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]: Besser statt billiger!) Alles andere wird zugekauft, sodass am Ende ein Produkt entsteht, das im Idealfall die Stärken der einzelnen beteiligten Unternehmen in sich vereinigt und am Markt zu platzieren ist. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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ein gutes Verhältnis haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) - Ja, das muss man hier einmal fürs Protokoll sagen. - Herr Vogel, da Sie davon sprechen, wie gut die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Sie oft diese Balance nicht halten, zeigt sich in meinen Augen auch bei Ihrem zweiten Thema, über das wir heute reden, nämlich bei den Werkverträgen. Wenn Sie sich Sorgen machen, dass Menschen durch Werkverträge verstärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, dann kann ich nur sagen: Der schlimmste Weg, hier den Missbrauch zu fördern, wäre, das zu machen, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nämlich die Zeitarbeit nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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mehr; sie können keine Mindestlöhne gewährleisten. Nun seien schon die Betriebsräte nicht mehr in der Lage, das in den Betrieben zu überwachen. - Das ist falsch. Betriebsräte haben nicht nur bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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mit viel Freude, Engagement und Leistungsbereitschaft nachgehen, nicht gerecht, und das wird auch dem Vertrauen, das die Patienten in das deutsche Gesundheitswesen haben, nicht gerecht. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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/CSU]: Das war nur ein Lippenbekenntnis!) Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das den Unterschied zwischen unseren Positionen verdeutlicht. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat den Satz -geprägt, dass mit der Ideologie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, es ist leistungsfähig. Ich sage das, damit mir nach meiner Rede nicht wieder vorgeworfen wird, das nicht gesagt zu haben. Man kann aber nicht drum herumreden. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aufgezeigt - gibt es aber nicht. Es gibt kein Gesetz, das den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verbietet, bestechlich zu sein. Das hat der Bundesgerichtshof vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, dann sieht man, dass Sie Ärzte, Apotheker und Patienten gegenei-nander ausspielen wollen. Ich glaube, das führt nicht zu einer guten Behandlung. Die Menschen wollen ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt haben können, und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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: Das haben Sie doch in der Großen Koalition verhindert, Herr Spahn!) Wir sind bereit, das zu regeln, und werden das in den nächsten Tagen und Wochen in der nötigen Ruhe diskutieren. Aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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] - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wo waren Sie denn?) Jetzt versuchen Sie, das nachzuholen. Ich glaube, dass Sie das Urteil des BGH viel gründlicher hätten lesen sollen. Dieses Urteil ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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höchstrich-terlichen Entscheidung als Maßstab zu wählen. Auf keinen Fall werden wir dem populistischen Mantra der Opposition folgen, das zur Verunglimpfung eines ganzen Berufsstands führt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP - Harald Weinberg [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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der Ärzte wird unser Gesundheitssystem entscheidend geschwächt. Als Liberale stehen wir voll und ganz hinter diesem Berufsbild, das von Vertrauen in den Einzelnen und seine Urteilsfähigkeit geprägt ist. Das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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und so-zialrechtlichen Bereich, aber auch nicht den des Heilmittelwerbegesetzes. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Gesundheitsschaden des Patienten führt, als Körperverletzung strafbar. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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zu einem Gesundheitsschaden des Patienten führt, als Körperverletzung strafbar. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Vermögensschaden - etwa der Krankenkasse - führt, zum Beispiel als Untreue nach § 266 StGB strafbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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auch die Stellung einbüßen können, in den Krankenhausplan aufgenommen zu sein. Es gibt ein einziges Bundesland, das es ähnlich wie Nordrhein-Westfalen macht. Wenn das woanders alles so schrecklich ist, dann handeln Sie dort doch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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diplomatischen Initiativen hinaus tun können. Hier ist vor allem ein Instrument zu nennen: das UNIFIL-Mandat, über das wir heute diskutieren und über das wir abstimmen werden. Alle Gesprächspartner haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass das UNIFIL-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Tagen, am 24. Juni, hat Syrien einen türkischen Kampfjet über dem Mittelmeer abgeschossen. Dieses Ereignis, das - wenn man so will - fast in Sichtweite des UNIFIL-Mandatsgebiets stattgefunden hat, zeigt uns dramatisch, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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einen Seite militärische Einsätze - ja, aber nur mit Soldaten anderer Länder. Ich gestehe Ihnen zu, das man sich erst einmal mit diesem Thema auseinandersetzen musste. Das ist das legitime Recht; das machen andere Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an dem unwürdigen Spiel, das da heißt, die SPD-Fraktion beantragt ein Schüler-BAföG, die SPD-Länder schwadronieren über soziale Gerechtigkeit und schlagen sich dann in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Nach vielen Diskussionen stellten wir fest, dass es sich mehr oder weniger um ein kleines Imageprojekt handelt, das nicht den Bedürfnissen der Schüler entgegenkommt. Schlussformulierung des Landesschüler--rates: Den Zweck des Schüler-BAföG auf dem Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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mich einmal so formulieren: Solange Sie in der Koalition auch nur darüber nachdenken, das Betreuungsgeld einzuführen, das bis zu 2 Milliarden Euro kosten würde, (Florian Hahn [CDU/CSU]: Weil das sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, was der Verfassungsschutz braucht. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir heute das Gesetz, das zur Errichtung dieser Datei notwendig ist, auf den Weg bringen. Ich darf mich ganz herzlich bei den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Über das, was da geschehen ist, darf man nicht nur in unseren Zusammenhängen diskutieren. Es ist ein Schlag ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]