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ist. Wir sehen in dem Beschluß der israelischen Regierung vom 2. Februar, die Ausweisung von 100 Palästinensern rückgängig zu machen und die Ausweisungsdauer generell zu verkürzen, ein positives Signal. Wir hoffen und wünschen, daß durch diese Entscheidung ein Gesamtprozeß in Gang gesetzt wurde, der zur schrittweisen Rücknahme der Ausweisungsverfügung führen wird. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß die Autorität des Sicherheitsrates und die Geltung seiner Resolutionen auch in schwierigen Situationen beachtet werden müssen. (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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möglichen normalen Vorgang dargestellt, und können Sie sich in dem Zusammenhang vorstellen, daß es auf die Bevölkerung sehr eigentümlich wirkt, wenn es im besonderen darum geht, daß die Amerikaner hier bereits Messungen vornahmen, als das eigentliche Verfahren noch nicht in Gang gesetzt worden war? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben meine Ausführungen richtig verstanden, allerdings in dem einen Punkt augenscheinlich doch nicht. Auf Grund des Angebots eines Privatmannes, Hunderte von Hektar als Übungsplatz zu verkaufen, haben uns nämlich die Amerikaner die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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nur zustimmen kann. Aber das Entscheidende ist das, was nicht angesprochen worden ist. Darüber müssen wir reden. Sie haben zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, Anfang des Jahres, zu Recht darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass wir den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Dabei unterstützen wir Sie. Sie haben hier davon gesprochen, dass ein Fahrplan notwendig ist, und Ihren Optimismus gezeigt, dass wir in der Lage sein werden, in Europa einen gemeinsamen Fahrplan zu finden. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Aber bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2007 () [PBT/W16/00082]
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einem Prozess zu verbinden, der Europa stärker zusammenführt. Damit komme ich zurück zur Verfassungsdiskussion. Die Berliner Erklärung - sie wird einen Rückblick bieten, aber vor allem in die Zukunft weisen - kann uns erste Anhaltspunkte dafür geben, wie der Prozess wieder in Gang gesetzt werden kann und wie sich die Zukunft gestaltet. Unser aller Bemühen - das gilt für die Regierung, die Mitglieder in den Räten, aber auch für die Parlamentarier - ist, dass dieser ins Stocken geratene Prozess erneut in Bewegung gesetzt wird. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2007 () [PBT/W16/00082]
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nicht nötig! Die haben nämlich alle weniger Arbeitslosigkeit als wir!) Als ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist zu Recht der Bürokratieabbau formuliert worden. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland zum 1. Januar den Normenkontrollrat und damit ein Bürokratiemessverfahren in Gang gesetzt haben, dass wir nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz nunmehr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir sollten den Druck, der jetzt von Europa kommt, nämlich 25 Prozent der statistischen Nachweispflichten auch national abzubauen, als heilsam empfinden. Wir sollten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2007 () [PBT/W16/00082]
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Stunden wöchentlich — das sind 30 Stunden im Monat — freigestellt werden. Das reicht in vielen Fällen nicht aus. Was geschähe nun, wenn ein Beamter 31 oder 32 Stunden für sein kommunales Mandat braucht? Dann müßte eine komplizierte Buchführungs- und Verrechnungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Das wäre eine unnötige Gängelung gewählter Volksvertreter, deren Bedeutung an der breiten Basis der demokratischen Pyramide schließlich nicht unterschätzt werden sollte. Außerdem wäre das ein verwaltungsmäßiger Leerlauf, der das berühmte Parkinsonsche Gesetz um ein ganzes Kapitel erweitern würde. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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um nur 2,7 Prozent, die sie lediglich durch den Wegfall einer Sperre von 250 Millionen Mark im laufenden Jahr erzielten — das ist nämlich Ihr gigantischer Bluff, so ist das —, wird den angekündigten und notwendigen Technologie- und Forschungsschub eben nicht in Gang setzen. (Beifall bei der SPD) Es ist schon bitter, nach ganz kurzer Zeit feststellen zu müssen, daß der Bundeskanzler mit diesem Zukunftsministerium offenbar wieder einmal Politik durch Symbolik ersetzen will. Es bleibt festzuhalten: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes läßt sich diese Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1994 () [PBT/W13/00009]
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wirtschaftlich besser und besser darstellt. Wir haben einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung, der genau so in Gang gekommen ist, wie wir uns das vorgenommen haben. Wir haben den Standort Deutschland gestärkt. Das hat dazu geführt, daß der Export diesen Aufschwung in Gang gesetzt hat. Gegenwärtig tragen in besonderer Weise die Privatinvestitionen unserer Unternehmen und der Haushalte diesen Aufschwung. Die Zahlen belegen es. Wir haben im ersten Halbjahr 1994 — man muß sich das immer wieder klarmachen — insgesamt 205 Milliarden DM an Bauinvestitionen, davon über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1994 () [PBT/W13/00009]
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andere Plätze befinden sich in Aktionsplänen. Deshalb ist das Leben der Touristen, die besonders aus Europa und auch von anderen Ländern der Welt in die Türkei kommen, äußerst gefährdet. Der türkische Staat und einige Tourismusagenturen werden eine große Propagandamaschinerie in Gang setzen, um dies geheimzuhalten. Wir sind jedoch, wo es um Menschenleben geht, von vornherein gezwungen, die Agenturen, die die Situation für kommerzielle Interessen ausnutzen werden, sowie diejenigen zu warnen, die vorhaben, als Touristen in ein Krisengebiet wie die Türkei zu reisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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präventive Maßnahme zur sozialen Integration und ist solchen anderen Maßnahmen wesentlich vorzuziehen. (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Wo nehmen Sie das Geld her?) In Kassel sind das etwa 400 Anschlußarbeitsplätze, die gefährdet sind. Die Betroffenen haben eine Massenpetition in Gang gesetzt, weil sie hoffen, daß der Bundestag der Bundesregierung noch in den Arm fallen kann. Wir hoffen, daß das bei der Verhandlung über den Solidarpakt tatsächlich noch passiert, denn es ist wirklich höchste Zeit, daß ein Stück sozialer Kultur auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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entscheidende und bei allen Meinungsunterschieden auch positive Aspekt der Belgrader Konferenz war. Dieser Meinungsaustausch hat ja im übrigen nicht nur Meinungsunterschiede gezeigt, sondern in vielerlei Hinsicht auch ergeben, daß die Schlußakte ihre Wirksamkeit in den Teilnehmerstaaten entfaltet und Maßnahmen in Gang gesetzt hat, die zu ihrer Erfüllung dienen. Ein Mindestmaß ist also auf dem Folgetreffen erreicht worden, und wir sollten uns davor hüten, die Schlußakte als „Supermarkt von Attrappen" zu charakterisieren — ich muß darauf zurückkommen —, wie dies Sprecher der Opposition seinerzeit leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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sondern auch im Hinblick darauf, wie die politischen Schwerpunkte, die dieses Parlament zu setzen hat, in die Wirklichkeit umzusetzen sind. Von daher sollten wir aus der Diskussion Nutzanwendung ziehen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 in Gang gesetzt worden ist. Ich hoffe, daß durch diese Verfassungsgerichtsentscheidung wieder ein Stück parlamentarisches Selbstbewußtsein zurückgekehrt ist. Meine herzliche Bitte ist, daß diese Rückkehr zu mehr parlamentarischem Selbstbewußtsein nicht dadurch kaputtgemacht und diskreditiert wird, daß man allein wegen einer Verfahrenskritik mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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noch nicht. Zurzeit ist die Mission UNMIK vorhanden. In einer meiner ersten Antworten habe ich von einem gewissen Vakuum und davon gesprochen, dass UNMIK auch im Norden sichtbar werden muss. Es gab verschiedene Vorbereitungsarbeiten, und die EULEX-Mission ist jetzt in Gang gesetzt worden. Der Übergang wird, wie ich bereits in der Antwort auf die Frage von Kollegin Beck gesagt habe, erst organisiert. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Zapf, bitte. Uta Zapf (SPD): Herr Staatsminister, wir haben jetzt über den Sicherheitsaspekt und über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2008 () [PBT/W16/00147]
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ziehen. Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß sich die Übernahme der Lufthoheit praktisch reibungslos abgewickelt hat. Wenn dies möglich war, so ist es zwei Tatsachen zuzuschreiben: Überall wurde mit Hingabe und Verantwortungsbewußtsein gearbeitet, und alles war rechtzeitig vorbereitet, um in Gang gesetzt zu werden; rechtzeitig, also nicht zu früh und nicht zu spät. Zu diesen Vorbereitungsarbeiten gehörte eine Fülle von gesetzgeberischen Maßnahmen. Das deutsche Luftrecht, das im wesentlichen in dem Luftverkehrsgesetz und in der Verordnung über Luftverkehr, beide aus 1936, seinen Niederschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Ich weiß natürlich, daß, wenn wir einen solchen Grenzwert festschreiben, die Werte in der Realität deutlich darunter liegen; denn niemand kann Produkte erzeugen, die genau auf dem Grenzwert liegen. Wir werden also den technischen Fortschritt deutlich in Gang setzen. Wir werden zu Produktionsprozessen und Produkten kommen, die genau diese Stoffe nicht mehr enthalten. Ich habe beim bleihaltigen Benzin ja gesehen, daß dies möglich ist. Diese Verordnung provoziert weiteren technischen Fortschritt zur Vermeidung von Dioxinen und Furanen, ohne daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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die hinsichtlich ihrer bürgerlichen Freiheiten und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten politisch enttäuschten Menschen zu adressieren und sie in die Lage zu versetzen, sich zu vernetzen und politisch zu artikulieren. Dann können jene kritischen Massen entstehen, die in den arabischen Ländern Massenproteste in Gang gesetzt haben und die autoritäre Regime einer ganzen Region erschüttert und zum Einsturz gebracht haben. Daneben müssen selbstverständlich die Projekte und Initiativen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der Situation in den Gefängnissen und alle anderen weiter gefördert und angemessen finanziell ausgestattet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2012 () [PBT/W17/00184]
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die Bundeswehr ihre Realisierungsplanung für den Abzug und leider auch den Ausbau einiger Standorte bekannt geben. Aus 32 Standorten wird die Bundeswehr komplett abziehen und etwa 90 werden deutlich verkleinert. Für die betroffenen Regionen wird dies teils grundlegende Veränderungen in Gang setzen. Da in den letzten 20 Jahren im Osten und Westen des Landes bereits Hunderte von ehemaligen Militärstandorten aufgelöst wurden, existiert zwischenzeitlich ein großer Erfahrungsschatz über Chancen und Risiken der zivilen Konversion. Insgesamt waren jedoch die bisherigen Erfahrungen sowohl in städtischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2012 () [PBT/W17/00184]
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Anspruch genommen wird, und zwar aus einer Stellungnahme der Umweltverbände, nach denen Sie gefragt haben, vom 13. Januar 2017. Der erste Satz lautet: Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe … von Bund und Ländern wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der für alle Beteiligten einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Die Umweltorganisationen/BI PE – Bürgerinitiative Pro Elbe – begrüßen diesen Prozess der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Elbe als eine wichtige Initiative, den seit über 20 Jahren währenden Konflikt um die Interessen von Ökologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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habe. Das zentrale Ergebnis in diesem Bericht ist: Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt, aber wir müssen noch an Tempo und an Intensität zulegen. Wir brauchen dazu auch eine breite Diskussion in der Bevölkerung, damit das, was wir in Gang gesetzt haben, auch entsprechend mitgetragen wird. Wir haben Fortschritte bei der Sprache, der Bildung und der Ausbildung zu verzeichnen. Das Bildungsniveau hat sich erhöht. Ich sage aber auch, dass es alarmierend ist, dass die Zahl der Schulabbrecher nach wie vor zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]
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Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizeien, Bundeswehr und Geheimdiensten aufgeweicht werden sollen. Die Linke wird daher auch alle weiteren Reformen der Bundespolizei mit genau diesem Argwohn begleiten. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundespolizeireform in Gang setzte, da dachte er, er bräuchte für dieses Vorhaben noch nicht einmal ein Gesetz. Dem Organisationserlass folgte dann doch noch ein Gesetz und Anfang des Jahres dann die erste Beurteilung der Folgen der Reform. In dieser Beurteilung kommt das Bundesinnenministerium - man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]
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zum Schluss. - Dieses Bestreben unterstütze ich ausdrücklich - auch wenn ich Raucherin bin. Ich denke, das ist ein zukunftsweisendes Projekt. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Populismus, sonst nichts!) Man darf hier nicht immer nur über Sachstände reden, sondern man muss Dinge politisch in Gang setzen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Ulrike Höfken. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie möchten "heute Abend keine Demagogie mehr" haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2006 () [PBT/W16/00040]
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die Bundesregierung derzeit in Abstimmung mit der finnischen Ratspräsidentschaft Gespräche darüber. Wir werden dieses Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda setzen. Aber ich bitte um Nachsicht, dass wir ein solch umfassendes Projekt nicht von heute auf morgen in Gang setzen können. Dazu bedarf es der Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts, aber auch der Einbeziehung der Konfliktparteien. Ob dazu sechs Monate ausreichen werden, bezweifle ich. Aber dieses Thema steht während der deutschen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Vizepräsidentin Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]
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auch keiner rütteln. Wie haben sich die Salden entwickelt? Bis zur Finanzkrise recht moderat. Dann ist der Interbankenmarkt zusammengebrochen. Der Grund hierfür war eine Vertrauenskrise, und der krisenbedingte Mechanismus zur Geldverschiebung unter anderem in den sicheren Hafen Deutschland ist in Gang gesetzt worden. Die Salden sanken erst wieder, als Draghi für die EZB verkündet hat, alles zu tun, um den Euro zu retten. Die Wirtschaft sprang aber noch nicht an. 2015 fingen die Notenbanken daher an, massiv Staatsanleihen zu kaufen, um Zinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Fortschritt im Gesundheitsbereich auch in Zukunft jedermann zugute kommt. Zweck all unserer Reformen und Haushaltsentwürfe muss letztlich die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Dazu müssen wir die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand ankurbeln. Dazu ist bereits viel in Gang gesetzt, zum Beispiel das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, zum Beispiel das Mittelstandsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, und das 6-Milliarden-Euro-Programm "Neue Impulse für Innovation und Wachstum". (Beifall bei der CDU/CSU) Auch das Handwerk wurde von uns durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2006 () [PBT/W16/00039]
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einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Menschen- und Bürgerrechten, also Grundrechten, weiterentwickeln muß. Diese Vision kann aber nur Wirklichkeit werden, wenn wir einen öffentlichen Diskussionsprozeß in den Mitgliedstaaten und danach in den Parlamenten unter Federführung des Europäischen Parlaments in Gang setzen. Dieses Ziel verträgt es nicht, wenn ein Mitgliedstaat oder eine kleine Partei eines Staates gewissermaßen mit dem Versuch der Lehrmeisterei vorangeht. Das beschädigt das Ziel. Meine Auffassung ist -- das ist auch die Überzeugung der SPD-Fraktion, übrigens auch der Mehrheit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]