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kommen können, in der sie zum Beispiel schon Leute kennen. Das ist ein ganz wichtiges Potenzial, das sie mitbringen. Die Bundesregierung verkompliziert das Ganze, indem sie es eben nicht ermöglicht, dass Flüchtlinge frei wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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lösen. Das erste Problem ist: Ein Land wie wir – wir haben sowieso die Globalisierung –, das so sehr in die internationale Arbeitsteilung eingeflochten ist, muss Regelungen international zustande bringen. Wir können sie nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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meine europäischen Kollegen machen mit –: Die, die nicht mitmachen – Panama ist eines der Länder, das beim automatischen Informationsaustausch nicht mitmacht –, werden wir auf eine schwarze Liste setzen und bestimmte Finanzgeschäfte nicht mehr machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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Europa gibt, müssen ausgetrocknet werden; denn sie sind Gerechtigkeitswüsten. Sie entziehen der Allgemeinheit das Geld, das die anderen, die Bürger dieses Landes, bezahlen müssen, um die Staatsleistungen erbringen zu können. Ein dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit auf ein riesengroßes Problem gelenkt, nämlich auf das Briefkastenunwesen, das es weltweit gibt und das eine zentrale Voraussetzung für ganz viele der Probleme darstellt, die uns heftig beschäftigen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Aber Öffentlichkeit und Transparenz sind leider etwas, gegen das sich Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Bundesfinanzminister immer wieder gestellt hat. Ein erstes Beispiel ist das Steuerabkommen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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großer Berühmtheit gekommen ist. Diese Richtlinie kannten bisher nur Insider. Jetzt wird ein großes Gesetzesvorhaben daraus, das meines Erachtens wichtig und richtig ist, weil wir damit ganz viele Dinge auf den Weg bringen werden. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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meine, hier ist eine Beteiligung des betroffenen Steuerpflichtigen zwingend geboten; denn sonst könnte aus einem Doppelbesteuerungsabkommen, das eigentlich der Vermeidung der Doppelbesteuerung bzw. der Abgrenzung dient – das ist völlig richtig –, leicht ein Abkommen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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jedenfalls für heute, dem Ende zu. Als ich Panama hörte, dachte ich an ein Kinderbuch, das ich einmal gelesen habe: Oh, wie schön ist Panama. Da sind ja der Tiger und der Bär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2016 () [PBT/W18/00163]
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Samaras in Athen und erneut gestern am Rande des EVP-Gipfels in Bukarest habe ich den ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen und damit den Verpflichtungen nachzukommen. Sobald der Troika-Bericht vorliegt, werden die Entscheidungen über eine Auszahlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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ich an dieser Stelle: Qualität muss vor Schnelligkeit gehen; denn wenn wir zum Schluss etwas haben, das wieder nicht besser ist als alle schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen. Darauf werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wo war Ihr zweites Fukushima, das Sie zu einer solchen 180-Grad-Wende in Europa und unter den Baum der -Erkenntnis von Herrn Schäuble gebracht hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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sind - eine große Fehleinschätzung zugrunde. Diese Fehleinschätzung lautete, die Krise einseitig für etwas zu halten, das sie tatsächlich allenfalls nur in Teilen war, nämlich eine Verschuldungskrise. (Zuruf von der SPD: Ja!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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weiteren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auseinandergetrieben, oder schaffen wir eine positive Dynamik für ein handlungsfähiges Europa, das trotz gewisser Binnendifferenzierung weiterhin zusammensteht und zusammenhält? Auf alle diese Fragen habe ich heute von Ihnen noch keine Antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Europa muss von den Bürgern getragen werden. Es braucht verständiges Recht. Das Recht muss eingehalten werden, das in Europa geschaffen und vereinbart wird. Wir haben Defizite. Ich nenne als Beispiel die Stimmenverhältnisse bei der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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formal genauso stark wie Deutschland. Das bildet weder die Wirtschaftskraft noch die Bevölkerungszahl noch das Risiko ab, das Deutschland gegebenenfalls zu tragen hätte. Auch bei den Wahlen zum Europaparlament zählt eine deutsche Stimme weniger als andere.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Finanztransaktionsteuer eine sozialistische Spinnerei sei. (Peer Steinbrück [SPD]: Wann?) - Ja, das liegt schon ein bisschen zurück. - Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Steinbrück: Entweder sind auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Ihnen noch den Absatzeinbruch bei der deutschen Automobilindustrie. Präsident Dr. Norbert Lammert: Nein, Herr Gysi, das schildern Sie jetzt bitte nicht, jedenfalls nicht in dem Umfang, den Sie offenkundig geplant hatten. Dr. Gregor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Großen Koalition gut. Da habe ich vieles an Ihnen geschätzt. Aber Sie zeigen jetzt wieder etwas, das ich damals schon erlebt habe: eine persönliche Dünnhäutigkeit. Sie sind sehr gut im Austeilen; aber Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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deutsch gesprochen, der Schäuble!) Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Idee eines Sperrkontos, auf das die Gelder für die Griechen eingezahlt werden sollen. Was ist das nun wieder, Frau Merkel? Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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warum Sie in Berlin nicht gewonnen haben!) Ich habe eigentlich nichts über das europäische Investitionsprogramm gehört, das wir hier im Juli verabschiedet haben, als wir uns wegen Spanien getroffen haben. Wo ist denn dieses europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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. Sie haben über Talente und Technologien geredet. Dann sagen Sie es doch wirklich: Ein Europa, das mit seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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geredet. Dann sagen Sie es doch wirklich: Ein Europa, das mit seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das nicht auf Kosten der Jugend lebt, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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das mit seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das nicht auf Kosten der Jugend lebt, meine Damen und Herren. Dieses Europa - das haben Sie verpasst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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. Bei der Infrastruktur und den Investitionen können wir nicht weiter sparen. Wo es noch Spielräume gäbe, das wäre im sozialen Bereich. Da bin ich einmal gespannt auf Ihre Vorschläge. (Hubertus Heil [Peine]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]