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zurückzukehren, gescheitert ist. (Zuruf rechts: Leider!) Leider muß man die Feststellung treffen, daß es auch für 1952 wohl nicht möglich sein wird, den Haushaltsplanentwurf so fristgerecht dem Parlament vorzulegen, daß er bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs verabschiedet und in Kraft gesetzt werden könnte. Ich finde, das ist nach zweieinhalb Jahren parlamentarischer Arbeit ein schlimmes Zeichen, um nicht zu sagen: ein Armutszeugnis. Man muß die Frage aufwerfen, ob das alles so sein muß. Gewiß, die Verantwortung liegt nicht allein beim Bundesfinanzministerium; sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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geringeren Mitteleinsatzes in der Haushaltsplanung vorgenommen. Nunmehr stehen jedoch in dem vom Hohen Hause noch zu verabschiedenden Einzelplan 10 mit 24 Millionen DM wieder die gleichen Mittel wie im Vorjahr für das sogenannte Bäuerinnenprogramm zur Verfügung. Sobald der Haushalt in Kraft gesetzt ist, kann die Begrenzung der Maßnahme auf bestimmte Gebiete wieder aufgehoben werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl. Unertl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß im Zusammenhang mit dieser Förderungsmaßnahme Bäuerinnenprogramm auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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als 2 900 jugoslawischen Asylbewerbern unverändert fortgesetzt. Für diese Maßnahme ist eine gesonderte Verordnung vorgesehen, weil nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes zunächst eine Sichtvermerksvereinbarung mit Jugoslawien gekündigt werden muß. Die Sichtvermerkspflicht kann deshalb nicht vor Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist in Kraft gesetzt werden. Außerdem hat mir gestern der jugoslawische Innenminister neue Vorschläge vorgelegt, wie das Problem von dort aus gelöst werden könnte. Ich will nicht von vornherein ausschließen, daß den Jugoslawen das gelingt, aber die bloße Ankündigung solcher Maßnahmen kann uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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Gesetz verabschiedet wird — und ich glaube, das vorliegende Gesetz ist gut —, entsteht immer ein Wettstreit um die Autorenschaft. Das ist üblich und braucht niemanden zu erschüttern. Es kann die Freude nicht mindern, daß endlich, endlich dieses Gesetz in Kürze in Kraft gesetzt werden kann. Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt bemerken, daß die Rechtsverordnungen, auf die er hingewiesen hat, bereits vorbereitet sind, (Beifall (bei der CDU/CSU und der FDP) so daß es an uns liegen wird, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Betroffenen lösen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]) Wir müssen Strukturen angehen. Hier sehe ich vier Schwerpunkte: Personal, Digitalisierung, Eigenanteile und Sektorengrenzen. Zum Personal. Mit Beginn des Jahres haben wir ein Paket in Kraft gesetzt für mehr Stellen, attraktive Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Ermöglicht werden damit 13 000 zusätzliche Stellen in der stationären Altenpflege. Sie werden über Behandlungspflege und damit über die Krankenversicherung kostenneutral für die Pflegebedürftigen finanziert. Jetzt sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Kohlepolitik in Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen. Voraussetzung für dieses Unternehmen war zunächst eine Stabilisierung des Absatzes; denn in einer sich überschlagenden Entwicklung ist eine Gesundung nicht möglich. Bei den absatzstabilisierenden Maßnahmen, die wir im letzten Jahr in Kraft gesetzt haben, brauche ich nur stichwortartig auf die Verstromung, auf die Kokskohlebeihilfe, auf die Kohleeinfuhrregelung, auf die Selbstbeschränkung und nicht zuletzt auch auf die Heizölsteuer hinzuweisen. Die Wirkung dieser flankierenden Maßnahmen, die wir nicht über diesen Punkt hinaus weitertreiben wollen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Bundesregierung waren anderer Meinung. Am Ende des Jahres stellte sich heraus, daß von den angesetzten 15 Millionen DM für den Titel Einrichtungshilfe 7 Millionen DM übrigblieben und unter den Tisch fielen. Man hätte also im vorigen Jahr den Gesetzentwurf in Kraft setzen können, denn diese 7 Millionen DM hätten gereicht. Aus diesem Grunde bitten wir nunmehr, zu prüfen, ob dieses Inkrafttreten geschehen kann, damit wenigstens durch die Anhebung der Einkom*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11 mensgrenze wieder ein Schritt weiter getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ist vor nahezu zwei Jahren, am 29. Juni 1960, verkündet worden. Vier Monate danach, am 29. Oktober 1960, wurde der Preisstopp für unbebaute Grundstücke außer Kraft gesetzt; also vor jetzt über 18 Monaten. Gleichzeitig sind mindestens rechtlich die Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt worden, die nach Ansicht der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses gegen die Steigerung der Baulandpreise und für gerechte und angemessene Preise wirksam sein sollen. Wenn auch jetzt noch, nach 18 Monaten, ohne jeden Skrupel und ohne jedes Bedenken erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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auf Verordnungen hat, was die Verstöße angeht. Es ist hier allgemein Konsens, dass dem Gesetzgeber Verordnungsermächtigungen nur deswegen erteilt werden, damit sich die Fraktionen die jeweilige Verordnung noch einmal ansehen können. Nur wenn wir ihr zustimmen, darf die Verordnung in Kraft gesetzt werden. Insofern: Die Bußgeld-reform ist das eine. Aber die Höhe der einzelnen Bußgelder zu bestimmen, ist ein Prozess, der uns wieder mindestens zwei, drei Jahre beschäftigen wird. Insofern ist der Einfluss des Parlaments in diesem Bereich enorm. Ich glaube, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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sagen haben!) Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass Sie nicht viel gefunden haben, was Sie an dem, was wir vorgelegt haben, kritisieren könnten. Wir kommen mit dem, was wir in den nächsten Wochen beraten werden und zum 1. Januar in Kraft setzen wollen, dem Ziel, das wir, wie gesagt, in der Großen Koalition gemeinsam hatten, näher, in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinische Fortschritte will, die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten loszukoppeln. Diesem Ziel kommen wir näher und verbinden es mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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der Energieeffizienz, der Finanzierung und der Sicherheit angeht, ein grundlegender Unterschied, ein richtiger Fortschritt, den diese Koalition macht. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch das neue technische Regelwerk, das von mir in Auftrag gegeben worden ist, nicht in Kraft gesetzt!) Dass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber in der Sache sollten Sie sich darüber sehr freuen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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aufgelistet, dass alle zehn Jahre Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden müssen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Und außerdem wird ein neues technisches Regelwerk entwickelt. Dieses neue technische Regelwerk, das Jürgen Trittin auf den Weg gebracht hat, könnten Sie mit einem Federstrich in Kraft setzen. Dann hätten wir mehr Sicherheit. Aber Sie tun es nicht. Deshalb sage ich: Sie bieten weniger Sicherheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Im Übrigen, Herr Minister Röttgen: Die beste Sicherheit für alte Pannenreaktoren ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Herr Kollege Kiechle, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bedeutet das dann, daß die Bundesregierung an der mehrmals gemachten Andeutung des Herrn Bundesministers Ertl festhält, daß sie das Bergbauernprogramm, einschließlich der benachteiligten Gebiete, national in Kraft setzen wird, und können wir damit rechnen, daß das noch im Jahre 1974 sein wird? Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir gehen davon aus. Wir sind vor allen Dingen der Meinung, daß man einen Teil für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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damit rechnen, daß das noch im Jahre 1974 sein wird? Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir gehen davon aus. Wir sind vor allen Dingen der Meinung, daß man einen Teil für die benachteiligten Gebiete in Kraft setzen kann, und zwar den, in dem es um die Ausgleichszulage geht. Hier könnten wir schneller zu einer Anwendung kommen. Aber ich komme in der Antwort auf Ihre zweite Frage noch darauf zurück. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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aus dem Aufwertungsausgleich eingestellt. Auch für 1975 werden Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung also beide Teile des Programms, den investiven Teil und den Ausgleichszulagenteil, zusammen in Kraft setzen? Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das muß überlegt werden. Ich habe vorhin schon gesagt, daß es wahrscheinlich leichter ist, zunächst mit dem Ausgleichszulagenteil zu beginnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegt, wie dem Hohen Hause bekannt ist, seit einigen Monaten der Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vor. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann der von der Bundesregierung aufgestellte Sanierungsplan für den Rhein in Kraft gesetzt werden. Er gewährleistet auf Grund eingehender jahrelanger Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz und der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen der Rheingebiete eine ausreichende Klärung des Abwassers, das dem Rhein unmittelbar oder durch seine Nebenflüsse zugeleitet wird. Ohne die Grundlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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wird, was wir brauchen, nämlich Ruhe in der investierenden Wirtschaft? (Zustimmung in der Mitte.) Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nur insoweit, als bei derartigen Diskussionen nicht von vornherein sicher ist, daß die vorgesehenen Maßnahmen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen. Diese Vorschläge sind durch das Gutachten des Sachverständigenrats ins Gespräch gebracht worden, und sie wären sicherlich auch ins Gespräch gebracht worden, wenn es dieses Gutachten nicht gegeben hätte, da wir ja in der Bundesrepublik Deutschland frei unsere Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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Abgeordnete Offergeld. Offergeld (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zähem und langwierigem Ringen zwischen Bundesrat und Bundestag kann das von der Regierungskoalition bereits im vergangenen Jahr im Bundestag verabschiedete Paket zur Reform der einheitswertabhängigen Steuern nun endlich in Kraft gesetzt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt, daß die von der Bundesratsmehrheit zunächst vorgeschlagene Lösung, ein sogenanntes Vorschaltgesetz in Kraft zu setzen, nicht mehr länger ernsthaft diskutiert wurde. Die Reformgesetze der Regierungskoalition sehen eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Vermögen-, der Erbschaft- und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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haben, wir wollten einen Bundeskultusminister. Wir sind uns längst darüber klar, daß eine Schulkompetenz des Bundes, die dieses Kultusministerium haben müßte, schon aus Gründen des Reichskonkordats gar nicht in Frage kommt, weil wir dieses Konkordat auf diese Weise nicht in Kraft setzen wollen. Wir sind statt dessen aber der Meinung, daß man in der Bildungsplanung und vor allem in der Forschungsorganisation die Rahmenkompetenz des Bundes erweitern müßte. Ich sehe aus Ihren Ausführungen, daß offensichtlich innerhalb der CDU/CSU eine Diskrepanz über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Die Kollegin Antje Tillmann hat eine Zusatzfrage. Antje Tillmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie meine Information bestätigen, dass wir bei der Diskussion über die Frage, welche Regelungen aus dem Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden, genau über die Thematik gesprochen haben, die die Frau Kollegin Höll angesprochen hat, dass wir nämlich den Kommunen die Gelegenheit geben wollen, die Bemessungsgrundlagen so zu verändern, dass es zu den Auswirkungen, die sie dargestellt hat, nicht kommt? Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2011 () [PBT/W17/00086]
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Herr Kollege Apel, wenn Sie derartige Ausführungen hier machen wollen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Apel [SPD]: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht?) Der Herr Kollege Apel hat, was die Wirkungen der Steuerentlastung betrifft, die wir in Kraft gesetzt haben, erneut mit einem unsauberen Trick gearbeitet. Das ist um so bedauerlicher, als ich ihm dies bereits in der letzten finanzpolitischen Debatte vorhalten mußte. Wenn Sie Entlastungsbeispiele in ihren sozialen Wirkungen bringen, müssen Sie, wenn Sie ernstgenommen werden wollen, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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erstaunlich. (Zurufe der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Ich habe noch einmal in meinem Kalender auch die Termine nachgeguckt. Bevor ich auf einer Pressekonferenz Anfang August bekanntgab, daß jetzt die neuen Richtlinien für eine zielgerechtere und wirksamere Schiffbau- und Schiffahrtsförderung in Kraft gesetzt werden können, weil ein Bundesland — Schleswig-Holstein — mitmacht, habe ich dies natürlich mit meinen Freunden in der schleswig-holsteinischen Landesregierung abgestimmt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das Gegenteil zu behaupten? Sie sind doch nicht dabei, wenn ich mit Herrn Barschel oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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rechtsverbindlich. Das Verbot verbleiten Normalbenzins ist möglich geworden. Die Industrie hat sich zum Verzicht auf leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der FluorChlorkohlenwasserstoffe im Aerosolbereich verpflichtet. Die Verwendung der Chemikalie Pentachlorphenol wurde verboten, die Neuregelung der Altölentsorgung in Kraft gesetzt, die Herabsetzung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen. Nun hat die SPD in ihrer Regierungszeit nicht wenig versäumt und verschlafen, was selbst der Herr Kollege Hauff bisweilen hier zugegeben hat. Da der Kollege Schäfer heute so kritisch war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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möchte vielmehr, dass wir uns überlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Ich bin froh, dass es so viele Appelle zur Rückkehr zur Demokratie gegeben hat. In der Tat ist es notwendig, dass die Verhafteten entlassen werden, dass die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird, dass Wahlen angesetzt werden und dass Musharraf seine Armeeuniform auszieht. (Beifall bei der SPD) Das alles löst aber das Problem noch nicht endgültig. Das Problem ist tiefer gehend; denn keine der Parteien, weder Musharrafs Partei noch die beiden anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Kernstück der ganzen Aktion ist die Abfindung der Kleinstrenten. Mein Appell an die Länder und an die Leute, die die Beratung machen, lautet: Sobald dieses Gesetz beschlossen ist, muss an dieser Stelle Hand angelegt werden! Die Abfindungsaktion muss sofort in Kraft gesetzt werden, damit wir schnellstmöglich von den Kosten herunterkommen. Wir geben der LSV mit diesem Gesetz die Möglichkeit, vernünftige Strukturen zu schaffen. Jetzt liegt es bei den Trägern und den Aufsichtsbehörden, diese Zeit zu nutzen. Denn eines kann ich Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]