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Gleichzeitig versprechen Sie mit dem Familiensplitting ein Verfahren mit ungedecktem Scheck und setzen ein Milliardenversprechen in die Welt, das nur einem dient: der eigenen Profilierung für bevorstehende Wahlkämpfe. Sie haben nämlich Angst davor, überhaupt nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Herren von den Grünen: Das, was am Herd hergestellt wird, ist in aller Regel essbar - das, was Sie heute abgeliefert haben, ist schwer verdaulich. (Ina Lenke [FDP]: Kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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in Sonntagsreden das Hohelied derer singen, die in der Familienarbeit tätig sind. Dass wir bereit sind, das zu fördern, muss auch einen Ausdruck in dem finden, was wir konkret politisch tun. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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. Wir wissen, dass das so ist und dass wir hier etwas tun müssen. Das Betreuungsgeld, das insbesondere die CSU will, würde die traditionellen Rollenzuweisungen verfestigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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ansprechen dürfen. Darüber hinaus haben wir in den knapp anderthalb Jahren unserer Regierungszeit das Elterngeld eingeführt, für das es vorher noch kein klares Konzept gab. Das Konzept war nur ganz grob umrissen. (Elke Ferner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Für viele Kinder ist die Kindertagesstätte das einzig stimulierende Umfeld, das sie haben. Die Weichen für Chancengleichheit werden früh gestellt. Wir sollten endlich aus PISA lernen und Kindern aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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was die Kompetenz zur Lösung dieser Probleme und zur Überwindung dieser Gegensätze angeht. Wir müssen das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, aktiv nutzen. Das wollen wir mit unserem Antrag tun. Unser Antrag hat im Vorfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Versuch, sich auf unzulässige Weise in die Angelegenheiten des Deutschen Bundestages einzumischen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das weist meine Fraktion deutlich zurück. Dass gerade der Deutsche Bundestag 17 Jahre nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Kollegen! Wir haben schon vieles über Bewegung gehört. Ich glaube, Bewegung ist das Schlüsselwort, über das wir hier zu reden haben. Alle Seiten müssen sich in diesem Konflikt bewegen, wenn wir überhaupt Fortschritte erzielen
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einiges beitragen können, auch einiges an Input, an Know-how liefern können. Wir sind gern bereit, das zu tun, wenn der politische Wille da ist, sich zu bewegen. Das ist unser Appell von hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Ziel muss der vollständige Abzug sein. Das wäre in dieser Frage ein richtiges und Vertrauen schaffendes Signal, das von der Türkei ausgehen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Sie sind noch nicht einmal konsequent, wenn es um Ihren eigenen Anspruch geht. Das erste Land, das im Weltverfolgungsindex aufgeführt wird und wo die Verfolgung der Christen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat, ist Usbekistan
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der Religion, Schutz vor Diffamierung und Schutz der Würde der Religion. Letzteres ist das Modell, für das sich viele islamische Länder aussprechen, wobei unter dem Stichwort der Religion oft nur der Islam gesehen wird, was
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man den Einsatz gegen die Taliban nicht als solchen bezeichnen? Ich habe das Wort "Terroreinsatz", das Sie offenkundig gehört haben, gar nicht benutzt. Ich habe von "Krieg" gesprochen. (Hartwig Fischer
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auf den Weg bringen? Deshalb muss der Instrumentenkasten des Kartellamts um das Instrument der Entflechtung erweitert werden, das die Amerikaner jetzt seit über 100 Jahren kennen; dort ist es der sogenannte Sherman Act. Im Falle übertriebener
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. Das Bundeskartellamt sagt uns, dass die Entflechtung letztendlich nicht praktikabel ist, weil jedes betroffene Unternehmen, das diesen tiefen Eingriff in das Eigentum hinnehmen muss, natürlich versuchen wird, dagegen gerichtlich vorzugehen. Dieser Streit durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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) Sie brauchen ein Entflechtungsmodell, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Ihr Modell ist dem Rhiel-Modell sehr ähnlich, das ich auf den ersten Blick durchaus als sehr sympathisch empfunden habe. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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mehreren hier im Hause. Ich will allerdings infrage stellen, Herr Kollege Brüderle, ob das Beispiel, das Sie gleich zu Anfang genannt haben - die unerfreuliche Entwicklung der Benzinpreise vor Pfingsten -, ein gutes Beispiel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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nicht zutrifft. Ich sage das deshalb, weil ich finde, dass die ehrliche Debatte es gebietet, das hier zu erwähnen. Ganz so einfach ist der Zusammenhang also nicht. Obwohl ich weiß, dass die Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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dabei erwünscht sind. Christian Lange (Backnang) (SPD): Das ist durchaus ein Argument, das ich zugestehen will. Aber Sie müssen sehen: Der Sherman Antitrust Act ist seit 1890 in Kraft, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Dritten Welt ein zunehmender Raubbau stattfindet. Deswegen ist die biologische Vielfalt ein internationales Thema mit hoher Priorität, das wir verstärkt angehen müssen. (Beifall bei der FDP) Als Beispiel für die biologische Vielfalt habe ich einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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müssen in der Verkehrspolitik umsteuern. Es wäre wunderbar, wenn Sie Ihren Kollegen Tiefensee davon überzeugen könnten, das bitte schön ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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kein Trinkwasser, keine Nahrung, keine Energie und keine fruchtbaren Böden hat. Wenn ich das Wenige, das noch vorhanden ist, zum Überleben brauche, dann schert mich, ehrlich gesagt, die biologische Vielfalt verflixt wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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- nicht immer, aber immer öfter -: Mein Interesse ist es aber, an etwas mitzuwirken, das Berlin nicht außen vor lässt, was aber auch nicht eine Lösung ist, die überwiegend und einseitig zulasten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, für den Steuerzahler die beste Lösung zu finden: ein Parlament, das mit der Regierung effektiv arbeitet und dafür sorgt, dass die Regierung ihr Regierungshandeln gestalten kann. Dabei vergessen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]