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CSU) Die Förderung qualifizierter junger Wissenschaftler, die unter der alten Bundesregierung auf Null zurückging, soll jetzt wiederaufgenommen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Im nächsten Jahr soll ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Gang gesetzt werden, das 1984 von Bund und Ländern gemeinsam die Summe von 50 Millionen DM erreichen soll. Wir wollen jungen Wissenschaftlern wieder Chance und Hoffnung geben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Um die Forschung zu stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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wir doch einmal Überlegungen darüber anstellen, was wir anders machen müssen, wie wir unsere Funktion als Abgeordnete — nicht nur als Parteivertreter — verstehen sollen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die Lehrer an die Beamtenpflichten erinnern!) Und dann ist ein Lernprozeß in Gang gesetzt worden, dem wir uns alle ausgesetzt haben und von dem wir doch alle auch viel gelernt haben. In meinem Leben trage ich j a nicht nur im politischen Bereich, sondern auch im Bereich der Kirche Verantwortung. Und ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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die Verhandlungen sehr schwierig waren und daß es schwierig ist, gerade im Bereich des Einzelhandels in ausgewogener Weise allen Interessen gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, die dringend notwendige Neuordnung des Schuldnerkündigungsrechts wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt und sehr sorgfältig vorbereitet. Wenn wir uns in vergangene Zeiten zurückversetzen, so wissen wir, daß die Diskussion über die Bestimmungen des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Emotionen hochschlagen ließ, zahlreiche Veröffentlichungen ausgelöst hat und daß auf der Seite der Kreditnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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maßgeblich ist doch wohl ganz offensichtlich der innere Problemdruck in der Sowjetunion; maßgeblich ist die innere Entwicklung dieses Landes unter Gorbatschows Führung. Daß die grundlegende Wandlung der sowjetischen Politik eines Tages von der Spitze der KPdSU selbst angestrebt und in Gang gesetzt werden würde und das mit dieser Wucht, hat uns alle im Westen — das können wir uns doch wohl gegenseitig konzedieren — überrascht. Diese Entwicklung ist ebenso erfreulich, wie sie unvorhersehbar war. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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beteiligen. Der ehemalige SPD-Kollege im Bundestag Professor Lohmar verglich das Vorgehen seiner Genossen in Sachen Kernenergie mit Vorkommnissen im Mittelalter. (Duve [SPD]: Wir nennen gleich Biedenkopf, wenn ihr uns immer solche Zeugen vorführt!) Er sagt: „Was die SPD hier in Gang gesetzt hat, ist nichts anderes als eine neue Hexenverbrennung. (Frau Blunck [SPD]: Ich denke, auch die CDU will aussteigen! Nur der Zeitraum ist länger!) Sie hat nicht sorgfältig und fachlich zuverlässig geprüft, wo denn ein besserer Weg zu finden sei. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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bei der FDP) Wir müssen auch dafür sorgen, daß unseren Landwirten weiterhin — so etwa im Sozialbereich, beim Übergang zum Nebenerwerb, bei auslaufenden Betrieben — flankierend unter die Arme gegriffen wird, um hier mitzuwirken, daß der Strukturwandel, der schon lange Zeit in Gang gesetzt worden ist, auch in den nächsten Jahren, wie es auf neudeutsch so schön heißt, abgefedert wird, damit der ländliche Raum dabei nicht Schaden leidet. Es geht ja nicht nur um die Familien der Bauern, Landwirte, sondern es geht um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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diese Entwicklung und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wirkung frühzeitig erkannt und zu einer intensiven Kontrolle des Videomarktes aufgerufen. Aber nicht nur das. Die längst fällige Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit wurde von uns in Gang gesetzt, so daß der Jugendschutz in der Bundesrepublik Ende des letzten Jahres neu und abschließend geregelt werden konnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Kollege Sauer, der diese Arbeit betrieben hat, sitzt unter uns. Herr Kollege Sauer, herzlichen Dank nochmals dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Es erfolgt nur der Verweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit, und zwar gerade aus Ihrer Fraktion, Herr Kittelmann. Die Verschlechterung der Umweltbedingungen — Waldsterben als ein Beispiel — ist die Folge dieser Weltmarktfixierung. Herr Bangemann — ich würde gerne einen Denkprozeß bei Ihnen in Gang setzen —, Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß die durch das Waldsterben Beeinträchtigten — das sind u. a. auch die Waldbesitzer und ihre Familien — in der Einflußnahme auf diesen Prozeß oder auf die Struktur der internationalen Arbeitsteilung frei sind. Mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1984 () [PBT/W10/00094]
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in der wir leben, überhaupt nicht zu schaffen. Ich meine, wir sollten nicht in Heuchelei verfallen. Wir sollten ehrlich bekennen: Es wird immer Subventionen geben. Aber wir müssen uns darum bemühen, bestimmte Subventionen abzubauen und andere, die zukünftige Entwicklungen in Gang setzen, zu fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Unternehmen, die, glaube ich, besonders unter dem Protektionismus leiden. Da sind im internationalen Handel tätige Unternehmen, die jetzt besonders über die erratischen Wechselkursschwankungen zu klagen haben. Es kommt schon vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1984 () [PBT/W10/00094]
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mir ausgesprochen und eingesetzt hätten. Wenn Sie sagen, der Bundeswirtschaftsminister darf sich nicht für Umgehungsoperationen hergeben, dann muß ich Ihnen sagen: Er kann sich gar nicht dafür hergeben; denn er hat darin nichts zu suchen. Wenn eine solche Umgehungsoperation in Gang gesetzt wird, ist das Bundeskartellamt zuständig. Das habe ich Ihnen eben schon vorgetragen. Dann beginnt die Behandlung des Falles wieder von vorne. Herr Hirsch, natürlich werden wir Gelegenheit nehmen müssen, nach einer Entscheidung zu prüfen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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muß. Ich bin aber davon überzeugt, verehrter Herr Baack, daß es auch in Ihrem Interesse liegen muß, daß wir heute diese Debatte dazu benutzen, die Bundesregierung aufzufordern, nun schleunigst diese Stellungnahmen nachzureichen, damit der Entscheidungsprozeß in der Kommission überhaupt in Gang gesetzt werden kann und zu den von uns doch sicher gemeinsam gewünschten Ergebnissen führt. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen hat doch der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bereits vor Wochen erklärt, das Unternehmenskonzept von Ruhrstahl sei überzeugend; es sei — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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und der FDP) Man hört, daß inzwischen bei der Europäischen Kommission 14 verschiedene Beihilfeprojekte vorliegen, die den Anforderungen dieses Kodex nicht genügen sollen. Warum, auf Grund welcher Bestimmungen, ist im einzelnen wieder nicht feststellbar. Und dazu sind dann Anhörungsverfahren in Gang gesetzt worden, die an mangelnder Transparenz nun wirklich kaum mehr zu überbieten sind. Mir liegt das „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" mit Datum vom 31. Dezember 1981 vor. Das war offensichtlich die Silvesterausgabe. Wenn man sich nämlich ansieht, unter welchen Voraussetzungen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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Steuer, die die Außenfinanzierung durch Eigenkapital belastet, können wir uns nicht länger leisten. Nachdem die EG-Kommission bereits ihre Bereitschaft zu einer entsprechenden Änderung der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie signalisiert hat, sollte nun die Bundesregierung darauf dringen, daß die Abschaffung der Gesellschaftsteuer unverzüglich in Gang gesetzt werden kann. Für wünschenswert hält die FDP-Fraktion auch die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für die Überwachung der Geschäftsführung. Es wäre paradox, einerseits die Überwachungsorgane gesetzlich vorzuschreiben, andererseits aber die Abzugsfähigkeit der Kosten für diese Überwachungsorgane nicht zuzulassen. (Krizsan [GRÜNE]: Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Regelung eingeführt werden. (Kolb [CDU/CSU]: Nur für berufstätige Frauen, Frau Kollegin!) Da aber waren wir, wenn ich das richtig sehe, nicht mehr an der Regierung. Wir haben dies damals schon für alle im Blick auf die 84er Regelung in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD) Des weiteren, liebe Frau Kollegin: Ich habe hier früher vergeblich einen Antrag der damaligen Opposition CDU/CSU zum Kindergeld gesucht. Ich habe ihn nie gesehen, habe ihn nie gefunden. (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Zeitpunkt die Debatte über die Pershing I a auch von sowjetischer Seite in den Vordergrund geschoben wurde: Das war, nachdem es hier begann. Das sollte man nicht vergessen. Vielleicht ist es doch des Nachdenkens wert, daß man, während Verhandlungen in Gang gesetzt werden, auch als Opposition in der öffentlichen Diskussion die gemeinsamen Interessen aller Deutschen mehr sieht als die parteipolitischen Interessen für den Augenblick. Das war ein Fehler, den Sie damals gemacht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Kollegin Saibold, dies ist unser nationales Anliegen. Wir haben schon seit geraumer Zeit entsprechende Forschungsanstrengungen unternommen, um zu einer tierschutzgerechteren Haltung zu kommen. Wir haben dieses Anliegen auf EG-Ebene eingebracht und dazu beigetragen, daß auch die Kommission entsprechende Forschungsanstrengungen in Gang gesetzt hat. Wir brauchen verläßliche Ergebnisse, wenn wir zu einer Verbesserung des Tierschutzes und einer Verbesserung in diesem speziellen Bereich der Hennenhaltung kommen wollen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Eigen auf. In welcher Weise hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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wird der Lebensstandard eines Volkes in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise absinken mit allen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß der Marktmechanismus über die Energiepreise am besten den Sparprozeß in Gang setzt. Dieser Erkenntnis konnte sich auch die Bundesregierung in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms nicht verschließen. Sie hat daher von den 62 Sparvorschlägen der Enquete-Kommission, auf die Herr Kollege Gerstein näher eingegangen ist, keinen einzigen dirigistischen Vorschlag übernommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Gesellschaft gibt. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Mehr als 24 000 Soldatenfamilien müssen jährlich auf Grund einer Versetzung ihren Wohnort wechseln. Es steht zu befürchten, daß die geplanten Strukturmaßnahmen der Streitkräfte das Versetzungskarussell in den nächsten Jahren verstärkt in Gang setzen werden. Bereits jetzt erfolgen Versetzungen in größerem Umfang, ohne daß damit irgendeine Förderung des betroffenen Soldaten verbunden ist. Nicht grundlos hat die deutsche Ärzteschaft vor den Versetzungsfolgen gewarnt und die Erfahrungen bestätigt, die auch in der wissenschaftlichen Untersuchung von Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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ich kenne etwas davon. Deshalb, so finde ich, sollten wir uns auf den Haushalt, den Nachtragshaushalt konzentrieren und darlegen, worum es hierbei geht. Es geht um drei Programme, die verabschiedet werden müssen und von denen wir glauben, daß sie in Gang gesetzt werden müssen, damit sie in diesem Jahr noch greifen. Erstens geht es um ein Arbeitsmarktprogramm, dessen besondere Bedeutung darin liegt, in Arbeitsamtsbezirken mit mehr als 6 % Arbeitslosigkeit die Anpassung an die allgemeine Konjunktur nicht zu verlieren, d. h. dort nachzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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CSU]: Sehr richtig! Das ist der Kernpunkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dennoch unterstreiche ich nochmals, daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt". (Frau Gottwald [GRÜNE]: Stellen Sie die Bedingungen auch für El Salvador?) Daß weithin überholte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt". (Frau Gottwald [GRÜNE]: Stellen Sie die Bedingungen auch für El Salvador?) Daß weithin überholte, nicht mehr tragfähige wirtschaftliche und soziale Strukturen zu den Ursachen der gegenwärtigen Unrast in Mittelamerika gehören, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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unter denen in den Großstädten oder zentralen Orten private und öffentliche Dienstleistungen angeboten werden, in einem gesunden Verhältnis stehen. Das bedeutet insbesondere, daß wir daran denken müssen, inwieweit und in welcher Form wir das gute Programm der Dorferneuerung wieder in Gang setzen. (Beifall bei der SPD — Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich meine, ein guter Weg wäre — auch wenn das Ressort vielleicht nicht dieser Meinung ist —, das Programm innerhalb des Städtebauförderungsgesetzes mit einer Sonderquote und mit einem ganz klar umrissenen, unbürokratischen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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wäre — auch wenn das Ressort vielleicht nicht dieser Meinung ist —, das Programm innerhalb des Städtebauförderungsgesetzes mit einer Sonderquote und mit einem ganz klar umrissenen, unbürokratischen Weg zu etablieren, weil es dann nicht eine Aufgabe ist, die je nach Konjunktur in Gang gesetzt wird, sondern eine Daueraufgabe; denn sie ist eine Aufgabe wie die des Städtebauförderungsgesetzes. (Zuruf von der CDU/CSU: Dem kann man nur zustimmen!) Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen. Wir reden in den Bereichen der Industrie und im Gewerbe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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wir alle zusammen die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, was mit dem Atommüll geschieht, der laufend produziert und durch neue Kraftwerke forciert produziert wird, ohne daß ein Gesamtkonzept dieser Gesellschaft und damit der ganzen Nation unter Einbeziehung der CDU-Verantwortlichkeit in Gang gesetzt worden ist; das ist meine Argumentation. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Also eine Attacke gegen die Bundesregierung!) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Röhner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden? Bitte, Herr Abgeordneter Röhner. Röhner (CDU/CSU): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Deshalb kann ich Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, diesem Wunderglauben nicht anzuhängen. Ich habe den Eindruck, weil Konjunktur auch ein Stück Psychologie ist, wie ich gerne zugebe, daß Sie hier eine konzertierte psychologische Kampagne in Gang gesetzt haben, um den Aufschwung herbeizureden, die sich aus den realistischen Zahlen nicht herleiten läßt. Das erinnert mich übrigens an die Kampagne von Frau Noelle-Neumann vor dem 6. März, wie sie durch angeblich demoskopisch gesicherte Zahlen die Wählermeinung beeinflußt hat, übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]