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offen und klar beschließen und begonnene Beitrittsprozesse stoppen. Das wäre dann auch die Verabschiedung von dem Versprechen, das wir den Westbalkanstaaten auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki gegeben haben. Eine solche Bankrotterklärung seitens der EU kann wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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dazwischen liegenden zwölf Jahren mussten wir auf dem Balkan Krieg, Leid und ein Ausmaß an Verbrechen erleben, das wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Dieses unsägliche Leid ist die direkte Folge eines verbrecherischen Missbrauchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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wir ganz klar von einer imperialen Struktur sprechen. Dasselbe gilt, wenn wir uns das EU-Grenzregime betrachten, das ja genau deshalb von so herausragender Relevanz ist, weil es diese Struktur auf den Punkt bringt. Durch Verbin-dungsbeamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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große Gefahr. Daher gilt es, parallel zu den künftigen Beitrittsverhandlungen auch Wege und Formen zu finden, das Kosovo und Bosnien und Herzegowina nicht zurückzulassen. Wir müssen diese Staaten mitnehmen. Die ungleichzeitige europäische Integration darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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zustande gekommen ist und "gegen Entgelt" ausgeübt wurde und sich das Ghetto in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war. Hintergrund dieser Voraussetzungen war es, eine Abgrenzung zur Zwangsarbeit herzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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: Eine Lösung gibt es immer noch nicht! Es darf nicht sein, dass wir das Versprechen, das wir den Ghettoarbeiterinnen und -arbeitern gegeben haben, nicht erfüllen! Deswegen appelliere ich noch einmal eindringlich an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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sehr sich Amerika und seine Präsidenten in das kollektive deutsche Bewusstsein eingeprägt haben, zeigt ein weiteres Ereignis, das wir kommendes Jahr begehen werden. Am 26. Juni 2013 jährt sich zum 50. Mal die berühmte Rede John F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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der CDU/CSU sowie Leibrecht, Stinner und Brüderle von der FDP? Auf jeden Fall eines, das schon im 19. Jahrhundert als veraltet galt, nämlich eines, wo Männer Geschichte machen und wo Geschichte nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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- wir haben es gehört - auf Begeisterung stieß. Eines steht fest: Zu dem schwallenden Pathos, das den Koalitionsantrag von A bis Z durchzieht, gibt es keine hinreichende Begründung. Richtig peinlich wird es in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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gehörte zu den wenigen Politikern seiner Zeit, die entschieden waren, alles zu sagen und zu tun, das zur Überwindung der Unfreiheit in der DDR und der Sowjetunion notwendig erschien. Er war überzeugt, dass durch gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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"Geht doch rüber!" Kurz vor Reagans Rede wurde ein Mauer-Graffito "Reagan go home", das im Hintergrund des Holz--gestells angebracht worden war, übermalt in "Welcome Reagan 1987". Vor 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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seit 1995 haben sich die Banken in Deutschland verpflichtet, grundsätzlich jedem, der ein Girokonto eröffnen will, das auch zu ermöglichen. So weit die Theorie. Auf 67 Seiten des Berichts der Bundesregierung vom Dezember 2011 steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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nicht richtig - gelesen wurde. Dort kann man sehen, dass das "Überprüfungsverfahren", Review, das jetzt in Brüssel läuft, nach Art. 13 Abs. 5 wörtlich zum Ziel hat, "Modalitäten festzulegen um bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Brechen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes mindern und damit auch Arbeitsplätze vernichten. Wir wollen ein abgestimmtes Maßnahmenpaket, das sowohl die Belange des Klima- und Verbraucherschutzes wie auch die der Industrie berücksichtigt und weiteres Wachstum und damit auch Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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muss vielmehr alle Technologiepfade vom Hybridantrieb bis Pflanzenöl berücksichtigen. Gerade bei den nachwachsenden Rohstoffen schlummert ein Potenzial, das noch lange nicht gehoben ist und in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt wurde. Weitere Subventionen oder Steuererleichterungen auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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vorstellbar. Gerade für Bezieher kleiner Einkommen ist selbst der Wechsel auf einen kraftstoffsparenden Kleinwagen ein finanzielles Hindernis, das die Verbreitung solcher Fahrzeuge hemmt. Eine Strategie zur Vermeidung von Treibhausemissionen und Ölabhängigkeit, die lediglich auf den motorisierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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ein und legt in der Umsetzung besonderen Wert auf die Bereiche Aufklärung, Bildung und Ausbildung von Gesundheitspersonal, das im Bereich Geburtshilfe tätig ist. In Kürze wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Positionspapier "Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Eine Strategie sollte das Ziel und den Weg dorthin beschreiben. Und es sollte die Absicht dahinter stehen, das Ziel auch zu erreichen. Eine gute Waldstrategie 2020 für dieses Land sollte aber noch weiteren Ansprüchen genügen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Seeschifffahrt auf hohem Niveau bei 57,8 Millionen Euro fortzuführen. Damit folgen wir auch den Aussagen des Bundesfinanzministeriums, das in der Begründung für die Mittelfreigabe der Schifffahrtsförderung 2012 argumentiert, dass damit eine - ich zitiere -: "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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, sondern wesentliche Teile der bisherigen Hilfen einstellen. Das ist das Ende des bisherigen Modells einer Solidargemeinschaft, das auf SPD-Initiative bei den Nationalen Maritimen Konferenzen ins Leben gerufen wurde und sich in den vergangenen zehn Jahren grundsätzlich bewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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für den Seemannsberuf zu schaffen. Richtig ist, dass es in den vergangenen Jahren nie gelungen ist, das zwischen Bund und Sozialpartnern -vereinbarte Ziel einer Rückflaggung von mindestens 600 Handelsschiffen zu erreichen - aber die jetzige Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Maritime Bündnis generieren. In wenigen Wochen wird es dann einen ressortabgestimmten Bericht zu einem privatwirtschaftlichen Fondsmodell geben, das zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten wird. Damit werden weitere 20 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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zusammen mit dem Institut national de la santé et de la recherche médicale aus Frankreich das PRIMALVAC-Projekt initiiert, das sich zum Ziel gesetzt hat, einen Impfstoff gegen eine mit einer Schwangerschaft einhergehenden Malaria - Pregnancy Associated Malaria,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Menschen leidet weltweit an den sogenannten vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten. Wir sprechen also heute über ein Thema, das ein Siebtel der Weltbevölkerung betrifft. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass wir diesen Punkt erneut mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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. Schließlich bleibt die begrenzte Mobilität von Lehramtsstudierenden und aktiv tätigen Lehrkräften zwischen den einzelnen Bundesländern ein Problem, das es zu bewältigen gilt. Durch die nach wie vor uneinheitliche Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen der verschiedenen Bundesländer existieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]