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt. All das hat schon stattgefunden. Aber ich frage Sie: Wie soll denn jemand, der mit 3,75 Euro pro Stunde abgespeist wird, bei der Arbeit Einsatz zeigen? Das ist nicht nur in Thüringen, aber auch dort ein Thema. Deshalb brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Wir haben auch eine Mindestanforderung im Bereich des Risikomanagements durchgesetzt. Dadurch wird zum ersten Mal die Bankenaufsicht in die Lage versetzt, Vergütungssysteme dahin gehend zu überprüfen, ob sie an dem nachhaltigen Unternehmenszweck orientiert sind und nicht infolge einer Quartalsbilanzorientierung in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine drängende Frage, die die Menschen beschäftigt, lautet: Wer zahlt die Zeche? Die zweite große Frage, die sie stellen, lautet: Ziehen wir die richtigen Lehren aus dem, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Schwanz mit dem Hund, und wackeln tun Sie beide, nur die CDU macht's mit Freude. Da helfen die beschwörenden Appelle von Herrn Wörner nichts mehr. Da hilft auch nichts der Appell des Bundeswehrverbandes. Der Zug wurde von der CSU in Gang gesetzt. Strauß bestimmt als Zugführer die Richtung. Zimmermann betätigt sich als Heizer, und Wörner muß sich beeilen, noch auf das Trittbrett aufzuspringen, trotz Bedenken; sonst wäre er auf dem Bahnsteig stehengeblieben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kohl ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Herr Brüderle?) Wir gehen davon aus, dass wir dies dann auch auf europäischer Ebene durchsetzen können. (Joachim Poß [SPD]: Sie gegen die FDP zu unterstützen, das könnten wir uns überlegen!) Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen, die wir national in Gang setzen, mit den EU-Vorgaben kompatibel sind; sonst wäre das im Endeffekt kontraproduktiv. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch eines: Denen, die hier immer betonen, man sollte einige Bereiche des Finanzsektors von der Sonderabgabe ausschließen, weil sie die Krise nicht mit verursacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2010 () [PBT/W17/00032]
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sondern - das sage ich unumwunden - mit Sicherheit auch das Ergebnis des Wirkens des Außenministers. Dass über dieses Thema gesprochen wird, liegt im deutschen Interesse. Wir können als Europäer kein Interesse daran haben, dass auf unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir Europäer bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington eine Rolle spielen. Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei, drei oder vier Staaten; sie geht ganz Europa an. Das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2007 () [PBT/W16/00103]
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die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit der Globalisierung zu opfern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung folgt einer Irrlehre. Mit dieser Politik wird eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Wenn in allen Staaten die Reallöhne und die Steuern immer weiter nach unten gehen, wird auch die Binnennachfrage immer weiter geschwächt. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Parteitagsrede!) Die Folge sind Rezession, höhere Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung. Wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1996 () [PBT/W13/00117]
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Mark [SPD]: Welches?) - Lassen Sie doch diese dumme Frage. - Das, was da vorgelegt wurde, ist die Meinung der gesamten CDU/CSU-Fraktion und der gesamten Partei. Ziehen Sie die Steuerreform vor, damit die Tarifpartner Luft bekommen, also diese Lohn-Preis-Spirale nicht in Gang gesetzt wird! Denn alles, was danach käme, hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfassungswidriger Haushalt!) - Ziehen Sie das nicht ins Lächerliche! Frau Scheel, mit Ihnen zu diskutieren bringt nichts. (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Agrarpolitik weltweit, aber auch bei uns besteht. Das bedeutet aber auch, daß wir die Bauern nicht im Stich lassen, daß wir nicht ein riesiges Bauernsterben zulassen, sondern diesen Umstrukturierungsprozeß sozial und regional, aber auch ökologisch verträglich für unsere Kulturlandschaft in Gang setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es nicht nur um Agrarpolitik, nicht nur um Zölle geht, sondern daß es in der Tat die Chance gibt, etwa im Bereich Dienstleistungen, im Bereich Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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uns heute sagen, mit dem übereinstimmt, was uns 1981 und 1982 unter Federführung von Herrn Häfele hier immer zur Verwendung des Bundesbankgewinns dargelegt worden ist. Unwahrhaftig und unehrlich ist derjenige, der in diesen Dingen einen Maßnahmenkatalog in Richtung Karlsruhe in Gang setzt, um andere zu bewerten, sich selbst aber nirgendwo daran hält. In all den Jahren seit 1983, in denen Sie jetzt regieren, (Seiters [CDU/CSU]: Gute Jahre!) haben Sie genau das, was Sie uns immer gesagt haben, daß nämlich der Bundesbankgewinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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CDU/CSU) Das stellt letztlich einen großen Teil unseres Ausbildungssystems infrage. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, an unseren Standards festzuhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Harmonisierungen in einem Europa ohne Grenzen keine Abwärtsspirale bei der beruflichen Qualifizierung in Gang setzen. Wenn es um den Abbau von Zutrittsbarrieren auf dem europäischen Binnenmarkt geht, ist der Meisterbrief für uns kein Verhandlungsgegenstand. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es geht nicht darum, andere Modelle totzureden oder per se zu verwerfen. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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kein Nachwuchs. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir haben in Deutschland nach der Handwerksnovelle 2004 schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Auch damals ging es um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Und was ist passiert? Eine fatale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt. Nachdem 53 Handwerksberufe zulassungsfrei wurden, gab es zwar viele Existenzgründer – leider zum großen Teil nur Einmannbetriebe –, aber die konnten sich, jedenfalls die meisten, nicht lange am Markt halten. Eine Studie des Volkswirtschaftlichen Instituts für Handwerk und Mittelstand belegt: Fünf Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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der Krise reicht es nicht aus, allein mit nationalen Maßnahmen zu reagieren. Deshalb hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit zu Recht in hohem Maße an währungs- und wirtschaftspolitischen Stützungen beteiligt und gemeinsame Aktionen nicht nur mitgemacht, sondern auch in Gang gesetzt. Wirtschaftliches Eigeninteresse und die Verpflichtung zu internationaler Solidarität machen es erforderlich, daß wir diese internationale Wirtschaftspolitik fortsetzen. Wir haben deshalb durch eine verstärkte Fortsetzung der expansiven Wirtschaftspolitik einen positiven Beitrag zur weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Wir haben — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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gehen - mir liegt daran, dass dies erkannt wird -, können wir die bisherigen grundlegenden Begrenzungen der Zeit- und Leih arbeit in Deutschland aufheben - ich nenne beispielsweise Synchronisationsverbot, Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot, Befristung der Dauer der Leih- und Zeitarbeit - und können einen Deregulierungsprozess in Gang setzen, der aber verantwortbar ist und der für die betroffenen Menschen einen vernünftigen Weg in die Zukunft darstellt. Es ist der Aufbruch nach Europa. So hat es beispielsweise der Gründer von Adecco, dem in Deutschland zweitgrößten und weltweit größten Zeitarbeitsunternehmen, gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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englischen Ausdruck, um zu verschleiern, was sich dahinter verbirgt. Mithilfe dieses Brückensystems sollen arbeitslose Arbeitnehmer ab 55 Jahre ein so genanntes Brückengeld bis zum Eintritt in die Rente erhalten. Tatsächlich wird damit aber eine neue gefährliche Lawine der Frühverrentung in Gang gesetzt. Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Tagen zu Recht erklärt, man müsse langsam auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren kommen und könne nicht bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren verweilen. Vor diesem Hintergrund wird das Brückensystem glatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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wäre. Herr Kollege Krings, wir haben darüber intensiv diskutiert. Wir merkten, dass in allen Fraktionen Widerstand aufkam und die Frage gestellt wurde, ob denn ein Superausschuss geschaffen werden solle. Deshalb sagen wir: Wir wollen das nicht. Wir wollen Prozesse in Gang setzen und diese drei großen Fragen bei allen Entscheidungen mit einbeziehen. Ich habe Ihren Antrag so verstanden, dass auch Sie das wollen. Deshalb glaube ich, dass der Weg, den wir jetzt gewählt haben, der richtigere ist. Meine Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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unterstreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Einen Ausschuss nach Ihrem Muster hätten wir einrichten können, wenn wir das Thema üblichen Parteiritualen und einem Kampf der Generationen hätten aussetzen wollen. Aber genau das wollten wir nicht. Wir wollen einen Prozess in Gang setzen, wir wollen den Dialog, wir wollen, dass sich das Politikverständnis weiterentwickelt und es zu einer nachhaltigen Veränderung in den Köpfen und in den Herzen kommt. Daran mitzuarbeiten, dazu laden wir Sie ausdrücklich ein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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sichtbar wird. Die Investitionen in Bildungseinrichtungen entziehen sich einer strengen wirtschaftlichen Bilanzierung. Sie schlagen aber langfristig zu Buche. Ich darf daran erinnern, daß z. B. Großbritannien mitten im Krieg, im Jahre 1944, sein großes Gesetzgebungswerk zur Bildung — Education Act — in Gang gesetzt hat. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Eisenhower im Januar dieses Jahres, also in einem Augenblick, in dem zum erstenmal seit längerer Zeit ein Rückgang der Beschäftigung sichtbar wurde, vom Kongreß eine Milliarde Dollar für vier Jahre zur Verwirklichung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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den Regelungen für die Beratung von Vorlagen abweichen, aber nur für die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b. Ich gehe trotzdem davon aus, daß Sie nicht verhindern wollen, daß wir die Beratungen nach dieser ersten Lesung in den Ausschüssen in Gang setzen. Wir werden die Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache bringen, damit Ihre Chance bei den weiteren Beratungen gewahrt bleibt. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4324 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]