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nach all diesem Gerangel überhaupt vorgelegt haben. Offensichtlich hat es dazu geführt, dass Sie das Konstrukt, das Sie hier jetzt vorlegen, noch nicht mal mehr in der Öffentlichkeit diskutieren wollen. Das ist das erste Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Sie denn wirklich, dass die Wirtschaft ein Instrument der Aufklärung, ein Instrument der Zertifizierung finanzieren wird, das nicht ihren Bedürfnissen genügt? Wir haben doch genug Erfahrung mit all den Plaketten und Zertifizierungen, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Ganze denn eigentlich mit in die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten eingeordnet wird. Soll das dann ein Siegel sein, das da irgendwo den Datenschutzbeauftragten signalisiert: Ihr braucht bei uns nicht mehr nachzugucken? So nach dem Motto, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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und die Datenschutzbeauftragten einbeziehen. Aber, Herr Kollege, nennen Sie mir einen Datenschutzstandard, ein Datenschutzsiegel, das es heute schon gibt und mit dem Verbraucher etwas anfangen können. Das gibt es nicht. Das ist ein
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, mir zuzuhören und mich anzugucken. Aber eines muss ich Ihnen noch sagen: Wenn Sie glauben, das hier sei keine öffentliche Debatte, dann drehen Sie sich einmal um und schauen Sie nach oben, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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) dann hätten Sie heute nicht so einen Wisch vorlegen müssen. Jetzt liegt hier dieses dahingekritzelte Ding, das Sie hier unbedingt noch heute, vor der Sommerpause, durchbringen müssen, damit Sie in diesem Bereich überhaupt auch
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kein Personal haben. Damit lenken Sie ab. Fünftens. Die Stiftung Datenschutz ist das einzige Projekt, das die FDP in diesem Bereich überhaupt durchgesetzt hat. Mich interessiert eines - der Kollege Mayer kann das für die
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. Ähnlich wie beim Urheberrecht ist der Datenschutz durch Digitalisierung und Internet zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch täglich betrifft. Das in Deutschland bestehende unabhängige Datenschutzsystem und das zugrunde liegende Ordnungsrecht haben
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als unabhängige Stiftung verkaufen wollen, ist nichts anderes als eine winzige Außenstelle des BMI, des Innenministeriums, das in letzter Zeit in diesem Bereich nur dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat, dass es den Datenschutz ganz neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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der SPD: Das war doch unter Rot-Grün, oder?) Der Datenschutz ist mittlerweile ein Querschnittsthema, das alle Politikbereiche betrifft. Es gibt fast keinen Politikbereich mehr, in dem der Datenschutz keine Rolle spielt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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etwa über eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer und eine grundlegende Reform der Vermögensbesteuerung - Fehlanzeige. Dafür ein Steuervereinfachungsgesetz, das den Namen nicht verdient; ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich nur das Wachstum der Klientelpolitik und der Steuerbefreiungen für Großunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Reform der Vermögensbesteuerung - Fehlanzeige. Dafür ein Steuervereinfachungsgesetz, das den Namen nicht verdient; ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich nur das Wachstum der Klientelpolitik und der Steuerbefreiungen für Großunternehmen und Erben hoher Vermögen beschleunigt; und die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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einige dieser Themen genauer anzuschauen. Das Jahressteuergesetz führt in Art. 1 ein EU-Amtshilfegesetz, EUAHiG, ein, das die Regelungen der europäischen Amtshilferichtlinie in den nationalen Rechtsbestand überführt. Wir können damit wichtige Fortschritte beim steuerlichen Informationsaustausch zwischen
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. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz, die im Entwurf eines Verkehrsteueränderungsgesetzes enthalten sind, das heute ebenfalls in erster Beratung behandelt wird. Besteuerung des Wehrsolds freiwillig Wehrdienstleistender. Für die den freiwilligen Wehrdienst und
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie wieder Völkermord - das ist das ehrgeizige Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft nach den Massakern von Ruanda und Srebrenica gesetzt hat. In den letzten drei Jahren wurden
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das Risiko anderen zu überlassen, sondern selbst Verantwortung zu tragen. Die selbstgefällige Fixierung auf das Wenige, das von Deutschland dann doch immerhin getan wird, hilft denen nicht, die unmittelbar von schwersten Verletzungen von Menschenrechten bedroht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Dessen Aufgabe war die Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 mit der UN-Resolution 1970 beschlossenen Waffenembargos, das die Bundesregierung selbst gefordert und Bundesaußenminister Westerwelle mehrfach begrüßt hatte. (Beifall der Abg. Kerstin Müller [Köln]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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und Wiederaufbau mobilisieren. Von denjenigen, die die Schutzverantwortung jedenfalls als Prinzip nicht wirklich akzeptieren oder sagen, das seien immer militärische Aktionen - Frau Schuster hat das auch noch einmal gesagt -, wird eingewandt, dass die
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einsetzt, dass das Prinzip weiterentwickelt wird, dass es Kraft gewinnt und dass es ein Instrumentarium wird, das eine gewisse Verlässlichkeit bietet. Dabei muss Orientierung bei der Frage geschaffen werden, wann ein möglichst großer Konsens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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! Es ist, denke ich, in dieser Debatte deutlich geworden, dass das Konzept der Schutzverantwortung, das in den letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, darauf abzielt, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Es hat im
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ist sicherlich auch der Austausch mit unseren amerikanischen Partnern. Die Obama-Administration hat ein Atrocities Prevention Board eingerichtet, das einen Katalog an geeigneten Maßnahmen und Instrumenten erarbeiten soll. Lassen Sie mich in einem letzten Schwenk - Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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längeren Gesamtarbeitszeit eine weiter wachsende Anzahl von Aufgaben zu erledigen hat. An dieser Stelle sollte erinnert werden, das das sogenannte Alimentationsprinzip für die Berufsbeamten seine Absicherung in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes findet. Die besondere Funktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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die Berechnung der Rente oder des Elterngeldes. Das Melderegister ist zwar in erster Linie ein behördeninternes Register, das sowohl dem innerdienstlichen Gebrauch der Meldebehörden dienen als auch das Informationsinteresse anderer Behörden befriedigen soll. Es hat aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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beim zuständigen Meldeamt vorlegen. Dies hat vor allem in großen Städten wie Berlin oder Hamburg dazu geführt, das sich für Kriminelle erschreckende Möglichkeiten aufgetan haben. Niemand konnte mehr sicher sein, dass in seiner Wohnung, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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uns auch gelungen. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass ein einheitliches, praktikables Regelwerk entsteht, das auch den Möglichkeiten der Technik keine Hürden bereitet, ohne die verschiedenen kommunalen Strukturen mit den Neuerungen zu überfordern.
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