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unter E, Berlin: Die schwersten Auswirkungen dieser Wirtschafts- und Währungsverhältnisse ergeben sich in West-Berlin. Man erwartet bis Anfang 1950 eine ansteigende Arbeitslosenziffer. Und dann kommt es: Es rächt sich bitter, daß man übereilt die Westwährung für einen Teil Berlins in Kraft gesetzt hat. Alle steuerpolitischen Maßnahmen des West-Berliner Magistrats sowie alle Kredite sind zum Scheitern verurteilt, wenn innerhalb von Berlin die Arbeitskraft mit einem so unterschiedlichen Lohn angeboten wird, wie ihn der 1-zu-6-Kurs mit sich bringt. Diese Leute sind wesentlich nüchterner. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es kommt noch schlimmer: Die Rentenversicherungsbeiträge werden aufgrund der Ökosteuer nicht etwa sinken - so haben Sie es zugesagt -, son dern jetzt tritt beides ein: Sie wollen die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen und gleichzeitig steigen die Rentenversicherungsbeiträge, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Der Streit, der darüber ausgetragen wird, geht nur noch um die Höhe der Steigerung und nicht mehr darum, ob die Beiträge we nigstens so bleiben, wie sie im Moment sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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ein Frauenhaus gehen muss. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz beschlossen. Ich weiß, das war Neuland. Aber es ist wirklich ärgerlich, dass beispielsweise Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt ihre geänderten Landespolizeigesetze immer noch nicht in Kraft gesetzt haben, mit denen dieser erste Abschnitt des Wegweisungsrechtes und der Wegweisungsmöglichkeiten im polizeilichen Vorabvollzug tatsächlich gewährleistet werden kann. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kann man nicht der Polizei überlassen!) Meine Bitte geht dahin, dass dies endlich einmal passiert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Abbau von bürokratischen Hemmnissen durchdrungen. Es bringt einen großen Schritt hin zu einer modernen Steuerverwaltung und bringt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzielle, materielle Entlastung. Ich hoffe, dass wir eine zügige Beratung haben werden und das Gesetz bereits in wenigen Wochen in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Peter Rzepka, CDU/ CSU-Fraktion. Peter Rzepka (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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von 200 DM angeboten, eine damals wahrlich nur schwer zu verantwortende Maßnahme angesichts der Forderungen anderer Gruppen. Wir stehen heute noch dazu, und wir sind be- reit, sie in Kraft zu setzen. Wir werden sie aber auf keinen Fall in Kraft setzen, solange diese rechtswidrigen Verhaltensweisen andauern, weil wir nicht daran denken, den Rechtsbruch auch noch finanziell zu belohnen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Ich frage mich wirklich, wie wir alle gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 () [PBT/W07/00051]
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Gründe dafür, daß entgegen einer mir erteilten Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 11. März 1976 auf meine Schriftliche Anfrage vom 3. März 1976 bezüglich der sogenannten Butterfahrten im Ems-Dollart-Gebiet die zum 1. April 1976 angekündigten Änderungen der allgemeinen Zollordnung nicht in Kraft gesetzt worden sind? Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich habe soeben deswegen so knapp geantwortet, Herr Nordlohne, damit Sie diese Frage noch beantwortet bekommen. Die beiden Fragen von Ihnen hängen sehr eng miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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12. Oktober 1988, also ab heute — heute ist der Stichtag — , berücksichtigt werden. Da der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung am 27. Oktober die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Entscheidungen treffen wird, gehe ich davon aus, daß diese Verwaltungsvereinbarung zum 1. November 1988 in Kraft gesetzt werden kann. Es können also bereits 1988 die Bau- und Planungsvorbereitungen und die Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, so daß der größte Teil der vorgesehenen Wohnungen im Jahre 1989 wird fertiggestellt werden können. Noch ein Weiteres wird wichtig sein: Die Bundesregierung finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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ist sogar vorausschauend; denn wenn CETA unterschrieben und ratifiziert ist, könnten kanadische Ölkonzerne - die haben darin Übung - die EU wegen Wettbewerbsverzerrung verklagen. Hier wirkt sich das Freihandelsabkommen schädlich für die Umwelt bzw. die Menschen aus, noch bevor es überhaupt in Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist auch dieses Abkommen abzulehnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihr Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Ihr Änderungsantrag schaden dem Klima, zementieren Hunger in der Dritten Welt und vernichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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der Bundesregierung dafür, daß sie von Anfang an intensiv und konstruktiv an der Konzipierung und Entwicklung einer europäischen und internationalen Energiepolitik mitgewirkt hat. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung dieses Internationale Energieprogramm unverzüglich vorläufig in Kraft gesetzt und durch die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß das Programm nun endgültig wirksam werden kann. Wir haben ferner im Energiesicherungsgesetz die Erkenntnisse des Internationalen Energieprogramms eingebaut. Ich bedaure, daß dieses Programm so spät kommt, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nationalen Maßnahmen. Das erste Krisenjahr nach der Ölkrise hat mehr als deutlich die nationalen Grenzen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat in ihrem fortgeschriebenen Energiekonzept, das weiterentwickelt wird, die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Sechstens. Wir begrüßen, daß das Internationale Energieprogramm bereits vorläufig in Kraft gesetzt ist. Siebtens. Nach unserer Auffassung ist dieses internationale Energieprogramm ein erster wichtiger Schritt zur internationalen Zusammenarbeit. Auch dieses Internationale Energieprogramm muß im Laufe der Zeit ergänzt und aktualisiert werden. Vor allem sollen sich die Europäischen Gemeinschaften stärker zu einer einheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Uhr an. Das ist meine Sache. Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Spaß beiseite! – Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein Projekt, zu dem wir erst am 14. Januar, also ziemlich genau vor zwei Monaten, den Staatsvertrag in Kraft gesetzt haben. Als verantwortlicher Fachminister – im Übrigen auch als Parlamentarier und als vertragstreuer Mensch – halte ich nichts davon, wenn man einen solchen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten hier im Parlament zwei Monate später infrage stellt. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2010 () [PBT/W17/00029]
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Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Die Regierenden im Kanzleramt und in den Ministerien stellen sich als politische Wetterfahnen dar. (Michael Glos [CDU/CSU]: Bravo!) Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik aus. Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in Kraft gesetzt. Investitionen kamen ins Stocken, das Wachstum wurde halbiert, der Arbeitsmarkt stagniert, die Erwerbstätigkeit sinkt. Wenn Sie heute nach der Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit fragen und sich die Tabelle vorzeigen lassen, auf der erkennbar ist, wie sich die Arbeitslosenquote in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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sind wir uns sicherlich mit der Bundesregierung einig — unmittelbar nach dem Ende der Experimentierphase am 15. September 1984 an allen Juristischen Fakultäten eingeführt werden. Sie kann auch ohne besondere Schwierigkeiten zum Wintersemester 1984/1985 in den derzeit einstufig ausbildenden Fakultäten in Kraft gesetzt werden. Lassen Sie mich abschließend — Sie haben es ja auch getan, Herr Kollege Fischer — die Erklärung des Deutschen Anwaltvereins vom 17. Oktober 1983 — der Anwaltverein stand ja durchaus kritisch zu den Vorstellungen der CDU/CSU — dankbar zum Anlaß nehmen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Finanzausschusses und der anderen eventuell damit befaßten Ausschüsse, es so rechtzeitig zu verabschieden, daß es noch als ein Stück steuerlicher Abschlußgesetzgebung dieser Regierung und dieser Koalition vor der parlamentarischen Pause mit den vorgesehenen Fristen, die im Entwurf enthalten sind, in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen mit dieser Rede bereits einen großen Schritt in die Konjunkturdebatte hinein vollzogen hat, halte ich es für zweckmäßig, daß wir die Beratung nunmehr auch auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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erinnere mich daran, wie ich mit anderen Kollegen aus meiner Fraktion wegen des Stabilitätsgesetzes im September 1966 bei demjenigen war, der damals die Richtlinien der Politik bestimmte. Ich fragte ihn: Herr Bundeskanzler, welche der Ermächtigungen werden sie als erste in Kraft setzen, wenn mit Gottes und der Sozialdemokraten Hilfe — mit Zweidrittelmehrheit — dieses Stabilitätsgesetz im Januar 1967 in Kraft tritt? Und was sagte er? „Ich werde den Schuldendeckel für die Gemeinden und für die Länder erklären." Meine Damen und Herren, eine solche Fehldiagnose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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solche legale verfassungsmäßige Regierung gestürzt und durch die Herrschaft der „Kommune" ersetzt sei. (Lachen bei der KPD.) Diese ungesetzliche „Kommunalherrschaft" sei dann abgelöst durch die Nationalsozialisten, und erst dann sollen die Maßregeln zur Wiederherstellung von Ordnung, Sicherheit und Ruhe in Kraft gesetzt und durchgeführt werden. Das ist die Erklärung des Oberreichsanwalts aus der damaligen Zeit in einer durchaus vergleichbaren Situation. Ich bin der Meinung, diese historischen Vorgänge und ihre Folgen sollten — so denkt doch wohl jeder loyale demokratische Staatsbürger von heute — den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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sind, die übrigens von den Ländervertretern gebilligt sind, besteht dazu die absolute Möglichkeit —, daß das Gesetz als solches auch so schnell wie möglich vom Bundesrat her bestätigt wird. Denn wir haben keine Zeit mehr; wir müssen dieses weitere Gesetz in Kraft setzen, um einen erheblichen Schritt auf dem Gebiete der Ordnung und Sicherheit im Verkehr auf den deutschen Straßen weiterzukommen. (Beifall.) Präsident Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da das Gesetz 74 Paragraphen hat, empfehle ich dem Ausschuß, sich gelegentlich freundlichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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und für eine Vereinheitlichung des Rechts im einigen Deutschland zu sorgen. Natürlich kann das nicht ohne Überleitungsbestimmungen gehen. Wir können nicht alle Gesetze, die heute in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in einem Akt in vollem Umfang in der DDR in Kraft setzen. Wir haben eine Fülle von Maßgaben, wie die Gesetze übergeleitet werden, in den Vertrag aufnehmen müssen. Deswegen ist er eine umfangreiche Lektüre, aber jedenfalls eine interessante und gehaltvolle Lektüre. Ich will bei dieser Gelegenheit auf die Diskussion zurückkommen, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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Damen und Herren, wir hätten bei einer Überleitung des Rechts nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz viele lange Monate gebraucht, wenn der gesamtdeutsche Gesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, Gesetz für Gesetz mit oder ohne Maßgabe in der DDR hätte in Kraft setzen wollen. Es ist der entscheidende Vorteil eines Einigungsvertrages, daß wir auf einen Schritt bis zum 3. Oktober vollständige Klarheit über das Recht haben, das künftig im vereinten Deutschland gelten wird, und daß wir nicht den Prozeß der Investitionen, der wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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Bundestag so beschließt, in Ruhe erneut die Lage prüfen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Dr. Barzel, hat gestern im Deutschen Bundestag folgendes erklärt — was ich sinngemäß wiedergebe —. Falls die Regierungskoalition das anstehende Steueränderungsgesetz 1970 mit seinen Steuersenkungen in Kraft setzen würde, sehe die CDU/CSU-Fraktion sich nicht mehr in der Lage, ihre Offerte der Mitwirkung bei konjunkturpolitischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: Ein bißchen anders!) Wenn der Bundestag heute nun der Bitte auf Absetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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haben die Fachkreise der Starkstrom- und Fernmeldetechnik unter Einschluß der Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeugzubehörindustrie im Rahmen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker die VDE-Bestimmung 0879/10.55 „Richtlinien für die Funkentstörung der Hochspannungs-Zündanlagen von Otto-Motoren" geschaffen. Der VDE hat sie am 1. Oktober 1955 in Kraft gesetzt. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen für eine technisch und wirtschaftlich günstige Funkentstörung der Zündanlagen von Otto-Motoren gegeben. Die genannte VDE-Bestimmung gilt allerdings vorerst nur als Empfehlung. Es wird sich zeigen, ob die deutsche Industrie die empfohlenen Richtlinien bei der Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
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klimaschädlichen Stoffen reduzieren? Weil Schwellenländer und unterent wickelte Länder ihre Entwicklungschance haben wollen und haben müssen - so zumindest die Position der Bundesregierung. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir an diesem Prozess weiterarbeiten, dass wir das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz wirklich in Kraft setzen und implementieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.]) Das gilt auch für die Beendigung der Blockade der Vereinten Nationen vonseiten der USA. Ich frage mich, ob, wenn die PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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der Bundesregierung gegeben worden ist, daß die Soll-Bestimmungen in der Regel durchzuführen sind, daß sie aber keine Ansprüche begründen. Mit Rücksicht auf die erst im Haushaltsjahre 1951 vorgesehenen oder vorzusehenden Deckungsmittel kann das Gesetz erst zum 1. April 1951 in Kraft gesetzt werden. — Damit sind die wesentlichen Vorschriften und Änderungen in den Übergangs- und Schlußbestimmungen erläutert und begründet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 54 a. — § 55. Wer für die Annahme ist, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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mit Russland eine offene Sprache sprechen und unseren Fundus an Interessen, Argumenten und Angeboten gegenüber Russland formulieren und darlegen. Ich bin mir nicht sicher, ob das stattgefunden hat. Putin hat umgekehrt als eine seiner ersten Amtshandlungen ein neues Sicherheitskonzept in Kraft gesetzt. Das hat uns aufhorchen lassen, zum Beispiel weil darin, bezogen auf den Stellenwert der Nuklearkräfte, nicht nur Unbedenkliches steht. Allerdings glaube ich, dass gerade das ein Anknüpfungspunkt für ein Gespräch mit Putin sein kann. Die strategischen Fragen der Partnerschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Parlament gegangen und lag dem Innenausschuß zweimal zur Beratung vor. Am Montag, nach schwierigen Gesprächen innerhalb der Koalition, ist beschlossen worden, einen eigenen Gesetzentwurf der CDU einzubringen, der dazu führt, daß das Berliner Wahlrecht erst Ende Mai/Anfang Juni in Kraft gesetzt werden kann, obwohl Ihr Gesetzentwurf diese Woche als Änderungsantrag zum SPD-Entwurf hätte beschlossen werden können. Dies war ein Angebot im Innenausschuß. Wir haben gesagt: Wir sind für das Wahlrecht. Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Wahlkreiseinteilung haben, akzeptieren wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]