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Jahren ist es wichtig, dass Berichte ausgewertet werden, die die Fragen behandeln, was das Gesetz, das in der damaligen Zeit - zu Recht - verabschiedet worden ist, eigentlich gebracht hat, wie das Ganze unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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werden, angesprochen worden. Einiges andere ließe sich hier aufzählen. Es geht aber nicht nur darum, das zu beklagen, und es geht schon gar nicht darum, dies zu skandalisieren. Wir wollen unsere eigene Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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die Polizeibehörden für den Datenschutz die größere Gefahr sind als die unbefugte Nutzung durch Dritte? Das Bild, das Sie hier erzeugen, ist doch absurd. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Schauen wir einmal, wie es in Europa gehandhabt wird; Deutschland ist ja nicht das einzige Land, das einen biometrischen Pass einführt. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber wir sind die Besten, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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kann, muss es über einen geheimen Signaturschlüssel verfügen, dessen Gültigkeit durch ein elektronisches Zertifikat des Landes, das den Reisepass ausgestellt hat, bestätigt wird. Ein aktives Auslesen des Chips ist unter optimalen Bedingungen nur bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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. Auch deswegen ist das Ganze anfällig. Drittens. Die Sachverständigen haben festgestellt, dass das Passgesetz, das Sie vorhaben, eine gigantische Fälschungsindustrie hervorrufen wird. Diese Kritik kommt nicht nur von uns, sondern wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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. Da saßen sieben Sachverständige. Sie haben immer nur gehört, die Möglichkeit des Auslesens sei theoretisch, das wolle niemand machen? Warum haben dann zwei der sieben, der Sachverständige für Datensicherheit und der BKA-Chef, ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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]: Das ist ja unterirdisch!) Haben Sie die Frauen befragt, ob sie bereit sind, das zu tun? All dies ist meines Erachtens überhaupt nicht dargetan und erwiesen. Ich habe vorhin gesagt, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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]: Was?) Sie waren Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das mit uns auf den Weg zu bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Wiese zu gehen. Die Leipzigcharta ist zunächst einmal jedoch ein von allen Mitgliedstaaten ziemlich weich formuliertes Papier, das jetzt für die Stadtentwicklungsprogramme, die hier national aufgelegt werden, umgesetzt werden muss. Davon sind wir noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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einer Citymaut und durch die Behinderung von Parkmöglichkeiten all das konterkariert, was wir mit dem innenstadtfördernden Stadtentwicklungsprogramm, das wir gerade neu aufsetzen, zu erreichen versuchen. (Beifall bei der FDP) Wir müssen sehr wachsam sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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. Wir haben vielmehr eher ein Anwendungs- und ein Durchsetzungsproblem in unserem Land. Um das Übel, über das wir diskutieren, konkret beim Namen zu nennen: Wir brauchen keinen durch die EU regulierten zusätzlichen Plan für städtisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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gewählten Bürgervertretern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eigenständige Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Wir wollen ein Europa, das in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genießt. Das ist umso leichter erreichbar, wenn sich die Europäische Union auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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ist bemerkenswert!) Heute und morgen findet das Treffen der für Regionalentwicklung zuständigen EU-Minister in Leipzig statt, das mit der Verabschiedung einer Leipzigcharta schließen soll. Wir begrüßen die Leipzigcharta als eine Form der Auseinandersetzung mit dringenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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eine Monstranz auf Dauer vor sich hertragen muss. Was hindert uns, den Gesetzgeber, eigentlich daran, das wieder aufzuheben? Eines ist klar: Sehr viel Zeit für die Umsetzung der Technologie in Deutschland haben wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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des Projekts ranken. Da ist einiges zu holen. Es ist insbesondere ein Symbol für das Innovationsklima, das wir in diesem Land haben. Ich kann an die Finanzpolitiker, Haushälter und Finanzminister nur appellieren, jede buchhalterische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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, als er damals geplant wurde, die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene unterschätzt hat. Ich rate dazu, das im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung, die wir zu treffen haben, nicht noch einmal zu tun. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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ist erfreulich, dass sie sich beteiligen will. Aber die Grundlage all dessen muss ein Bundesgesetz sein, das in diesem Hohen Hause beraten und beschlossen werden muss. Hier haben wir eine große Verantwortung. Ich warne davor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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: Bitte, Herr Kalb. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Kollege, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, ernst meinen, nämlich dass Sie der Entscheidung 1999 zugestimmt haben in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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kontinuierlich Wachstum und Beschäftigung zu erzielen, brauchen wir vor allem die Stärkung des Mittelstandes. Das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz, das wir heute behandeln, und das Unternehmensteuerreformgesetz, das wir morgen beraten, sind zwei wichtige Eckpunkte, um diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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vor allem die Stärkung des Mittelstandes. Das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz, das wir heute behandeln, und das Unternehmensteuerreformgesetz, das wir morgen beraten, sind zwei wichtige Eckpunkte, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Schwerpunkt unserer Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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schmälern, stellt sich doch auch die Frage: Warum in aller Welt macht man ein Gesetz, in das man hineinschreibt, dass die Kosten für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, die bislang der Bund getragen hat, künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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, Haushaltskonsolidierung und Mittelstandsförderung unter einen Hut zu bringen, ist in der Tat der Charme des Konstrukts, das wir heute Abend beschließen werden. Lassen Sie uns schauen, wie wir das machen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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tatsächlich zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass die Bundesregierung seinerzeit ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das zu zwei Ergebnissen führte: Erstens. Ein dauerhafter Erhalt des ERP-Wirtschaftsvermögens ist nur möglich, wenn neben der laufenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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) Wolfgang Grotthaus (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir jetzt behandeln, scheint aus meiner Sicht unerschöpflich zu sein. Gegen die hier wieder zu beratenden Entwürfe eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]