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Fälle aufzuklären. Infolgedessen hatten wir schon einige Male die Gelegenheit, hier über das Problem zu sprechen, das uns zu beschäftigen hat, nämlich über den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Wir sind alle in der Pflicht, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Platz, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Das muss das Zeichen sein, das wir von solchen Debatten aussenden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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entsprechend weitergeben. Genau das erreichen wir mit dieser Datei. Schnell und präzise einen Gesamtüberblick zu bekommen, das leistet diese Datei. Sie setzt, glaube ich, auch an der richtigen Stelle an, wenn man berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, warum Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das ist blamabel, und es ist ein falsches Signal, das die Grünen setzen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Eheleute, wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, umzukrempeln. Hier gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ja in dieser Sache angerufen worden ist, abzuwarten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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in jeder Hinsicht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, das wir für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen haben, obsolet würde. (Johannes Kahrs [SPD]: Ja! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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angelegten Lebensgemeinschaft ist". Diese Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der gesetzgeberischen Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt, das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist. Die Ehe ist also von Verfassungs wegen der Beziehung von Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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: Ich dachte, Sie hätten das auf dem Parteitag beschlossen!) - Es geht nicht darum, das wie eine Monstranz vor sich herzutragen, Herr Kollege Beck. Wir nehmen das Verfassungsrecht ernst. Wir wollen durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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deutlich: Wir sind nicht gefragt worden, ob wir diesem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Der ist leider, das muss man sehr deutlich sagen, schlampig formuliert worden. (Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Deswegen finde ich, dass wir in dieser Frage weiteren juristischen Sachverstand einholen müssen. Wir sind bereit, das in der nächsten Zeit zu tun. Entscheidend ist, dass die Menschen in dieser Wahlperiode das erhalten, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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von Renesse bedanken, die das damals mit sehr viel Elan und Leidenschaft vorangetrieben hat. Das kann, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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alle Urnen besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in der ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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beschränken brauchen; denn dieser Gesetzentwurf ist gut. Er steht natürlich im Zusammenhang mit dem ersten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das wir vor zwei Jahren beschlossen haben und das eine Punktlandung auf der Zielmarke der Sparsamkeit hingelegt hat. Wir haben
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Das klingt erst einmal trivial. Aber in Wirklichkeit handelt es sich wieder einmal um ein technologisches Großprojekt, das die EU - so ist es veranschlagt - bis zu 9 Milliarden Euro kostet. Wie viele Fälschungen gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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auch richtig so. Die Koalition hat sich allerdings - auch das gehört zur Wahrheit - davor gedrückt, das von mir in der ersten Lesung angesprochene strukturelle Problem der Gleichbehandlung von komplementär- und schulmedizinischen Arzneimitteln bei der OTC-Ausnahmeliste anzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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soll; denn ich fürchte, dass dies nicht besserer Einsicht geschuldet ist, sondern eher dem Problem, das Sie in der Koalition als CDU und vor allem als FDP hatten: Sie befanden sich im Widerstreit sich entgegenstehender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben. Doch obwohl keine Zeit zu verschenken ist, beabsichtigt sie, das erst im Januar 2013 zu tun. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung auf Zeit spielt, Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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bessere Vereinbarkeit von -Familie und Beruf, mehr Weiterbildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das alles sind notwendige Maßnahmen, die die SPD immer wieder vorgeschlagen hat. Und was tun Sie? Sie verschleudern
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. Damit ist es ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Es gibt bei diesem Thema genug, über das es sich lohnt zu reden. Erstens. 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. 53 Gewerke sind seitdem meisterfrei.
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sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Johanna Voß [DIE LINKE]) Das zweite Thema, das ich im Zusammenhang mit dem Mittelstand ansprechen möchte, ist das Bohren dicker Bretter. Man braucht einen langen Atem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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: Der Mittelstand braucht Kontinuität; er braucht jemanden, der nachhaltig und berechenbar agiert. Das Bild, das Sie bei der EEG-Förderung durch kurzfristige rückwirkende Änderungen abgegeben haben, war beschämend. Herr Hinsken, Sie haben doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Wir haben, was die staatsnahen Fonds angeht, eine großartige Landschaft. Es gibt kein anderes Land, das so viele Fonds hat: ERP/EIF-Dachfonds, den High-Tech Gründerfonds II, der mit der Industrie zusammen aufgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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) ein Gesetz beschlossen - MoRaKG hieß es; ich erläutere jetzt nicht, was es war -, das in Europa majestätisch an die Wand gefahren worden ist. Böse Zungen sagen, dass der Finanzminister es genauso gestrickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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wir wollen aber auch Taten sehen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein Monitoring, das die Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten wird. Die Preisentwicklung muss transparent und nachvollziehbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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) Der Mittelstand ist innovativ. Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ist ein wachstums-orientiertes Programm, das sich auch in Krisenzeiten sehr bewährt hat. Der Mittelstand setzt darauf. So setzen wir uns zum Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]