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Antragsteller wünschen die Streichung deswegen, weil kein zwingender Grund vorhanden ist, das Hausieren mit geistigen Getränken, das nun einmal generell verboten sein soll, bei Bier und Wein für den Gemeindebereich wieder zuzulassen. Der Gesetzgeber hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Das ist nicht nur die veterinärpharmazeutische Industrie, sondern das sind auch die Herren Tierärzte mit ihrem Dispensierrecht, das wir ihnen durchaus zubilligen wollen. Meine Damen und Herren, rühren wir diese Frage einmal offen an! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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damals in der ersten Lesung hier — oder war es in Berlin — das Dispensierrecht der Tierärzte zugestanden, das wir nicht in unserem Entwurf festgelegt haben. Das zwingt uns logischerweise, am heutigen Zustand auf diesem Gebiet festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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muß ja nicht verlangt werden. Aber als Sicherheit sollte es sein, neben dem normalen ärztlichen Zeugnis, das — unbeschadet dieser Bestimmung — jeder beibringen kann. Ich weiß nicht, warum die Behörde nicht die Möglichkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Dingen Fehlentwicklungen. Es handelt sich um den Hintergrund der Bestimmung des § 12 Absatz 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes, das in diesem Hohen Hause am 18. Februar 1959 — später noch einmal in Bestätigung eines Beschlusses des Vermittlungsausschusses, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Regierung eine Vorlage einbringt, eine Vorlage, an der sämtliche Ministerien beteiligt sind, insbesondere das Justizministerium, das die Rechtsförmlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit prüft, also eine Vorlage, die ausgereift ist. Wir haben weiter vorgesehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, daß er seine ungeheuerliche Beschuldigung wiederholt hat. Herr Dr. Dehler hat vorhin auch das Justizministerium zitiert, das angeblich auch mitwirken sollte. Ich muß das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß in der Sitzung des Finanzausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Damen und Herren! Der Gedanke ist nicht so absurd. Diese Gleichstellung war im Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, auf das das zur Zeit geltende Recht im wesentlichen zurückgeht, deswegen nicht erforderlich, weil damals Schuldscheine noch unter die Landesstempelsteuergesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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.) Ich habe eine ganze Reihe von Gutachten gesehen; aber ich habe überhaupt noch keines gesehen, das sich über die Frage der Verfassungsmäßigkeit ausspricht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Seuffert, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Amt angesprochen worden. Ich darf dem Hause das Grundgesetz in Erinnerung rufen. Artikel 46 des Grundgesetzes, das von diesem Platz aus vor allem gewahrt werden muß, sagt: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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. Er gibt praktisch zu, daß das Gesetz nicht durchführbar ist, daß die Finanzämter angewiesen sind, das Gesetz nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, wie ist es denn überhaupt in unserer Demokratie? Hat eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ihn begleitenden Personen — in seine Reisegewerbekarte eintragen läßt, und machen gegebenenfalls sogar die Ausübung des Gewerbes, das er betreibt, davon abhängig, ob man die Leute eintragen kann oder nicht. Ich glaube, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wären, nicht mehr an das Haus gelangen werden. Wir waren der Meinung — und ich glaube, das auch für die Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß sagen zu können —, daß dieser § 35 das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die darauf nicht so sehr angewiesen sind. Es geht nun einmal der Zug der Zeit zum Flaschenbier, das prozentual bereits mehr Verbreitung hat als das Faßbier. Der Zug geht dahin, die Ware möglichst direkt zum Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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paar darunter?) Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pelster, ich möchte etwas Grundsätzliches sagen, das hier vielleicht einmal bei dieser Debatte gesagt werden muß. Wenn man als Gastwirt zu einem solchen Problem spricht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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hemmende Wirkung. In den Beratungen des Rechtsausschusses ist bereits das Wort eines hohen englischen Richters zitiert worden, das diese Wirkung sehr schön zum Ausdruck bringt: Das Gesetz kann nicht dazu zwingen, den Nächsten zu lieben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Volkes und Staates prägen und darstellen. Daß ein Gesetz solche Gruppen nennt, heißt in keiner Weise, das es sie isoliert. Ob unsere jüdischen Mitbürger eine Gruppe im Sinne des Entwurfs bilden, ist eine Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock hat viel Richtiges in guter Form gesagt, das gegen den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung spricht. Eine Strafbestimmung dieses Inhalts wird von uns seit zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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uns fraglich erscheinen, ob eine solche strafrechtliche Schranke wirksam wäre. Vor allem: Nach dem Schlimmen, das geschehen ist, will uns das Strafgesetz nicht als das gemäße Mittel erscheinen, den letzten Rest des Ungeistes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, in dem das Miteinander die selbstverständliche Lebensweise in unserer Gesellschaft darstellt, der kann kein Gesetz wünschen, das eine bestimmte Gruppe heraushebt und sie damit der Gefahr der Vereinzelung und Entfremdung in der Gemeinschaft aussetzt. Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Staatsanwaltschaft bei Beleidigungsklagen eingreifen sollte. Er war aber nicht der Meinung, daß ein Schutzgesetz einzuführen sei, das bisher nicht bestanden hat und das auch normalerweise nicht besteht. Ich war niemals in meinem Leben ein Anhänger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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bei uns richtet. Diese Bewegung wird eventuell sagen: Wir werden unseren Haß gegen irgend etwas richten, das nicht im § 130 steht. Sie wird sich dann für ihre Verunglimpfungen Opfer aussuchen, die weder unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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gutes Lebensmittelgesetz gemacht; es war wirklich eine sehr schwere Geburt. Wenn man ein Kind großgezogen hat, das an Leib und Seele gesund ist, und dann gezwungen ist, dieses Kind außerhalb der Familie in Pflege zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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es uns besonders ankommt: der Farbstoff Annatto, mit dem Margarine gefärbt wird, also ein Lebensmittel, das zu den Grundnahrungsmitteln gehört und sehr viel verzehrt wird, gerade jetzt bei den bisher sehr hohen Butterpreisen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das Annatto, das nicht gekennzeichnet zu werden braucht; das soll ja für alle die Stoffe gelten, die in der allgemeinen Fremdstoff-Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]